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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/4215 25.11.2005 Schriftliche Anfrage 2.1 Welche weiteren Projekte soll der Verein im Rahmen der Projekte der Task Force durchführen? des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90 DIE GRÜ- 2.2 Wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass ihre In- NEN teressen gegenüber dem von ihr organisatorisch unab- vom 25.07.2005 hängigen Verein bzw. der Betreibergesellschaft ge- wahrt bleiben, so dass diese die geplanten Veranstaltun- „Task Force“ der Staatsregierung zur WM 2006 gen, die zu einem Imagegewinn für Bayern führen sol- len, tatsächlich erfolgreich durchführen? Nachdem die Staatsregierung auf eine Vielzahl ihr in meiner schriftlichen Anfrage vom 5.4.05, in der Aktuellen Stunde 3. Spielten von der Staatsregierung oder ihren Partnern des Landtags am 19.7.05 und in meiner mündlichen Anfrage wie der FIFA erwartete steuerliche Vorteile eine Rolle sowie in denen anderer Abgeordneter am 20.7.05 gestellten bei der Entscheidung der Task Force, das geplante Kon- Fragen nur unzureichend oder gar nicht geantwortet hat, fra- zert von einem Verein bzw. die von diesem begründete ge ich die Staatsregierung: Betreibergesellschaft durchführen zu lassen? 1. In welcher Verantwortung gegenüber den Aktivitäten 3.l Welche Vorteile wurden oder werden für wen erwartet? des Vereins „Gesellschaft der Freunde und Förderer der Kultur während der WM 2006 in München e.V.“ sieht 4. Welches Defizit hat der Kongress „Visions of Football“ sich die Staatsregierung? bisher verursacht bzw. wird er einschließlich aller aus- 1.1 Wie sind Auskünfte der Staatsregierung, bei dem ge- stehenden Rechnungen verursachen? nannten Verein handle „es sich um eine rein private Or- 4.1 Ist es den beiden für die Task Force verantwortlichen ganisation, die in keinem Zusammenhang mit der Task Kultus- und Wirtschaftsministern in Zusammenarbeit Force steht“, bzw. die „persönlichen Planungen von mit Finanzminister Faltlhauser gelungen, „zusätzliche Herrn Dr. Vorleuter hinsichtlich seiner Tätigkeit im Finanzierungsquellen“ zu erschließen, wie vom Kabi- Verein“ seien der Staatsregierung „nicht bekannt“, ver- nett beschlossen und von Ministerpräsident Stoiber im einbar mit der Antwort der Staatsregierung vom Februar letzten Jahres angekündigt? 23.6.05, das vom Verein geplante Konzert sei „durch 4.2 Ist der Kongress der von Ministerpräsident Stoiber im die Task Force angeregt“, solle „Bayern weltweit als März dieses Jahres angekündigte „Paukenschlag“, der Kulturstandort ersten Ranges darstellen“ und den „Kul- das WM-Jahr einläuten werde, geworden? tur-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Bayern auf höchstem Niveau“ präsentieren, es sei „Teil einer effek- 5. Auf welche Höhe belaufen sich die außerplanmäßigen tiven standortbezogenen Wirtschafts- und Tourismus- Kosten des Kongresses? politik, die die weltweite Aufmerksamkeit nutzt, die 5.1 Wie viele Gäste haben den ursprünglich geforderten durch die FIFA Fußball-WM 2006 erzeugt wird“, und Beitrag von 1250.– € plus Mehrwertsteuer gezahlt, werde „in Partnerschaft mit dem Freistaat“ durchge- wie viele einen geringeren in welcher Höhe? führt? 