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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/6613 26.01.2011 Schriftliche Anfrage schäden erwarten lässt? der Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE 7. Da die Bayerische Staatsregierung das angrenzende Wör GRÜNEN nitztal zusammen mit dem „NSG Lierenfeld“ (dieses ist vom 25.08.2010 direkt vom Zaun betroffen) als FFHGebiet an die EU ge meldet hat, frage ich die Staatsregierung, wurde die er Errichtung eines ElektroLitzenzaunes im Öttinger Forst forderliche artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Der Eigentümer des Öttinger Forstes hat vor einiger Zeit am Nordrand desselben, der im Landkreis Ansbach liegt, auf et 8. Trifft es zu, dass Schwarzwild im Öttinger Forst nahezu wa 10–12 km Länge durchgehend einen ElektroLitzenzaun ganzjährig gefüttert wird, dazu beträchtliche Mengen errichtet. Nur die Zufahrtswege sind frei. Sie scheinen gegen Kraftfutter in den Wald gebracht und dort mit dem Pen Wildflucht mit einem Verstänkerungsmittel behandelt zu delstreuer entlang der Wege verteilt wird? Wenn ja, steht sein. Begründet wird der Zaunbau damit, die in den letzten das im Einklang mit dem Bay. Jagdgesetz und anderen Jahren immensen Schwarzwildschäden an landwirtschaftli anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen? chen Flächen zu mindern, indem das Schwarzwild am Aus wechseln gehindert werden soll. Eine baurechtliche oder an dere Genehmigung liegt nach Aussage des Landratsamtes nicht vor. Es prüft derzeit, ob eine solche erforderlich ist. Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft Ich frage die Staatsregierung: und Forsten vom 03.12.2010 1. Hält die Bayerische Staatsregierung bei derartigen Zäu nen, die nicht dem Schutz von Forstkulturen vor Scha Zur o. g. Anfrage kann ich in Abstimmung mit dem Bayeri lenwildverbiss dienen, sondern im Gegenteil, Schwarz schen Staatsministerium des Innern sowie des Bayerischen wild gehegeartig in den Wald einsperrt, eine baurechtli Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Folgendes che oder andere Genehmigungen für erforderlich? mitteilen: 2. Sieht die Bayerische Staatsregierung im Falle der Geneh Zu 1.: migungserfordernis eine Genehmigungsfähigkeit vor Nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung konnte dem Hintergrund offenkundig unzureichender Beja der ElektroLitzenzaun errichtet werden, ohne dass hierfür gung? eine Baugenehmigung erforderlich war. Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b Bayerische Bauordnung (BayBO) sind offe 3. Steht der Zaun in Einklang mit dem in Art. 141 der Bay. ne sockellose Einfriedungen im Außenbereich verfahrens Verfassung garantierten freien Betretungsrecht der Na frei, soweit sie u. a. dem Schutz landwirtschaftlicher Kultu tur, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass am ren vor Schalenwild dienen. Maßgeblich für die Verfahrens Südrand des Waldgebietes vor etwa zwei Jahren ein ähn freiheit eines Zauns aufgrund dieser Regelung ist im Hin lich langer Zaun anderer Bauart errichtet wurde? Soll blick auf den Wortlaut die subjektive Zweckbestimmung im hierfür der Zutritt allein auf Wegen ausreichen? jeweiligen Einzelfall – unabhängig davon, wer den Zaun er richtet (Land oder Forstwirt) und ob die zu schützende land 4. Kann angesichts einer gemessenen Spannung von wirtschaftliche Fläche oder aber das Schalenwild eingezäunt mindestens 6.000 Volt eine Gefährdung für Menschen wird. wie z. B. Kinder oder Pilzsammler, Reiter/Pferde oder Hunde ausgeschlossen werden? Der Zaun um den Öttinger Forst im Landkreis Ansbach dient dazu, angrenzende landwirtschaftliche Flächen vor durch 5. Steht die weitgehende Unpassierbarmachung eines Wildschweine verursachte Schäden zu bewahren. Dies be großflächigen Waldgebietes für Wildtiere im Einklang legt ein bei dem Zaun errichtetes Hinweisschild mit der Auf mit dem Ziel der Bayerischen Staatsregierung zur Schaf schrift: „Vorsicht Elektrozaun – Dieser Zaun soll die Schä fung/Erhaltung von Grünbrücken bzw. Wildtierkorrido den in den landwirtschaftlichen Flächen vermindern!!!