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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/11810 26.03.2003 Schriftliche Anfrage Bundesverkehrswegeplan, z.B. durch Erstellen von Gut- achten, das Projekt zwischen Grenzübergang und A 93 des Abgeordneten Schläger SPD einer schnelleren Realisierung zuführen? vom 10.01.2003 5. Ist der Staatsregierung bekannt, dass die Besucherzahl im Straßengrenzübergänge von Bayern zur Tschechischen Deutschen Porzellanmuseum in Hohenberg staubedingt Republik um ein Viertel abgenommen hat und dass die Porzellan- verkaufsstellen im Umkreis des Grenzübergangs an sol- An den Straßengrenzübergängen von Bayern zur Tschechi- chen Tagen bis zu 90 % ihres Umsatzes einbüßen? schen Republik kommt es immer wieder zu langen Lkw- Staus. Dabei sind 10 Stunden Wartezeit für die Lkws keine 6. Ist die Staatsregierung in Anbetracht dieser Realitäten Seltenheit. Nun sind die meisten Straßen zu den Übergängen immer noch der Meinung, dass es richtig war, entgegen nach wie vor nicht verkehrsgerecht ausgebaut. verschiedener Warnungen aus der Bevölkerung und von Kommunen, die Ortsumgehung von Schirnding nach der Um die Stausituation am Grenzübergang Schirnding zu ent- Grenzöffnung nur zweispurig zu konzipieren? schärfen wurden an der B 303 aufklappbare Schilder ange- bracht, mit denen die Polizei mehrmals wöchentlich bei Be- darf den Bus- und Pkw-Verkehr durch Schirnding zum Grenzübergang ausleitet. Nachdem die Schilder mit der Ausleitung häufig von war- tenden Lkws verdeckt sind, werden sie von den Pkw- und Busfahrern nicht wahrgenommen, sodass es regelmäßig zu chaotischen Zuständen auf der einzigen in Ost-West-Rich- Antwort tung verlaufenden Spur der B 303 kommt. des Staatsministeriums des Innern vom 21.02.2003 Die Ausleitbeschilderung ist im normalen Verkehrsablauf selten üblich. Deshalb wird sie von vielen Fahrern auch dann Zu 1.: nicht erkannt, wenn kein Lkw die Schilder verdeckt. Bei ei- Die Ortsumgehung Schirnding im Zuge der B 303 wurde in nem Besuch in Furth im Wald wurde mir berichtet, dass die den Jahren 1992 bis 1995 gebaut, um die Ortsdurchfahrt vom dortigen orangen Blinkanlagen an den Schildern schon seit weiträumigen Durchgangsverkehr zu entlasten. Der gewähl- vielen Jahren angebracht sind. Dadurch ist der Erfolg für die te Querschnitt ist geeignet, die nach der Verkehrszählung Ausleitung des Pkw- und Busverkehrs gewährleistet. 1995 auf das Jahr 2010 hochgerechnete Verkehrsbelastung aufnehmen zu können. Der Rückstau auf der Ortsumgehung Ich frage die Staatsregierung: in Richtung Tschechien resultiert aus der schleppenden LKW-Grenzabfertigung auf tschechischer Seite. 1. Warum beharrt der Freistaat Bayern darauf, die Straße Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums durch Schirnding mit internationalem Verkehr, der fast des Innern vom 23.11.1999, Gz. IID2-4312.OFr.-010/99 an jedem Werktag stattfindet, der Gemeinde als Gemein- wurde verfügt, dass mit Wirkung ab dem 01.01.2000 Teil- destraße oder dem Landkreis als Kreisstraße zu übereig- strecken der B 303 alt zur Kreisstraße und Gemeindeverbin- nen? dungsstraße abgestuft werden. 2. Was gedenkt die Staatsregierung zu unternehmen, um die Diese Umstufungsverfügung hat in letzter Instanz das chaotischen Zustände auf der B 303 künftig zu verhin- Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.08.2002 dern? bestätigt. Damit ist die Umstufung ab dem 01.01.2000 wirk- sam. Es besteht keinerlei Anlass, diese Entscheidung in Fra- 3. Warum wurden die Erfahrungen von Furth im Wald am ge zu stellen. Grenzübergang Schirnding bei der dortigen Beschilde- rung bisher nicht umgesetzt? Um die finanzielle Belastung der neuen Baulastträger der Bundesstraße 303 alt – Landkreis Wunsiedel, Stadt Arzberg 4. Was tut die Staatsregierung, um den Bau einer vierspuri- und Markt Schirnding – so gering wie möglich zu halten, gen Straßenverbindung vom Grenzübergang Schirnding wurde zwischen den betroffenen Kommunen und dem Stra- zur A 93 schnellstmöglich zu realisieren? Kann die ßenbauamt Bayreuth eine einvernehmliche Lösung gefun- Oberste Baubehörde zusätzlich zur Anmeldung für den den, wie sich der Winterdienst und die Übergabe der Bundes- straße 303 alt an die neuen Baulastträger zukünftig regelt.