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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/7036 11.07.2001 Schriftliche Anfrage A 94 darlegte, sie aber nun seit zwei Jahren mit der Untätigkeit der Regierung von Oberbayern konfrontiert der Abgeordneten Tausendfreund, Paulig, Dr. Runge sind? BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN 6. Es ist davon auszugehen, dass die endgültige Entschei- In der Planung der A 94 München– Simbach gibt es zwei Ab- dung zwischen einer Isentalautobahn und einer Lösung schnitte, in denen die Raumordnungstrasse deutlich von der im Bereich der bestehenden B 12 vor Gericht fallen wird. B 12 abweicht. Dabei wurde 1995 der Planfeststellungsbe- Warum wird der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses schluss für den Teilabschnitt Alzgern–Winhöring erlassen. von der Regierung von Oberbayern durch Untätigkeit Die geplante A 94 verließ damit auf einer Länge von 32 Ki- hinausgeschoben und damit die gerichtliche Klärung ver- lometern die B 12, die sie erst bei Ampfing wieder erreicht. zögert und damit auch das Unfallrisiko auf der B 12 ver- Im Bereich Forstinning–Pastetten, wo die A 94 ebenfalls die längert? B 12 verläßt, wird der Planfeststellungsbeschluss jedoch nicht erlassen mit der Begründung, es müsse erst in den Plan- feststellungsverfahren der Folgeabschnitte bis zur Rück- Antwort führung der geplanten A 94 auf die B 12 bei Heldenstein ge- des Staatsministeriums des Innern prüft werden, ob der Planung nicht unüberwindliche Hinder- vom 18.06.2001 nisse entgegenstünden. Zu 1.: Ich frage daher die Staatsregierung: Ja, es trifft zu, dass der Planfeststellungsbeschluss Alzgern– Winhöring bereits zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, zu 1. Trifft es zu, dass der Planfeststellungsbeschluss Alz- dem das Planfeststellungsverfahren für Erharting–Ampfing gern–Winhöring bereits zu einem Zeitpunkt erlassen noch nicht begonnen war. wurde, zu dem das Planfeststellungsverfahren für Erhar- ting–Ampfing (und damit für die Hälfte dieses Abschnit- Zu 2.: tes) überhaupt noch nicht begonnen war? Die landesplanerische Beurteilung im „großräumigen Tras- senvergleich 1991“ hatte zum Ergebnis, dass sowohl Trassen 2. Wie beurteilt die Staatsregierung die Tatsache, dass 1991 im Korridor Dorfen wie im Korridor Haag aus der Sicht der im „Großräumigen Trassenvergleich“ sowohl die Trasse Raumordnung und Landesplanung unter der Voraussetzung Haag als auch die Trasse Dorfen positiv raumgeordnet der Erfüllung unterschiedlicher Maßgaben raumverträglich wurden und dass der Trasse Dorfen somit nach Ansicht und insoweit gleichwertig sind. Die Abwägung mit den son- der Regierung von Oberbayern keine unüberwindlichen stigen erheblichen Belangen war nicht Gegenstand des Hindernisse im Weg stehen? Raumordnungsverfahrens. Ob der Trasse Dorfen unüber- windliche sonstige Belange entgegenstehen, ist deshalb erst 3. Ist der Staatsregierung bekannt, dass die Planfeststel- beim Abschluss der drei dort anhängigen Planfeststellungs- lungsverfahren für die Abschnitte Pastetten–Dorfen und verfahren zu beurteilen. Dorfen–Heldenstein weit fortgeschritten sind und dass damit die Prüfung der Folgeabschnitte in diesem Bereich Zu 3.: wesentlich umfassender vorgenommen wurde, als im Be- Entgegen der Frage hatte die Trassierung im Abschnitt Alz- reich Erharting–Ampfing, in dem noch nicht einmal das gern – Winhöring auf den Abschnitt Erharting–Ampfing kei- Planfeststellungsverfahren angelaufen war, als der wei- ne präjudizierende Wirkung. Die Begründung der konkreten chenstellende Abschnitt Alzgern–Winhöring planfestge- Trassierung in beiden Abschnitten erfolgte selbstständig und stellt wurde, und wie beurteilt sie diesen Sachverhalt? jeweils unabhängig voneinander. Im Gegensatz dazu hängen die weiterhin genannten Abschnitte Pastetten–Dorfen und 4. Welche Begründung gibt es dafür, dass die Regierung Dorfen–Heldenstein von der grundlegenden Weichenstel- von Oberbayern den Planfeststellungsbeschluss für den lung für einen Trassenkorridor Dorfen oder Haag ab. Des- Abschnitt Forstinning–Pastetten immer noch nicht erlas- halb wurden die drei anhängigen Planfeststellungsabschnitte sen hat, obwohl der letzte Erörterungstermin nun schon in diesem Bereich mit jeweils gleichem Detaillierungsgrad zwei Jahre zurück liegt? und mit höherer Untersuchungsschärfe geprüft als es nach der Rechtsprechung zur Trassenfindung üblicherweise erfor- 5. Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung daraus, derlich ist. dass bei den Vertretern der betroffenen Gemeinden und in der Bevölkerung Verärgerung herrscht, nachdem man Zu 4.: ihnen Jahrzehnte lang die besondere Dringlichkeit der Das Planfeststellungsverfahren Forstinning–Pastetten ist",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/7036 deshalb noch nicht abgeschlossen, weil die Regierung von Zu 5.: Oberbayern die Anhörungsverfahren in den drei anhängigen Aus der Antwort zu 4. ergibt sich, dass die behauptete Planfeststellungsabschnitten im Kern abschließen wird, be- Untätigkeit der Regierung von Oberbayern nicht gegeben ist. vor der erste Planfeststellungsbeschluss erlassen wird. Damit Deshalb ergeben sich für die Staatsregierung keine Konse- kann sie den Überblick über das gesamte Abwägungsmateri- quenzen. al gewinnen, das die Weichenstellung für jedes dieser Ver- fahren in rechtlich gesicherter Weise zulässt. Zu 6.: Hierzu wird auf die Antwort zu 4. und 5. verwiesen.",
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