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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/4204 22.11.2005 Schriftliche Anfrage vor, ob im Bereich öffentlicher Schulen rechtsextremis- tisches Propagandamaterial (Zeitungen, Flugblätter, der Abgeordneten Ruth Paulig BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- Musik-CDs) verteilt wurde? NEN Liegen den Ermittlungsbehörden Erkenntnisse darüber vom 29.09.2005 vor, ob Schülerinnen und Schüler durch oben genannten Personenkreis angeworben wurden? Aktivitäten von Rechtsextremisten im Bereich der Pla- nungsregion 17 (Landkreis Weilheim-Schongau, Gar- misch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach) Ich frage die Staatsregierung: Antwort 1. a) Wie hat sich die Deliktquote von Skinheadgruppen, des Staatsministeriums des Innern Freien Kameradschaften, NPD, DVU und anderen vom 31.10.2005 Rechtsextremisten in der oben genannten Region in den letzten 10 Jahren entwickelt (Aufschlüsselung nach Zu 1. a): Jahren und Landkreisen erbeten)? Mit der nachfolgenden Tabelle werden die Fälle der Politisch b) Welche Deliktarten sind im genannten Zeitraum bei motivierten Kriminalität -rechts- für die in Rede stehenden Aktivitäten von Skinheadgruppen, Freien Kamerad- Landkreise der Planungsregion 17 (Lkr. Weilheim-Schon- schaften, NPD, DVU und anderen Rechtsextremisten gau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und registriert worden? Miesbach) unter Angabe der jeweiligen Deliktsquoten dar- gestellt. 2. a) Welche Strategien präventiver Art wurden bisher von Die Jahre 1996 bis 2001 wurden nicht ausgewertet, da das den Polizeikräften und von anderen staatlichen Stellen entsprechend vorhandene Datenmaterial nicht aussagekräf- angewandt, um Aktivitäten von Skinheadgruppen, tig ist. Der Grund dafür sind gesetzliche Aussonderungsfri- Freien Kameradschaften, NPD, DVU und anderen sten. Diese kommen grundsätzlich nach fünf Jahren und un- Rechtsextremisten bereits im Vorfeld begegnen zu kön- ter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei oder sogar nen? nach einem Jahr zum Tragen. Das heißt, Akten davon be- b) Hält die Staatsregierung die ergriffenen Maßnahmen troffener Fälle sind bereits vernichtet worden. Das bereinig- auf Grund der Vorfälle im Februar 2005 in Kochel (Be- te Zahlenmaterial aus diesem Zeitraum ist somit nicht mehr schlagnahmung von Waffen, Verwenden verfassungs- zu belegen und insoweit wenig aussagekräftig. Die Delikts- widriger Symbole) für ausreichend? quoten der Jahre 2002 bis 2005 stellen sich wie folgt dar: 3. Ist von den Ermittlungsbehörden eine Zunahme der Ra- PMK -rechts- in den Jahren 2002 2003 2004 2005 dikalisierung bzw. der Gewaltbereitschaft bei diesen Bayern gesamt 1537 1376 1521 1139 Gruppierungen festgestellt worden? Lkr. Weilheim-Schongau 74 25 29 20 davon Skinheads, NPD, DVU, ... 41 (55,4 %) 4 (16 %) 1 (3,4 %) 1 (5 %) 4. a) Welche Skinheadgruppen, Freie Kameradschaften, Lkr. Garmisch-Partenkirchen 27 18 11 7 NPD- und DVU-Gruppierungen sind im Bereich der davon Skinheads, NPD, DVU, ... 7 (25,9 %) 4 (22,2 %)1 (9,1 %) 0 Planungsregion 17 bekannt? Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen 28 11 18 26 b) Sind zwischen den jeweiligen Gruppen organisatori- davon Skinheads, NPD, DVU, ... 6 (21,4 %) 0 2 (11,1 %) 17 (65,4 %) sche und logistische Zusammenhänge festzustellen? Lkr. Miesbach 9 9 8 7 davon Skinheads, NPD, DVU, ... 1 (11,1%) 0 0 0 5. Bestehen Kontakte der oben genannten Personengrup- pen zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, die Auffällig im Jahre 2002 ist der hohe Anteil (55,4 %) von außerhalb der Planungsregion 17 (landes-, bundes- und Straftaten im Lkr. Weilheim-Schongau, der statistisch dem EU-weit) agieren? Bereich von Skinhead-Gruppen, NPD, DVU und Freien Ka- Organisieren sich oben genannte Gruppen durch eigene meradschaften zuzurechnen war. Der Grund hierfür waren Kraft (finanziell und personell) oder werden diese durch zahlreiche Verstöße nach § 86a StGB am 23.05.02. Ein Fo- Personen oder Gruppen außerhalb der Planungsregion togeschäft in Peiting hatte mitgeteilt, dass ein Film zum Ent- 17 angeleitet? wickeln gebracht wurde, bei dem auf mehreren Bildern eine Person bzw. mehrere Jugendliche zu sehen sind, die den Hit- 6. Liegen den Ermittlungsbehörden Erkenntnisse darüber lergruß zeigen.