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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3494 Der Bauablauf der Umbauarbeiten des 3. Bauabschnitts ist Schriftliche Anfrage mit der Bayer. Beamtenfachhochschule, Fachbereich Polizei des Abgeordneten Wörner SPD einvernehmlich abgestimmt und z.B. so terminiert, dass in vom 24. 02. 2000 den Zeiträumen, in denen Prüfungen durchgeführt werden sollen, keine störenden Bauarbeiten stattfinden. Eine erheb- Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Polizeihoch- liche Beeinträchtigung des Schulbetriebs und des organisa- schule Fürstenfeldbruck torischen Ablaufs ist somit im Zuge der erforderlichen bau- lichen Sanierung des ehemaligen Klosters Fürstenfeld nicht Nachdem sich die Umbauarbeiten an der Polizeihochschule gegeben. Fürstenfeldbruck mittlerweile über viele Jahre hinziehen, ei- ne erhebliche Beeinträchtigung des Schulbetriebs bedeuten Nach Abschluss des 3. Bauabschnitts sollen die Sanierungs- und den organisatorischen Ablauf stören, frage ich die maßnahmen am Klosterkomplex weitergeführt werden. Im Staatsregierung: Wesentlichen sind Sanierungs- und Modernisierungsmaß- nahmen für die Unterkunftsbereiche (Auflösung von 3- und 1. Nach welchen Kriterien wurden die Sanierungsarbeiten 4-Bett-Zimmern) sowie Substanzerhaltungsmaßnahmen ausgeschrieben bzw. vergeben (Regiestunden oder Fest- vorgesehen. preise)? 2. Gibt es einen GU-Vertrag? Zu 1.: Die Bauleistungen für die Sanierungsarbeiten wurden nach 3. Wer koordiniert die Bauarbeiten? der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) verge- 4. Gibt es einen Bauzeitenplan und wann ist mit dem Ab- ben, zum größten Teil nach öffentlichen Ausschreibungen schluss der Baumaßnahmen zu rechnen? (ca. 85 %). Allen Aufträgen liegen Einheitspreise (Festprei- se) zugrunde. Bei dieser schwierigen Baumaßnahme fallen 5. Sind in den Verträgen mit den Baufirmen Konventional- auch Stundenlohnarbeiten (Regiestunden) an. strafen für nicht eingehaltene Termine vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Nein, es gibt keinen Generalunternehmervertrag (GU-Ver- trag). Alle Leistungen wurden nach Fachlosen ausgeschrie- ben und vergeben. Antwort des Staatsministeriums des Innern Zu 3.: vom 17. 04. 2000 Die Bauarbeiten werden vom Staatlichen Hochbauamt Landsberg am Lech koordiniert. Die schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen wie folgt: Zu 4.: Ein Bauzeitenplan wurde erarbeitet. Die Baumaßnahmen für Vorbemerkung: den 3. Bauabschnitt werden danach bis zum Jahresende 2000 Das ehem. Kloster Fürstenfeld wird als Schulanlage der Bay- fertig gestellt. er. Beamtenfachhochschule, Fachbereich Polizei, genutzt. Die Schulanlage wurde und wird in mehreren Bauabschnit- Zu 5.: ten baulich saniert. Die festgesetzten Gesamtkosten in Höhe Nein, Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) sind in den Ver- von 23,2 Mio. DM umfassen den 1. Bauabschnitt: Anschluss trägen mit den Baufirmen für die o.g. Baumaßnahmen nicht an die Fernheizung (bereits ausgeführt), den 2. Bauabschnitt: vorgesehen, weil die Voraussetzungen für die Anwendung Sanierung des Küchenbereichs (bereits ausgeführt) und den von § 12 VOB/A nicht gegeben sind. Vertragsstrafen für die derzeit in Ausführung befindlichen 3. Bauabschnitt: Sanie- Überschreitung von Vertragsfristen sind demnach nur auszu- rung der Sanitär- und Außenanlagen mit Neubau eines La- bedingen, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile gergebäudes (Baubeginn am 01.09.1998). verursachen kann. Dies ist hier nicht der Fall.",
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