1.2 Wie sind in diesem Zusammenhang Äußerungen des 6. Wer ist bzw. war Mitglied der Task Force bzw. ihrer Staatsministers für Unterricht und Kultus, Siegfried Steuerungsgruppe? Schneider, zu verstehen, das Konzert müsse „das Vor- 6.1 In welcher Form war der Wirtschaftsminister in die Ar- zeigeprojekt zur Fußballweltmeisterschaft werden“? beit der Task Force eingebunden? 6.2 Welche Projekte führt das Wirtschaftsministerium 2. Hält die Staatsregierung den oben genannten Verein durch bzw. lässt durchführen? noch für einen zuverlässigen Partner, dem sie zutraut, den Freistaat „in den Augen der Weltöffentlichkeit zur 7. Hat sich Ministerpräsident Stoiber persönlich Anfang Geltung zu bringen und ins Rampenlicht zu rücken“, Dezember 2004 nach ersten öffentlich bekannt gewor- nachdem dem Vereinsvorsitzenden bereits die Verant- denen Pannen der Task Force, so wie laut Zeitungsbe- wortung für die Task Force entzogen werden musste, richten angekündigt, er „wolle nächste Woche nach der nachdem es für das Konzert bis heute weder eine gesi- Rückkehr von seiner Kanada-Reise persönlich Druck cherte Kalkulation noch ein Finanzierungskonzept noch machen – die Rede ist von einem Anpfiff“, damals oder eine vertraglich gesicherte künstlerische Konzeption zu einem anderen Zeitpunkt bemüht, die Arbeit der gibt, und darüber hinaus mehrere Vereinsmitglieder Task Force zu verbessern? ihren Rücktritt erklärt haben, so dass der Verein kurz 7.1 Wann und aufgrund welcher Anlässe war die Task vor der Unterschreitung der kritischen Mitgliedergren- Force, deren Aufgabe es war, „das große, von Herrn Mi- ze nach § 73 BGB steht? nisterpräsidenten Dr. Stoiber formulierte Ziel einer op-",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/4215 timalen ,Imagekampagne Bayern‘ zur nachhaltigen ist, dass der Verein mit der ihm gehörenden Projektgesell- Standortkonsolidierung“ zu erreichen, Gegenstand der schaft nicht geeignet sein würde, das Projekt durchzuführen, Beratungen im Kabinett? wird das Angebot des Vereins nicht weiter verfolgt. 8. Welche organisatorischen Konsequenzen zieht die Zu 1.2: Staatsregierung aus der Vielzahl der Pannen der soge- Als ein musikalischer Höhepunkt des kulturellen Rahmen- nannten Task Force, in Hinblick etwa auf die projektbe- programms zur WM 2006 in Bayern könnte eine Orchester- zogene Zusammenarbeit zwischen Ministerien, die Ar- veranstaltung am 06.06.06 Bayern in den Fokus der Öffent- beitsorganisation in „Arbeitskreisen“, die vielfach kriti- lichkeit zur Fußballweltmeisterschaft rücken und die künst- sierten langwierigen Diskussions- und Entscheidungs- lerische Leistungsfähigkeit dreier großer Kulturorchester in abläufe, oder grundsätzlich daraufhin, wirtschaftliche Bayern präsentieren. Projekte künftig nicht mehr von der Ministerialverwal- tung durchführen zu lassen? Zu 2.: 8.1 In welcher Weise werden die Verantwortlichen für die- Nein. se Pannen zur Rechenschaft gezogen? 8.2 Wird die Staatsregierung dafür sorgen, dass zum Aus- Zu 2.1: gleich möglicher Defizite nicht die Mittel für Sportver- Weder der Verein noch eine ihm gehörende Betreibergesell- eine oder Schulen gekürzt werden, etwa dadurch, dass schaft wird Projekte der Task Force durchführen. außerplanmäßige Kostenüberschreitungen der Projekte aus dem Etat der Staatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit Zu 2.2: beglichen werden? Weder der Verein noch eine ihm gehörende Betreibergesell- schaft wird Projekte der Task Force durchführen. Zu 3.: Antwort Für die Staatsregierung ist die Frage zu verneinen. des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 