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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/8868 07.11.2007 Schriftliche Anfrage 3. Teilt die Bayerische Staatsregierung die Einschätzung, dass die bayerische Glasindustrie wegen ihrer mittelstän- der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter SPD dischen Prägung im Behälterglas- und Flaschenmarkt vom 23.07.2007 große Produktionsanteile aufgeben musste und ihr ledig- lich Nischenproduktionen als Ausweg verblieben? Wenn Bayern, aber gerechter; nicht, warum? Zur Lage der bayerischen Glasindustrie 4. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die Die Pressestelle des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bayerische Glasindustrie mit wirtschaftspolitischen Maß- verkündete zum Tag der offenen Tür der Heinz-Glas GmbH nahmen zu stützen, damit diese trotz der starken interna- in Tettau (PM 206/07 vom 22.06.07), dass „(…) die bayeri- tionalen Konzentration und des forcierten Wettbewerbs sche Glasindustrie bestens aufgestellt und für den Wettbe- besser bestehen kann? Welche Exportfördermaßnahmen werb auf dem internationalen Markt hervorragend gerüstet kommen für diese in Betracht? ist“. 5. Warum wurde die bayerische Glasindustrie nicht in ein Diese überaus positive Beurteilung der bayerischen Glasin- Cluster, sondern nur in ein Regionales Innovations- und dustrie steht im Gegensatz zu statistischen Befunden und Produktionssystem (RIPS) aufgenommen? Analysen der Branche. So ist dem Industriebericht der Bayerischen Staatsregierung für 2006 zu entnehmen, dass 6. Nach welchen Kriterien erfolgt eine solche Aufteilung seit 2001 die Umsätze stagnieren und gleichzeitig ein Abbau von Branchen, und welchen qualitativen Unterschied gibt von 14 800 auf 13 200 Beschäftigte (-11%) im bayerischen es zwischen Cluster und RIPS unter anderem hinsichtlich Glasgewerbe stattgefunden habe. einer wirtschaftspolitischen Unterstützung? Die Deutsche Industriebank kam in ihrer Studie „Die Situa- 7. Wie hoch sind die Landesmittel, die in den nächsten Jah- tion der Glasindustrie im Überblick“ (2004) – bezogen auf ren pro Haushalt für die Förderung von Clustern zur Ver- den deutschen und damit auch den bayerischen Glasmarkt – fügung stehen? Wie hoch ist der analoge Betrag, der zur zu dem Ergebnis, einheimische Glasunternehmen könnten Stärkung der Regionalen Innovations- und Produktions- durch Nischenprodukte auf dem Markt bestehen. Es sei auf systeme bereitgestellt wird? dem internationalen Glasmarkt in den letzten Jahren zu einer hohen Konzentration der Unternehmen gekommen und die- ser Trend halte ungebrochen an. Im Behälterglasmarkt sank in Deutschland der Marktanteil der mittelständischen Unter- Antwort des Staatsminiseriums für Wirtschaft, Infrastruktur, nehmen von 45% im Jahr 2000 auf nur noch 17% im Jahr Verkehr und Technologie 2003. Zudem hatten – wie die Studie betont – „kleine mittel- ständische Unternehmen aufgrund ihrer regionalen begrenz- Vorbemerkung: ten Liefermöglichkeit erhebliche Probleme (…), wettbe- werbsfähig zu bleiben“ (S. 4). Die Studie hebt ferner die un- Die Glasindustrie hat in Bayern einen hohen Stellenwert. Mit gleiche Wettbewerbssituation in diesem Markt hervor, den knapp 13.000 Beschäftigten in 78 Betrieben sind über ein sich weltweit vier Glaskonzerne mit jeweils Umsätzen in Viertel aller Beschäftigten des deutschen Glasgewerbes in Milliardenhöhe teilen, während die deutsche Glasindustrie Bayern tätig. 