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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/6359 19.01.2011 Schriftliche Anfrage a) Wie viele und welche fremdenfeindlichen und antise mitischen Gewalttaten wurden bekannt, deren Täter der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, nicht dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen Christine Stahl, Susanna Tausendfreund sind? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.10.2010 3. In welchen Fällen der Gewalttaten wurden wie viele Tatverdächtige festgenommen und in welchen und wie Rechtsextremistische Straftaten in Bayern (2008 bis vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet? 2010) – I. rechtsextremistische Gewalttaten a) In welchen dieser Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens Der Verfassungsschutzbericht nennt für das Jahr 2008 ins (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter gesamt 1.783 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, da Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklage von 68 Gewaltdelikte und für das Jahr 2009 insgesamt 1.638 erhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? rechtsextremistisch motivierte Straftaten, davon 53 Gewalt b) Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu wel delikte. Von den Gewaltdelikten werden als fremdenfeind chen Strafen verurteilt? lich im Jahr 2008 20 bzw. im Jahr 2009 24 eingestuft. Im Jahr 2008 werden drei Gewalttaten als antisemitisch einge 4. Wie viele der rechtsextremistisch motivierten Gewalt stuft und im Jahr 2009 eine. Politik und Gesellschaft sind taten sind von Frauen verübt worden (bitte aufgeschlüs aufgerufen, rechtsextremistischer Gewalt entschieden ent selt nach Straftaten) und wie schätzt die Staatsregierung gegenzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl das Ausmaß und die Entwicklung rechtsextremistischer rechtsextremistischer Straftaten reduziert wird. Dafür ist Frauenkriminalität ein? eine differenzierte Betrachtung und vertiefte Analyse dieser Straftaten geboten. 5. Wie viele Personen wurden durch rechtsextremistische Gewalttaten seit Beginn der statistischen Erfassung ge Der Zeitraum, auf den sich die folgenden Fragen erstrecken, tötet (bayernweite Zahl, bitte aufgeschlüsselt nach Jah bezieht sich auf die Jahre 2008 bis 2010 (außer Frage 5). Wir ren)? bitten um eine jeweils nach diesen Jahren aufgeschlüsselte Beantwortung der Fragen. Bei den Fragen 1 bis 3 bitten wir darüber hinaus einerseits um eine bayernweite Übersicht und andererseits um Beantwortung aufgeschlüsselt nach Land kreisen und Kreisfreien Städten, wo die jeweiligen Straftaten stattgefunden haben, sowie unterteilt nach den jeweiligen Straftatbeständen. Antwort des Staatsministeriums des Innern Wir fragen die Staatsregierung: vom 15.11.2010 1. Welche rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem sind in den Jahren 2008, 2009 und bislang im Jahr 2010 Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie in Bayern bekannt geworden (bitte unter genauer Auf folgt beantwortet: schlüsselung der jeweiligen Straftatbestände)? a) Welcher Sachverhalt lag den jeweiligen Gewalttaten Vorbemerkung: zugrunde und an welchen Orten haben diese stattgefun den (bitte unter Angabe einer jeweils kurzen, anonymi Als Grundlage für die nachfolgenden Antworten wurde das sierten Sachverhaltsdarstellung)? mit Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminis b) In welchen Fällen wurden durch diese Gewalttaten wie ter und senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum viele Personen verletzt (bitte unter Angabe der jewei 01.01.2001 eingeführte Definitionssystem „Politisch moti ligen Art und des ungefähren Grades der Verletzung)? vierte Kriminalität“ (PMK) herangezogen. Danach werden als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst: 2. Welche dieser Gewalttaten hatten einen fremdenfeind lichen, antisemitischen oder neonazistischen Hinter 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände grund? der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfül Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/6359 len, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation Für eine kurze, anonymisierte Sachverhaltsdarstellung in nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen jedem der 151 Fälle hätte beispielsweise der Sachverhalt Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbe jeweils einzeln aus den Akten der zuständigen Staatsanwalt stände: §§ 8083, 8486 a, 8791, 94100 a, 102104 a, schaften und Staatsschutzdienststellen erhoben werden müs 105108 e, 109109 h, 129 a, 129 b, 234 a oder 241 a des sen. Strafgesetzbuches (StGB). Die im Folgenden für das Jahr 2010 (Tatzeitraum 2. Im Übrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allge 01.01.2010–30.09.2010) aufgeführten Zahlen stellen keine meinkriminalität begangen werden können (wie z. B. Tö abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund tungs und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat Rechtsextremistische