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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1290 26.05.2009 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FW des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und vom 24.03.2009 Kunst vom 30.04.2009 Doppelter Abiturjahrgang Zu 1.: Ich frage die Staatsregierung: Im Doppelabiturjahr 2011 gibt es rund 70.000 Abiturienten an bayerischen Gymnasien, rund 35.000 mehr als in den Vor- 1. Mit wie vielen Studienanfängern wird im Doppelabitur- jahren. Unter Berücksichtigung der sonstigen Hochschulzu- jahrgang 2011 gerechnet? gangsberechtigten, der bisherigen Übergangsquote sowie der Reichen dabei die zugesagten 38.000 zusätzlichen Studi- üblichen zeitlichen Staffelung der Studienaufnahme rechnet enplätze aus, oder wird der Bedarf, wie einer Zeitungs- die Staatsregierung mit rund 71.000 Studienanfängerinnen meldung vom März dieses Jahres zu entnehmen, höher und -anfängern im Jahr 2011 und rund 69.200 Studienanfän- sein? gerinnen und -anfängern im Jahr 2012. Für die staatlichen Universitäten und Hochschulen für ange- 2. Wird die Zahl der Studienplätze auch in Numerus-Clau- wandte Wissenschaften/Fachhochschulen bedeutet dies, in sus-Fächern wie Medizin, Pharmazie und Psychologie diesen beiden Jahren insgesamt rund 37.200 Studienanfänger aufgestockt, und ist geplant, auch die Kapazitäten an den mehr als im Jahr 2005, dem Basisjahr für die Bedarfsermitt- staatlichen Beamtenhochschulen zu erhöhen? Wie weit lung, aufnehmen zu müssen; hierzu haben sie sich in den sind die dafür erforderlichen Baumaßnahmen an den Zielvereinbarungen verpflichtet. Die Staatsregierung schafft Universitäten und Hochschulen geplant bzw. fortge- dafür mit rd. 3.000 zusätzlichen Personalstellen 38.000 neue schritten? Studienplätze bis zum 01.01.2011. Die bayerische Ausbauplanung trägt der prognostizierten 3. Welche Universitäten und Hochschulen ermöglichen ei- Entwicklung der Gesamtstudierendenzahlen an den staatli- nen Studienbeginn zum Sommersemester 2011 und in chen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wis- welchen Fachrichtungen ist solch ein Studienbeginn senschaften/Fachhochschulen in der Regelstudienzeit Rech- möglich? nung und reicht somit nach derzeitigem Erkenntnisstand zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs aus. 4. Kann außerdem sichergestellt werden, dass das Kinder- geld über die gesetzliche Frist von bis zu vier Monaten Zu 2.: hinaus gezahlt wird, wenn Abiturienten des G 9 nicht Grundsätzlich ist bei Fächern, die in das bundesweite ZVS- schon im Sommersemester, sondern erst im Verfahren einbezogen sind (bundesweiter Numerus Clausus) Wintersemester einen Studienplatz erhalten? ein gezielter Ausbau nur für bayerische Studienbewerber nicht möglich. 5. Kann den Abiturienten des doppelten Abiturjahrgangs Die von Hochschulen und Wissenschaftsministerium einver- garantiert werden, einen gewünschten Studienplatz in nehmlich erarbeitete Ausbauplanung, die von den beiden Bayern zu erhalten, auch wenn sie in Konkurrenz mit Be- Hochschulverbünden Universität Bayern e.V. und Hoch- werbern aus anderen Bundesländern mit niedrigeren An- schule Bayern e.V. mitgetragen wird, sieht für das Studien- forderungen an die Abiturprüfung stehen? feld Medizin/Pharmazie die Schaffung von insgesamt 153 zusätzlichen Studienanfängerplätzen vor. So baut die Fried- 6. Sind Bundeswehr- und Zivildienststellen auf die zusätz- rich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 20 neue Stu- lich benötigten Stellen vorbereitet