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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3126 01.02.2010 Schriftliche Anfrage Rahmen des Konjunkturpakets II und lässt die staatlichen Maßnahmen unberücksichtigt. des Abgeordneten Günther Felbinger FW vom 12.11.2009 Nach Mitteilung der Regierung von Unterfranken haben in Unterfranken folgende Träger kommunalbezogener Projekte Konjunkturpaket II in Unterfranken der energetischen Sanierung bereits Auszahlungen erhalten (Stand 02.12.2009); die Träger und Maßnahmen in den Ich frage die Staatsregierung: Landkreisen Main-Spessart, Kitzingen, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Hassberge sind kursiv gedruckt: 1. Für welche Projekte in Unterfranken, speziell Landkreise Main-Spessart, Kitzingen, Rhön-Grabfeld, Bad Kissin- Träger Projekt gen und Hassberge, die über das Konjunkturparket II fi- Gemeinde Rothenbuch Energetische Sanierung des Rathauses Rothen- nanziert werden sollen, sind bereits Fördermittel ausbe- buch zahlt worden? Gemeinde Westerngrund Energetische Sanierung des Kindergartens und der Bildungs- und Begegnungsstätte Western- a) Gibt es nicht genehmigte Förderbescheide? grund b) Warum wurden diese gegebenenfalls nicht geneh- Gemeinde Sailauf Energetische Sanierung der Grundschule migt? (Neue Schule) in Sailauf Gemeinde Oerlenbach Energetische Sanierung der Volksschule Oerlen- bach 2. Wie viel Geld ist bislang schon in konkreten Aufträgen Aktion Kindergarten Energetische Sanierung des Kindergartens im mit Handwerkern gebunden und wie viel davon ist bereits Ebenhausen e.V. Ortsteil Ebenhausen an die jeweiligen Unternehmen ausbezahlt worden? Wie Gemeinde Wartmanns- Energetische Sanierung der Turnhalle der viele Aufträge gingen prozentual und in absoluten Zahlen roth Grundschule Dittlofsroda an einheimische Unternehmen? Katholische Kirchen- Energetische Sanierung des Katholischen stiftung Trossenfurt- Kindergartens in Oberaurach Tretzendorf 3. Sind noch übrige Mittel vorhanden, weil Fördermittel Gemeinde Theres Energetische Sanierung der Schulsporthalle - nicht entsprechend den Richtlinien vergeben werden Maintalhalle Untertheres konnten? Gemeinde Kirchlauter Energetische Sanierung der Volksschule – Grundschule Kirchlauter In welcher Höhe sind diese Mittel vorhanden und wie Stadt Königsberg i. Bay. Energetische Sanierung der Regiomontanus- wird mit Ihnen umgegangen? Volksschule Königsberg (Grundschule - Altbau) Landkreis Kitzingen Energetische Modernisierung der Fassade der Staatlichen Beruflichen Oberschule Kitzingen Antwort Evang.-Luth. Kinder- (FOS) Energetische Sanierung des Kindergartens des Staatsministeriums des Innern gartenverein e.V. Castell in Castell vom 28.12.2009 Stadt Mainbernheim Energetische Sanierung der Volksschule – Grundschule Mainbernheim Katholische Kirchen- Energetische Sanierung des Katholischen Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen stiftung Großheubach Kindergartens „St. Peter“ in Großheubach mit der Bayerischen Staatskanzlei und dem Bayerischen Schulverband Haupt- Energetische Sanierung des Staatsministerium der Finanzen wie folgt: schule Mellrichstadt Schulgebäudes der Hauptschule in Mellrichstadt Landkreis Rhön-Grabfeld Energetische Sanierung der Realschule Dr.