Gewalttaten 2008–2010 in Bayern und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte Auswertung für das Tatjahr 2008: für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: Zu 1.: • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflus Anzahl der Fälle Straftatbestände sen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer rechtsextremistischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Gewalt Entscheidungen richten, 1 Mord (§ 211 StGB) • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundord 2 Brandstiftungen (§ 306 StGB) nung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand 28 Körperverletzung (§ 223 StGB) oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten 32 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsfüh 2 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) rung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder eines Landes zum Ziel haben, (§ 113 StGB) • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bun Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten desrepublik Deutschland gefährden, Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Kreisfreie Städte Fälle rechtsex • sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstel tremistischer lung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfar Gewalt be, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund Lkrs. AichachFried 2 Gefährliche Körperverletzung ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ih berg rer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Kreisfr. Stadt Aschaf 1 Körperverletzung Status richten (sog. Hasskriminalität); dazu zählen auch fenburg Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern Lkrs. Augsburg 2 Gefährliche Körperverletzung im oben genannten Zusammenhang gegen eine Instituti Lkrs. Bayreuth 1 Brandstiftung on oder Sache verübt werden. Lkrs. Dingolfing 1 Körperverletzung Landau Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehr 1 Gefährliche Körperverletzung dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichts Lkrs. Erding 2 Körperverletzung punkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststel 1 Gefährliche Körperverletzung lungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Kreisfr. Stadt Erlangen 1 Körperverletzung Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur Lkrs. Erlangen 1 Gefährliche Körperverletzung möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer Höchstadt ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Lkrs. Freising 1 Gefährliche Körperverletzung Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Lkrs. Freyung 1 Widerstand gegen Vollstre Grafenau ckungsbeamte Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich Kreisfr. Stadt Fürth 2 Gefährliche Körperverletzung festgelegt. Lkrs. Günzburg 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Hof 1 Gefährliche Körperverletzung Die für die Beantwortung notwendigen Erhebungen wurden mit erheblichem personellen Aufwand beim Bayer. Landes Kreisfr. Stadt Kauf 1 Brandstiftung beuren kriminalamt (BLKA) durchgeführt. Kreisfr. Stadt 3 Körperverletzung Kempten Für eine umfassende Beantwortung der Fragen 1 a, 3, 3 a Lkrs. Kulmbach 1 Körperverletzung und 3 b liegen Statistiken und Erbebungen nicht vor. Es wäre Lkrs. Landsberg am 1 Gefährliche Körperverletzung hierfür eine umfassende und unverhältnismäßig aufwändige Lech Sachverhaltsermittlung unter Einbindung der sachbearbei Kreisfr. Stadt Lands 2 Gefährliche Körperverletzung tenden Staatsanwaltschaften, der sachbearbeitenden Staats hut schutzdienststellen und der Gerichte erforderlich. Lkrs. Lindau 1 Gefährliche Körperverletzung",
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"content": "Drucksache 16/6359 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 Kreisfr. Stadt Mün 1 Landfriedensbruch Lkrs. Freyung 1 Widerstand gegen 3 chen Grafenau Vollstreckungsbeamte 12 Körperverletzung Kreisfr. Stadt 2 Gefährliche Körper 3 6 Gefährliche Körperverletzung Fürth verletzung Lkrs. München 2 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Günzburg 1 Gefährliche Körper 1 verletzung Lkrs. Neustadt a.d. 1 Gefährliche Körperverletzung AischBad Windsheim Lkrs. Hof 1 Gefährliche Körper 9 verletzung Kreisfr. Stadt Nürn 2 Körperverletzung berg Kreisfr. Stadt 3 Körperverletzung 3 Kempten 3 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Kulmbach 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt Passau 2 Widerstand gegen Vollstre ckungsbeamte Lkrs. Landsberg 1 Gefährliche Körper 1 am Lech verletzung 1 Landfriedensbruch Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Körper 1 Lkrs. Passau 1 Mord Landshut verletzung Kreisfr. Stadt Regens 2 Körperverletzung Lkrs. Lindau 1 Gefährliche Körper 1 burg verletzung 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 9 Körperverletzung 11 Lkrs. Regensburg 1 Gefährliche Körperverletzung München Kreisfr. Stadt Rosen 1 Gefährliche Körperverletzung 6 Gefährliche Körper 9 heim verletzung Lkrs. RottalInn 1 Körperverletzung Lkrs. München 1 Gefährliche Körper 1 1 Gefährliche Körperverletzung verletzung Lkrs. Schwandorf 1 Körperverletzung Lkrs. Neustadt 1 Gefährliche Körper 3 Lkrs. Traunstein 1 Körperverletzung a. d. AischBad verletzung Windsheim Zu 1. a): Kreisfr. Stadt 2 Körperverletzung 2 Nürnberg Siehe Vorbemerkung. 