HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/202406/?format=api",
"id": 202406,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/202406-verzicht-auf-einkommensanrechnung-bei-heimkindern/",
"title": "Verzicht auf Einkommensanrechnung bei Heimkindern",
"slug": "verzicht-auf-einkommensanrechnung-bei-heimkindern",
"description": "",
"published_at": "2011-10-31T00:00:00+01:00",
"num_pages": 1,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/b7/16/d6b7165a9ba04aa09e573f0e4777b388/e65e902fe3946df285a392b8e725ba5661ee72ce.pdf",
"file_size": 77075,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/b7/16/d6b7165a9ba04aa09e573f0e4777b388/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/b7/16/d6b7165a9ba04aa09e573f0e4777b388/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0010345.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign CS5.5 (7.5.2)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 9.9",
"publisher": "Bayerischer Landtag",
"reference": "16/10345",
"foreign_id": "by-16/10345",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.bayern.landtag.de"
},
"uid": "d6b7165a-9ba0-4aa0-9e57-3f0e4777b388",
"data": {
"category": null,
"publisher": "by",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "16"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=202406",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 17:59:04.940848+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/202406/?format=api",
"number": 1,
"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode\t\t\t\t\t\t\t\t Drucksache 16/10345 22.12.2011 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Joachim Unterländer CSU des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, vom 29.09.2011 Familie und Frauen vom 31.10.2011 Verzicht auf Einkommensanrechnung bei Heimkindern Zu 1.: In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Landes- Wesentliches Ziel der Hilfe zur Erziehung in Form der hauptstadt München erworbenes Einkommen bei Heimkin- Heimerziehung (§ 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – SGB dern anrechnet. Ich frage die Bayerische Staatsregierung in VIII) ist die Förderung der Entwicklung des Kindes oder diesem Zusammenhang: Jugendlichen durch die Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten. 1. Teilt die Bayerische Staatsregierung meine Auffassung, dass die Einkommensanrechnung nach kulturellen oder Die Einbindung von in Heimen lebenden Kindern und Ju- sozialen Aktivitäten unter Berücksichtigung der Situati- gendlichen in das regionale kulturelle und soziale Leben on von Heimkindern der Integrationsförderung nachhal- ist als wesentliches Element des Alltagserlebens überaus tig widerspricht? begrüßenswert und verdient jedwede Unterstützung. Hier können die Betroffenen zusammen mit nicht in Heimen le- 2. Welche Möglichkeiten sieht die Bayerische Staatsregie- benden Kindern und Jugendlichen öffentliche Anerkennung rung für die Landeshauptstadt München, auf die Anrech- und Wertschätzung für ihre Leistung erfahren und sich so als nung zu verzichten? gleichwertige Mitglieder der örtlichen Gemeinschaft wahr- nehmen. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zur gewünschten Verselbstständigung und erfolgreichen Integration in die Ge- sellschaft getan. Zu 2.: Nach den geltenden bundesgesetzlichen Regelungen sind Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 SGB VIII genannten Leistungen der Kinder- und Ju- gendhilfe (z. B. vollstationäre Hilfe zur Erziehung in einem Heim) aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII heranzuziehen (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Gel- deswert. Junge Menschen haben im Regelfall 75 Prozent des nach § 93 Abs. 2 SGB VIII bereinigten Einkommens einzu- setzen (§ 94 Abs. 6 SGB VIII). Die Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugend- hilfe haben auf Grundlage der gesetzlichen Regelung in § 92 Abs. 5 SGB VIII jedoch die Möglichkeit, im Rahmen eigener Ermessensausübung in begründeten Einzelfällen auf die Erhebung von Kostenbeiträgen zu verzichten (z. B. wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden – pädagogische Gründe – bzw. in Härtefällen). Gerade für den angemessenen Umgang mit Einkünften, bei deren Erzielung nicht der Erwerbszweck im Vordergrund steht (s. Antwort zu Frage 1), eröffnet die gesetzliche Regelung den Kommunen hier den Raum für zweckmäßige Einzelfallentscheidungen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/b7/16/d6b7165a9ba04aa09e573f0e4777b388/page-p1-{size}.png"
}
]
}
