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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/700 Schriftliche Anfrage Aufgrund der Aussagen des Beratergremiums für umweltre- levante Altstoffe ist für Hexachlorbenzol – wenn überhaupt des Abgeordneten Franzke SPD – ein nur langsam verlaufender Abbau zu erwarten. Ein bio- vom 05.02.1999 logischer Abbau konnte nicht ermittelt werden, nachgewie- sen wurde jedoch ein fotochemischer Abbau durch Sonnen- Belastung der Donaufische mit HCB licht. Über den Abbau bei Fischen liegen keine Erkenntnisse vor. Bei beruflich belasteten Personen wurde eine biologi- 1. Um welchen Stoff handelt es sich bei HCB, welche Fol- sche Halbwertszeit von etwa 2 Jahren festgestellt. Erkennba- gen hat er für die Gewässer, für die Organismen und ins- re gesundheitliche Auswirkungen sind im Rahmen der bei besondere die Fische als Endglied in der Nahrungskette, den Donaufischen festgestellten Gehalte an HCB für den wie wird er abgebaut bzw. wie stellen sich die langfristi- Menschen nicht zu erwarten. gen Auswirkungen dar? Zu 2.: 2. Wer ist der Verursacher, wurden die Einleitungen ge- Als Verursacher für die HCB-Belastung der Donau wurde ei- stoppt, seit wann und durch welche Maßnahmen? ne Abwassereinleitung am Standort Münchsmünster ermit- telt. Welche Personen für die HCB-Einleitung in die Donau 3. Gibt es noch ähnliche Produktionsstätten an der Donau verantwortlich sind, ist bislang noch nicht hinreichend ge- oder anderen bayerischen Flüssen, in welchem Umfang klärt. ist es angezeigt, die Untersuchungen auch auf andere Ge- wässer auszudehnen bzw. liegen für andere Gewässer be- Mit der Firma S. wurde die Einleitung des HCB-belasteten reits Untersuchungsergebnisse vor? Abwasserteilstroms einvernehmlich gestoppt. Das anfallen- de Abwasser wird auf dem Firmengelände zwischengespei- 4. Laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, bei wel- chert und letztlich einer Behandlung zur Entfernung des chen Staatsanwaltschaften und wann ist mit dem Ab- HCB zugeführt. Eine Umstellung der Produktion ist vorge- schluß der Ermittlungen zu rechnen? sehen. Nach dieser Umstellung wird kein HCB-haltiges Ab- wasser mehr anfallen. 5. Wie stellt sich die Frage des Schadensersatzes einerseits für die Berufsfischerei, andererseits für die Angelfische- Zu 3.: rei dar? HCB wurde in früheren Jahren zum überwiegenden Teil als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer chemischer Ver- 6. Welche Empfehlungen gibt die Staatsregierung für das bindungen genutzt. In sehr viel geringerem Umfang wurde Verzehrverhalten von Fischen aus den betroffenen Ge- HCB als Funkgizid und für weitere Zwecke (z.B. Feuer- bieten? werkskörper) eingesetzt. Die Nutzung als Fungizid wurde im Jahre 1976 in Deutschland verboten. Die Produktion und Verarbeitung von HCB wurde in Deutschland im Jahre 1993 eingestellt (B. AG). Es gibt daher keine Produktionsstätten Antwort an der Donau oder anderen bayerischen Flüssen. HCB kann des Staatsministeriums für Landesentwicklung jedoch bei einer Reihe von chemischen Prozessen, bei denen und Umweltfragen chlorierte Verbindungen eine Rolle spielen, entstehen. Hier- vom 17.03.1999 zu zählt das Bleichen von Zellstoff mit Chlor, ein Verfahren, das in Deutschland keine Anwendung mehr findet. Die Her- Zur schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dietmar stellung von Cyanursäure bei der S. in Münchsmünster zählt Franzke nimmt das Staatsministerium für Landesentwick- ebenfalls zu dieser Kategorie, bei der in chemischen Prozes- lung und Umweltfragen im Einvernehmen mit den Staatsmi- sen infolge eines Chlorierungsschrittes als unerwünschtes nisterien für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen Nebenprodukt HCB entsteht. und Gesundheit und dem Staatsministerium für Justiz wie folgt Stellung: Das bayerische Fischmonitoring, das die Aufgabe hat, flan- kierend zur chemischen und biologischen Gewässeruntersu- Zu 1.: chung Belastungen mit Schadstoffen in niedrigen Konzen- Hexachlorbenzol (HCB) ist eine chlororganische Substanz, trationsbereichen aufzuzeigen, hat neben der Belastung in die sich aufgrund ihrer lipophilen Eigenschaften und insbe- der Donau keine weiteren Schwerpunkte einer HCB-Bela- sondere wegen der schweren Abbaubarkeit in der Nahrungs- stung in bayerischen Gewässern ergeben. Darüber hinaus kette anreichert. In Gewässern wird HCB nahezu vollständig wurden, nachdem zu Beginn 1998 sich der Verdacht einer an Schwebstoffe und Sedimente gebunden. HCB-Belastung von Donaufischen durch neue Befunde be-",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/700 stätigte, Schwebstoff- und Sedimentuntersuchungen ver- Gewässer Stoffe einleitet (Verursacher), Schadenersatz ver- schiedener bayerischer Flüsse durchgeführt. Die derzeit vor- langen. Da es sich bei § 22 WHG um einen Tatbestand der liegenden Untersuchungsergebnisse lassen keine erhöhten Gefährdungshaftung handelt, müssen die durch die Gewäs- HCB-Belastungen anderer bayerischer Gewässer erkennen. serverunreinigung, Geschädigten keinen Verschuldungs- nachweis führen. Voraussetzung, für einen Schadensersatz- Zu 4.: anspruch von Berufsfischern und Angelfischern ist die Be- Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt führt zwischenzeitlich we- rechtigung zur Ausübung der Fischerei. Ob und in welchem gen der festgestellten Hexachlorbenzol-Konzentration ein Umfang die Fischerei- und Fischereiausübungsberechtigten Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, u.a. wegen Gewäs- Ertragseinbußen erlitten haben und damit Schadensersatzan- serverunreinigung (§ 324 StGB). Einzelheiten können mit sprüche geltend machen können, kann letztlich nur zivil- Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt rechtlich geklärt werden. werden. Auch die voraussichtliche Dauer des Ermittlungs- verfahrens läßt sich derzeit noch nicht prognostizieren. Zu 6.: Zu 5.: Für die Verbraucher besteht kein Anlaß zur Sorge. Bei den Nach § 22 WG kann jeder, der durch eine Veränderung der üblichen Verzehrgewohnheiten – etwa wöchentlich eine Por- physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffen- tion Donaufisch – besteht bei den bisher festgestellten heit des Wassers einen Schaden erleidet, von dem, der in ein Meßwerten keine Gefahr einer Gesundheitsschädigung.",
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