-Karl-Grünewald-Schule in Bad Königshofen Zu 1.: i. Gr. Hinweis: Die nachfolgenden, zur Beantwortung der Anfrage Gemeinde Großeibstadt Energetische Sanierung des Gemeindehauses übermittelten Daten der Regierung von Unterfranken bezie- der hen sich ausschließlich auf die Maßnahmen zur energeti- Gemeinde Großeibstadt schen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen, die Gemeinde Sulzfeld i. Gr. Energetische Sanierung des Kindergartens in Sulzfeld den wesentlichen Investitionsschwerpunkt der kommunalbe- Gemeinde Waigolshausen Energetische Sanierung des Rathauses der zogenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II bilden. Die Gemeinde Waigolshausen vollständigen Daten über die Auszahlungen in anderen kom- Schulverband Kürnach- Energetische Sanierung der Verbandschule munalbezogenen Förderbereichen des Konjunkturpakets II Prosselsheim Grundschule (Altbau) Kürnach Katholische Kirchen- Energetische Sanierung des Katholischen müssen von der Regierung erst noch zusammengeführt wer- stiftung St. Wolfgang Kindergartens St. Elisabeth in Hausen den, weshalb die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Hausen auf den Schwerpunkt der energetischen Sanierung be- Gemeinde Sonderhofen Energetische Sanierung der Grundschule schränkt bleibt. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Sonderhofen vom 12.11.2009 beschränkt sich zudem aufgrund der Fra- Gemeinde Leinach Energetische Sanierung des Rathauses in Leinach gestellungen auf die kommunalbezogenen Maßnahmen im ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/3126 Träger Projekt Nachdem der Regierung von Unterfranken der Grad der Vor- Katholische Kirchenstif- Energetische Sanierung des Katholischen finanzierung von Maßnahmen bei den einzelnen Trägern tung Kürnach Kindergartens St. Elisabeth in Kürnach nicht bekannt ist, ist eine verlässliche Aussage darüber, wie Markt Höchberg Energetische Sanierung der Hexenbruchschule viele Mittel bereits in Aufträgen gebunden sind oder bereits Grund- und Hauptschule Höchberg von den Trägern ausbezahlt wurden, nicht möglich. Der Maria-Ward-Stiftung Energetische Sanierung der Maria-Ward-Schule Aschaffenburg in Aschaffenburg Stand der Auszahlungen durch die Regierung von Unterfran- Stadt Aschaffenburg Energetische Sanierung der Turnhalle der Staat- ken wird jedoch sicher nur einen Bruchteil der bereits in Auf- lichen Realschule Aschaffenburg trägen der Träger gebundenen bzw. von den Trägern veraus- Stadt Aschaffenburg Energetische Sanierung der Brentano Haupt- gabten Mittel darstellen. Vereinzelt hat die Regierung von schule (Fachklassen) in Aschaffenburg Unterfranken auch Kenntnis über begonnene oder bereits so- Bezirk Unterfranken Energetische Gebäudesanierung der Dr.-Karl- Kroiß-Schule, Förderzentrum Schwerpunkt gar abgeschlossene Maßnahmen, für die bis dato noch keine Hören, Würzburg Mittel angefordert wurden. Hieraus kann der Anteil der Vor- Waldorfschulverein Energetische Sanierung der Freien finanzierung jedoch nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Würzburg e.V. Waldorfschule in Würzburg Um eine genauere Aussage treffen zu können, bedürfte es ei- ner umfangreichen, mit hohem Verwaltungsaufwand ver- Zu 1. a): bundenen Datenabfrage bei den Maßnahmeträgern. Von den im Mai dieses Jahres ausgewählten 198 energeti- schen Modernisierungsprojekten wurden zwischenzeitlich Zu 3.: 194 beantragt und auch schon bewilligt. Nach Mitteilung der Regierung von Unterfranken sind der- Bislang wurde in keinem Fall die Förderung abgelehnt. zeit keine freien Mittel vorhanden. Die bisher noch nicht durch Förderbescheide gebundenen Mittel können voraus- Zu 1. b): sichtlich in voller Höhe im Rahmen der laufenden Antrags- Entfällt aufgrund der Antwort zu Frage 1 a. verfahren für die bereits ausgewählten Projekte eingesetzt werden. Zu 2.:",
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