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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/13666 14.11.2012 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Adi Sprinkart des Staatsministeriums der Finanzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.09.2012 vom 31.07.2012 Vorbemerkung Verbesserungen im öffentlichen Dienst im Entwurf des Das Bayerische Kabinett hat am 31. Juli 2012 den Entwurf Doppelhaushalts 2013/2014 des Haushaltsplans 2013/2014 beschlossen. Der Freistaat Bayern wird mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 nunmehr Die Staatsregierung plant nach Aussagen von Staatsminister zum achten und neunten Mal einen Haushalt vorlegen, der Söder vom 2. Juli 2012 ein „Beamten-Paket“ in Höhe von ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden kann; es 250 Mio. Euro. Bezug nehmend auf die Antwort auf meine können sogar Schulden zurückbezahlt werden. Anfrage zum Plenum vom 16. Juli 2012 (Drs. 16/13428) fra- ge ich die Staatsregierung: Der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 enthält ne- ben der Finanzierung der Zukunftsfelder Demografischer 1. In welcher Höhe werden im Entwurf des Doppelhaus- Wandel, Energie und Klimaschutz aber auch beträchtliche halts 2013/2014 Ausgaben für die zugesagten Beför- Verbesserungen im Personalbereich wie zum Beispiel die derungsstellen und der finanziellen Ausstattung der Wiedergewährung der Leistungsbezüge, das Auslaufen der Leistungselemente nach dem Neuen Dienstrecht in den Absenkung der Eingangsbesoldung, die Rückführung der einzelnen Ressorts veranschlagt? Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen auf 40 Wo- chenstunden, zusätzliche Stellenhebungen bzw. zusätzliche 2. In welcher Höhe werden Verbesserungen bei den Leis- Beförderungsmöglichkeiten in allen staatlichen Bereichen, tungsbezügen in den einzelnen Ressorts im Entwurf des die Verkürzung der Wiederbesetzungssperre von zwölf auf Doppelhaushalts 2013/2014 veranschlagt? drei Monate sowie eine deutliche Verbesserung der Perso- 3. In welcher Höhe verringern sich die Einsparungen durch nalausstattung in Form von neuen Stellen in verschiedenen das Auslaufen der Absenkung der Eingangsbesoldung in Bereichen (insbesondere in den Bereichen Bildung, Innere den einzelnen Ressorts im Entwurf des Doppelhaushalts Sicherheit und Finanzämter). Mit diesen Maßnahmen wer- 2013/2014? den die Verbesserungen im Doppelhaushalt 2009/2010 – der bereits wesentliche Verbesserungen im Rahmen des Neuen 4. In welcher Höhe werden Ausgaben für (Plan-) Stellen- Dienstrechts in Bayern vorsah – deutlich ausgebaut und auf- hebungen in den einzelnen Ressorts im Entwurf des gestockt. Doppelhaushalts 2013/2014 veranschlagt? 5. In welcher Höhe werden Ausgaben zur Finanzierung der Zu 1.: Reduzierung der haushaltsgesetzlichen Wiederbeset- Die Bayerische Staatsregierung wird dem Bayerischen zungssperre in den einzelnen Ressorts im Entwurf des Landtag die Ausbringung von Stellenhebungen als Kernele- Doppelhaushalts 2013/2014veranschlagt? ment zur Honorierung der Leistung im Zusammenhang mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern, Stellenhebungen im Zu- 6. In welcher Höhe werden Ausgaben zur Neuregelung der sammenhang mit den Zielen der Verwaltungsreform „Ver- Professorenbesoldung im Entwurf des Doppelhaushalts waltung 21“ und die Ausbringung von Stellenhebungen im 2013/2014 veranschlagt? Rahmen der Umsetzung der neuen Entgeltordnung im Tarif- 7. In welcher Höhe werden Ausgaben zur Rückführung der bereich vorschlagen. Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in den einzelnen Res- sorts im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 veran- Für die genannten kostenwirksamen Stellenhebungen schlagt, wie viele neue Stellen werden in den einzelnen sind folgende Beträge im Entwurf des Doppelhaushalts Ressorts dadurch geschaffen? 