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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/7119 24.01.2007 Schriftliche Anfrage Zu 1.: Die LQB GmbH teilt mit, dass sie im Bayerischen Staatsan- des Abgeordneten Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- zeiger vom 18.05.2005 unter der Nummer 0460091 keine NEN Ausschreibung geschaltet hat. vom 06.11.2006 Die LQB GmbH hat im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 46 Ausschreibung der Kontrolle und Zertifizierung für vom 18.11.2005 unter der Nummer 0460091 eine Ausschrei- „Geprüfte Qualität – Bayern“ bung für die Kontrolle und Zertifizierung von 5.000 land- wirtschaftlichen Betrieben für die zu kontrollierenden Pro- 1. Wie viele Angebote sind auf die Ausschreibung Nr. duktbereiche im Rahmen des Programms „Geprüfte Qualität 0460091 im Staatsanzeiger vom 18.05.2005 für die Kon- – Bayern“ durchgeführt. Auf diese Ausschreibung hin haben trolle und Zertifizierung von 5.000 landwirtschaftlichen vier Unternehmen die Unterlagen fristgerecht angefordert. Betrie-ben für die zu kontrollierenden Produktbereiche Ein Unternehmen hat fristgerecht ein Angebot abgegeben. im Rahmen des Programms „Geprüfte Qualität – Bay- ern“ fristgerecht eingegangen? Zu 2.: Unter Berücksichtigung der zu Frage 1 gemachten Aus- 2. Wie viele der Bewerber erfüllten die in den Verdin- führungen teilt die LQB mit, dass der Bewerber, der fristge- gungsunterlagen geforderten Anforderungen? recht ein Angebot vorgelegt hatte, die in den Verdingungs- unterlagen geforderten Anforderungen erfüllte. 3. Wäre es in der Angebotsfrist von einem knappen Monat für interessierte Bewerber möglich, eine für die Bearbei- Zu 3.: tung der Aufgabe erforderliche nicht vorhandene Zertifi- Die LQB GmbH ist nicht die zuständige Stelle, die eine Prüf- zierung zu erwerben? einrichtung zulassen kann. Die gemäß Ziffer 6.3 der Zei- chensatzung „Geprüfte Qualität“ an eine Zertifizierungsstel- 4. Wie viele Bewerber haben sich auf die Ausschreibung le gestellten Anforderungen setzen einerseits eine Akkredi- beworben, wer kam mit seinem Angebot in die Endaus- tierung nach DIN EN 45011 voraus und andererseits die Zu- wahl und wer erhielt den Zuschlag? lassung durch die zuständige Behörde (hier StMLF). Grundsätzlich steht es interessierten Zertifizierungsstellen 5. Für welchen Zeitraum erfolgte der Zuschlag? jederzeit frei, sich über die Ausschreibungssituation zu in- formieren. Mögliche Bewerber können sich somit frühzeitig 6. Ist daran gedacht, künftig auch kleinere Lose auszu- durch entsprechende Institutionen für „Geprüfte Qualität“ schreiben? akkreditieren lassen. Die notwendige Vorbereitungszeit für eine Kontrollstelle hängt von den im Einzelfall gegebenen Voraussetzungen der Kontrollstelle ab, inwieweit diese die notwendigen Bedingungen bereits erfüllt (fachliche und Antwort sachliche Kompetenz, personelle Ressourcen, Akkreditie- rung, etc.). Eine pauschale Aussage ist hierzu deshalb nicht des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten möglich. vom 13.12.2006 Die o. g. Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 4.: Die organisatorische Umsetzung von Kontrolle und Zertifi- Von den vier interessierten Unternehmen (siehe Antwort zu zierung des Qualitätsprogramms „Geprüfte Qualität – Bay- Frage 1) hat ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Die- ern“(GQ-B) erfolgt grundsätzlich jeweils für die Produktbe- ses Unternehmen hat die in den Verdingungsunterlagen ge- reiche verantwortliche Lizenznehmer und nicht durch den forderten Anforderungen erfüllt und erhielt den Zuschlag. Es Lizenzgeber (Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayeri- ist die „Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Agrar- und sche Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten). Ernährungswirtschaft mbH“ (QAL GmbH). Dies sind in der Regel Organisationen bzw. Selbsthilfeein- richtungen der Wirtschaft. Für GQ-B, Produktbereich Rinder und Rindfleisch, wurden Kontrolle und Zertifizierung der Zu 5.: landwirtschaftlichen Betriebe durch den Lizenznehmer Entsprechend der Ausschreibung im Bayerischen Staatsan- LQB-Landwirtschaftliche Qualitätssicherung Bayern GmbH zeiger Nr. 46 vom 18.11.2005 Nr. 0460091 unter Ziffer 3a ausgeschrieben. Entsprechend der Auskunft der LQB wird erfolgte der Zuschlag für den Zeitraum vom 01.01. bis zu den sechs Fragen wie folgt Stellung genommen: 31.12.2006. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/7119 Zu 6.: Leistungsfähigkeit der Anbieter und deren Strukturen zu ver- Bei sämtlichen Ausschreibungen der LQB GmbH, auch bei geben. Die LQB weist darüber hinaus noch daraufhin, dass der Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 46 auch in den Ausschreibungsunterlagen ein klarer Hinweis vom 18.11.2005, war die Möglichkeit der Bildung von Losen auf die Möglichkeit der Bildung von Losen enthalten war. vorgesehen. So war in der Ausschreibung ausgeführt, dass es Die Vergabe von Teillosen ist auch bei künftigen Ausschrei- sich die LQB GmbH vorbehält, Lose je nach Kapazität und bungen möglich.",
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