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/4204 Zu 1. b): sitztum (auch nach rechtlicher Beurteilung der Staatsanwalt- Folgende Deliktsarten wurden in den Jahren 2002–2004 re- schaft München II), sodass die Treffen seit 2004 dort nicht gistriert: mehr stattfanden. – § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Nach den Durchsuchungsmaßnahmen am 12.03.05 im „Ka- widriger Organisationen meradschaftsheim“ der „Division Oberland“ wurde in Ab- – § 130 StGB - Volksverhetzung sprache mit dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen und – § 185 StGB - Beleidigung der Gemeinde Kochel am See aufgrund der baurechtlichen – § 303 StGB - Sachbeschädigung Nutzungsänderung und dem Fehlen einer Gaststättenkonzes- – § 223 StGB - Körperverletzung sion das „Kameradschaftsheim“ geschlossen, sodass die – § 224 StGB - Gefährliche Körperverletzung überörtlichen Treffen hier nicht mehr stattfinden konnten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterrichtet der Verfas- Anzumerken ist, dass am häufigsten Straftaten (§ 86a StGB) sungsschutz die Regierung sowie das Parlament und infor- begangen worden sind. Gewaltdelikte wurden dagegen nur miert die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfas- wenige festgestellt, und zwar: sungsfeindlicher Organisationen. Zudem können sich die Kommunen bei Polizei und Verfassungsschutz über solche – 2 Körperverletzungen (§ 223 StGB) im Jahre 2002 im Bestrebungen in ihrem Zuständigkeitsbereich informieren. Lkr. Weilheim-Schongau durch Skinheads. Darüber hinaus leisten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – In den Jahren 2003 und 2004 ist in den gefragten Land- präventive Arbeit, indem sie insbesondere an Schulen, aber kreisen keine Gewalttat registriert worden. auch bei Veranstaltungen anderer Einrichtungen über rechts- extremistische Bestrebungen referieren. Zu 2. a): Im Übrigen wird auf den Katalog „Bayerische Maßnahmen Bei Auftritten von Personen des rechtsextremistischen Spek- gegen Rechtsextremisten“ verwiesen, welcher auch im Inter- trums in der Öffentlichkeit, sei es im Bereich von Gaststätten net-Angebot des Staatsministeriums des Innern enthalten ist oder sonstigen öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten, wer- (www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremis- den am Einzelfall orientiert in der Regel folgende polizeili- mus/detail/04871/). che Maßnahmen durchgeführt: – Aufklären und Beraten der jeweiligen Hausrechtsverant- Zu 2. b): wortlichen Bei der erwähnten Durchsuchungsaktion im „Kamerad- – Gefährderansprachen von „Führungsverantwortlichen“ schaftsheim“ der „Division Oberland“ wurden keine erlaub- der rechtsextremistischen Szene nispflichtigen Schusswaffen beschlagnahmt, sondern ledig- – Vorkontrollen unter Ausnutzung aller rechtlich zur Ver- lich ein nicht schussfähiger Karabiner K 98. fügung stehender Mittel (neben Personalienfeststellung Rechtsextremistische Gewaltdelikte, fremdenfeindliche auch Durchsuchung von Personen und Sachen) Straftaten und Kriminalität gegen Ausländer, Asylbewerber – kurzzeitige Observation von Zielpersonen des Spektrums und Aussiedler werden von den Sicherheitsbehörden in Bay- – Durchführen von Sammelkontrollen (Razzien) in ein- ern unter Ausschöpfung aller rechtlichen und tatsächlichen schlägigen Lokalen an Tagen mit szenetypischem Kult- Möglichkeiten seit Jahren mit allen Mitteln bekämpft. status (z. B. am 20.04., dem Geburtstag von Adolf Hitler) Die Bayerische Polizei schreitet konsequent gegen Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - Unabhängig von konkreten Einsatzlagen werden bei den rechts- ein und trifft alle erforderlichen polizeitaktischen Kommissariaten Staatsschutz über diesen Personenkreis ob- Maßnahmen, um die Begehung dieser Delikte bereits im An- jekt- und personenbezogene Erkenntnisse geführt. satz zu unterbinden und zu verfolgen. Dies reicht von poli- zeilichen Kontrollen über die konsequente strafrechtliche Im Einzelnen wurde beispielsweise erreicht, dass ein Verfolgung, geht über die Versagung