3 Gefährliche Körper 5 verletzung Zu 1. b): Kreisfr. Stadt 1 Widerstand gegen 1 Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der Opfer Passau Vollstreckungsbeamte rechtsextremis 1 Landfriedensbruch 1 tischer Gewalt Lkrs. Passau 1 Mord 1 1 Mord (§ 211 StGB) 1 Kreisfr. Stadt 2 Körperverletzung 3 25 Körperverletzung (§ 223 StGB) 29 Regensburg 30 Gefährliche Körperverletzung 50 1 Gefährliche Körper 3 (§ 224 StGB) verletzung 1 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 Lkrs. Regens 1 Gefährliche Körper 1 2 Widerstand gegen Vollstre 4 burg verletzung ckungsbeamte (§ 113 StGB) Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Körper 1 Rosenheim verletzung Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Lkrs. RottalInn 1 Körperverletzung 1 Landkreise / Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der 1 Gefährliche Körper 1 Kreisfreie Städte rechtsextremis Opfer verletzung tischer Gewalt Lkrs. 1 Körperverletzung 2 Lkrs. Aichach 2 Gefährliche Körper 3 Schwandorf Friedberg verletzung Lkrs. Traunstein 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Aschaffenburg Anmerkung: Lkrs. Augsburg 2 Gefährliche Körper 2 verletzung Zur Frage des „ungefähren Grades der Verletzung“ gibt es Lkrs. Dingol 1 Körperverletzung 1 keine statistischen Daten. fingLandau 1 Gefährliche Körper 1 verletzung Lkrs. Erding 2 Körperverletzung 2 1 Gefährliche Körper 1 verletzung Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Erlangen Lkrs. Erlangen 1 Gefährliche Körper 2 Höchstadt verletzung Lkrs. Freising 1 Gefährliche Körper 1 verletzung",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/6359 Zu 2.: 25 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Fremdenfeindlicher Hintergrund 1 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) Anzahl der Fälle rechts Straftatbestände 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte extremistischer Gewalt (§ 113 StGB) mit fremdenfeindlichem Hintergrund Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten 1 Brandstiftungen (§ 306 StGB) Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände 12 Körperverletzung (§ 223 StGB) Kreisfreie Städte Fälle rechtsex 6 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) tremistischer 1 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) Gewalt mit neona zistischem Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Hintergrund Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Lkrs. AichachFried 2 Gefährliche Körperverletzung Kreisfreie Städte Fälle rechtsex berg tremistischer Gewalt mit Kreisfr. Stadt Aschaf 1 Körperverletzung fremden fenburg feindlichem Lkrs. Augsburg 2 Gefährliche Körperverletzung Hintergrund Lkrs. Dingolfing 1 Körperverletzung Lkrs. Bayreuth 1 Brandstiftung Landau Lkrs. Dingolfing 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Erding 1 Körperverletzung Landau 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Erding 1 Körperverletzung Lkrs. Erlangen 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt Erlangen 1 Körperverletzung Höchstadt Lkrs. Kulmbach 1 Körperverletzung Lkrs. Freyung 1 Widerstand gegen Vollstre Lkrs. Lindau 1 Gefährliche Körperverletzung Grafenau ckungsbeamte Kreisfr. Stadt Mün 1 Landfriedensbruch Kreisfr. Stadt Fürth 2 Gefährliche Körperverletzung chen Lkrs. Günzburg 1 Gefährliche Körperverletzung 5 Körperverletzung Lkrs. Hof 1 Gefährliche Körperverletzung 3 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt Kauf 1 Brandstiftung Kreisfr. Stadt Regens 1 Körperverletzung beuren burg Kreisfr. Stadt Kemp 3 Körperverletzung Lkrs. Regensburg 1 Gefährliche Körperverletzung ten Lkrs. RottalInn 1 Körperverletzung Lkrs. Landsberg am 1 Gefährliche Körperverletzung Lech Lkrs. Schwandorf 1 Körperverletzung Kreisfr. Stadt Lands 2 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Traunstein 1 Körperverletzung hut Kreisfr. Stadt Mün 5 Körperverletzung Antisemitischer Hintergrund chen Anzahl der Fälle rechts Straftatbestände 3 Gefährliche Körperverletzung extremistischer Gewalt Lkrs. München 2 Gefährliche Körperverletzung mit antisemitischem Lkrs. Neustadt a. d. 1 Gefährliche Körperverletzung Hintergrund AischBad Windsheim 2 Körperverletzung (§ 223 StGB) Kreisfr. Stadt Nürn 2 Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) berg 3 Gefährliche Körperverletzung Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Kreisfr. Stadt Passau 2 Widerstand gegen Vollstre Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände ckungsbeamte Kreisfreie Städte Fälle rechtsex 1 Landfriedensbruch tremistischer Lkrs. Passau 1 Mord Gewalt mit an tisemitischem Kreisfr. Stadt Regens 1 Körperverletzung Hintergrund burg Lkrs. Freising 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt Mün 2 Körperverletzung Kreisfr. Stadt Rosen 1 Gefährliche Körperverletzung chen heim Lkrs. RottalInn 1 Körperverletzung Neonazistischer Hintergrund Anzahl der Fälle rechts Straftatbestände Zu 2. a): extremistischer Gewalt Es wurden keine fremdenfeindlichen und antisemitischen mit neonazistischem Gewalttaten bekannt, deren Täter nicht dem rechtsextremis Hintergrund tischen Umfeld zuzuordnen sind. 1 Mord (§ 211 StGB) 1 Brandstiftungen (§ 306 StGB) 14 Körperverletzung (§ 223 StGB)",