“ Es ren? handelt sich bei dem Zaun um eine offene sockellose Ein friedung, bestehend aus Metallpfosten, an denen drei übe 6. Verkehrt die ElektroZäunung den gewünschten Effekt reinander angeordnete Elektrolitzen befestigt sind. nicht ins Gegenteil, weil sie zuwanderndes Schwarzwild am Eintreten in den Wald hindert und eher mehr Feld Die Verfahrensfreiheit des Litzenzaunes nach Art. 57 Bay ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/6613 BO entbindet jedoch grundsätzlich nicht von der Verpflich gebiete Heide mit Dentleiner Forst und Oettinger Forst als tung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffent einzige funktional wirksame Wildtierkorridore zwischen den lichrechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und ausgedehnten Waldgebieten im Westen und Osten vermit lässt die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt, teln. Art. 55 Abs. 2 BayBO. Es handelt sich hierbei u. a. um wesentliche Ausbreitungs Zu 2.: und Wanderkorridore zwischen potenziellen Lebensräumen Wie unter 1. ausgeführt, war der Litzenzaun vorliegend nicht des Luchses. Voraussichtlich ist durch die Abzäunung eine baugenehmigungspflichtig. gewisse Trennwirkung zu erwarten, eine komplette Abriege lung stellt der Zaun für den Luchs allerdings nicht dar. Für Zu 3.: andere Wildarten wie Reh, Rotfuchs, Dachs etc. ist eine Bar Art. 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung gewährleistet rierewirkung aber nicht auszuschließen. im Zusammenhang mit Art. 21 ff. des Bayerischen Natur schutzgesetzes (BayNatSchG) ein Grundrecht, das jeder Zu 6.: mann den Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in Nach Mitteilung der Regierung von Mittelfranken ist es in freier Natur, insbesondere das Betreten von Wald auch den vergangenen Jahren vermehrt teilweise zu massiven außerhalb der Wege gestattet. Dieses Recht kann im Oettin Wildschäden in landwirtschaftlichen Kulturen in der an den ger Forst nicht uneingeschränkt ausgeübt werden, denn Er Öttinger Forst angrenzenden Feldflur gekommen. Der ange holungsuchenden ist es faktisch nicht möglich, sich aufgrund führte ElektroLitzenzaun wurde etwa Mitte April 2010 er der Länge des Zaunes ungehindert im Wald zu bewegen. richtet. Er befindet sich im Grenzbereich zwischen dem Ge Für derartige Sperren müssen die Voraussetzungen des Art. meinschaftsjagdrevier Fürnheim und dem Öttinger Forst. 29 BayNatSchG gegeben sein. Nach Art. 29 Nr. 1 BayNat Die Südgrenze des Gemeinschaftsjagdrevieres Fürnheim ist SchG kann eine Sperre errichtet werden, wenn anderenfalls somit auf voller Länge zum angrenzenden Öttinger Forst die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich be durch diesen ElektroLitzenzaun vor dem Einwechseln von hindert oder eingeschränkt würde. Schwarzwild geschützt. Eine Sperrung zur Durchführung von Jagden ist nach Art. 29 Der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft Fürnheim begrüßt Nr. 3 BayNatSchG nur kurzzeitig möglich. Ein Zaun, der, die Errichtung des Elektrozaunes und bringt zum Ausdruck, wie vorliegend, über einen längeren Zeitraum bestehen blei dass sich die Schwarzwildschäden infolge des Zaunes in ben soll, kann nach dieser Vorschrift nicht errichtet werden. ihrem Gemeinschaftsjagdrevier erheblich verringert hätten. Offensichtlich überwindet das Schwarzwild den Elektrozaun Auch wenn es sich um eine zulässige Sperre nach Art. 29 Nr. nicht. 1 BayNatSchG handeln würde, wären jedenfalls ausreichend Durchgänge nach Art. 31 BayNatSchG zu schaffen. Die Zur Wildschadensentwicklung in den Revieren, die an das Zulässigkeit der Sperre wird derzeit von der zuständigen un westliche Ende des jetzt neu erstellten Elektrozaunes an teren Naturschutzbehörde geprüft. grenzen (Gemeinschaftsjagdreviere Frankenhofen, Veits weiler sowie das Staatsjagdrevier Weiltinger Forst) vertreten Zu 4.: die betroffenen Revierinhaber die Auffassung, dass in Zu Konkrete Messungen bezüglich des Zaunes wurden von den sammenhang mit dem Zaun massive Schäden auftreten. Im Naturschutzbehörden bislang nicht durchgeführt. Die Aus Gemeinschaftsjagdrevier Frankenhofen sind in 2010 rd. 4,3 wirkungen des