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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/7627 27.03.2007 Schriftliche Anfrage eingesetzt. Eine Verwendung für den Flugplatz Hof-Plauen hätte somit nur zulasten von privaten Investitionen im ober- des Abgeordneten Klaus Wolfrum SPD fränkischen GA-Gebiet erfolgen können. vom 25.01.2007 Zu 3.: Finanzierung Flughafenausbau Hof-Plauen Die Möglichkeit, Mittel aus dem europäischen Regional- fonds (EFRE) für den Ausbau des Flugplatzes Hof-Plauen einzusetzen, wurde vor Beginn der abgelaufenen Förderperi- Für den Ausbau des Flughafens Hof-Plauen hat die Bayeri- ode 2000–2006 erkundet. Nach abschlägigem Bescheid der sche Staatsregierung einen Förderbetrag in Höhe von 31,8 zuständigen Dienststelle der Europäischen Kommission Millionen Euro in Aussicht gestellt. wurde auf die Aufnahme einer entsprechenden Fördermög- lichkeit in das bayerische Ziel-2-Programm verzichtet. Auch Ich frage die Staatsregierung: in diesem Programm hätte ein Einsatz von EFRE-Mitteln le- diglich zulasten des damals feststehenden und inzwischen 1. Wie setzen sich diese Mittel zusammen? ausgeschöpften Kontingents an EFRE-Mitteln für andere Vorhaben erfolgen können. Diese Mittel wären außerdem 2. Hat der Freistaat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, wegen der Nicht-Realisierung des Projektes in der Förderpe- den förderfähigen Anteil an den Ausbaukosten durch den riode 2000–2006 inzwischen verfallen. Abruf von Bundesmitteln im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- Im Gegensatz zu ihrer Haltung bei den Strukturfondsmitteln schaftsstruktur“ kozufinanzieren? hat die Europäische Kommission am 20. Februar 2001 mit- geteilt, dass der Flugplatz Hof-Plauen grundsätzlich für För- 3. Inwieweit wurde bei dieser Förderzusage auch auf Mittel derungen aus gemeinschaftlichen Mitteln des Programms für aus der Europäischen Union zurückgegriffen? ein Transeuropäisches Netzwerk (TEN) in Betracht kommt. Die TEN-Mittel können nur jährlich beantragt werden und 4. Ist für den Fall, dass der Freistaat Bayern durch Kofinan- nur dann, wenn ein hinreichend konkreter Förderantrag im zierungen von Bund und EU einen Teil der zugesagten Sinne der Förderverordnung möglich ist. Dies wäre frühes- 31,8 Millionen Euro einsparen kann, die Verwendung tens nach positivem Abschluss des Planfeststellungsverfah- dieser eingesparten Mittel in einer anderen Form für den rens und vor einem Baubeginn der Fall. Ausbau des Flughafens Hof-Plauen vorgesehen? Zu 4.: Wie aus den Antworten zu Frage 2 und 3 hervorgeht, besteht Antwort eine entsprechende Möglichkeit für den Bereich der Mittel des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Verkehr und Technologie Wirtschaftsstruktur“ und des europäischen Regionalfonds vom 27.02.2007 (EFRE) nicht. Aussagen darüber, ob durch Kofinanzierungen aus TEN- Zu 1.: Mitteln ein Teil der in Aussicht gestellten Mittel von 31,8 Die für einen Ausbau des Flughafens Hof-Plauen in Aussicht Mio. € in einer anderen Form für den Ausbau des Flughafens gestellten Fördermittel sind im Haushaltsplan des Freistaates Hof-Plauen verwendet werden können, sind derzeit nicht Bayern wie folgt veranschlagt: möglich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, ob und ggfs. in welcher Größenordnung eine Förderung aus EU- Kap. 13 12 Tit. 891 97 (OZB III) : 14,8 Mio. € Mitteln tatsächlich realisiert werden kann. Kap. 13 14 Tit. 891 81 (OZB IV): 10,0 Mio. € Kap. 13 17 Tit. 891 70 (Erlöse Regentalbahn): 7,0 Mio. € Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Regierung von Gesamt 31,8 Mio. € Mittelfranken – Luftamt Nordbayern – mit Schreiben vom 18. Januar 2007 der Flughafen Hof-Plauen GmbH & Co KG Zu 2.: mitgeteilt hat, dass der Planfeststellungsantrag nach dem Er- Nein. Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbes- gebnis der Auswertung der eingereichten Antragsunterlagen serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ lässt die Förde- sowie aller eingegangenen Stellungnahmen und Einwendun- rung von Regionalflughäfen zwar grundsätzlich zu. Bayern gen abgelehnt werden muss. Die Regierung hat der Flug- macht von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch, da platzgesellschaft Gelegenheit gegeben, den Antrag bis spä- für das gesamte bayerische Fördergebiet der Gemeinschafts- testens 1. März 2007 zurückzunehmen oder Unterlagen vor- aufgabe pro Jahr lediglich knapp 8 Mio. € Bundesmittel zur zulegen, die den der dargestellten Rechtsauffassung der Re- Verfügung stehen. Diese Mittel werden ausschließlich zur gierung zugrunde liegenden Sachverhalt entscheidungser- Förderung produktiver Investitionen privater Unternehmen heblich verändern. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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