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"content": "Drucksache 16/6359 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 5 Zu 3.: Lkrs. München 1 Gefährliche Kör 1 Die Tabellen enthalten ermittelte Tatverdächtige/Beschul perverletzung digte. Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den Lkrs. Neustadt 1 Gefährliche Kör 2 genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, a. d. AischBad perverletzung Windsheim gibt es nicht. Kreisfr. Stadt 2 Körperverletzung 2 Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der Nürnberg rechtsextremis Tatverdächtigen tischer Gewalt 2 Gefährliche Kör 2 perverletzung 1 Brandstiftungen (§ 306 StGB) 1 Kreisfr. Stadt 2 Widerstand gegen 2 24 Körperverletzung (§ 223 StGB) 25 Passau Vollstreckungsbe 27 Gefährliche Körperverletzung 56 amte (§ 224 StGB) 1 Landfriedensbruch 3 1 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 3 Kreisfr. Stadt 2 Körperverletzung 2 3 Widerstand gegen Vollstre 3 Regensburg ckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 Gefährliche Kör 5 perverletzung Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Lkrs. Regens 1 Gefährliche Kör 3 Landkreise / Anzahl Straftatbestände Anzahl der burg perverletzung Kreisfreie Städte der Fälle Tatverdächtigen Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 2 rechtsextre Rosenheim perverletzung mistischer Lkrs. RottalInn 1 Körperverletzung 1 Gewalt 1 Gefährliche Kör 2 Lkrs. Aichach 2 Gefährliche Kör 7 perverletzung Friedberg perverletzung Lkrs. 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Schwandorf Aschaffenburg Lkrs. Traunstein 1 Körperverletzung 1 Lkrs. Augsburg 2 Gefährliche Kör 2 perverletzung Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. Fällen Untersu Lkrs. Dingol 1 Körperverletzung 1 chungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht. fingLandau 1 Gefährliche Kör 2 perverletzung Zu 3. a): Die vorstehend dargestellten Straftaten wurden von den Lkrs. Erding 1 Körperverletzung 1 örtlich zuständigen StaatsschutzDienststellen der Bayer. 1 Gefährliche Kör 1 perverletzung Polizei dem BLKA im Wege des „Kriminalpolizeilichen Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität Erlangen (KPMDPMK)“ gemeldet. Lkrs. Erlangen 1 Gefährliche Kör 2 Höchstadt perverletzung Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Le Lkrs. Freising 1 Gefährliche Kör 1 galitätsprinzips (Verfolgungszwang nach § 152 Abs. 2 und § perverletzung 163 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Lkrs. Freyung 1 Widerstand gegen 1 Grafenau Vollstreckungsbe Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der amte Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf Kreisfr. Stadt 2 Gefährliche Kör 3 Fürth perverletzung geschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe Lkrs. Günzburg 1 Gefährliche Kör 1 des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung, Ver perverletzung urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. Lkrs. Hof 1 Gefährliche Kör 9 perverletzung Zu 3. b): Kreisfr. Stadt 1 Brandstiftung 1 Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Kaufbeuren Frage nach „Verurteilungen“ vor. Kreisfr. Stadt 3 Körperverletzung 3 Kempten Zu 4.: Lkrs. Kulmbach 1 Körperverletzung 1 Im Tatjahr 2008 wurden drei rechtsextremistisch motivierte Lkrs. Landsberg 1 Gefährliche Kör 1 Straftaten (1 x Körperverletzung § 223 StGB, 2 x Gefähr am Lech perverletzung liche Körperverletzung – § 224 StGB) von insgesamt vier Kreisfr. Stadt 2 Gefährliche Kör 3 Landshut perverletzung weiblichen Tatverdächtigen verübt bzw. sie waren daran be Lkrs. Lindau 1 Gefährliche Kör 1 teiligt. perverletzung Kreisfr. Stadt 9 Körperverletzung 10 Bei einem Gesamttäteraufkommen von 88 Personen bei den München erwähnten Gewaltdelikten beträgt der Anteil der Frauen 3 Gefährliche Kör 6 3,52 %. perverletzung",
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"content": "Seite 6 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/6359 Im Vergleich dazu wurden in der Polizeilichen Kriminalsta Lkrs. Passau 1 Gefährliche Körperverletzung tistik für den Freistaat Bayern im Jahr 2008 für die Gewalt Lkrs. Pfaffenhofen 1 Körperverletzung kriminalität insgesamt 22.998 Tatverdächtige festgestellt. a. d. Ilm Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen (3.385 Personen) Kreisfr. Stadt Regens 2 Gefährliche Körperverletzung betrug dabei 14,7 %. burg Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung Rechtsextremistische Gewalttaten 2008–2010 in Bayern Schweinfurt Auswertung für das Tatjahr 2009: Lkrs. Starnberg 1 Körperverletzung Kreisfr. Stadt Weiden 1 Körperverletzung i. d. Opf. Zu 1.: Kreisfr. Stadt Würz 1 Gefährliche Körperverletzung Anzahl der Fälle Straftatbestände burg rechtsextremistischer Gewalt Zu 1. a): 25 Körperverletzung (§ 223 StGB) Siehe Vorbemerkung. 