2013/2014 veranschlagt (Summe der Haushaltsbeträge für die Haushaltsjahre 2013 und 2014; jeweils gerundet auf vol- 8. Wie viele neue Stellen sollen über die unter 7. abgefrag- le Tsd. Euro): 29 Tsd. Euro im Epl. 01 (Landtagsamt, Daten- ten Stellen im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 schutzbeauftragter), 65 Tsd. Euro im Epl. 02 (Staatskanzlei), im Vergleich zum Stellenplan des Jahres 2012 in den 20.083 Tsd. Euro im Epl. 03A (Geschäftsbereich Staatsmi- Bereichen Bildung, Wissenschaft, bei Justiz und Polizei nisterium des Innern), 2.408 Tsd. Euro im Epl. 03B (Ge- sowie bei den Finanzämtern (insbesondere für die Be- schäftsbereich Oberste Baubehörde), 7.973 Tsd. Euro im Epl. triebsprüfung) ausgebracht werden? 04 (Geschäftsbereich Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), 9.304 Tsd. Euro im Epl. 05 (Geschäfts- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/13666 bereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus), 9.550 Zu 5.: Tsd. Euro im Epl. 06 (Geschäftsbereich Staatsministerium Die im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 veran- der Finanzen), 446 Tsd. Euro im Epl. 07 (Geschäftsbereich schlagten Ausgaben zur Finanzierung der Reduzierung der Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und haushaltsgesetzlichen Wiederbesetzungssperre belaufen sich Technologie), 3.152 Tsd. Euro im Epl. 08 (Geschäftsbereich in der Summe auf rd. 50 Mio. Euro. Die Summe wurde pau- Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fors- schal für den gesamten Staatshaushalt geschätzt. ten), 1.659 Tsd. Euro im Epl. 10 (Geschäftsbereich Staatsmi- nisterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frau- Zu 6.: en), 60 Tsd. Euro im Epl. 11 (Oberster Rechnungshof), 4.793 Die im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 veran- Tsd. Euro im Epl. 12 (Geschäftsbereich Staatsministerium schlagten Ausgaben zur Neuregelung der Professorenbesol- für Umwelt und Gesundheit) und 3.928 Tsd. Euro im Epl. dung belaufen sich in der Summe auf rd. 26 Mio. Euro. 15 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst). Zu 7.: Die nachfolgenden Kostenangaben beziehen sich auf die ab Hinzu kommen gesetzlich vorgeschriebene Stellenhebungen 2014 anfallenden gerundeten Jahreskosten (auf der Basis der zum Beispiel im Bereich der Gerichte und Staatsanwalt- durchschnittlichen Stellengehälter des Jahres 2014), ohne schaften (z. B. bei Veränderung der Anzahl der Planstellen eventuelle zeitliche ausgabenrelevante Effekte bei der tat- über die die betreffende Person die Dienstaufsicht führt). sächlichen Stellenbesetzung zu berücksichtigen: Im Epl. 02 Weiterhin wurden in den Entwürfen der Stellenpläne sog. (Staatskanzlei) zwei (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 kostenneutrale Stellenhebungen (Stellenhebungen, die von und zwei (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit einem den Ressorts selbst – innerhalb der Personalausgaben – fi- Kostenvolumen in Höhe von insgesamt 0,3 Mio. Euro; im nanziert wurden) ausgebracht, die naturgemäß keine Erhö- Epl. 03A (Geschäftsbereich Staatsministerium des Innern) hung der Personalausgaben nach sich ziehen. 772 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2011, 42 (Plan-) Stel- len im Haushaltsjahr 2012 und 39 (Plan-) Stellen im Haus- Die Leistungsbezüge gemäß Art. 66 ff. BayBesG wurden haltsjahr 2013 mit einem Kostenvolumen in Höhe von insge- im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 wie folgt ver- samt 33 Mio. Euro; im Epl. 03B (Geschäftsbereich Oberste anschlagt (Summe der Haushaltsbeträge für die Haushalts- Baubehörde) fünf (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 jahre 2013 und 2014; jeweils gerundet auf volle Tsd. Euro): und sechs (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit einem 20 Tsd. Euro im Epl. 01 (Landtagsamt, Datenschutzbe- Kostenvolumen in Höhe von insgesamt 0,7 Mio. Euro; im auftragter), 40 Tsd. Euro