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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10839 31.01.2012 Schriftliche Anfrage hörgeschädigten und gehörlosen Menschen beschlossen wurden. des Abgeordneten Reinhold Perlak SPD vom 14.11.2011 Zu 1.: Die Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 14/8286 wird Einbau von Induktionsleitungen für Hörbehinderte in im Rahmen der Prüfung der Bauunterlagen bei Großen und Lautsprecheranlagen bei Neubau, Umbau oder Sanie Kleinen Baumaßnahmen überwacht. Eine besondere Form rungsmaßnahmen staatlicher oder staatlich geförderter der Dokumentation erfolgt bei den Staatlichen Bauämtern ab Gebäude Januar 2012 im Audit für barrierefreies Bauen. Dieses Audit wurde mit Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayeri Aufgrund des Antrags der SPD (Drs.14/5855, 14/7887) zum schen Staatsministerium des Innern (OBBS) vom Einbau von Induktionsleitungen für Hörbehinderte in Laut 18.10.2011 als Selbstverpflichtung bei Baumaßnahmen des sprecheranlagen bei Neubau, Umbau oder Sanierungsmaß Freistaats Bayern eingeführt. Dabei wird explizit darauf hin nahmen staatlicher oder staatlich geförderter Gebäude hat gewiesen, dass der Landtagsbeschluss Drs. 14/8286 zu be der Bayerische Landtag am 12.12.2001 Maßnahmen zur achten ist. Verbesserung der Kommunikation von hörgeschädigten und gehörlosen Menschen (Drs.14/8286) beschlossen. Darüber hinaus haben wir in der Vergangenheit bereits fol Laut Beschluss ist der Sachverstand der Vertretungen der gende Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung des Land Hörbehinderten (Landesverband, regionale Vereine) bei den tagsbeschlusses sicherzustellen: Planungen und beim Einbau mit einzubeziehen. Mit Schreiben vom 06.03.2002 Nr. IIA94200011/01 hat Ich frage die Staatsregierung: die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern die nachgeordneten Dienststellen angewiesen, 1. Von wem und in welcher Form wird die Umsetzung des künftig bei Neubau, Umbau oder Sanierungsmaßnahmen Beschlusses überwacht und dokumentiert? staatlicher und staatlich geförderter Gebäude, in die Laut sprecheranlagen fest installiert werden, grundsätzlich Induk 2. Wie viele Lautsprecheranlagen wurden in öffentliche tionsleitungen für Hörbehinderte mit einzubauen. bzw. öffentlich geförderte Gebäude in Niederbayern seit Mit OBBS Nr. IIA9420004/06 vom 19.07.2006, das inhalt 01.01.2002 im Rahmen einer Neubau, Umbau oder Sa lich mit dem Landesverband Bayern der Schwerhörigen und nierungsmaßnahme eingebaut? Ertaubten e. V. (Schwerhörigenverband) abgestimmt wurde, erfolgten noch weitergehende Regelungen zum Einbau von 3. Wie viele davon wurden mit einer Induktionsleitung für Induktionsleitungen. Hörbehinderte ausgestattet? Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des In 4. Wenn es Ausnahmen gibt, wie wurde die Nichtbeachtung nern vom 03.04.2002 Nr. IB11414.150 wurden die kom des Beschlusses im Einzelfall begründet? munalen Spitzenverbände gebeten, ihren Einfluss dahinge hend geltend zu machen, dass in Zukunft auch in kommuna 5. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ist der Kon le öffentliche Gebäude verstärkt Induktionsleitungen einge takt und die Einflussnahme der Vertretungen der Hörbe baut werden. hinderten (Landesverband, regionale Vereine) vor Ort Über den Einbau von Induktionsleitungen in kommunale öf bei den Baumaßnahmen erfolgt? fentliche Gebäude entscheidet aber die jeweilige Kommune im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts. 6. Welche dieser Kontakte und Einflussnahmen sind in den vergangenen 10 Jahren bei entsprechenden Baumaß Mit Schreiben vom 12.03.2008 Nr. IIA3420004/06 hat die nahmen in Niederbayern dokumentiert? Oberste Baubehörde die Bezirksregierungen aufgefordert, verstärkt darauf zu achten, dass bei Neubau, Umbau oder Antwort Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude, in die Laut sprecheranlagen fest installiert werden, grundsätzlich Induk des Staatsministeriums des Innern tionsleitungen mit eingebaut werden, wenn der Freistaat vom 17.12.2011 Bayern an der Finanzierung der Baumaßnahmen beteiligt ist. Herr Abgeordneter Perlak bezieht sich in seiner Anfrage auf Zu 2. und 3.: den Landtagsbeschluss Drs. 14/8286 vom 12.12.2001, in Seit dem 01.01.2002 wurden in Niederbayern bei öffentli dem Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation von chen und öffentlich geförderten Maßnahmen vorwiegend ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/10839 mobile Lautsprecheranlagen beschafft, die keinen festen Ort bei Baumaßnahmen erfolgt, wird aber grundsätzlich Einsatzort haben und für die deshalb auch keine Induktions nicht in der Form dokumentiert, dass dies statistisch ausge leitungen verlegt werden konnten. wertet werden kann. Bei folgenden Maßnahmen wurden bzw. werden Induktions Zwischen der bayerischen Staatsbauverwaltung und der Ver leitungen eingebaut: tretung der Hörbehinderten gab es in den letzten Jahren viel – Bei der Sanierung der Kirche in Gotteszell wurde im Be fältige Kontakte, die zum großen Teil informeller Natur wa reich der Sitzbänke eine Induktionsleitung verlegt. ren. – Im Rahmen einer laufenden Sanierungsmaßnahme wer den im Landgericht Deggendorf drei Sitzungssäle mit In Besonders erwähnen wollen wir folgende Maßnahmen: duktionsleitungen ausgerüstet. – Die „Richtlinien für Auftraggeber – Induktive Höranla – Bei der Erweiterung der Hochschule Deggendorf werden gen“ des Schwerhörigenverbandes wurden mit OBBS alle neu errichteten Hörsäle mit Induktionsschleifen aus vom 19.07.2006 an alle nachgeordneten Behörden ver gestattet. teilt. – Von der Bayerischen Staatsbauverwaltung wurden ge Zu 4.: meinsam mit dem Schwerhörigenverband die Planungs Uns sind keine Baumaßnahmen bekannt, bei denen der richtlinien „Induktive Höranlagen beim Freistaat Bay Landtagsbeschluss nicht beachtet wurde. ern“ erstellt. Mit OBBS vom 10.10.2011 wurde den nachgeordneten Behörden diese Arbeitshilfe zur Verfü Zu 5. und 6.: gung gestellt. Bei der Sanierungsmaßnahme im Landgericht Deggendorf In der Ausgabe 2 / 2011 des Magazins „Bayern hört“ des und bei den Erweiterungsbauten für die Fachhochschule in Schwerhörigenverbandes wird diese Planungshilfe in ei Deggendorf ist der Leiter des Referats Technik des Schwer nem eigenen Artikel vorgestellt. Die Planungshilfe soll hörigenverbandes beratend tätig. auch auf der Homepage des Verbandes zur Verfügung In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der Kontakt und gestellt werden. die Einflussnahme der Vertretungen der Hörbehinderten vor",
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