und können sie es den dienanfängerplätze im Fach „Molekulare Medizin“ auf. Abiturienten des G 9 ermöglichen, früher mit ihrer Dagegen wird ein Ausbau von Studienplätzen in den Staats- Dienstzeit zu beginnen? Kann darüber hinaus sicherge- examensstudiengängen Human- und Zahnmedizin vom Mi- stellt werden, dass die Abiturienten des Jahrgangs 2010 nisterratsbeschluss vom 12. Juni 2007 ebenso wie von den nach Ableistung ihrer Bundeswehr- bzw. Zivildienstzeit Bund-Länder-Hochschulpakten I und II nicht umfasst. Auf 2011 einen Studienplatz erhalten werden? Initiative Bayerns hat sich die Kultusministerkonferenz – Unterausschuss für Hochschulmedizin – mit den faktischen, 7. Ist die grundsätzliche Gleichwertigkeit von G 9 und G 8 rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten einer bundeswei- Abitur in der Beurteilung durch Hochschulen und Wirt- ten temporären Ausweitung der Medizin-Ausbildungskapa- schaft gewährleistet? zitäten für die Zeit der doppelten Abiturjahrgänge befasst. Seine Überlegungen wurden in die Beratungen über die Fort- setzung des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/1290 eingebracht; denn wegen der Einbeziehung dieser Studi- Beim Fachbereich Finanzwesen der Fachhochschule für öf- engänge in das bundesweite ZVSVerfahren wären ein ge- fentliche Verwaltung und Rechtspflege in Herrsching wer- zielter Ausbau nur für bayerische Abiturienten nicht möglich den derzeit aufgrund der Bedarfsentwicklung zeitnah und somit ein isoliertes Vorgehen Bayerns nicht zielführend. o ein weiteres Unterkunftsgebäude mit 120 Appartements Ein eventueller Ausbau in diesem Bereich kann daher nur in o und ein neuer Lehrsaaltrakt mit 3 Hörsälen bundesweiter Abstimmung errichtet. Für die Baumaßnahmen werden derzeit die Pla- erfolgen. Die bundesweiten Beratungen über eine Erhöhung nungsunterlagen erstellt. Zur Überbrückung von Kapazitäts- auch der Zulassungszahlen in der Human- und Zahnmedizin engpässen wird die Fachhochschule zeitlich befristet in sind noch nicht abgeschlossen. Bereits jetzt sehen die Eck- Kaufbeuren Ausweichflächen anmieten. punkte des Hochschulpaktes II – vorbehaltlich der endgülti- gen Formulierungen – vor, dass die neuen Länder über 2.500 Zu 3.: durch die demografische Entwicklung frei werdende Studi- Für die Absolventinnen und Absolventen des letzten G 9- enanfängerplätze (kumuliert für die Jahre 2011 bis 2015) Jahrgangs stellen die Hochschulen für das Sommersemester aufrechterhalten und für Studierende aus den alten Ländern 2011 spezielle Angebote bereit. Dies ist in den Zielvereinba- zur Verfügung stellen. rungen der Staatsregierung mit den Hochschulen festgelegt. Die Hochschulen werden zum einen das Angebot für einen An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und reguläreren Studienbeginn in nicht zulassungsbeschränkten Rechtspflege in Bayern (vormals Bayerische Beamtenfach- Studiengängen zum Sommersemester 2011 deutlich erwei- hochschule) werden an den sechs Fachbereichen in elf ver- tern. Zum andern schaffen sie Überbrückungsangebote für schiedenen Fachrichtungen die Beamten des gehobenen Bewerber in Studiengängen, in denen ein Studienbeginn erst nichttechnischen Dienstes und des technischen Dienstes in zum Wintersemester 2011/2012 erreicht werden kann, z. B. der Verwaltungsinformatik ausgebildet. Die zuständigen weil ein Zulassungsverfahren absolviert werden muss. Hier- Fachministerien bilden dabei so viele Anwärterinnen und zu gehören u.a. eine breite Palette von Propädeutika, EDV- Anwärter aus, dass nach Abschluss des