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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/9079 23.04.2002 Schriftliche Anfrage Antwort der Abgeordneten Paulig, Kellner, Dr. Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Um- vom 19.12.2001 weltfragen vom 13.03.2002 Atomkraftwerke in Bayern hier: Zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen KKI-Mit- Die mit Schreiben vom 27.12.2001, Az. AI/G-4251-3/362- arbeiter K. 369U, gemeinsam mit sieben weiteren Anfragen übersandte schriftliche Anfrage betreffend „Zu den Vorwürfen gegen Bei den Untersuchungen zu den anonymen Vorwürfen hin- den ehemaligen KKI-Mitarbeiter K.“ vom 19.12.2001 beant- sichtlich der Sicherheitskultur im Atomkraftwerk Isar 1 gibt worte ich wie folgt: es noch einige Auffälligkeiten, insbesondere hinsichtlich der Rolle des ehemaligen KKI-Mitarbeiters K. Die Untersu- Zu 1. und 2. chungen haben nach Angaben des Bayerischen Umweltmi- Die Handhabung arbeitsrechtlicher Vorgänge durch die Fa. nisteriums ergeben, dass die ihm zugeschriebene E-Mail E. ist nicht Gegenstand der atomrechtlichen Aufsicht. Der nicht von ihm stammt. Geschäftsführer der die Fa. E. GmbH hat sich zur Trennung von dem Mitarbeiter, der das angebliche Antwort-E-Mail ge- 1. Warum wurde das Arbeitsverhältnis mit Herrn K. mit schrieben haben soll, vor dem Umweltausschuss des Deut- der Betreiberfirma beendet, obwohl die angegebene E- schen Bundestages geäußert. Er hat mitgeteilt, man habe sich Mail angeblich nicht von ihm war? von dem Mitarbeiter durch eine Vereinbarung getrennt, da insbesondere aus den Befragungen des Mitarbeiters durch 2. Erfolgte eine Kündigung oder war es eine Trennung in die Fa. E. ein großer Vertrauensverlust resultiert habe. gegenseitigem Einvernehmen? Zu 3. und 5. 3. a) Ist dem Umweltministerium die authentische E-Mail Die Frage der Echtheit des angeblichen Antwort-E-Mails ist von Herrn K. zur Beantwortung der E-Mail von Herrn nur im Hinblick auf die Frage der Unternehmenskultur von K. bekannt? Bedeutung. Da keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass die in dem angeblichen Antwort-E-Mail deutlich werdende Hal- b) Wenn ja, wie lautet der Inhalt? tung zum TÜV repräsentativ für die Haltung der Fa. E. GmbH oder eines Teil ihrer Mitarbeiter ist, hätte es sich, c) Wenn nein, warum nicht? selbst wenn das E-Mail so geschrieben worden wäre, um ei- nen Einzelfall gehandelt. Nachdem die Fa. E. sich von dem 4. a) Warum wurden die Festplatten der beiden betroffenen Mitarbeiter getrennt hatte, konnte die Frage der Echtheit da- Mitarbeiter weder vom Umweltministerium noch von hinstehen. der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt? Zu 4. b) Warum wurden die Festplatten der beiden betroffenen Eine Sicherstellung der Festplatte gemäß § 19 Abs. 3 AtG Mitarbeiter weder vom Umweltministerium noch von i.V.m. § 139b Gewerbeordnung und Art. 25 Polizeiaufga- der Staatsanwaltschaft kopiert? bengesetz wäre nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr zulässig gewesen. Diese Voraussetzung lag nicht vor. 5. In der bekannt gewordenen E-Mail von Herrn K.wird Ebenso wenig hätte eine Beschlagnahme der Festplatte durch die Anrede „Sehr geehrter Herr...“ und die Grußformel die atomrechtliche Aufsichtsbehörde nach den Vorschriften „Mit freundlichen Grüßen“ benutzt. des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verbindung mit der Strafprozessordnung erfolgen können. Es bestand kein Ver- a) Ist der Behauptung von Herrn K., dass er einen anderen dacht einer Ordnungswidrigkeit, der durch die Beschlagnah- Stil z.B. bei Anrede und Grußformel pflege, nachge- me der Festplatte hätte aufgeklärt werden können. Selbst gangen worden? wenn das E-Mail so geschrieben worden wäre, läge damit keine Ordnungswidrigkeit vor. b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer c) Wenn nein, warum nicht? anonymen Anzeige betreffend das Kernkraftwerk Isar 1, Ohu, Gemeinde Essenbach wurde mit Verfügung vom 7. De- zember 2001 von der Staatsanwaltschaft Landshut gemäß § 152 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich keine zureichenden",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/9079 tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben haben, welche die Ein- zulässig (gleiches gilt für die Anfertigung von Kopien von leitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätten. EDV-Daten), weshalb die Beschlagnahme bzw. Sicherstel- Die strafprozessuale Maßnahme der Beschlagnahme von Be- lung der Daten der betreffenden Festplatten durch die Staats- weismitteln ist erst nach Bejahung eines Anfangsverdachts anwaltschaft Landshut nicht zulässig gewesen wäre.",
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