HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/201977/",
"id": 201977,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/201977-zusatzliche-jugendsozialarbeiterinnen-und-arbeiter-an-schulen-gema-bildungspaket/",
"title": "Zusätzliche Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter an Schulen gemäß Bildungspaket",
"slug": "zusatzliche-jugendsozialarbeiterinnen-und-arbeiter-an-schulen-gema-bildungspaket",
"description": "",
"published_at": "2011-11-02T00:00:00+01:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/80/c3/4f/80c34fd7f43a47b18011293a348caf14/876e866566f1adfc4af922521344875d89d4da2f.pdf",
"file_size": 51887,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/80/c3/4f/80c34fd7f43a47b18011293a348caf14/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/80/c3/4f/80c34fd7f43a47b18011293a348caf14/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0010166.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "QuarkXPress(tm) 6.52",
"subject": null,
"producer": "QuarkXPress(tm) 6.52",
"publisher": "Bayerischer Landtag",
"reference": "16/10166",
"foreign_id": "by-16/10166",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.bayern.landtag.de"
},
"uid": "80c34fd7-f43a-47b1-8011-293a348caf14",
"data": {
"category": null,
"publisher": "by",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "16"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=201977",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 17:55:26.753235+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/201977/",
"number": 1,
"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10166 13.12.2011 Schriftliche Anfrage gung wird in den Jahren 2011–2013 um 2,8 % erhöht. des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD Ausgehend von jährlichen Kosten der Unterkunft in Bayern vom 04.10.2011 in Höhe von 1 Mrd. Euro ergibt dies einen Betrag von 28 Mio. Euro, die in den drei Jahren jährlich zusätzlich nach Zusätzliche Jugendsozialarbeiterinnen und arbeiter an Bayern fließen. Diese Mittel stellen einen durchlaufenden Schulen gemäß Bildungspaket Posten beim Freistaat dar, da sie ohne jegliche Abzüge an die Kommunen weitergereicht werden. Im Rahmen des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Bildungspaket zur Reform des ALG II sollen zusätzlich Zu 2. und 4.: 3.000 Jugendsozialarbeiter/innen an Schulen beschäftigt Die Kommunen können die Mittel nach ihren eigenen Prio werden. Die Finanzierung soll seitens der Kommunen, aus ritäten und Entscheidungen verwenden. Setzen die Kommu den zu diesem Zweck entsprechend erhöhten Zuweisungen nen diese Mittel jedoch nachhaltig für Stellen der JaS – Ju der Kosten für die Unterkunft durch den Bund, erfolgen. gendsozialarbeit an Schulen ein, so kann ein wichtiger Schritt zum gewünschten weiteren Ausbau der JaS und zur Ich frage daher die Staatsregierung: weiteren Deckung des JaSBedarfs in den Jugendamtsbezir ken getan werden. Deshalb wurde im letzten Spitzenge 1. Wie viele der 3.000 Stellen werden auf Bayern entfallen? spräch mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass für neue JaSStellen, die der öffentliche Träger der Ju 2. Nach welchen Gesichtspunkten werden die Gemein gendhilfe im Rahmen seiner originären Zuständigkeit und den/Schulen ausgewählt, die in den Genuss der zusätzli Verantwortung für die Jugendhilfeplanung für erforderlich chen Jugendsozialarbeiter/innen kommen werden? hält und die den Voraussetzungen des Bayerischen Regelför derprogramms JaS und den hierzu ergangenen Hinweisen 3. Wie wird sichergestellt werden, dass die zur Beschäfti (AMS vom 26. Juli 2011) entsprechen, einem vorzeitigen gung zusätzlicher Jugendsozialarbeiter/innen an Schu Maßnahmebeginn zugestimmt werden kann. len vom Bund erhöhten Zuweisungen von Mitteln für die Damit ist die Möglichkeit der Überführung in das JaSFör Kosten der Unterkunft, von den Kommunen zweckge derprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit bunden eingesetzt und angesichts der Finanznot der Ge und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) nach Aus meinden nicht anderweitig verwendet werden? laufen der Bundesmittel grundsätzlich eröffnet. Allerdings ist mit der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns 4. Welche Überlegungen bestehen, die Beschäftigungen zu keine Zusage der Förderung, somit kein Anspruch auf För sätzlicher Jugendsozialarbeiter/innen an Schulen über derung nach Auslauf der Bundesmittel verbunden. die 2jährige Laufzeit des jetzigen Programms hinaus si cherzustellen? Das Vorliegen der Voraussetzungen (Förderrichtlinie und einschlägiges AMS) ist von der jeweils zuständigen Regie rung zu prüfen. Die Entscheidung, ob ein vorzeitiger Maß Antwort nahmebeginn erteilt wird, erfolgt nach Abstimmung mit dem StMAS schriftlich durch die Regierung. Eine weitere Förde des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialodnung, rung als JaSStelle erfolgt im Rahmen der Haushaltslage und Familie und Frauen nach den Prioritäten der Förderrichtlinie: vom 02.11.2011 – I. Priorität: wie bisher Haupt, Förder und Berufsschu Zu 1.: len Bei den angesprochenen 3.000 Stellen handelt es sich wohl – II. Priorität: Grundschulen (mit einem Migrantenanteil lediglich um eine Kalkulationsgröße, von der beispielsweise von über 20 %) auch der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit in einer – III. Priorität: Realschulen (in besonders gelagerten Ein Pressemitteilung vom 20. April 2011 ausgeht. zelfällen) Fakt ist, dass der Bund mit dem Bildungspaket den Kommu Nachhaltige, belastbare Regelstrukturen sind ein Markenzei nen zusätzlich für drei Jahre (2011, 2012, 2013) jeweils 400 chen bayerischer Kinder und Jugendhilfepolitik. Derzeit Mio. € für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung werden mit 8,18 Mio. Euro jährlich 450 JaSStellen an 635 und für „Schulsozialarbeit“ zur Verfügung stellt. Die Mittel Schulen im Rahmen des JaSRegelförderprogramms bezu gelangen auf dem Weg der Beteiligung des Bundes an den schusst. Ziel ist es, bis zum 1. Januar 2019 1.000 JaSStellen „Kosten der Unterkunft“ zu den Kommunen. Diese Beteili zu fördern (vgl. Beschluss des Landtags vom 16. Juli 2008 ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/80/c3/4f/80c34fd7f43a47b18011293a348caf14/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/201977/",
"number": 2,
"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/10166 sowie Beschluss des Ministerrats vom 23. Juni 2009). Bundesmittel ist nicht möglich. Der Kommune obliegt die Entscheidung, ob und inwieweit die Mittel für diese Zwecke Zu 3.: verwendet werden. Eine Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/80/c3/4f/80c34fd7f43a47b18011293a348caf14/page-p2-{size}.png"
}
]
}