Vorbereitungsdiens- Kurse, studienvorbereitende Seminare und Brückenkurse, tes die voraussichtlich freien und (unter Berücksichtigung studienbezogene Praktika in Unternehmen und Sprachkurse. des Stelleneinzugs) wieder besetzbaren Stellen vollständig Nach derzeitigem Stand wird an den Universitäten ein Studi- besetzt werden können (sog. Bedarfsausbildung). Eine über enbeginn in über 130 Studiengängen angestrebt, an den diesen prognostizierten Bedarf hinausgehende Einstellung Fachhochschulen in rund 120 Studiengängen, z. B. an der von Anwärterinnen und Anwärtern würde dazu führen, dass Fachhochschule München in möglichst der Hälfte aller der über den Bedarf hinausgehende Teil der Anwärterinnen grundständigen Studiengänge und an der FH Landshut sogar und Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes im in möglichst allen grundständigen Studiengängen. Dies Beamtenverhältnis auf Probe nicht übernommen bzw. nicht zeigt, dass sich die bayerischen Hochschulen zu großen An- dauerhaft beschäftigt werden könnte. Am Grundsatz der be- strengungen verpflichtet haben, ein sehr umfangreiches Stu- darfsgerechten Ausbildung wird auch im Hinblick auf den dienangebot für das Sommersemester 2011, das nahezu alle doppelten Abiturjahrgang festgehalten. Fachrichtungen umfasst, bereitzustellen. Im Programm „Zukunft Bayern 2020“ wurden Projekte zum Zu 4.: räumlichen Ausbau in Höhe von 235 Mio. € beschlossen. Die 4-Monats-Grenze spielt für die Abiturienten des letzten Am 15.07.2008 hat der Ministerrat festgestellt, dass zur G 9-Jahrgangs keine Rolle, da diese erst am 2. Mai 2011 ent- räumlichen Umsetzung der Ausbauplanung über die im Pro- lassen werden. Wenn sie zum Wintersemester 2011 im Ok- gramm „Zukunft 2020“ enthaltenen Baumaßnahmen hinaus tober mit dem Studium beginnen, liegen nicht mehr als 4 aus- aufseiten der Hochschulen ein zusätzlicher Flächenbedarf bildungsfreie Monate (Juni, Juli, August, September) dazwi- von rund 96.000 qm Hauptnutzfläche besteht, der überwie- schen. Der Kindergeldanspruch wird durch die vorgezogene gend durch Anmietungen zu decken ist. Hierfür sind im Abiturprüfung daher nicht gefährdet. Dies wurde mittlerwei- Vollausbau (ab 2011) im Staatshaushalt 15,2 Mio. € pro Jahr le durch das Bundesfinanzministerium bestätigt. notwendig, die bis zu diesem Zeitpunkt stufenweise zur Ver- fügung gestellt werden sollen. Dementsprechend sind im HH Zu 5.: 2009/10 Mittel für Anmietungen in Höhe von 5,0 Mio. Euro Zur Bewältigung des Anstiegs der Studierendenzahlen und in 2009 und 9,25 Mio. Euro in 2010 eingestellt. Die Hoch- des doppelten Abiturjahrgangs im Jahr 2011 werden bis An- schulen haben sich in den Zielvereinbarungen verpflichtet, fang 2011 38.000 neue Studienplätze geschaffen und den dass sie unter den als Leistungen des Staates festgelegten Hochschulen hierfür rund 3.000 zusätzliche Stellen bereitge- Voraussetzungen (z. B. Bereitstellung zusätzlicher Mittel für stellt. Bayern wird hierfür bis einschließlich 2013 rd. 1 Mil- Anmietungen oder Baumaßnahmen) die räumliche Unter- liarde Euro zusätzlich in das Hochschulsystem investieren. bringung der zusätzlichen Studierenden gewährleisten. Hier Die zusätzlich zu schaffenden Studienplätze reichen aus, um ist man auf gutem Wege. Bei den Baumaßnahmen aus dem den Abiturienten des doppelten Abiturjahrgangs Studien- Programm „Zukunft Bayern 2020“ ist überall die Baufreiga- plätze entsprechend dem bisherigen Nachfrageverhalten an- be erteilt. Bei den anderen Maßnahmen stellt sich der Stand zubieten. der Umsetzung unterschiedlich dar. Zum Teil befinden sie sich im Stadium der Planung bis hin zum Bauantrag. Zugleich hat Bayern mit dem Abschluss des Hochschulpakts daran mitgewirkt, dass auch bundesweit koordiniert die er-",
