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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12130 14.05.2012 Schriftliche Anfrage Antwort der Abgeordneten Eike Hallitzky, Claudia Stamm BÜND des Staatsministeriums der Finanzen NIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.04.2012 vom 01.02.2012 Zu 1.: Entgelte für landeseigene und angemietete Stellplätze für Entgelte für die Nutzung landeseigener bzw. vom Freistaat Kraftfahrzeuge angemieteter Stellplätze werden von Ausnahmefällen abge sehen nicht erhoben. Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz Die Erhebung von Entgelten für landeseigene und angemie 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. V. m. § 20 der tete Stellplätze für Kraftfahrzeuge wird in den Bundeslän Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie dern unterschiedlich gehandhabt. über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) bzw. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO i. V. m. örtlichen Bauvor Ich frage die Staatsregierung: schriften nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO muss bei Bau vorhaben grundsätzlich eine bestimmte Anzahl von Stell 1. Werden in Bayern Entgelte für landeseigene und ange plätzen für Benutzer wie auch Besucher geschaffen werden. mietete Stellplätze für Kraftfahrzeuge erhoben? Diese notwendigen Stellplätze müssen kostenlos zur Verfü a) Wenn ja, wie ist die Erhebung ausgestaltet? gung gestellt werden, um zu gewährleisten, dass der Zweck b) In welcher Höhe belaufen sich die jährlichen Einnah der Stellplatzvorschriften – die Entlastung des öffentlichen men? Verkehrsraums von ruhendem Verkehr – erfüllt wird. Bei c) Liegt der Erhebung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung staatlichen Baumaßnahmen werden regelmäßig nur so viele zugrunde? Stellplätze errichtet, wie bauordnungsrechtlich vorgeschrie ben sind. Eine Erhebung von Entgelten ist daher aus bauord 2. Wie viele landeseigene und angemietete Einstellplätze nungsrechtlichen Gründen regelmäßig nicht möglich. werden vom Freistaat vorgehalten? a) In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für die an Ausnahmen bestehen z. B. in Fällen, in denen die Nutzungs gemieteten Stellplätze? überlassung von Parkplätzen mit der Vermietung von Wohn b) Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungs und In raum zusammenfällt. Soweit darüber hinaus in weiteren Ein vestitionsausgaben für die landeseigenen Stellplätze zelfällen entgeltliche Nutzungsüberlassungen gemeldet wur seit dem Jahr 2000? den, geht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen da von aus, dass insoweit Parkplätze über das bauordnungs 3. Welche Kosten würden für eine zentrale Entgelterhe rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus vorhanden sind. So bung, Parkplatzvermietung, verwaltung etc. in Eigenre sind etwa bei Universitätsklinika sowie regelmäßig bei gie anfallen? Hochschulen größere Parkflächen vorhanden, die für Besu a) Welche Kosten würden für ein Parkplatzmanagement cher, Patienten bzw. Studenten vielfach gegen Entgelt zur im Falle einer Fremdvergabe anfallen? Verfügung stehen. Ohne Zusammenhang mit der Funktion der Einrichtung finden sich dagegen nur sehr vereinzelt Nut 4. Welche Einnahmen müssten mit einem Stellplatz erzielt zungsüberlassungen an Dritte, z. B. an im Gebäudekomplex werden, damit die Weitervermietung kostendeckend wä ebenfalls untergebrachte Ladeninhaber. re? Zu 1. a): 5. Ist der Staatsregierung die landeseigene Parkraumgesell Im Regelfall erfolgt eine Entgelterhebung entweder durch schaft BadenWürttemberg mbH bekannt? monatliche Mietzahlungen (im Rahmen einer längerfristigen a) Wie beurteilt die Staatsregierung die nachhaltige Ent Nutzung auf der Grundlage eines Mietvertrags) oder aber lastung