07.11.2005 Zu 3.1: Grundsätzlich erscheint die Übernahme der Trägerschaft Zu 1.: durch eine gemeinnützige private Einrichtung – auch aus jet- Der Freistaat Bayern war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des ziger Sicht – durchaus sinnvoll und wünschenswert, weil sie Vereins. Er leistete demgemäß keine Beiträge. Er unterstütz- die öffentliche Hand von administrativem Aufwand entlas- te zu keinem Zeitpunkt dessen Aktivitäten durch Zuwendun- ten kann und den strengen Fördervoraussetzungen der FIFA gen oder sonstige finanzielle Leistungen. entgegenkommt. Im konkreten Fall gelangte die Staatsregierung allerdings zu Ein Mitglied des Vereins ist zugleich Beamter des Freistaats der Überzeugung, dass der Verein mit der ihm zugehörigen Bayern. Die Aktivitäten dieses Beamten im Verein erfolgten Projektgesellschaft nicht geeignet sein würde, das Projekt zwar mit Wissen der ehemaligen Staatsministerin für Unter- angemessen durchzuführen, so dass das Angebot des Vereins richt und Kultus, aber weder auf Verlangen, Vorschlag noch nicht weiter verfolgt wird. auf Veranlassung des Freistaats Bayern. Zu 4.: Die Staatsregierung sieht sich daher für die Aktivitäten des Die Gesamtkosten für den Freistaat Bayern unter Berück- Vereins nicht verantwortlich. sichtigung der Abrechnung der Kongressagentur sind derzeit noch nicht genau bezifferbar, da die Prüfung der Agenturab- Zu 1.1: rechnung noch nicht abgeschlossen ist. Die Projektidee zur Durchführung eines Konzerts mit den drei großen Orchestern in München wurde von der Task Zu 4.1: Force gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ent- Bei einer Vielzahl von Projekten (Schülerfestival Young& wickelt. Dabei wurde von Anfang an die Möglichkeit ins Au- Free, Roadshow, Visions of Football) wurden die Kosten ge gefasst, einen nichtstaatlichen Träger für die Veranstal- durch Akquise von Sponsorengeldern reduziert. tung zu finden. Die Durchführung unmittelbar durch einen der Orchesterträger – Freistaat Bayern, Stadt München oder Zu 4.2: Bayerischer Rundfunk – wurde nicht angestrebt. Nein, aber es gelang Spitzenvertreter aus Sport, Wissen- schaft, Medien, Business und Medizin in München zu ver- Im Dezember 2004 haben Privatpersonen den Verein „Ge- sammeln und aktuelle Aspekte in der ganzen Bandbreite des sellschaft der Freunde und Förderer der Kultur während der Fußballs zu diskutieren. Über 300 akkreditierte Medienver- WM 2006 in München e.V.“ gegründet, der sich als mögli- treter sorgten für ein weltweites Echo des Kongresses. cher Träger des Konzerts anbot und hierfür eine Projektge- sellschaft errichtete. Zu 5.: Nach derzeitigem Kenntnisstand entstehen keine außerplan- Nachdem die Staatsregierung zu der Überzeugung gelangt mäßigen Kosten. Siehe auch Antwort 4.",
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"content": "Drucksache 15/4215 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 3 Zu 5.1: Für den Kongress „Visions of Football“ gab es folgende An- meldungen: Teilnehmergebühren Visions of Football (aufgeschlüsselt) Ticket für Preisstaffelung in Anzahl Einnahmen offene Beträge Bucher Von Bis € Anzahl 1-Tages-Ticket 50 125 5 325 27.07.05 1-Tages-Ticket 150 499 28 12.350 2 698 mit Gala 1-Tages-Ticket 50 150 15 1.050 28.07.05 1-Tages-Ticket 275 499 47 22.430 mit Bay. Abend 1-Tages-Ticket 50 399 32 3.996 2 200 29.07.05 Nur Gala 157 175 24 4.515 Nur Bay. Abend 135 150 31 8.970 2 3.135 2-Tages-Ticket 90 280 15 2.494 2 370 3-Tages-Ticket 130 875 10 3.360 2-Tages-Ticket 799 999 6 5.392 1 999 mit Gala und Bay. Abend 3-Tages-Ticket 350 1.250 34 27.494 1 664 mit Gala und Bay. Abend 1 Bucher für div. Einzelkategorien 720 Summe !Syntaxfehler, 92.377 6.786 ) Einige Bucher haben mehrere Teilnehmer angemeldet. ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Tech- nologie befasst sich im Rahmen der Task Force mit den Be- Insgesamt wurden 280 Tickets verkauft und Einnahmen aus reichen Tourismus- und Standortmarketing sowie mit der Teilnehmerbeiträgen in Höhe von 92.377,00 € erzielt. Medienbetreuung vor und während der Fußball-WM 2006. Zu 6.: Zu 6.2: Die damalige Zusammensetzung der Task Force lässt sich Das StMWIVT ist gemäß seiner Zuständigkeit mit dem Tou- wie folgt beschreiben: rismus- und Standortmarketing sowie der Medienbetreuung befasst. Die operative Tätigkeit obliegt dabei den beiden pro- Mit der Leitung der Task Force auf Ministerebene war für fessionellen Einrichtungen Invest in Bavaria und der Bayern das StMUK Staatsministerin Hohlmeier (ab 21.04.2005 StM Tourismus Marketing GmbH. Schneider) und für das StMWIVT Staatsminister Wiesheu (StMWIVT) betraut. Zu 7.: Herr Ministerpräsident hat zur Ministerratssitzung vom 15. Leiter auf Arbeitsebene und Leiter der Steuergruppe waren Februar 2005 über den aktuellen Zwischenstand der Arbeiten für das StMUK Herr MR Dr. V. (StMUK) und für das der Task Force berichten lassen. StMWIVT, Herr Ltd. MR L. (StMWIVT). Die Steuergruppe setzt sich zusammen aus verschiedenen Zu 7.1: Vertretern der Staatsverwaltung, der WM-Städte München Die Task Force war an folgenden Tagen und zu den genann- und Nürnberg und Vertretern privater Organisationen (z. B. ten Anlässen Gegenstand im Kabinett: Bayern Tourismus Marketing GmbH, Messe München • 18. März 2003 GmbH, Bayerischer Fußballverband). Beauftragung der damaligen Staatsministerin Frau Moni- ka Hohlmeier, eine Task Force zur Fußball-WM 2006 zu Zu 6.1: gründen. Das von Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu geleitete Staats- • 09. September 2003",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/4215 Mündlicher Bericht der Ressortminister (StMUK und Jedem Projekt ist nunmehr ein umfassend zuständiger Pro- StMWIVT) über den aktuellen Sachstand der Arbeit der jektleiter zugeordnet, der der Leitung der Task Force berich- Task Force zur Vorbereitung der Fußball-WM 2006 tet, daneben besteht eine Controlling-Instanz, die die Projek- • 03. Februar 2004 te in rechtlicher und haushalterischer Hinsicht überwacht. Sachstandsbericht zur Vorbereitung der Fußball-WM Diese ist in die vorhandene Abteilungsstruktur integriert. 2006 in Bayern • 15. Februar 2005 Sachstandsbericht zur Vorbereitung der Fußball-WM Zu 8.1: 2006 in Bayern Der Leiter der Steuergruppe für das StMUK wurde von sei- nen Aufgaben entbunden. Zu 8.: Gegenwärtig werden die für eine Abschätzung möglicher Die beteiligten Ministerien verantworten die in ihrem Res- Konsequenzen zu klärenden Sachverhalte umfassend ermit- sort angesiedelten Projekte künftig alleine. telt. Dabei werden alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Im Bereich des StMUK wurde die gesamte Organisations- struktur nach dem Grundsatz der individuellen Verantwor- Zu 8.2: tung mit laufender Kontrolle umgestaltet. Ja.",
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