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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5272 03.08.2010 Schriftliche Anfrage Aufgrund einer über den Einsatzkanal erhaltenen Informati on über Probleme mit Fans im Hauptbahnhof verlegte die des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE USKEinheit zum angegebenen Bahnsteig, um ggf. die ein GRÜNEN gesetzten Kräfte der Bundespolizei zu unterstützen. vom 12.05.2010 Nach dem Eintreffen auf dem Bahnsteig stellten die Kräfte Auseinandersetzung zwischen Polizei und Jenaer Fuß fest, dass sich ca. 30–50 Jenaer Fans und zwei Einsatzzüge ballfans am Ostersamstag der Bundespolizei dort aufhielten und es zu lautstarken Dis kussionen kam. Ich frage die Staatsregierung: Da keine Eingriffsmaßnahmen der Beamten der Bundespoli zei feststellbar waren bzw. diese abgeschlossen schienen, Wie bewertet die Staatsregierung die Vorkommnisse am hielt sich der Zug der 1. EHu/USK abgesetzt für Unterstüt Ostersamstag 2010, bei denen am Nürnberger Hauptbahnhof zungsmaßnahmen am Bahnsteig bereit. friedliche und antirassistisch engagierte Jenaer Fußballfans (darunter der Vorsitzende der Initiative „Hintertorperspekti Während des kurzzeitigen Aufenthaltes am Bahnsteig wur ve“, die 2009 den JuliusHirschPreis erhielt) von Kräften den von den bayerischen Einsatzkräften keinerlei Maßnah der Bundes und Landespolizei und der USK in Gewahrsam men gegen die Anhänger aus Jena getroffen. genommen wurden, während eine Fangruppe, die zuvor durch rassistische Äußerungen, Pöbeleien und körperliche Insoweit ist aus Sicht der Staatsregierung das Verhalten der Angriffe aufgefallen war, von der Polizei unbehelligt blieb? bayerischen Einsatzkräfte nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des Einsatzes der Beamten der Bundespolizei Antwort weise ich darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle über Behörden des Bundes dem Deutschen Bundestag ob des Staatsministeriums des Innern liegt. vom 22.06.2010 Zur inhaltlichen Information verweise ich auf die Antwort Am Karsamstag, 03.04.2010, befanden sich anlässlich des der Bundesregierung*) vom 12.05.2010 zu einer gleichlau FußballBundesligaspieles 1. FC Nürnberg gegen FSV tenden Schriftlichen Frage der Abgeordneten Katrin Göring Mainz 05 unter anderem Einheiten der 1. Einsatzhundert Eckardt, Drucksache 17/1695 (neu), S. 4–5. schaft/USK Mittelfranken im Einsatzraum Nürnberg. Nach Spielende ergab sich im Hauptbahnhof Nürnberg eine „Reisewegüberschneidung“ zwischen zugreisenden Fans des FC Carl Zeiss Jena und den Fans des FSV Mainz 05, weshalb vorsorglich ein Zug der 1. EHu/USK Mittelfranken vor dem ________ Hauptbahnhof Nürnberg bereitgestellt wurde. *) Von einem Abdruck der Anlage wurde abgesehen. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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