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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10938 14.02.2012 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Bernhard Roos SPD vom 22.11.2011 des Staatsministeriums des Innern vom 09.01.2012 Geschwindigkeitsüberwachung als staatliche (?) Aufgabe Zu 1. und 2.: In der Vilshofener Ausgabe der Passauer Neuen Presse vom Die Bayer. Polizei hat ihr Beschaffungssystem in Zentralein- 01.10.2011 war auf Seite 38 ein Artikel unter der Überschrift käufen für die Bedürfnisse der einzelnen Polizeipräsidien „Vilshofener Polizei kauft Radarpistole“ zu lesen. und für eine Reihe von übergreifend wichtigen Beschaf- fungsfeldern in für ganz Bayern zuständigen zentralen Be- Botschaft des Artikels war, dass bislang die Inspektion Vils- schaffungsstellen organisiert. hofen von der Verkehrspolizei Passau ein Radargerät auslei- hen musste und demgemäß gerade zu Stoßzeiten wie dem Der Kauf von Verkehrsüberwachungsgeräten ist keine ori- Schulbeginn nicht ordnungsgemäß und flächendeckend die ginäre Aufgabe von Polizeiinspektionen. Die einzelne Poli- Geschwindigkeit inner- und außerorts messen konnte. zeiinspektion entscheidet nur, mit welchem Verkehrsüber- wachungsgerät sie sich ausstatten will und erteilt dem Zen- Deshalb habe man nun ein eigenes Gerät, eine sogenannte traleinkauf einen entsprechenden Beschaffungsauftrag. Alle „Radarpistole“, angeschafft, um unabhängiger zu sein. Verkehrsüberwachungsgeräte werden zentral durch das Poli- zeipräsidium München beschafft. Finanziert werden die Be- Ich frage nunmehr die Staatsregierung: schaffungen aus dem Budget der auftraggebenden Dienst- stelle. 1. Ist es originäre Aufgabe von Inspektionen, zusätzliche Radargeräte anzukaufen? Die Laserhandmessgeräte wurden aus dem Budget der Poli- zeiinspektion Vilshofen finanziert. 2. Aus welchem Etat wurde der Kauf finanziert? Zu 3.: 3. Wie ist das reguläre Verfahren in der Bayerischen Ver- Vom Bayer. Staatsministerium des Innern wurde festgelegt, kehrspolizei? dass das Verkehrsüberwachungsgerät für die gesamte Bayer. Polizei zentral durch das Polizeipräsidium München be- 4. Wie ist der Besatz in Bayern, den einzelnen Regierungs- schafft wird. Das bedeutet, dass sich die einzelnen Polizei- bezirken und insbesondere in Niederbayern, aufgeschlüs- dienststellen an die beim PP München dafür eingerichtete selt nach dem Gerätetyp und der Einsatzhäufigkeit? zentrale Beschaffungsstelle wenden, wenn sie ein Laser- handmessgerät brauchen. 5. Wie hoch ist der jährliche Etat für Neuanschaffungen, Er- Im konkreten Fall hat das Polizeipräsidium München dieses satz und Reparatur der Geschwindigkeitsmesseinheiten? Laserhandmessgerät aufgrund einer in einem Ausschrei- bungsverfahren mit der Firma Riegl abgeschlossenen Rah- 6. Gibt es Bündelungen von Beschaffungsmaßnahmen, um menvereinbarung gekauft. günstigere Preise bei den Herstellern zu generieren? Es hat dafür den Betrag, den es für das Laserhandmessgerät an die Firma Riegl zahlen musste, vom Polizeipräsidium 7. Was könnte man am bisherigen Beschaffungsverfahren Niederbayern bzw. der Polizeiinspektion Vilshofen erhalten. optimieren? Zu 4.: Das Gebiet der Regierungsbezirke ist nicht deckungsgleich mit den Gebieten der Polizeipräsidien. Die Beantwortung der Fragestellung erfolgt bezogen auf die Polizeipräsidien. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Anzahl der eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte und Einsatzstun- den bei allen bayerischen Polizeipräsidien mit Ausnahme von stationären Anlagen. Neben Laserhandmessgeräten werden zur Geschwindig- keitsmessung auch andere Messverfahren angewandt. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/10938 Tabelle: Geräteausstattung (Stand 01.10.2011) und Einsatzstunden für die Zeit von 01.01. – 30.11.2011 im jeweiligen Präsidialbereich und bayernweit Mün- Ober- Ober- Schwa- Schwa- Nieder- Ober- Mittel- Ober- Unter- chen bayern bayern ben ben bayern pfalz franken franken franken Bayern Nord Süd Nord Süd/ gesamt West Laserhand- 42 25 40 15 24 15 26 35 28 34 284* messgeräte mobile 8 8 10 8 8 10 8 16 11 11 98 Geschwin- digkeitsm. Einsatz- stunden 5323 2044 3506 2307 5220 911 3621 10332 2754 5072 41090 Laserhand- messg. Einsatz- Stunden mobile 6991 12837 11923 8186 8794 14434 9249 23405 16200 9843 121862 Geschwin- digkeitsm. *Hinzu kommen 10 Laserhandmessgeräte bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Die Überwachung der Geschwindigkeit wird von Verkehrs- Zu 5.: polizeiinspektionen und Polizeiinspektionen durchgeführt. Die Polizeidienststellen erhalten – siehe Antwort zu Frage 2 Die Messgeräte D werden von den Dienststellen nach dienstli- – ein Budget, mit dem alle gesetzlich und verwaltungsintern chen Erfordernissen und Möglichkeiten eingesetzt. Ge- zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen sind. schwindigkeitsüberwachung mithilfe von Laserhandmess- Damit sind jedoch in der Regel keine speziellen Investitions- geräten führen üblicherweise die Dienststellen des allgemei- vorgaben verbunden, auch nicht für Geschwindigkeitsmess- nen Vollzugsdienstes (PI) durch. Wegen der fehlenden foto- geräte. Die Dienststellen entscheiden eigenverantwortlich, grafischen Beweissicherung sind die zu beanstandenden wie sie ihre zugewiesenen Haushaltsmittel verwenden und Fahrzeugführer grundsätzlich anzuhalten und auf den Ver- welchen Anteil hiervon sie für Neuanschaffungen, Ersatz stoß hinzuweisen. Ahndungsmaßnahmen erfolgen unmittel- und Reparatur von Geschwindigkeitsmessgeräten nutzen. bar vor Ort bzw. sind unmittelbar einzuleiten. Einen jährlichen Etat hierfür gibt es nicht. Im konkreten Fall ist es daher auch nachvollziehbar, dass ei- Der Vorteil von Laserhandmessgeräten liegt vor allem im ne Dienststelle auf die Beschaffung eines Gerätes aus wirt- flexiblen Einsatz der Geräte (ständiger Wechsel der Kont- schaftlichen Gründen verzichtet, wenn dieses selten verwen- rollörtlichkeiten bei geringen Aufbauzeiten). det wird und auch von einer anderen Dienststelle geliehen werden kann.",
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"content": "Drucksache 16/10938 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 Unabhängig davon verfügt auch die Fachstelle beim PP kehrsmesstechnik/Verkehrsüberwachungsgeräten eine zent- München über Laserhandmessgeräte, die den einzelnen rale Beschaffungsstelle beim Polizeipräsidium München ein- Dienststellen für Spitzenbelastungen, oder Geräte, die sich in gerichtet. Dort werden sämtliche Beschaffungsmaßnahmen Reparatur befinden, geliehen werden können. der Bayerischen Polizei aus dem Bereich der Verkehrsüber- wachung gebündelt. Dies führt zum einen zwangsläufig zu Die Bayer. Polizei besitzt mehrere Hundert Lasermessgeräte einer Bedarfsbündelung und damit zu besseren Preisen, ga- und auch andere digitale Geschwindigkeitsmessanlagen und rantiert zum anderen aber eine professionalisierte Beschaf- ist damit grundsätzlich ausreichend ausgestattet. Der Etat der fung für den komplexen Bereich der Verkehrsmesstechnik. Bayer. Polizei reicht auch aus, um Geräte gegebenenfalls re- parieren zu können. Zu 7.: Aufgrund der bereits seit Jahren erfolgten Bedarfsbündelung Zu 6.: und Qualifizierung einer zentralen Beschaffungsstelle für Wie bereits unter Nr. 3 ausgeführt wurde, hat das Bayerische Verkehrsmesstechnik ergibt sich kein weiteres Optimie- Staatsministerium des Innern für die Beschaffung von Ver- rungspotenzial.",
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