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/11810 Zu 2.: (VZ 253) mit dem Zeichen „Lieferverkehr frei“ aufgestellt. Um die Behinderungen auf der Ortsumgehung Schirnding, die aus der LKW-Grenzabfertigung auf tschechischer Seite In regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, soll resultieren, zu beseitigen, sind folgende Maßnahmen ge- von den Fachbehörden überprüft werden, ob vorgenannte plant: verkehrslenkende Maßnahme weiterhin aufrechterhalten bleiben müssen bzw. weitere verkehrsrechtliche Maßnah- 1. Zweite Abfertigungsspur für Lkw men zu treffen sind. Mittlerweile wurde durch die Staatliche Hochbauverwaltung an der Grenzkontrollstelle eine zweite Abfertigungsspur für Zu 3.: Lkw eingerichtet. Die Erfahrungen aus Furth im Wald hinsichtlich der beidsei- tigen Beschilderungen und der Unterstützung mittels Blink- Ebenfalls auf Veranlassung der Staatlichen Hochbauverwal- leuchten fanden umgehend Eingang in die Maßnahmen im tung wurden durch entsprechende Ummarkierungen von der Zuge der Bundesstraße 303 vor dem Grenzübergang Schirn- Anschlussstelle Schirnding-Ost bis zum Grenzübergang ding. Schirnding in Richtung Tschechien dem Ausreiseverkehr drei Fahrstreifen zur Verfügung gestellt. Die Klappbeschilderung für die Verkehrsartentrennung vor den Anschlussstellen Arzberg-Ost und Schirnding-West der 2. Anbau eines dritten Fahrstreifens an der Ortsumgehung B 303 ist seit Mitte Dezember 2002 beiderseits der Bundes- Schirnding straße 303 installiert. An den Schildertafeln sind ebenfalls Da allein Verbesserungen an der Grenzabfertigungsanlage Blinkleuchten angebracht, die beim Aktivieren der Ver- nicht ausreichen, wird zur Zeit die Bundesstraße 303 ab der kehrsartentrennung von der Grenzpolizei eingeschaltet wer- Anschlussstelle Schirnding-West bis zur Anschlussstelle den. Schirnding-Ost um einen zusätzlichen Fahrstreifen verbrei- tert. Mit dieser Maßnahme soll ein zusätzlicher Lkw-Fahr- Diese Beschilderung wurde mit der Marktgemeinde Schirn- streifen zur Verfügung gestellt werden. ding, der Stadt Arzberg, den zuständigen Polizeidienststel- len, der Höheren und der Unteren Straßenverkehrsbehörde Mit dem ersten Bauabschnitt der Baumaßnahme wurde im und dem Straßenbauamt Bayreuth abgestimmt und anschlie- Oktober 2002 begonnen. Im Jahr 2004 soll die Gesamtmaß- ßend umgesetzt. nahme, deren Gesamtkosten rd. 4,4 Mio. € betragen, fertig gestellt werden. Zu 4.: Zur laufenden Fortschreibung des Bedarfsplanes für die 3. Verkehrsartentrennung auf der Ortsumgehung Schirnding Bundesfernstraßen im Abschnitt „A 9 – A 93“ haben wir ne- Aufgrund einer mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordne- ben einer einbahnigen zweistreifigen B 303 neu auch eine ten Albrecht Schläger vom 11.07.2002 hat das Bayerische zweibahnige vierstreifige Bundesfernstraße beim Bund zur Staatsministerium des Innern die Regierung von Oberfran- Bewertung angemeldet. Im Abschnitt zwischen der A 9 und ken mit der Durchführung einer überörtlichen Verkehrs- der Bundesgrenze bei Schirnding wurde von uns ausschließ- schau für die Bundesstraße 303 im Bereich des Grenzüber- lich eine zweibahnige vierstreifige Bundesfernstraße vorge- ganges Schirnding beauftragt. schlagen. Als Ergebnis dieser überörtlichen Verkehrsschau wurden Die Bayerische Staatsregierung setzt sich nachdrücklich da- durch die Höhere Verkehrsbehörde bei der Regierung von für ein, dass der zweibahnige Ausbau der B 303 von der A 93 Oberfranken verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrs- zur Bundesgrenze bei Schirnding in den „Vordringlichen Be- artentrennung angeordnet. Hierbei werden die abfertigungs- darf“ des neuen Bedarfsplanes aufgenommen wird. Dies ha- pflichtigen Lkw auf der Bundesstraße 303 belassen und mit ben wir gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Hilfe einer Klappbeschilderung die Pkw und Busse bei Bau- und Wohnungswesen – BMVBW – in den bilateralen Schirnding-West bzw. bei Arzberg-Ost bei Bedarf ausgelei- Verhandlungen wiederholt deutlich gemacht und auf der tet und über Schirnding bei der Anschlussstelle Schirnding- Grundlage des vorliegenden Verkehrswirtschaftlichen Gut- Ost wieder auf die Bundesstraße 303 eingeleitet. achtens für die Ost-West-Fernstraßenverbindung im Fichtel- gebirgsraum den dringenden Bedarf, insbesondere für den 4. Verkehrslenkende Maßnahmen zweibahnigen Ausbau von der A 93 zur Bundesgrenze, ein- Des Weiteren wurde in einer „Verkehrskonferenz“ am gehend begründet. 