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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3182 03.05.2005 Schriftliche Anfrage 7. Wie wirkt sich die finanzielle Situation der Stadt Re- gensburg auf die Höhe einer möglichen Förderung aus? der Abgeordneten Maria Scharfenberg BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN 8. Hat die Stadt Regensburg nach Ansicht der Staatsregie- vom 08.03.2005 rung hinreichend berücksichtigt, ob und wie sich die mittelfristig ebenfalls geplante Stadtbahn auf einen Ersatztrassen für die Steinerne Brücke in Regensburg zukünftig in anderer Form zu organisierenden öffentli- chen Personennahverkehr auswirkt? Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist nach Auffassung der Staatsregierung die Sperrung der Steinernen Brücke in Regensburg nach einer not- wendigen Generalsanierung für jedwede Art des moto- Antwort risierten Verkehrs notwendig oder ist es denkbar, dass des Staatsminiseriums des Innern der öffentliche Personennahverkehr, z.B. in Form von vom 12.04.2005 Kleinbussen, die Brücke nach einer Sanierung wieder nützt? Zu 1.: Die Untersuchungen der Stadt Regensburg, die stets mit Be- 2. Wie beurteilt die Staatsregierung die derzeitigen Pläne teiligung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege für Ersatzbrücken ausschließlich für den öffentlichen durchgeführt wurden, haben ergeben, dass vor allem der Personennahverkehr und eventuell auch für Fußgänger Busverkehr zusammen mit anderen Faktoren die Schädigung und Radfahrer der Steinernen Brücke verursachte. Danach würde dieser a) hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und der Alternati- Kausalzusammenhang auch nach einer denkmalgerechten ven (bestehende Brücken; Tunnellösung)? Sanierung fortbestehen, wenn die Busse im Linienverkehr b) hinsichtlich der Möglichkeiten und der Höhe einer weiterhin die Steinerne Brücke dauerhaft nutzen würden. finanziellen Förderung? Die Überlegungen der Stadt sind nachvollziehbar. 3. Wurde in Bayern in der Vergangenheit eine Brücke aus- Außerdem bliebe bei einem Linienverkehr die unzureichen- schließlich für den öffentlichen Personennahverkehr de Situation erhalten, dass der ständig zunehmende Fußgän- und/oder Fußgänger sowie Radfahrer vom Freistaat ger- und Radverkehr zusammen mit dem Busverkehr sich die oder anderen Zuschussgebern finanziert? stark beengte Verkehrsfläche auf der Brücke teilen muss. a) Wenn ja: In welchen Kommunen und in welcher Höhe? Zu 2. a): b) Wenn nein: Sind jemals Anträge auf Förderung ei- Nach den vorliegenden Unterlagen würden beim Wegfall der ner solchen Brücke gestellt worden und warum wur- Steinernen Brücke als ÖPNV-Verbindung über die Donau den diese möglicherweise abgelehnt? ohne den Bau einer Ersatzbrücke Umwege für den ÖPNV entstehen, die zu einer Verminderung der Attraktivität des 4. Wann wurde die Staatsregierung erstmals seitens der ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Stadt Regensburg kontaktiert, um Fördermöglichkeiten führen. Daneben würden für den ÖPNV zusätzliche Kosten für eine neue Donaubrücke abzuklären? (Betriebskosten/Einnahmeausfälle) von bis zu 750.000 € im Jahr entstehen. 5. a) Welche Auswirkungen auf das Projekt hat die Tatsache, dass bei der Realisierung der Westtrasse der zu über- Die Überlegungen der Stadt für eine Ersatzbrücke sind daher querende Abschnitt der Donau eine Bundeswasser- plausibel. Bei einer Tunnellösung ist mit deutlich höheren straße ist? Kosten als bei einer Ersatzbrücke zu rechnen. b) Ist eine Abstufung der Bundeswasserstraße Donau im Bereich westlich der Steinernen Brücke durch den Bund Zu 2. b): denkbar, nachdem dieses Teilstück für den Schifffahrts- Die Ersatzbrückenlösung für den ÖPNV und den Fußgänger- verkehr infolge des Wehres entbehrlich geworden ist? und Radverkehr ist nach dem Gemeindeverkehrsfinanzie- rungsgesetz (GVFG) als Kreuzungsmaßnahme einer öffent- 6. Besteht seitens der Stadt Regensburg nachträglich die lichen Kommunalstraße mit einer Bundeswasserstraße Möglichkeit, die Trasse, obwohl derzeit nur für den öf- grundsätzlich aus dem GVFG förderfähig. Von der Stadt Re- fentlichen Personennahverkehr vorgesehen, dann doch gensburg ist dabei nachzuweisen, dass die allgemeinen För- für den motorisierten Individualverkehr zu öffnen? dervoraussetzungen des § 3 GVFG erfüllt sind.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/3182 Eine verbindliche Aussage über die Förderhöhe ist erst bei hängig, ob die Wasserstraße bzw. ein Teil davon für den Vorliegen eines entscheidungsreifen Zuwendungsantrages Schifffahrtsverkehr benötigt wird. Eine Abstufung der Bun- möglich. Bei der Bemessung der Förderhöhe wird u. a. die fi- deswasserstraße Donau im angesprochenen Bereich kann der nanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Regensburg zum Zeit- Bund nur einvernehmlich mit dem Land bewirken. punkt der Antragstellung berücksichtigt. Zu 6.: Zu 3.: Die Widmung der Straße liegt in der Zuständigkeit der Stadt Reine Busbrücken wurden in Bayern in den vergangenen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts. Jahren unserer Kenntnis nach nicht gefördert. Zu 7.: In der Stadt Gemünden a. Main wurde der Neubau einer Ja, siehe hierzu auch Antwort zur Frage Nr. 2 b), letzter Ab- Geh- und Radwegbrücke über den Main (Bundeswasser- satz. straße) mit Mitteln aus dem GVFG/FAG in Höhe von rd. 1,06 Mio. € gefördert. Zu 8.: Zu 4.: Nach den uns vorliegenden Informationen sind die Planun- Im Dezember 2004 auf Verwaltungsebene. gen für eine Ersatzbrücke und eine Stadtbahn Teil eines Ge- samtkonzeptes der Stadt Regensburg, bei dem beide Projek- Zu 5.: te nicht in Konkurrenz stehen. Dieses Gesamtkonzept unter- Die Einstufung als Bundeswasserstraße ist nicht davon ab- liegt nicht der Beurteilung durch die Staatsregierung.",
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