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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/6207 29.11.2010 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Reinhold Perlak SPD der Bayerischen Staatskanzlei vom 09.09.2010 vom 27.10.2010 Information der Abgeordneten durch Ministerien und Grundsatzbemerkung zu den Fragen 1 bis 3: Behörden Die Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber den In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums Abgeordneten des Bayerischen Landtags gilt für alle Abge des Innern vom 4. November 1975 – IA1110/1 – (AllMBl ordneten in gleicher Weise, unabhängig von der Parteizu 1975 S. 1057) heißt es: gehörigkeit oder der Art ihrer Wahl (Stimmkreis bzw. Wahlkreisliste). Allgemeine Informationsschreiben werden „Im Interesse einer einheitlichen Praxis ist bei der Einladung daher nach Möglichkeit allen Abgeordneten bzw. den Frak und Information von Abgeordneten durch staatliche Behör tionsgeschäftsstellen zugänglich gemacht. den davon auszugehen, dass alle Abgeordneten ohne Rück sicht auf die Art ihrer Wahl gleiche Rechte und Pflichten und Soweit es sich um fach oder ortsbezogene Informationen gleichen Anspruch auf Information haben und es daher nicht handelt, die nicht für alle Abgeordneten von allgemeinem In gerechtfertigt ist, generell zwischen direkt und über die Liste teresse sind, wird in der Regel eine Eingrenzung des Adres gewählten Abgeordneten zu unterscheiden und eine entspre satenkreises als zweckmäßig und ausreichend angesehen. chende Beteiligungspraxis zu verfolgen.“ Auf konkrete Nachfrage einzelner Abgeordneter werden da Entgegen dieser Bekanntmachung ist immer wieder festzu rüber hinaus gem. § 75 Geschäftsordnung des Bayerischen stellen, dass Abgeordnete der Regierungsparteien Informa Landtags die gewünschten Informationen bereitgestellt. tionen aus den Ministerien für ihre Stimmbezirke bekom men, die die Abgeordneten der Oppositionsparteien dann Die gegenwärtige Informationspraxis der Bayerischen entweder aus der Zeitung erfahren oder erst mit deutlicher Staatsregierung wird somit den Vorgaben der Bekanntma Zeitverzögerung erhalten. chung des StMI vom 4. November 1975 (Az: IA1110/1) ge recht. Zu einer Änderung der Bekanntmachung bzw. weiter Beispiele allein aus dem August, die sich beliebig erweitern gehenden Maßnahmen (z. B. Sanktionsmöglichkeiten) be lassen: steht daher kein Anlass. Förderung der Gemeinde Laberweinting in Höhe von 25.000 € Zuschuss für Geh und Radwege in Geraszell Ausbau der Kreisstraße SR 43 zwischen der B 20 und Gei ersberg Damit erwecken die Abgeordneten, die in diesem Informati onsvorteil sind, den Eindruck, sie hätten eigenständig und er folgreich auf die von ihnen verkündeten Ergebnisse einge wirkt. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie kann und will die Bayerische Staatsregierung zukünftig Verstößen gegen die oben zitierte Bekanntma chung aus dem Jahr 1975 begegnen? 2. Wie wird die Bayerische Staatsregierung der gegenwärti gen InformationsPraxis entgegenwirken? 3. Wie will die Bayerische Staatsregierung sicherstellen, dass zukünftig alle Abgeordneten des Bayerischen Land tags – egal welcher Parteizugehörigkeit – zeitgleich durch die jeweiligen Ministerien informiert werden? ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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