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"content": "Drucksache 16/1290 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 forderlichen Studienplätze entstehen bzw. dass in den neuen desländern doppelte Abiturjahrgänge bewältigt werden müs- Ländern trotz Bevölkerungsrückgangs die Kapazitäten wei- sen. Der 01.07. und der 01.10. bleiben jedoch die Regelein- testmöglich aufrechterhalten werden. berufungstermine für Abiturienten auch im Jahr 2011. Wehr- pflichtige müssen daher keine Verzögerungen bei der Auf- Damit kann voraussichtlich jedem Studierwilligen ein Studi- nahme eines Studiums im Jahr 2012 befürchten. enplatz in Aussicht gestellt werden. Das schließt allerdings nicht aus, dass in einzelnen Fächern an bestimmten Hoch- Nach Auskunft des Bundesamtes für Zivildienst (BAZ) kann schulen die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot eine Zivildienststelle zu jedem Ersten des Monats angetreten übersteigt, sodass Zulassungsbeschränkungen erlassen wer- werden. Absolventen des G 9 können daher bereits zum den und Studienbewerber sich evtl. an einem anderen Hoch- 01.05.2011 eine Zivildienststelle antreten und ggf. zum schulort einschreiben müssen. Dies wird keine Planung ver- Sommersemester 2012 ein Studium aufnehmen. hindern können. Zur Sonderthematik der in das bundesweite Für 2011 ist nach dem derzeitigen Planungsstand des BAZ ZVS-Verfahren einbezogenen Fächer s. Antwort zu Frage 2. ein Engpass an Zivildienststellen nicht zu erwarten, da das BAZ nach eigener Aussage auf ein gesteigertes Angebot an Das Vorhalten von Studienplätzen nur für bayerische Be- Zivildienstpflichtigen voraussichtlich mit einer Steigerung werber wäre mit Art. 33 Abs. 2 GG sowie mit europarechtli- der regionalen Zivildienstplätze reagieren wird. Die Bayeri- chen Bestimmungen nicht vereinbar. Bayerns Abiturienten sche Staatsregierung bleibt in dieser Frage mit dem BAZ in haben aufgrund der soliden und zukunftsorientierten Schul- Kontakt. ausbildung eine sehr gute Basis für ein erfolgreiches Studi- um und den Start in das Berufsleben. Mit einer Durch- Zu 7.: schnittsnote von rund 2,4 erzielen sie im bundesweiten Ver- Seit Jahren werden der ZVS, den Hochschulen und der Wirt- gleich auch sehr gute Werte. Von einer generellen Benach- schaft Abiturzeugnisse aus den 16 Ländern Deutschlands teiligung gegenüber Abiturienten aus anderen Ländern, die vorgelegt, die teils nach 8, teils nach 9 Gymnasialjahren er- die Schriftliche Anfrage unterstellt, ist daher nicht auszuge- worben worden sind. Gemäß Vereinbarung der Kultusminis- hen. terkonferenz sind sie gleichermaßen anerkannt, sofern der schulische Vorlauf den vereinbarten Mindestbedingungen Zu 6.: entspricht und die Prüfungen an den einheitlichen Prüfungs- Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus anforderungen ausgerichtet waren. Hier liegen keinerlei Er- hat das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) über kenntnisse vor, dass zwischen den genannten Zeugnissen die Bedingungen 2011 bereits frühzeitig informiert und steht diskriminiert worden wäre. Dies kann daher auch für die letz- mit diesem im Austausch. Die Bundeswehr erarbeitet im Au- ten G 9- und die ersten G 8-Zeugnisse ausgeschlossen wer- genblick ein bundesweites Konzept, da auch in anderen Bun- den.",
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