24,4 % des gesamtdeutschen Umsatzes werden hauptsächlich mittelständisch geprägt ist, was ihr zum Nach- in Bayern erwirtschaftet. teil gereiche. Die in den letzten Jahren relativ geringen Ren- diten und Eigenkapitalquoten schwächten überdies ihre Schwerpunkt der Produktion in Bayern sind die Flachglas- Wettbewerbsposition empfindlich. verarbeitung (Produkte für die Bau-, Möbel- und Fahrzeug- industrie) und die Hohlglasherstellung (Produkte für die kos- Ich frage die Staatsregierung: metische, pharmazeutische, Nahrungsmittel- und Geträn- 1. Wie kommt das Bayerische Wirtschaftsministerium in keindustrie sowie die traditionelle Kristallglasfertigung). Die Anbetracht der oben dargestellten Zahlen zur überaus po- überwiegend mittelständisch geprägte bayerische Glas- sitiven Einschätzung der Branche in der angesprochenen industrie hat mit einer Exportquote von 42 % erhebliche in- Pressemitteilung? ternationale Bedeutung. 2. Wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung den massi- Zu 1.: ven Abbau der Beschäftigten in der bayerischen Glasin- Die positive Einschätzung der bayerischen Glasindustrie in dustrie seit 2001? der angesprochenen Pressemitteilung basiert auf der Ent- ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/8868 wicklung der letzten Jahre. Im Jahr 2006 wurde mit 12 % Staatsregierung in enger Zusammenarbeit mit den Kammern, Umsatzwachstum gegenüber dem Vorjahr im vierten Jahr in Verbänden und Bayern International die in Bayern ansässi- Folge der Umsatz gesteigert. Auch für das aktuelle Ge- gen Unternehmen aller Branchen – also auch der Glasindus- schäftsjahr sind die Prognosen günstig. Die Kapazitäten sind trie – bei der Erschließung neuer Märkte im Ausland. Auf die ausgelastet, die Konjunktur zieht an. Im ersten Halbjahr Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnit- 2007 stieg der Umsatz im bayerischen Glasgewerbe bereits tene Förderprogramme und Aktivitäten helfen, neue Märkte um 22,5 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006. im Ausland zu erschließen, Kontakte zu internationalen Part- nern aufzubauen und Geschäfte abzuwickeln. Zu 2.: Der Abbau der Beschäftigten seit 2002 – der im Jahr 2006 3. Regionale Wirtschaftsförderung: gegenüber 2005 mit 1,3 % moderater als in den Vorjahren Um die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der bayeri- ausfiel – ist nach Angaben des Bundesverbandes Glasindus- schen Unternehmen zu unterstützen, fördert die Bayerische trie e.V. eine Folge des Strukturwandels und verschärften Staatsregierung im Rahmen ihrer regionalen Wirtschaftspro- Wettbewerbs auf nationalen und internationalen Märkten. gramme Investitionen für die Errichtung und Erweiterung Wie andere Branchen, beispielsweise die Porzellanindustrie, von Betriebsstätten sowie in neue innovative Produkte und ist auch die lohn- und energiekostenintensive Glasindustrie Maschinen. gezwungen, durch Modernisierungs- und vor allem Rationa- lisierungsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit auf den Ein besonderer Förderschwerpunkt wird von der Bayeri- Märkten im In- und Ausland zu erhalten. schen Staatsregierung dabei in Nord- und Ostbayern gesetzt, wo auch die bayerische Glasindustrie besonders stark kon- Das in der Schriftlichen Anfrage genannte Unternehmen hat zentriert ist. Mithilfe der Bayerischen Regionalen Förderpro- durch gezielte Investitionen in moderne Fertigungstechnolo- gramme – die für den nord-/ostbayerischen Raum wiederholt gien verbunden mit einer Ausweitung der Produktion 130 flankierend mit hoch dotierten Zusatzprogrammen unter- neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies belegt die günstigen stützt wurden – konnten allein seit dem Jahr 2000 über 430 Perspektiven der Branche. Mio. € Fördergelder an gewerbliche Unternehmen