und Verhinderung von Stammtisch der NPD in einer Weilheimer Gaststätte vom Veranstaltungen bis hin zu Vereinsverboten. Dazu arbeitet Wirt nicht geduldet oder die Räumlichkeiten einer Gaststät- auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eng te in Wolfratshausen für ein kurzfristig bekannt gewordenes mit der Polizei zusammen. Treffen der „Kameradschaft München“ mit örtlichen Es ist festzuhalten, dass Bayern nach wie vor zu den Ländern Skinheads vom Inhaber nicht mehr zur Verfügung gestellt mit den geringsten Zahlen rechtsextremistischer Gewalt im wurde. Vergleich zur Bevölkerungszahl gehört. Auch bei Bekanntwerden von geplanten Treffen in privaten Zusammenfassend ist festzustellen, dass bislang konsequent Räumlichkeiten werden Gefährderansprachen, Vorkontrol- gegen Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten len und kurzzeitige Observationen durchgeführt. Kriminalität -rechts- vorgegangen wurde und auch weiterhin Darüber hinaus gelang es der Polizeidirektion Weilheim in mit Nachdruck darauf hingewirkt wird, den Schutz von Aus- Zusammenarbeit mit der Autobahndirektion Südbayern, die ländern vor ausländerfeindlichen Straf- und Gewalttaten un- überörtlichen Treffen der rechtsextremistischen Szene unter ter dem Aspekt eines ganzheitlichen Ansatzes aller Behörden der Autobahnbrücke in Ohlstadt mit oft bis zu 100 Personen und Einrichtungen in Bayern zu optimieren. (in den Jahren 1999 bis 2003) zu unterbinden. Durch bauli- che Veränderungen wurden die bis dahin für die Veranstal- Zu 3.: tungen genutzten öffentlichen Bereiche zum befriedeten Be- Eine Zunahme der Radikalisierung bzw. der Gewaltbereit-",
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"content": "Drucksache 15/4204 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 3 schaft ist bei den in der Schriftlichen Anfrage genannten Liedermacher Annett Moeck und Michael Müller. Unter den Gruppierungen bislang nicht feststellbar. etwa 100 Teilnehmern, die dem äußeren Erscheinungsbild nach alle der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wa- Zu 4. a): ren, befanden sich Angehörige der „Kameradschaft Mün- Es liegen folgende Erkenntnisse vor: chen“ und der „Kameradschaft Augsburg“ sowie Rechtsex- tremisten aus Südtirol („Blood & Honour“). Skinheadgruppen: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) • Skinhead-Kameradschaft „Division Oberland“ Der NPD-Kreisverband Weilheim-Schongau, der auf der In- Die Skinhead-Kameradschaft „Division Oberland“ wurde im ternetseite der NPD als „KV Oberland“ bezeichnet wird, ent- Jahr 2001 gegründet. Mangels Interesse zerfiel die Gruppie- wickelt seit 2002 keine Aktivitäten mehr. Die im Rahmen rung zunächst, wurde jedoch im Jahr 2002 erneut ins Leben des Bundestagswahlkampfs am 18. und 25. Juni 2005 in gerufen. Bis Ende 2004 beschränkten sich die Aktivitäten auf Weilheim errichteten Infostände wurden vom NPD-Bezirks- private Treffen, Skinhead-Partys im kleinen Rahmen und die verband Oberbayern angemeldet. Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Erst Nach einer Pressemeldung vom 22. Februar mit der Über- seit Anfang 2005 entwickelt die „Division Oberland“ öffent- schrift „Rechtsextreme in Südbayern formieren sich“ wurde lichkeitswirksame Aktivitäten. Sie setzt sich aus einer klei- angeblich am 10. Februar 2005 in Ohlstadt der NPD-Kreis- nen Gruppe führender Aktivisten und einer Anhängerschaft verband Garmisch-Partenkirchen gegründet. Bestätigende von 20 bis 30 Personen zusammen. Erkenntnisse konnten dazu bisher nicht gewonnen werden. • Skinhead-Szene „Skinheads Ammertal“ Freie Kameradschaften und Deutsche Volksunion (DVU) Nach ihrer Gründung im Jahr 2002 blieben die „Skinheads Über aktive Freie Kameradschaften in der Planungsregion 17 Ammertal“ wegen der Dominanz der Skinhead-Kamerad- liegen keine Erkenntnisse vor. Auch die DVU ist dort orga- schaft „Division Oberland“ in dieser Region zunächst weit- nisatorisch nicht präsent. gehend inaktiv. Die Szeneangehörigen beteiligten sich meist an Veranstaltungen anderer Gruppierungen. Letztendlich entschloss sich der informelle Führer der „Skinheads Am- Zu 4. b): mertal“ für den Zusammenschluss mit der Skinhead-Szene Direkte