18.11.2002, an der die betroffenen Kommunen sowie Ver- treter der Polizei, der Straßenverkehrs- und Straßenbaube- Wir erwarten, dass das BMVBW dem folgt und den Ab- hörden teilnahmen, nach Möglichkeiten gesucht, den grenz- schnitt A 93 – Bundesgrenze in seinem Entwurf zum neuen abfertigungsbedingten Rückstau mittels eines großräumigen Bedarfsplan, der Anfang März in das Abstimmungsverfah- Umleitungskonzeptes und entsprechender Vorwarntafeln ab- ren eingebracht werden soll, in den Vordringlichen Bedarf zubauen. In der „Verkehrskonferenz“ wurde Folgendes ver- aufnehmen wird. einbart: Die abschließende Entscheidung über die Aufnahme und An der B 303 wird bei der Anschlussstelle Arzberg-West in Dringlichkeitseinstufung in den künftigen Bedarfsplan trifft Fahrtrichtung Schirnding das Zeichen „Gesperrt für Lkw“ nach parlamentarischer Beratung der Deutsche Bundestag.",
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"content": "Drucksache 14/11810 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 3 Der Anbau des dritten Fahrstreifens an die Ortsumgehung Bundesstraße 303 wurde in den Jahren 1992 bis 1995 gebaut Schirnding ab der Anschlussstelle Schirnding-West bis zur und im Herbst 1995 dem Verkehr übergeben. Für den dama- Anschlussstelle Schirnding-Ost ist im Vorgriff auf einen zu- ligen Neubau der Ortsumgehung wurde anhand der Progno- künftigen zweibahnigen Ausbau so gestaltet, dass der neue severkehrsmenge für das Jahr 2010 ein einbahniger, zwei- dreistreifige Querschnitt als eine Richtungsfahrbahn der streifiger Querschnitt mit 12,0 m Kronenbreite und 8,0 m künftig zweibahnigen Bundesstraße 303 genutzt werden Fahrbahnbreite gewählt. Diese Wahl des Querschnittes ent- kann. sprach den Vorgaben des derzeit noch geltenden Bedarfspla- nes für Bundesfernstraßen. Zu 5.: Den angesprochenen Rückgang der Besucherzahlen im Por- Die beklagten andauernd unzureichenden Verkehrsverhält- zellanmuseum in Hohenberg nehmen wir mit Bedauern zur nisse ergeben sich aus den abfertigungsbedingten Rückstau- Kenntnis. Inwieweit dies auf LKW-Staus zurückzuführen ungen infolge der nahen Bundesgrenze zur Tschechischen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Republik. Die vorhandenen Leistungsdefizite auf der Bundesstraße 303 resultieren aber nicht aus dem gewählten Die Verkehrsteilnehmer werden durch eine dichte Folge einbahnigen Querschnitt der Ortsumgehung, vielmehr sind wegweisender Beschilderung in dem in Betracht kommen- grenzabfertigungsbedingte Probleme der tschechischen Zoll- den Umgriff des Straßennetzes auf das Porzellanmuseum seite Ursache für die Rückstauungen auf der Bundesstraße hingewiesen. 303. Eine Ergänzung der Wegweisung wird künftig durch die Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung wurde vom Ausweisung der „Porzellanstraße“ vorgenommen. Diese Straßenbauamt Bayreuth eine Machbarkeitsstudie für eine Darstellung der Touristikstraße mittels einer begleitenden neue leistungsfähige Ost-West-Fernstraßenverbindung er- Beschilderung stellt für den Verkehrsteilnehmer eine weite- stellt. Bestandteil dieser Machbarkeitsstudie war die so ge- re Hilfestellung dar, gezielt die Sehenswürdigkeiten und Mu- nannte „Verkehrswirtschaftliche Untersuchung Fichtelgebir- seen mit der Thematik „Porzellan“ auffinden zu können. ge“, die am 02.10.2000 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Diese verkehrswirtschaftliche Untersuchung liefert erstmals die Grundlage dafür, den Bedarf für einen zweibahnigen Zu 6.: Ausbau der B 303 zwischen der A 93 und der Bundesgrenze Die bestehende Ortsumgehung Schirnding im Zuge der begründen zu können.",
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