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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4205 01.04.2010 Schriftliche Anfrage Zu 1.2: Dies ist nicht bekannt. der Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu 1.3: vom 03.02.2010 Nein. Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes Zu 2.1: Die Entwicklung der Antragszahlen in den Jahren 2008 und 1.1 Wie hoch ist der Rückgang der Zahl der Anträge für das 2009 ist ganz überwiegend dadurch geprägt, dass im Jahr Landeserziehungsgeld (LEG) durch Eltern mit einem 2009 der durch das Vorziehen der Leistung für ab Kind in absoluten Zahlen und prozentual in 2009 gewe 01.01.2007 geborene Kinder verursachte Überschneidungs sen? effekt weggefallen war. Im Jahr 2008 stellten demnach El 1.2 Wie viele Eltern mit einem Kind wären aufgrund der tern von Kindern zweier Geburtsjahrgänge (2006 und 2007) gesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigt gewe ihren Antrag, im Jahr 2009 nur Eltern eines Jahrgangs sen? (2008). 1.3 Gibt es eine ähnliche Entwicklung beim Bundeseltern geld? Ohne die im Jahr 2006 geborenen Kinder ergibt sich eine Zu nahme der Anträge von 13.600 im Jahr 2008 auf 18.199 im 2.1 Kann der Rückgang der Anträge durch eine Verringe Jahr 2009. Diese Zunahme ist vor allem auf die Anhebung rung der Anspruchsberechtigten erklärt werden? der Einkommensgrenzen für ab dem 01.04.2008 geborene 2.2 Kehren mehr Eltern in den Beruf zurück und was kön Kinder zurückzuführen, wodurch mehr Eltern anspruchsbe nen hierfür die Gründe sein? rechtigt wurden. 3. Ist der Rückgang in ganz Bayern gleich oder ergeben Weitere Faktoren spielen für die Entwicklung der Antrags sich Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken zahlen nur eine untergeordnete Rolle. oder Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und den städtischen Gebieten? Zu 2.2: Zu dieser Frage liegen keine verlässlichen Daten vor. 4. Gibt es einen regionalen Zusammenhang zwischen dem bedarfsgerechten Angebot des Bildungs und Betreu Zu 3.: ungsangebotes für Kinder unter drei Jahre und dem Zwischen den Regierungsbezirken sind keine regelhaften Rückgang der Anträge? Unterschiede ersichtlich. Eine Unterscheidung zwischen ländlichem Raum und den städtischen Gebieten lässt die Da 5. Kann ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftli tenlage nicht zu. chen Lage einer Region und der Anzahl der Anträge be stehen? Zu 4.: Nein. 6. Welche weiteren Gründe sind nach Ansicht der Staats regierung für den erheblichen Rückgang der LEGAn Zu 5.: träge durch Eltern mit einem Kind maßgeblich? Ja, allerdings sind die möglichen Zusammenhänge komplex und teilweise gegenläufig. Beispielsweise kann eine ungüns tige wirtschaftliche Entwicklung einerseits zu einer sinken Antwort den Geburtenzahl und Wegzügen führen (Antragszahl geht zurück), andererseits können auch mehr Familien unter die des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Einkommensgrenze fallen (Antragszahl steigt). Familie und Frauen vom 10.03.2010 Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 2 darf verwiesen werden. Zu 1.1: 2008: 31.898 Anträge (Doppeljahrgang) 13.600 (ohne Jahrgang 2006) 2009: 19.019 Anträge 18.199 40 % + 34 % ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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