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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10139 06.12.2011 Schriftliche Anfrage 2010 um 111 Fälle sowie der illegalen Einfuhren um 17 Fäl le im Vergleich zum Jahr 2009 zu verzeichnen. Der Anteil des Abgeordneten Franz Schindler SPD der Schmuggeldelikte entlang der tschechischen Grenze an vom 19.09.2011 den Gesamtschmuggelfällen in Bayern liegt bei 29,5 % und bei 21,8 % im Bereich der illegalen Einfuhren. Drogen im Grenzraum zu Tschechien Detaillierte Zahlen zum Vergleich der Jahre 2009 und 2010 Laut Presseberichten soll der Drogenmissbrauch im bayeri hinsichtlich des Handels und Schmuggels sowie der illegalen schen Grenzland zur Tschechischen Republik in den letzten Einfuhr in den Grenzbezirken zu Tschechien (ausgewertet Jahren drastisch angestiegen sein, sollen Drogen aller Art, wurden Stadt Hof, Lkrs. Hof, Weiden i. d. Oberpfalz, Lkrs. insbesondere auch die Droge „Crystal Speed“ 200 Meter hin WunsiedelFichtelgebirge, Lkrs.Tirschenreuth, Lkrs. Neu ter der Grenze vorwiegend auf den sog. VietnamesenMärk stadt a. d. Waldnaab, Lkrs. Cham, Lkrs. Regen, Lkrs. ten im Raum Selb/Asch und Furth i. W./Domazlice pro FreyungGrafenau, Lkrs. Schwandorf) sind der nachfolgen blemlos zu erwerben sein, schreite die tschechische Polizei den Aufstellung zu entnehmen. seit der Liberalisierung der Drogengesetze in Tschechien kaum noch wegen Drogendelikten ein und gebe es auf 2009 2010 bayerischer Seite einen immensen Anstieg der Aufgriffe ins Schmuggel 454 565 besondere von jungen Menschen im Alter zwischen 18 bis 25 von Heroin 13 10 von Kokain 7 7 Jahren, die mit illegal in Tschechien erworbenen Drogen von LSD 2 1 nach Bayern einreisen. von Amphetamin/Metamphetamin 105 219 von AmphetaminDerivaten (Ecstasy) 5 8 Ich frage deshalb die Staatsregierung: von Cannabis 314 313 von sonstigen BtM 8 7 1. Treffen die Darstellungen in der Presse, dass der Dro Illegale Einfuhr 57 74 genkonsum und die Drogenkriminalität im Grenzraum zu von Heroin 3 0 Tschechien in den letzten Jahren auffallend zugenommen von Kokain 0 2 haben, zu, und falls ja, wie viele Aufgriffe wegen des von LSD 0 0 von Amphetamin/Metamphetamin 39 56 Verdachts eines Verstoßes gegen das BtMG sind auf von AmphetaminDerivaten (Ecstasy) 2 3 bayerischer Seite seit dem Jahr 2009 registriert worden? von Cannabis 12 12 von sonstigen BtM 1 1 2. Was sind nach Ansicht der Staatsregierung die Ursachen für die o. g. Entwicklung? Abschließend belastbare Zahlen für 2011 liegen den zustän digen Fachdienststellen noch nicht vor, jedoch lassen bislang 3. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ggf. bereits erfolgte Erfassungen im ersten Halbjahr 2011 eine Steige eingeleitet und welche weiteren Maßnahmen hält sie für rung sowohl bei den Delikten der illegalen Einfuhr als auch erforderlich, um den Drogenkonsum und die Drogenkri des Schmuggels erwarten. minalität speziell im Grenzraum zu Tschechien wirksam zu bekämpfen? Zu 2.: Den zuständigen Fachdienststellen liegen Erkenntnisse vor, dass der Erwerb von Marihuana und Metamphetamin („Crystal“) auf grenznahen tschechischen „Vietnamesen Antwort Märkten“ erfolgt. Überwiegend werden die Betäubungsmit des Staatsministeriums des Innern tel im niedrigen zweistelligen Grammbereich von Tschechi vom 25.10.2011 en nach Bayern geschmuggelt. Schmuggeldelikte sind typi sche Kontrolldelikte. Nach Erkennen dieses Phänomens Zu 1.: durchgeführte verstärkte Kontrollen durch Beamte des Zolls Der Darstellung der Drogenkriminalität im Grenzraum zur und verdachtsunabhängige Kontrollen der bayerischen Poli Tschechischen Republik liegt eine Auswertung des Bayeri zeibeamten führten zu vermehrten Aufgriffen in diesem Be schen Landeskriminalamtes zu Schmuggeldelikten (Klein reich. mengen) und illegalen Einfuhren (nicht geringe Mengen) in den bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten entlang Zu 3.: der tschechischen Grenze zugrunde. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2010 – unmittelbar nach Bekanntwerden des Inkraft Hierbei ist eine Zunahme der Schmuggeldelikte im Jahr tretens des neuen tschechischen Strafgesetzbuches sowie des ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/10139 tschechischen Regierungserlasses hinsichtlich der Definition schen Kollegen ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse der Arten und Mengen von Betäubungs und Rauschmitteln unterstützen, haben sich nach den bisherigen Erfahrungen für die Anwendung des neuen tschechischen Strafgesetzbu gut bewährt. ches – die nachgeordneten Polizeibehörden über die neue tschechische Regelungslage informiert, da in deutschen Me Darüber hinaus erfolgt die fachspezifische Drogenpräventi dien zum Teil fälschlicherweise publiziert wurde, dass der on in Bayern durch Beamte der örtlichen Polizeidienststel Besitz von Betäubungsmitteln und anderen Rauschmitteln in len. Hierzu stellt das Bayerische Landeskriminalamt im Rah Tschechien nunmehr straffrei sei. Entgegen der Medienbe men der „Infothek der verhaltensorientierten Prävention“ all richterstattung wurden jedoch weithin die zuvor bestehenden gemeine und spezielle Erläuterungen zu legalen und illega Normen mit der Maßgabe präzisiert, dass sich in der aktuel len Suchtmitteln zur Verfügung. Fachspezifische Informa len Regelungslage nur die zuvor bereits übliche Praxis wi tionen sowie statistische Auswertungen zu Crystal erhalten derspiegelt, die eine bestimmte Menge an Betäubungsmitteln die Beamten über die Homepage des Rauschgiftdezernats im als „Kleinmenge“ bzw. „geringe Menge“ verstanden hat. So Bayerischen Landeskriminalamt. wird daher beispielsweise der Besitz einer geringen Menge an Drogen (zum Eigenverbrauch) als Ordnungswidrigkeit Auch der Erfahrungs und Informationsaustausch der bayeri und nicht als Straftat verfolgt. schen Polizei mit den Polizeibehörden der Tschechischen Republik im Bereich der Rauschgiftkriminalität trägt dazu In diesem Zusammenhang wurden die Polizeipräsidien ge bei, den Zustrom von Drogen einzudämmen und so die Dro beten, den Informationsaustausch mit den tschechischen Po genkriminalität im Grenzbereich zu bekämpfen. Das Thema lizeidienststellen im Bereich der Betäubungsmittelkrimina Drogen und insbesondere Crystal steht regelmäßig auf den lität unter Einbindung des Gemeinsamen Zentrums zu inten Tagesordnungen in turnusmäßig stattfindenden Gremien. sivieren sowie die polizeilichen Einsatzkräfte insbesondere der grenznahen Dienststellen sowie die mit der Drogen Zudem richten die tschechischen Behörden im November bekämpfung originär beauftragten Dienststellen hinsichtlich 2011 ein internationales Seminar „Grenzüberschreitende Zu entsprechend zu veranlassender Kontrollmaßnahmen zu sen sammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität“ sibilisieren. aus, zu dem Polizei, Zoll und Staatsanwälte aus Deutschland (Bayern und Sachsen), Österreich, Polen, Slowakei und Un Mit Blick auf die festgestellten Steigerungen des genannten garn eingeladen werden. Phänomenbereichs führt die Bayerische Polizei verstärkt de liktsorientierte Kontrollmaßnahmen im Grenzgebiet zu Nicht zuletzt ist auch die verstärkte Bekämpfung der Aus Tschechien durch. Gemeinsame Einsätze und Kontrollaktio fuhr von pseudoephedrinhaltigen Medikamenten von nen von Bayerischer Polizei und Tschechischer Polizei bei Deutschland nach Tschechien, die dort zur Herstellung von derseits der Grenze gehören im Rahmen der gewachsenen Methamphetamin verwendet werden, Teil einer effektiven Zusammenarbeit mittlerweile zum gewohnten Bild im Drogenbekämpfung im Grenzland zu Tschechien. In Bayern grenznahen Raum. findet aus diesem Grund seit etwa Oktober 2008 erfolgreich ein freiwilliges Monitoring statt. Von der Bayerischen Lan So wurden beispielsweise seit Mai 2011 gemischte tsche desapothekerkammer wurde ein Informationsschreiben an chischbayerische Polizeistreifen an Kriminalitätsschwer sämtliche bayerischen Apotheken versandt, in dem die Be punkten von Eger (Cheb) durchgeführt. Hintergrund hierfür nachrichtigung des Bayerischen Landeskriminalamtes bei ist die Kriminalitätsbelastung dieser Stadtbezirke im Dro auffälligen Bestellungen empfohlen wird. Es wurden bereits gen und Rotlichtmilieu, der die Polizeibeamten aus beiden erfolgreiche Ermittlungsverfahren gegen Lieferanten für La Ländern vorbeugend mit Präsenz begegnen wollen. Diese bore in Tschechien geführt. Streifen, bei denen die bayerischen Beamten ihre tschechi",
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