22 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 3 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) Zu 1. b): 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedens bruchs (§ 125 a StGB) Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der Opfer rechtsextremis 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte tischer Gewalt (§ 113 StGB) 22 Körperverletzung (§ 223 StGB) 23 Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten 20 Gefährliche Körperverletzung 27 (§ 224 StGB) Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände 2 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 3 Kreisfreie Städte Fälle rechtsex tremistischer 1 Besonders schwerer Fall des 1 Gewalt Landfriedensbruchs (§ 125 a StGB) Lkrs. AichachFried 1 Körperverletzung berg 1 Widerstand gegen Vollstre 2 ckungsbeamte (§ 113 StGB) Lkrs. AmbergSulz 1 Körperverletzung bach Kreisfr. Stadt Augs 2 Widerstand gegen Vollstre Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten burg ckungsbeamte Landkreise / Anzahl Straftatbestände Anzahl der 2 Landfriedensbruch Kreisfreie Städte der Fälle Opfer rechtsextre 2 Körperverletzung mistischer Lkrs. Bamberg 1 Gefährliche Körperverletzung Gewalt Lkrs. Cham 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Aichach 1 Körperverletzung 1 Lkrs. Deggendorf 1 Körperverletzung Friedberg Lkrs. Erding 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Widerstand gegen 2 Kreisfr. Stadt Erlangen 1 Körperverletzung Augsburg Vollstreckungsbe amte Kreisfr. Stadt Fürth 1 Körperverletzung 1 Landfriedensbruch 1 Lkrs. Günzburg 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt Ingol 1 Körperverletzung stadt Lkrs. Bamberg 1 Gefährliche Kör 1 perverletzung Kreisfr. Stadt Kauf 1 Landfriedensbruch beuren Lkrs. Cham 1 Gefährliche Kör 2 perverletzung 2 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Deggen 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Körperverletzung dorf Kempten Lkrs. Erding 1 Gefährliche Kör 1 Lkrs. Mühldorf am Inn 1 Gefährliche Körperverletzung perverletzung Kreisfr. Stadt Mün 10 Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 2 chen Erlangen 6 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Lkrs. München 1 Gefährliche Körperverletzung Fürth Lkrs. Neumarkt i. d. 1 Körperverletzung Lkrs. Günzburg 2 Gefährliche Kör 4 Opf. perverletzung Lkrs. Neustadt a. d. 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Waldnaab Ingolstadt Lkrs. NeuUlm 1 Besonders schwerer Fall des Kreisfr. Stadt 1 Landfriedensbruch 2 Landfriedensbruchs Kaufbeuren Kreisfr. Stadt Nürn 1 Körperverletzung 2 Gefährliche Kör 3 berg perverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 Lkrs. Oberallgäu 1 Körperverletzung Kempten perverletzung",
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"content": "Drucksache 16/6359 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 7 Lkrs. Mühldorf 1 Gefährliche Kör 1 Kreisfr. Stadt Ingol Körperverletzung am Inn perverletzung stadt Kreisfr. Stadt 9 Körperverletzung 9 Kreisfr. Stadt Kauf 1 Landfriedensbruch München beuren 6 Gefährliche Kör 7 1 Gefährliche Körperverletzung perverletzung Kreisfr. Stadt 4 Körperverletzung Lkrs. Neumarkt 1 Körperverletzung 1 München i. d. Opf. 5 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. NeuUlm 1 Besonders 1 Lkrs. Neumarkt i. d. 1 Körperverletzung schwerer Fall des Opf. Landfriedensbruch Lkrs. NeuUlm 1 Besonders schwerer Fall des Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Landfriedensbruchs Nürnberg Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Gefährliche Kör 1 Schweinfurt perverletzung Kreisfr. Stadt Weiden 1 Körperverletzung Lkrs. Oberallgäu 1 Körperverletzung 1 i. d. Opf. Lkrs. Passau 1 Gefährliche Kör 1 perverletzung Antisemitischer Hintergrund Lkrs. Pfaffenho 1 Körperverletzung 1 Anzahl der Fälle Straftatbestände fen a. d. Ilm rechtsextremistischer Kreisfr. Stadt 2 Gefährliche Kör 4 Gewalt mit antisemi Regensburg perverletzung tischem Hintergrund Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 1 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Schweinfurt Lkrs. Starnberg 1 Körperverletzung 1 Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Weiden i.d. Opf. Kreisfreie Städte Fälle rechtsex Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 tremistischer Würzburg perverletzung Gewalt mit an tisemitischem Anmerkung: Hintergrund Zur Frage des „ungefähren Grades der Verletzung“ gibt es Lkrs. Neustadt a. d. 1 Gefährliche Körperverletzung keine statistischen Daten. Waldnaab Zu 2.: Neonazistischer Hintergrund Fremdenfeindlicher Hintergrund Anzahl der Fälle Straftatbestände rechtsextremistischer Anzahl der Fälle Straftatbestände Gewalt mit neonazis rechtsextremistischer tischem Hintergrund Gewalt mit fremden feindlichem Hintergrund 14 Körperverletzung (§ 223 StGB) 7 Körperverletzung (§ 223 StGB) 14 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 11 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 3 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedens bruchs (§ 125 a StGB) 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Kreisfreie Städte Fälle rechtsex tremistischer Gewalt mit fremden feindlichem Hintergrund Kreisfr. Stadt Aug 2 Widerstand gegen Vollstre sburg ckungsbeamte 2 Landfriedensbruch 2 Körperverletzung Lkrs. Deggendorf 1 Körperverletzung Kreisfr. Stadt Erlangen 1 Körperverletzung Lkrs. Günzburg 1 Gefährliche Körperverletzung",