Elektrozaunes und seine Gefährdungswir Hektar Wildschäden an Mais und Getreide entstanden, in den kung auf Menschen, Reiter/Pferde oder Hunde kann von hier Vorjahren beliefen sich Wildschäden in einem deutlich ge aus nicht bewertet werden. Die in Frage 4 genannte Span ringeren Umfang (bis 0,5 Hektar). nung von 6.000 Volt ist typisch bei handelsüblichen Geräten Die Regierung von Mittelfranken hält die von den Revierin für Weidezäune. Entscheidend ist jedoch nicht die Span habern vorgebrachte Auffassung zur Wildschadensentwick nung, sondern die verwendete Stromstärke (Joule). Diese ist lung und deren Ursachen in den an den ElektroLitzenzaun hier nicht bekannt. Grundvoraussetzung ist der Einsatz zerti angrenzenden Revieren für nachvollziehbar. Trotz intensiv fizierter und ordnungsgemäß betriebener Geräte. Je nach ster Bejagung in diesen Revieren ist es infolge des starken näheren Umständen kann z. B. die Anbringung von Warn Druckes aus dem Oettinger Forst heraus nicht gelungen, die schildern und bei Wildgehegen ggf. noch zusätzlich ein me se Schäden zu verhindern. chanischer Trennzaun erforderlich sein. Diese Fragen wären ggf. zu klären. Bei einer gemeinsamen Besprechung von angrenzenden Re vierinhabern mit Vertretern des Fürstlichen Hauses Oettin Zu 5.: genSpielberg konnte nicht geklärt werden, ob es sich bei Der Oettinger Forst ist als Wildtierkorridor für Bayern und dem errichteten Elektrozaun um eine temporäre oder um ei Süddeutschland bedeutsam [Konzept zur Erhaltung und ne dauerhafte Einrichtung handeln soll. Die Regierung von Wiederherstellung von bedeutsamen Wildkorridoren an Mittelfranken kam insgesamt zu dem Ergebnis, dass die ver Bundesfernstraßen in Bayern, Landesamt für Umwelt stärkt auftretenden Wildschäden in diesem Bereich für die (2008)]). Aus dem Kartenteil zu den Wildtierkorridoren geht Betroffenen nicht mehr hinnehmbar sind. Die an den Nor hervor, dass zwischen Schweinfurt und Augsburg die Wald drand des Oettinger Forstes angrenzenden Reviere waren be",
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"content": "Drucksache 16/6613 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 reits seit vielen Jahren Wildschadensschwerpunkte. Dass der Fürstlichen Forstverwaltung erklärt, dass bis vor einigen dies auf die hohen Schwarzwildbestände innerhalb des Oet Jahren mehrere Ablenkfütterungen für Schwarzwild in Form tinger Forstes zurückzuführen ist, zeigen nach Auffassung von mit Mais gefüllten Pendelfässern unterhalten wurden. der Regierung die regelmäßig hohen Strecken bei den In den letzten Jahren wurden die Pendelfässer durch Drückjagden in den Fürstlichen Eigenjagdrevieren. Die Re Wildäcker (ca. 0,6 % der Waldfläche) und 40 Wühläcker (ca. gierung hält nicht eine Einzäunung des gesamten Forstes, 0,25% der Waldfläche) ersetzt. sondern vielmehr eine intensivere Bejagung und Bestandsre duzierung für zielführend. Bei diesen Wühläckern bzw. Wühlstreifen wird mit einem Pendelstreuer der Mais großflächig ausgebracht und dann Zu 7.: eingegrubbert, dieser Arbeitsvorgang ist alle 3 Wochen Es wurden weder artenschutzrechtliche Prüfungen noch eine nötig. Bei der Bearbeitung der Wühläcker beträgt die ausge FFHVerträglichkeitsprüfung durchgeführt. brachte Maismenge ca. 1 kg pro Tag, also ca. 21 kg für 3 Wo chen pro Acker. In den Bereichen um die Wild bzw. Zu 8.: Wühläcker herrscht Jagdruhe. Diese neue Art der Ablenkfüt Der Oettinger Forst mit einer Gesamtfläche von ca. 4.000 ha terung, pro 100 ha ein Wühlacker, wird nach Aussage des stellt einen idealen Lebensraum für das Schwarzwild dar. Forstbetriebsleiters vom Schwarzwild sehr gut angenom Das lichte Altholz des Forstes ist mit Dickungen, Verjün men. Durch die Verteilung der Wühläcker im Revier wird gungen sowie Feuchtflächen und Wiesen durchsetzt und bie auch auf die Struktur der einzelnen Schwarzwildrotten mit tet für das Schwarzwild ideale Bedingungen. Nach Anfrage ihren Einständen Rücksicht genommen und werden die der Regierung von Schwaben wurde vom Forstbetriebsleiter Stücke bei der Nahrungssuche gefordert und beschäftigt.",
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