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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9034 26.07.2011 Schriftliche Anfrage 4. Wie hoch war in den genannten Spielbanken in den zurückliegenden Jahren der Bruttospielertrag und das des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER Troncaufkommen, aufgeschlüsselt nach der einzelnen vom 27.05.2011 Spielbank und den einzelnen Jahren seit 2005? Spielbanken im Oberland 5. In welcher Weise sind die beiden Spielbanken dem Ziel nachgekommen, das Entstehen von Glücksspielsucht zu Ich frage die Staatsregierung: verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, aufgeschlüsselt nach den 1. Wie groß war die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mit- einzelnen Jahren seit 2005 und den realisierten Projek- arbeiter bei den staatlichen Spielbanken im Oberland ten? (Landkreise WM, GAP, TÖL und MB) seit 2005, aufge- schlüsselt nach: 6. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, ob und in – der einzelnen Spielbank, welchem Umfang in den kommenden fünf Jahren Perso- – der Anzahl an Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen? nal an den beiden staatlichen Spielbanken abgebaut wer- den soll? 2. Wie hoch war die Spielbankabgabe, die die Spielbanken im Oberland in den vergangenen Jahren (seit 2005) ent- richtet haben? Antwort 3. Welche gemeinnützigen Projekte wurden dabei unter- des Staatsministeriums der Finanzen stützt, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und vom 22.06.2011 Projekten? Zu 1.: Bad Wiessee *) Jahr Arbeitnehmer/innen Gesamt davon Vollzeit davon Teilzeit 2005 160 123 37 2006 153 116 37 2007 148 115 33 2008 145 109 36 2009 145 109 36 2010 143 103 40 2011 140 98 42 *) jeweils Stand zum 31.12., für 2011 zum 30.04. Garmisch-Partenkirchen *) Jahr Arbeitnehmer/innen Gesamt davon Vollzeit davon Teilzeit 2005 102 73 29 2006 99 68 31 2007 100 64 36 2008 100 62 38 2009 97 60 37 2010 92 56 36 2011 86 54 32 *) jeweils Stand zum 31.12., für 2011 zum 30.04. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/9034 Zu 2.: davon davon kommunaler Garmisch- kommunaler Spielbank/ Bad Wiessee Anteil Partenkirchen Anteil Jahr € € € € 2005 17.848.971 3.824.779 15.226.504 3.262.822 2006 18.083.963 4.931.990 9.929.787 2.978.936 2007 13.043.585 4.864.949 6.160.927 2.510.133 2008 8.784.697 3.702.301 4.520.633 1.793.935 2009 4.814.412 3.308.414 2.466.507 1.639.610 2010 4.274.451 3.058.014 2.316.427 1.497.872 Die Einnahmen der Spielbanken unterliegen seit Mai 2006 ne Absenkung auf 30 v. H. ist noch nicht berücksichtigt. D der Umsatzsteuer. Die oben genannten Beträge zusätzlich der Spielbankabgabe sind bereits um die nach Art. 5 Abs. 8 Zu 3.: Spielbankgesetz anzurechnende Umsatzsteuerzahllast ge- Die Spielbankabgabe fließt entsprechend dem Gesamt- kürzt. deckungsprinzip des Staatshaushalts (Art.8 BayHO) in den Für 2010 wird von einer Spielbankabgabe in Höhe von 35 Staatshaushalt ein. Danach dienen alle Einnahmen als v. H. des Bruttospielertrages entsprechend den Vorgaben der Deckungsmittel für alle Ausgaben. Die Mittel werden nach Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2010 ausgegan- Maßgabe des Haushaltsgesetzes für öffentliche und ge- gen. Die vom Bayerischen Landtag durch das Gesetz über meinnützige Zwecke verwendet. Eine Zuweisung für kon- die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für krete Zwecke oder bestimmte Projekte findet nicht statt. die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) vom 14. April 2011 (GVBl S. 150) beschlosse- Zu 4.: Bruttospielertrag (BSE) Troncaufkommen Garmisch- Garmisch- Spielbank/ Bad Wiessee Partenkirchen Spielbank/ Bad Wiessee Partenkirchen Jahr € € Jahr € € 2005 25.498.529 21.752.148 2005 6.400.458 2.852.402 2006 32.879.931 19.859.574 2006 6.427.532 2.510.176 2007 32.432.992 16.734.218 2007 7.388.653 2.415.904 2008 24.682.005 11.959.565 2008 5.738.839 1.635.457 2009 22.056.090 10.930.730 2009 5.108.228 1.467.389 2010 20.386.761 9.985.813 2010 4.800.697 1.545.533 Summe 157.936.308 91.222.048 Summe 35.864.407 12.426.861 Zu 5.: • Zutrittskontrolle zum Spielbetrieb Die Bayerischen Spielbanken messen dem Spieler- und Ju- • Schulung der Mitarbeiter zum Thema Suchtprävention gendschutz hohe Bedeutung bei. Das gilt für alle neun • Ansprechen von Spielgästen bei problematischem Spiel- Bayerischen Spielbanken gleichermaßen. Mit ihrem „Sozial- verhalten konzept“ tragen die Bayerischen Spielbanken zu einem ver- • Aussprache von bundesweiten Suchtsperren antwortungsvollen Umgang mit dem Problem des pathologi- • Restriktiver Werbeauftritt mit primärem Informations- schen Spielverhaltens bei. Dieses „Sozialkonzept“ wird auf charakter Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in • Hinweis auf Risiken des Spiels bei allen Werbemaßnah- Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Gerhard Meyer, Uni- men versität Bremen, Institut für Psychologie und Kognitionsfor- • Informationsblatt zum Thema „Spielsucht“ schung, laufend fortentwickelt. Des Weiteren arbeiten die • Videoüberwachung des gesamten Spielgeschehens Bayerischen Spielbanken eng mit der Landesstelle Glücks- spielsucht in Bayern zusammen. Im Rahmen des erwähnten Wichtiger Bestandteil ist, dass die Bayerischen Spielbanken „Sozialkonzepts“ führen die Bayerischen Spielbanken fol- jeglichen Hinweisen von Dritten, insbesondere von Famili- gende Maßnahmen zur Suchtprävention durch: enangehörigen, umgehend nachkommen und die nötigen Schritte einleiten sowie den Anträgen von Spielgästen auf",
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"content": "Drucksache 16/9034 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 Selbstsperren unverzüglich entsprechen und unbefristete Der rechnerische Personalabbau, der Grundlage des Freiwil- Spielverbote aussprechen. ligenprogramms war, beläuft sich ohne Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation im Jahr 2011 bei der Bayerischen Zu 6.: Spielbank Bad Wiessee auf 16 Arbeitnehmer/-innen, bei der Wie Anfang dieses Jahres im Ausschuss für Staatshaushalt Bayerischen Spielbank Garmisch-Partenkirchen auf 15 Ar- und Finanzfragen des Bayerischen Landtages berichtet wur- beitnehmer/-innen. de, werden die Bayerischen Spielbanken in 2011 erstmals seit Bestehen für ihren Betrieb einen Zuschuss zur Verlust- Wie die Restrukturierungsmaßnahmen für die einzelnen abdeckung aus dem Staatshaushalt benötigen. Da es dem Spielbankstandorte tatsächlich aussehen werden, steht der- Steuerzahler kaum zu vermitteln ist, dass die Spielbanken zu zeit aber noch nicht endgültig fest. Nach dem Ende des Frei- Dauerzuschussempfängern werden, ist es erforderlich, in den willigenprogramms, in dem den Bediensteten angeboten Bayerischen Spielbanken grundlegende Restrukturierungs- wurde, bei Inanspruchnahme einer Abfindung freiwillig aus maßnahmen einschließlich eines Personalabbaus durchzu- dem Beschäftigungsverhältnis auszuscheiden, wird für jeden führen. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat ei- einzelnen Standort unter Einbeziehung der Personalvertre- nen Personalabbau bei allen Bayerischen Spielbanken einge- tung zu entscheiden sein, welche Maßnahmen notwendig fordert. sein werden, um die angestrebte Wirtschaftlichkeit zu errei- chen.",
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