im Epl. 02 (Staatskanzlei), Epl. 04 (Geschäftsbereich Staatsministerium der Justiz und 2.134 Tsd. Euro im Epl. 03A (Geschäftsbereich Staatsminis- für Verbraucherschutz) 76,5 (Plan-) Stellen im Haushalts- terium des Innern), 306 Tsd. Euro im Epl. 03B (Geschäfts- jahr 2011, 30,36 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 und bereich Oberste Baubehörde), 1.266 Tsd. Euro im Epl. 04 30,8 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit einem Kos- (Geschäftsbereich Staatsministerium der Justiz und für tenvolumen in Höhe von insgesamt 6,3 Mio. Euro; im Epl. Verbraucherschutz), 10.966 Tsd. Euro im Epl. 05 (Ge- 05 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Unterricht und schäftsbereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus), Kultus) 1.324,3 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 und 2.326 Tsd. Euro im Epl. 06 (Geschäftsbereich Staatsminis- 900 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit einem Kos- terium der Finanzen), 86 Tsd. Euro im Epl. 07 (Geschäfts- tenvolumen in Höhe von insgesamt 122,8 Mio. Euro; im Epl. bereich Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, 06 (Geschäftsbereich Staatsministerium der Finanzen) eine Verkehr und Technologie), 650 Tsd. Euro im Epl. 08 (Ge- (Plan-) Stelle im Haushaltsjahr 2011, 7,2 (Plan-) Stellen im schäftsbereich Staatsministerium für Ernährung, Landwirt- Haushaltsjahr 2012 und 5,35 (Plan-) Stellen im Haushalts- schaft und Forsten), 336 Tsd. Euro im Epl. 10 (Geschäfts- jahr 2013 mit einem Kostenvolumen in Höhe von insgesamt bereich Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, 0,6 Mio. Euro; im Epl. 07 (Geschäftsbereich Staatsministeri- Familie und Frauen), 42 Tsd. Euro im Epl. 11 (Oberster um für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) Rechnungshof), 434 Tsd. Euro im Epl. 12 (Geschäftsbe- eine (Plan-) Stelle im Haushaltsjahr 2012 und eine (Plan-) reich Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit) und Stelle im Haushaltsjahr 2013 mit einem Kostenvolumen in 1.414 Tsd. Euro im Epl. 15 (Geschäftsbereich Staatsminis- Höhe von insgesamt 0,2 Mio. Euro; im Epl. 08 (Geschäfts- terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst). bereich Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) drei (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 Zu 2.: und vier (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit einem Siehe Antwort zu Frage 1. Kostenvolumen in Höhe von insgesamt 0,4 Mio. Euro; im Epl. 10 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Arbeit und Zu 3.: Sozialordnung, Familie und Frauen) zwei (Plan-) Stellen im Die Einsparungen durch das Auslaufen der Absenkung der Haushaltsjahr 2011, sechs (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr Eingangsbesoldung verringern sich in der Summe im Ent- 2012 und 9,15 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit ei- wurf des Doppelhaushalts 2013/2014 um geschätzt rd. 30 nem Kostenvolumen in Höhe von insgesamt 0,5 Mio. Euro; Mio. Euro. Die Summe wurde pauschal für den gesamten im Epl. 12 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Umwelt Staatshaushalt geschätzt. und Gesundheit) zwei (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2011, Zu 4.: acht (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 und acht (Plan-) Siehe Antwort zu Frage 1. Stellen im Haushaltsjahr 2013 mit einem Kostenvolumen in Höhe von insgesamt 0,9 Mio. Euro; im Epl. 15 (Geschäfts-",