ausge- reicht werden. Dies kam und kommt auch der bayerischen Zu 3.: Glasindustrie zugute. Nach Angaben des Bundesverbandes Glasindustrie e.V. hat ein Teil der Behälterglashersteller in den vergangenen Jahren Zu 5.: starke Einbußen hinnehmen müssen. Ursache dafür ist, dass Die bayerische Glasindustrie spielt eine wichtige Rolle im die Behälterglasindustrie durch die Konkurrenz von Tetra- Cluster Neue Werkstoffe. Sie ist daher in der Allianz Bayern pak und PET weite Teile des Mineralwasser- und Fruchtsaft- Innovativ berücksichtigt und im zugehörigen Fachbeirat an- Marktes verloren hat. Das Zwangspfand hat diese Entwick- gemessen vertreten. Die Auswahl von Kompetenzfeldern für lung ab 01.01.2003 beschleunigt. Seit Mitte 2006 zieht die „RIPS“ erfolgte durch die bayerischen Industrie- und Han- Nachfrage nach Behälterglas für alkoholische Getränke, Pro- delskammern ohne Beteiligung der Staatsregierung. dukte der Nahrungsmittel- und der Kosmetikindustrie sowie der pharmazeutischen Industrie wieder an. Bayerische Her- Zu 6.: steller von Behälterglas sind voll ausgelastet. Nach Auskunft Im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme der wirt- bayerischer Behälterglashersteller mussten keine größeren schaftlichen Kompetenzfelder wurden die 19 Cluster im We- Produktionsanteile in diesem Bereich aufgegeben werden. sentlichen nach folgenden Kriterien ausgewählt: Regionale Häufung von Betrieben einer Branche oder eines Kompe- Zu 4.: tenzbereichs, Pool qualifizierter Mitarbeiter, renommierte 1. Technologieförderung: Hochschulen und Forschungseinrichtungen, kompetente Zu- Die bayerische Glasindustrie kann auf eine umfassende Pa- lieferer und Dienstleister, anspruchsvolle Anwender und lette an Förderinstrumenten der Bayerischen Staatsregierung ausgeprägte Gründerdynamik. für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zugreifen. Allein Im Mittelpunkt der bayerischen Clusterpolitik steht die lan- im Zeitraum 2000 bis 2005 wurden Zuschüsse aus dem For- desweite Vernetzung der Branchen und Kompetenzfelder, schungsprogramm Neue Werkstoffe Bayern in Höhe von fast während „RIPS“ eher einen regionalen Bezug aufweisen. 5 Mio. € für Projekte ausgereicht, die vor allem einem un- ternehmensübergreifenden Forschungsverbund der Glasin- Zu 7.: dustrie im nordostbayerischen Raum mit Forschungseinrich- Folgende Landesmittel werden für die Allianz Bayern Inno- tungen zugutekamen. Mit fast 4 Mio. € Zuschüssen wurden vativ bereitgestellt: in demselben Zeitraum darüber hinaus energiesparende Pro- • Vorwiegend für die Einrichtung von Clusterplattformen zesstechniken in Unternehmen der bayerischen Glasproduk- für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 jeweils 10 Mio. Eu- tion unterstützt, womit neben der Umwelt- und Ressourcen- ro aus Privatisierungserlösen. schonung eine Stärkung der stark energieabhängigen Glas- • Im Rahmen der Initiative „Bayern 2020“ sind – vorbe- hersteller erreicht werden konnte. Im Rahmen der Allianz haltlich der Genehmigung des Landtages – 100 Mio. Eu- Bayern Innovativ wird im Cluster Neue Werkstoffe die Ver- ro für die Haushaltsjahre 2008–2011 für die Cluster-Of- netzung wichtiger Produzenten, Forschungseinrichtungen, fensive (Förderung von Entwicklungsverbünden zwi- Lieferanten und Kunden der Glasindustrie gefördert. schen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Im- pulse für Leitmärkte und Technologieleitprojekte sowie 2. Exportförderung: Wagniskapital und Förderung junger Technologieunter- Hinsichtlich der Exportförderung unterstützt die Bayerische nehmen) vorgesehen.",
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