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"content": "Seite 8 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/6359 Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Kreisfreie Städte Fälle rechtsex Landkreise / Anzahl Straftatbestände Anzahl der tremistischer Kreisfreie Städte der Fälle Tatverdächtigen Gewalt rechtsextre mit neona mistischer zistischem Gewalt Hintergrund Lkrs. Amberg 1 Körperverletzung 1 Lkrs. AichachFried 1 Körperverletzung Sulzbach berg Lkrs. AmbergSulz 1 Körperverletzung bach Kreisfr. Stadt 2 Widerstand gegen 2 Lkrs. Bamberg 1 Gefährliche Körperverletzung Augsburg Vollstreckungsbe Lkrs. Cham 1 Gefährliche Körperverletzung amte Lkrs. Erding 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Landfriedensbruch 2 Kreisfr. Stadt Fürth 1 Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Lkrs. Günzburg 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Bamberg 1 Gefährliche Kör 2 Kreisfr. Stadt Ingol 1 Körperverletzung perverletzung stadt Lkrs. Cham 1 Gefährliche Kör 1 Kreisfr. Stadt Kauf 1 Gefährliche Körperverletzung perverletzung beuren Lkrs. Erding 1 Gefährliche Kör 3 Kreisfr. Stadt Kemp 1 Gefährliche Körperverletzung perverletzung ten Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Lkrs. Mühldorf am Inn 1 Gefährliche Körperverletzung Erlangen Kreisfr. Stadt Mün 6 Körperverletzung Lkrs. Günzburg 2 Gefährliche Kör 3 chen perverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Lkrs. München 1 Gefährliche Körperverletzung Ingolstadt Kreisfr. Stadt Nürn 1 Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Landfriedensbruch 10 berg Kaufbeuren 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Gefährliche Kör 2 perverletzung Lkrs. Oberallgäu 1 Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 3 Lkrs. Passau 1 Gefährliche Körperverletzung Kempten perverletzung Lkrs. Pfaffenhofen 1 Körperverletzung Lkrs. Mühldorf 1 Gefährliche Kör 3 a.d. Ilm am Inn perverletzung Kreisfr. Stadt Regens 2 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt 9 Körperverletzung 9 burg München Lkrs. Starnberg 1 Körperverletzung 6 Gefährliche Kör 9 Kreisfr. Stadt Würz 1 Gefährliche Körperverletzung perverletzung burg Lkrs. München 1 Gefährliche Kör 3 perverletzung Zu 2. a): Lkrs. Neumarkt 1 Körperverletzung 1 Es wurden keine fremdenfeindlichen und antisemitischen i. d. Opf. Gewalttaten bekannt, deren Täter nicht dem rechtsextremis Lkrs. Neustadt 1 Gefährliche Kör 1 tischen Umfeld zuzuordnen sind. a. d. Waldnaab perverletzung Lkrs. NeuUlm 1 Besonders 15 Zu 3.: schwerer Fall des Landfriedens Die Tabellen enthalten ermittelte Tatverdächtige/Beschul bruchs digte. Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den Lkrs. Oberallgäu 1 Körperverletzung 1 genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, Lkrs. Passau 1 Gefährliche Kör 1 gibt es nicht. perverletzung Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der Lkrs. Pfaffenho 1 Körperverletzung 2 rechtsextremis Tatverdächtigen fen a.d. Ilm tischer Gewalt Kreisfr. Stadt 2 Gefährliche Kör 4 18 Körperverletzung (§ 223 StGB) 19 Regensburg perverletzung 20 Gefährliche Körperverletzung 38 Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 (§ 224 StGB) Schweinfurt 2 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 12 Lkrs. Starnberg 1 Körperverletzung 1 1 Besonders schwerer Fall des 15 Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 3 Landfriedensbruchs Würzburg perverletzung (§ 125 a StGB) 2 Widerstand gegen Vollstreckungs 2 Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. beamte (§ 113 StGB) Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht.",
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"content": "Drucksache 16/6359 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 9 Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Zu 3. a): Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Die vorstehend dargestellten Straftaten wurden von den Kreisfreie Städte Fälle rechtsex örtlich zuständigen StaatsschutzDienststellen der Bayer. tremistischer Gewalt Polizei dem BLKA im Wege des „Kriminalpolizeilichen Lkrs. AichachFried 1 Widerstand gegen Vollstre Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität berg ckungsbeamte (KPMDPMK)“ gemeldet. 