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"content": "Drucksache 16/13666 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 bereich Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und die Archive. Darüber hinaus wurden zur Errichtung der ZLS Kunst) sechs (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2011, 173,65 (länderfinanzierte Einrichtung) kostenneutral im Epl. 10 (Plan-) Stellen im Haushaltsjahr 2012 und 182 (Plan-) Stel- (Geschäftsbereich Staatsministerium für Arbeit und Sozial- len im Haushaltsjahr 2013 mit einem Kostenvolumen in ordnung, Familie und Frauen) insgesamt 4,5 (Plan-) Stellen Höhe von insgesamt 26,3 Mio. Euro. ausgebracht. Zu 8.: Weiterhin sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 Folgende Personalmehrungen sind im Entwurf des Doppel- folgende neue Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbe- haushalts 2013/2014 vorgesehen: Im Epl. 01 (Landtagsamt, reitungsdienst (Anwärter) für die rechtzeitige Ausbil- Datenschutzbeauftragter) 18 (Plan-) Stellen; im Epl. 03A dung des Ersatzes ausscheidender Beamter und Beamtin- (Geschäftsbereich Staatsministerium des Innern) 28 (Plan-) nen enthalten: 840 Stellen für Beamte auf Widerruf im Stellen für die Landratsämter (Trinkwasserverordnung), 96 Epl. 03A (Geschäftsbereich Staatsministerium des In- (Plan-) Stellen für die Polizei und vier (Plan-) Stellen für die nern), rd. 600 Stellen für Beamte auf Widerruf im Epl. 06 Feuerwehrschulen; im Epl. 04 (Geschäftsbereich Staatsmi- (Geschäftsbereich Staatsministerium der Finanzen) und nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz) 128 (Plan-) zwei Stellen für Beamte auf Widerruf im Epl. 13 (Allgemei- Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, 38 (Plan-) ne Finanzverwaltung). Stellen für die Bewährungshilfe, 50 (Plan-) Stellen für die Justizvollzugsanstalt Gablingen und 10 (Plan-) Stellen für Ferner werden neben kostenneutralen Anpassungen des die Betriebsmedizin in den Justizvollzugsanstalten; im Epl. Stellenplans (z. B. Etatisierung von gemäß Art. 6 Abs. 6, 05 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Unterricht und 7 und 12 Haushaltsgesetz 2011/2012 im Haushaltsvollzug Kultus) 149 (Plan-) Stellen für Verbesserungen im Schul- geschaffenen Stellen) die im Nachtragshaushaltsgesetz bereich und 1.160 (Plan-) Stellen im Rahmen der Belassung 2012 geschaffenen (Plan-) Stellen etatisiert: Im Epl. 03A der Demografischen Rendite; im Epl. 06 (Geschäftsbe- (Geschäftsbereich Staatsministerium des Innern) sieben reich Staatsministerium der Finanzen) 200 (Plan-) Stellen (Plan-) Stellen für die Landratsämter, vier (Plan-) Stellen für die Steuerverwaltung; im Epl. 07 (Geschäftsbereich für den Verfassungsschutz und 25 (Plan-) Stellen für die Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr Feuerwehrschulen; im Epl. 04 (Geschäftsbereich Staatsmi- und Technologie) eine (Plan-) Stelle für den Fördervollzug nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz) 140 (Plan-) und sieben (Plan-) Stellen für Energiebeauftragte; im Epl. Stellen für das Sicherheitskonzept, 71 (Plan-) Stellen für die 12 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Umwelt und Sicherungsverwahrung und 74 (Plan-) Stellen für die Sozial- Gesundheit) fünf (Plan-) Stellen für die Arzneimittel- und therapie; im Epl. 05 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Medizinprodukteüberwachung und sieben (Plan-) Stellen Unterricht und Kultus) 14 Stellen für Verwaltungsangestell- für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Industrieemissio- te (Tit. 428 11), 1.082 Planstellen für Lehrer (Streichung nen; im Epl. 15 (Geschäftsbereich Staatsministerium für eines kw-Vermerks); im Epl. 07 (Geschäftsbereich Staats- Wissenschaft, Forschung und Kunst) 56 (Plan-) Stellen für ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Demografieprojekte an den Hochschulen, 40 (Plan-) Stel- Technologie) eine (Plan-) Stelle für die Energieagentur; im len für das Virchow-Zentrum, zwei (Plan-) Stellen für das Epl. 15 (Geschäftsbereich Staatsministerium für Wissen- Museum der Bayerischen Geschichte, eine (Plan-) Stelle für schaft, Forschung und Kunst) 121,17 (Plan-) Stellen im Rah- die Ägyptische Staatssammlung und eine (Plan-) Stelle für men des Demografisches Wandels.",
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