des Landeshaushalts durch die wirtschaftliche mittels Parkkarte. Nutzung und Vermarktung der landeseigenen Parkie rungsmöglichkeiten? Zu 1. b): b) Wäre die Gründung einer landeseigenen Parkraumge Belastbare Angaben dazu liegen nicht vor, da bei Vermie sellschaft auch für Bayern vorstellbar? tungen vielfach Angaben zu den konkret auf die Parkplätze entfallenden Entgelte fehlen (z. B. insbesondere in Zusam menhang mit einer Wohnungsvermietung). Zu 1. c): Eine Vermietung bzw. Nutzungsüberlassung an Dritte hat ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/12130 grundsätzlich zum vollen Wert, d. h. der ortsüblichen Miete auf den regionalen Aspekt (Kosten bzw. unterschiedliche zu erfolgen (Art. 63 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 BayHO). Im Übri Bodenwerte in Ballungszentren und in ländlichen Gebieten) gen wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. verwiesen. Auch die Gebäudesubstanz bzw. Beschaffenheit einer Fläche kann unterschiedliche Kostenanforderungen be Zu 2.: gründen. Tiefgaragenstellplätze haben zudem eine andere Von den Ressorts und dem Bayerischen Obersten Rech Kostenstruktur als oberirdische Stellplätze. nungshof wurden insgesamt ca. 78.000 landeseigene und an gemietete Einstellplätze gemeldet (Stand März 2012). Zu 5., 5. a) und b): Die Existenz der Parkraumgesellschaft BadenWürttemberg Zu 2. a): mbH ist bekannt. Soweit Anmietungen in den einzelnen Geschäftsbereichen gemeldet wurden, betragen die jährlichen, mitgeteilten An Eine zentrale Parkraumbewirtschaftung in Form einer lan mietkosten ca. 1,05 Mio. € (Stand März 2012). deseigenen Parkraumgesellschaft wird für den Freistaat Bay ern jedoch als nicht zweckmäßig angesehen. Die Zurverfü Zu 2. b): gungstellung von Parkplätzen erfolgt aufgrund der baurecht Die jährlichen Unterhaltungs und Investitionsausgaben für lichen Vorschriften im Regelfall unentgeltlich. Für eine wirt landeseigene Stellplätze lassen sich mit verhältnismäßigem schaftliche Nutzung und Vermarktung besteht demgemäß, Aufwand nicht aus den für die Gesamtliegenschaft anfallen von Ausnahmefällen abgesehen, nur wenig Raum. Die Be den Ausgaben ermitteln. Insbesondere die Investitionsausga wirtschaftung der Parkplätze steht außerdem in untrennbaren ben fallen zudem nicht gleichmäßig an. Zusammenhang mit der Objektnutzung durch die nutzende Stelle, etwa hinsichtlich Sicherheitsaspekten, der Bestim Zu 3. a) und b): mung des Nutzerkreises sowie dem Unterhalt des Dienstge Standardisierte Kostenangaben für eine zentrale Entgelterhe bäudes und den zugehörigen Anlagen. Demgemäß ist davon bung bzw. ein zentrales Parkplatzmanagement für den Frei auszugehen, dass aufgrund der Streuung des Bestands an staat Bayern sind nicht möglich. Maßgeblich sind vielmehr Parkplätzen durch eine zentrale Verwaltung und Bewirt die Spezifika der einzelnen Objekte. schaftung in Bayern kaum Synergieeffekte erzielt werden Die Ausschreibung von Leistungen zur Preisermittlung ohne können. Es wäre immer die Einbeziehung der konkret nut tatsächlich vorhandene Vergabeabsicht ist vergaberechtlich zenden Stelle erforderlich mit entsprechendem Verwaltungs nicht zulässig, sodass auch auf diesem Wege keine weiteren und Abstimmungsaufwand, da nur die jeweilige Dienststelle Informationen gewonnen werden können. die speziellen objektbezogenen Anforderungen kennt. Zu 4.: Abschließend darf ergänzend auf die Schriftliche Anfrage Konkrete Angaben hierzu sind ebenfalls nicht möglich. Die des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze vom 7. Februar in Zusammenhang mit der Vorhaltung von Stellplätzen an 2012 (Drs. 16/12129) betreffend Parkraumbewirtschaftung fallenden Kosten sind sehr unterschiedlich. Beispielhaft sei verwiesen werden.",
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