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. AmbergSulz 1 Körperverletzung Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Le bach galitätsprinzips (Verfolgungszwang nach § 152 Abs. 2 und Kreisfr. Stadt Coburg 1 Körperverletzung § 163 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt Fürth 1 Körperverletzung Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der 1 Gefährliche Körperverletzung Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf Lkrs. Kulmbach 1 Gefährliche Körperverletzung geschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe Kreisfr. Stadt Mün 6 Körperverletzung des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung, Ver chen urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. 3 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. München 1 Körperverletzung Zu 3. b): Lkrs. Neumarkt i. d. 1 Gefährliche Körperverletzung Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Opf. Frage nach „Verurteilungen“ vor. Lkrs. Neustadt a. d. 1 Gefährliche Eingriffe in den AischBad Windsheim Straßenverkehr Zu 4.: Lkrs. NeuUlm 1 Körperverletzung Im Tatjahr 2009 wurden sieben rechtsextremistisch moti Kreisfr. Stadt Nürn 1 Totschlag vierte Straftaten (1 x Körperverletzung – § 223 StGB, 4 x berg Gefährliche Körperverletzung – § 224 StGB, 1 x Landfrie 1 Körperverletzung densbruch – § 125 StGB, 1 x Besonders schwerer Fall des 1 Gefährliche Körperverletzung Landfriedensbruchs – § 125 a StGB) von insgesamt elf weib Lkrs. Passau 1 Körperverletzung lichen Tatverdächtigen verübt bzw. sie waren daran beteiligt. Kreisfr. Stadt Regens 1 Gefährliche Körperverletzung burg Bei einem Gesamttäteraufkommen von 86 Personen bei den Kreisfr. Stadt Rosen 1 Gefährliche Körperverletzung heim erwähnten Gewaltdelikten beträgt der Anteil der Frauen Lkrs. Schwandorf 2 Gefährliche Körperverletzung 9,46 %. Kreisfr. Stadt Würz 1 Gefährliche Körperverletzung burg Im Vergleich dazu wurden in der Polizeilichen Kriminalsta tistik für den Freistaat Bayern im Jahr 2009 für die Gewalt Zu 1. a): kriminalität insgesamt 20.533 Tatverdächtige festgestellt. Siehe Vorbemerkung. Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen (3.226 Personen) betrug dabei 14,4 %. Zu 1. b): Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der Rechtsextremistische Gewalttaten 2008–2010 in Bayern rechtsextremis Opfer Auswertung für das Tatjahr 2010 tischer Gewalt (Tatzeitraum 01.01.2010–30.09.2010): 1 Totschlag (§ 212 StGB) 1 10 Körperverletzung (§ 223 StGB) 14 Zu 1.: 14 Gefährliche Körperverletzung 19 Anzahl der Fälle Straftatbestände (§ 224 StGB) rechtsextremistischer Gewalt Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten 1 Totschlag (§ 212 StGB) Landkreise / Anzahl Straftatbestände Anzahl der 13 Körperverletzung (§ 223 StGB) Kreisfreie Städte der Fälle Opfer 14 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) rechtsextre mistischer 1 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Gewalt (§ 315 b StGB) Lkrs. Aichach 1 Gefährliche Kör 1 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Friedberg perverletzung (§ 113 StGB) Lkrs. Amberg 1 Körperverletzung 1 Sulzbach Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 2 Coburg 1 Gefährliche Kör 1 perverletzung",
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"content": "Seite 10 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/6359 Kreisfr. Stadt 1 Körperverletzung 1 Antisemitischer Hintergrund Fürth Anzahl der Fälle Straftatbestände 1 Gefährliche Kör 1 rechtsextremistischer perverletzung Gewalt mit antisemi Lkrs. Kulmbach 1 Gefährliche Kör 1 tischem Hintergrund perverletzung 1 Körperverletzung (§ 223 StGB) Kreisfr. Stadt 4 Körperverletzung 5 München Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten 3 Gefährliche Kör 4 Landkreise/ rechtsextre Straftatbestände perverletzung Kreisfreie Städte mistischer Lkrs. München 1 Körperverletzung 2 Gewalt mit an Lkrs. Neumarkt 1 Gefährliche Kör 4 tisemitischem i. d. Opf. perverletzung Hintergrund Lkrs. NeuUlm 1 2 Lkrs. NeuUlm 1 Körperverletzung Kreisfr. Stadt 1 Totschlag 1 Nürnberg Neonazistischer Hintergrund 1 Körperverletzung 1 Anzahl der Fälle Straftatbestände 1 Gefährliche Kör 1 rechtsextremistischer perverletzung Gewalt mit neonazis tischem Hintergrund Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 Regensburg perverletzung 1 Totschlag (§ 212 StGB) Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 7 Körperverletzung (§ 223 StGB) Rosenheim perverletzung 10 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Lkrs. Sch 2 Gefährliche Kör 3 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wandorf perverletzung (§ 113 StGB) Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 Würzburg perverletzung Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Anmerkung: Kreisfreie Städte Fälle rechtsex Zur Frage des „ungefähren Grades der Verletzung“ gibt es tremistischer keine statistischen Daten. Gewalt mit ne onazistischem Hintergrund Zu 2.: Lkrs. AichachFried 1 Widerstand gegen Vollstre Fremdenfeindlicher Hintergrund berg ckungsbeamte Anzahl der Fälle Straftatbestände Lkrs. AmbergSulz 1 Körperverletzung rechtsextremistischer bach Gewalt mit fremden Kreisfr. Stadt Coburg 1 Körperverletzung feindlichem Hintergrund 1 Gefährliche Körperverletzung 5 Körperverletzung (§ 223 