organisatorische oder logistische Zusammenhänge Wessobrunn sowie mit Anhängern eines Münchener Fuß- unter den o. a. Gruppierungen sind bis auf die in der Antwort ballclubs. Die Gruppierung umfasst etwa 20 Personen. zur Frage 4. a) erwähnten nicht feststellbar. • Skinhead-Szene Weilheim/Schongau Zu 5.: Die Aktivitäten der seit mehreren Jahren bestehenden Der NPD-Kreisverband Weilheim-Schongau ist vom NPD- Skinhead-Szene Weilheim/Schongau sind deutlich zurück- Bezirksverband Oberbayern abhängig. Die wenigen öffentli- gegangen. Die Szeneangehörigen haben sich zum großen chen Aktivitäten der NPD im Planungsbereich 17 wurden Teil der Skinhead-Kameradschaft „Division Oberland“ be- bisher von dem NPD-Funktionär Roland Wuttke initiiert. ziehungsweise den „Skinheads Ammertal“ angeschlossen. Dieser ist (in Personalunion) Vorsitzender des NPD-Be- zirksverbands Oberbayern und des Kreisverbandes Mün- • Skinhead-Szene Geretsried/Wolfratshausen chen. Er unterstützt die Kreisverbände im NPD-Bezirksver- Die Skinhead-Szene besteht aus etwa 25 Personen, die keine band Oberbayern sowohl organisatorisch als auch mit inhalt- eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen organi- lichen Konzepten. sieren, sondern sich gelegentlich den Münchner Szenemit- Die „Kameradschaft München“ versucht Einfluss auf die um gliedern bei diversen Veranstaltungen anschließen. München liegenden Kameradschaften und Gruppierungen zu nehmen, um Wähler für die NPD zu gewinnen. • Skinhead-Szene Garmisch-Partenkirchen Die Skinhead-Kameradschaft „Division Oberland“ unterhält Das Potenzial der Garmischer Skinhead-Szene beträgt der- intensive Kontakte zu Norman Bordin nach München sowie zeit etwa 10 bis 15 Personen. Ein Großteil der Sympathisan- zu ehemaligen Angehörigen der am 22. Januar 2004 vom ten stammt aus den neuen Bundesländern und ist im Gastro- Bayerischen Staatsministerium des Innern verbotenen „Frän- nomiegewerbe beschäftigt. kischen Aktionsfront“ (F.A.F.). Eine Anleitung durch Perso- In Murnau offeriert der seit Oktober 2003 bekannte nen oder Gruppen außerhalb der Planungsregion 17 ist bei Skinheadmusikvertrieb „Nationalversand“ Szenekleidung der „Division Oberland“ nicht feststellbar. der Marken Lonsdale, Fred Perry, Harrington und Cons- Am 20. November 2004 fand in Eschenlohe, Landkreis Gar- daple. Des Weiteren werden dort Tonträger von Skinhead- misch-Partenkirchen, eine Veranstaltung mit führenden bands, Schmuck, Aufnäher sowie Fahnen zum Kauf angebo- Rechtsextremisten unter der Organisationsbezeichnung „Po- ten. Der Inhaber des Vertriebs organisierte am 16. Juli 2005 litischer Arbeitskreis Oberland“ statt. An dem Treffen nah- in Murnau eine Grillfeier. Unter den etwa 70 Teilnehmern men auch Mitglieder der „Division Oberland“ teil. Über das befanden sich neben Szenemitgliedern aus München auch Thema „Deutsche Rechte im Aufbruch“ diskutierten dort der Besucher aus Italien und Österreich. Am 30. September 2005 Vorsitzende der „Deutschland-Bewegung“ Dr. Alfred fand in Murnau die private Verlobungsfeier des Vertriebsin- Mechtersheimer, der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die habers statt. Für die musikalische Unterhaltung sorgten die Republikaner“ (REP) Franz Schönhuber und der Vorsitzen-",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/4204 de der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel. Bei 18. Februar 2005 in mehreren Klassen Flugblätter mit der diesem „Politischen Arbeitskreis Oberland“ handelt es sich Aufschrift „Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD“ und Unter- um keine strukturierte Organisation; vielmehr wurde diese schriftenlisten „Wehrt Euch! Gemeinsame Unterschriftenak- Bezeichnung bisher nur für die oben genannte Veranstaltung tion gegen den EU-Beitritt der Türkei; DVU NPD“, aus. verwendet. Der/Die Verbreiter konnte(n) nicht ermittelt werden. Darüber hinaus sind in der Planungsregion 17 bislang keine Erkenntnisse über die Verteilung rechtsextremistischer Zei- Zu 6.: tungen und Musik-CDs bzw. Anwerbungsversuche im Be- Am Gymnasium in Schongau legten unbekannte Täter am reich öffentlicher Schulen angefallen.",
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