StGB) Kreisfr. Stadt Fürth 1 Körperverletzung 4 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) Lkrs. Kulmbach 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt Mün 2 Körperverletzung chen Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten 2 Gefährliche Körperverletzung Landkreise/ Anzahl der Straftatbestände Kreisfreie Städte Fälle rechtsex Lkrs. Neumarkt i. d. 1 Gefährliche Körperverletzung tremistischer Opf. Gewalt mit Kreisfr. Stadt Nürn 1 Totschlag fremden berg feindlichem 1 Körperverletzung Hintergrund 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. AichachFried 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. Passau 1 Körperverletzung berg Kreisfr. Stadt Regens 1 Gefährliche Körperverletzung Kreisfr. Stadt Mün 4 Körperverletzung burg chen Lkrs. Schwandorf 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung Lkrs. München 1 Körperverletzung Zu 2. a): Lkrs. Neustadt a. d. 1 Gefährliche Eingriffe in den Es wurden keine fremdenfeindlichen und antisemitischen AischBad Windsheim Straßenverkehr Gewalttaten bekannt, deren Täter nicht dem rechtsextremi Kreisfr. Stadt Rosen 1 Gefährliche Körperverletzung heim stischen Umfeld zuzuordnen sind. Kreisfr. Stadt Würz 1 Gefährliche Körperverletzung burg Zu 3.: Die Tabellen enthalten ermittelte Tatverdächtige/Beschul digte. Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den",
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"content": "Drucksache 16/6359 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 11 genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, Zu 3. a): gibt es nicht. Die vorstehend dargestellten Straftaten wurden von den Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der örtlich zuständigen StaatsschutzDienststellen der Bayer. rechtsextremis Tatverdächtigen Polizei dem BLKA im Wege des „Kriminalpolizeilichen tischer Gewalt Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität 1 Totschlag (§ 212 StGB) 1 (KPMDPMK)“ gemeldet. 10 Körperverletzung (§ 223 StGB) 10 12 Gefährliche Körperverletzung 33 Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Le (§ 224 StGB) galitätsprinzips (Verfolgungszwang nach § 152 Abs. 2 und 1 Gefährliche Eingriffe in den 1 § 163 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Straßenverkehr (§ 315 b StGB) 1 Widerstand gegen Vollstre 1 ckungsbeamte (§ 113 StGB) Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten geschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe Landkreise / Anzahl Straftatbestände Anzahl der des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung, Ver Kreisfreie Städte der Fälle Tatverdächtigen urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. rechtsextre mistischer Zu 3. b): Gewalt Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Lkrs. Aichach 1 Widerstand gegen 1 Frage nach „Verurteilungen“ vor. Friedberg Vollstreckungsbe amte 1 Gefährliche Kör 4 Zu 4.: perverletzung Im Tatjahr 2010 (Tatzeitraum 01.01.2010–30.09.2010) wur Lkrs. Amberg 1 Körperverletzung 1 den vier rechtsextremistisch motivierte Straftaten (4 x Ge Sulzbach fährliche Körperverletzung – § 224 StGB) von insgesamt Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 3 fünf weiblichen Tatverdächtigen verübt bzw. sie waren da Coburg perverletzung ran beteiligt. Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 4 Fürth perverletzung Bei einem Gesamttäteraufkommen von 46 Personen bei den Lkrs. Kulmbach 1 Gefährliche Kör 2 erwähnten Gewaltdelikten beträgt der Anteil der Frauen perverletzung 2,3 %. Kreisfr. Stadt 5 Körperverletzung 5 München 2 Gefährliche Kör 6 Die Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik für den perverletzung Freistaat Bayern im Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Es ist Lkrs. München 1 Körperverletzung 1 jedoch davon auszugehen, dass der Anteil der weiblichen Lkrs. Neustadt 1 Gefährliche 1 Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität deutlich a. d. AischBad Eingriffe in den über den oben angeführten 2,3 % liegen dürfte (PKS 2008: Windsheim Straßenverkehr 14,7 % und PKS 2009: 14,4 %). Lkrs. NeuUlm 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt 1 Totschlag 1 Zu 5.: Nürnberg Seit Beginn der statistischen Erfassung gemäß den Vorga 1 Körperverletzung 1 ben des KPMDPMK (Einführung des Definitionssystems 1 Gefährliche Kör 1 PMK durch IMKBeschluss vom 10.05.2001, rückwirkend perverletzung zum 01.01.2001) und der hierzu korrespondierenden „Ver Lkrs. Passau 1 Körperverletzung 1 fahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 5 Regensburg perverletzung Politisch motivierten Kriminalität (VSNfD)“ wurde keine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat in Bayern regis Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 2 Rosenheim perverletzung triert, bei der eine Person getötet worden ist. Lkrs. 2 Gefährliche Kör 5 Schwandorf perverletzung Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 Würzburg perverletzung Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht.",
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