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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode\t\t\t\t\t\t\t\t Drucksache 16/13843 07.11.2012 Schriftliche Anfrage tionsstau bei den Schulen zu beseitigen, da zwar umverteilt wird, aber nicht gezielt den Kommunen mit den größten der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE Schwierigkeiten geholfen wird. Die Erhöhungen der Inf- GRÜNEN\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t rastrukturtöpfe zulasten des allgemeinen Finanzausgleichs vom 22.08.2012 können gerade von den Kommunen, die Schwierigkeiten haben, den Eigenanteil bereitzustellen, nicht genutzt wer- Mehr Transparenz im kommunalen Finanzausgleich des den. Freistaats Bayern In seinem „Bayerischen Finanzbrief“ vom August 2012 fei- Ziel der Reform des FAG muss eine Verbesserung aller ert Finanzminister Söder den Kompromiss zwischen Staats- Kommunen mit Strukturproblemen sein. Das Grundprob- regierung und kommunalen Spitzenverbänden als „klares lem, dass ein Drittel der bayerischen Kommunen ihren In- Signal für kleine und schwache Kommunen in Bayern“. Der vestitionsbedarf nicht erwirtschaften kann, muss endlich Kompromiss beinhaltet eine leichte Erhöhung des Kommu- gelöst werden. nalanteils am allgemeinen Steuerverbund, eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen sowie eine Erhöhung der Investi- Ich frage die Staatsregierung: tionstöpfe zulasten der allgemeinen kommunalen Schlüs- selzuweisungen. Diese werden jedoch anders verteilt, hin zu den kleinen Gemeinden bis 5.000 Einwohner, zulasten 1. a) \t\u0007 Gibt es Modellberechnungen der Schlüsselzuwei- der größeren, unabhängig von deren finanzieller Situation sungen mit den jetzt geplanten Veränderungen des und Ausstattung. Eine Musterberechnung der Anhebung der kommunalen Finanzausgleichs auf Basis der Daten Einwohnergewichtung auf 115 bei den kleineren Gemein- der Schlüsselmasseberechnungen der beiden voraus- den hat ergeben, dass hiervon nicht nur arme, sondern sehr gegangenen Jahre 2010 und 2011? wohl auch Gemeinden in den gut situierten Speckgürteln der b) \t\u0007Wenn ja, wie sind die Ergebnisse dieser Schlüsselzu- kreisfreien Städte profitieren und gleichzeitig die kreisfreien weisungen im Vergleich zu den Schlüsselzuweisun- Städte, die die Infrastruktur vorhalten, deutliche Einnahme- gen an die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien einbußen hinnehmen müssen. Städte? c) \t\u0007Wenn nein, wird die Staatsregierung rechtzeitig bis Die Auswirkungen der Einwohnergewichtung auf 112 bei zur Expertenanhörung am 26.09. solche Modellbe- den kleineren Gemeinden ist den kommunalen Spitzenver- rechnungen vorlegen? bänden unbekannt, wird aber gleichwohl angestrebt. Obwohl die Verbesserungen nicht nur bedürftigen kleineren Gemein- den zugutekommen dürften, sondern auch wohlhabenderen, 2. a) \t\u0007Welche Kommunen und welche Landkreise haben werden diese mit Verschlechterungen insbesondere der fi- sogar in den Steuereinnahme-Spitzenjahren 2011 und nanziell weniger gut gestellten größeren Kommunen erkauft. welche 2012 nur Haushalte mit Auflagen genehmigt Die finanziell gut gestellte Stadt München, die ohnehin in bekommen (bitte Größe und Region angeben)? der Regel keine Schlüsselzuweisungen erhält, erfährt durch b) \t\u0007Worin sieht die Staatsregierung Ursachen für die wei- diese Umverteilung der Schlüsselmasse keine Nachteile, ter fortschreitende Auseinanderentwicklung ärmerer andere größere Kommunen, die auf Schlüsselzuweisungen und reicher Kommunen? angewiesen sind, durchaus. c) \u0007Welchen Faktoren wie bspw. Demografie, Struktur- probleme, niedrige Durchschnittseinkommen, über- Weiterhin werden im kommunalen Finanzausgleich die durchschnittliche Arbeitslosigkeit, hohe Integrations- unterschiedlichen und von den Kommunen kaum zu beein- leistungen, hohe Aufwendungen für Jugendhilfe oder flussenden Jugendhilfekosten gar nicht, und die Sozialhilfe- hohe Infrastrukturkosten sind hier nach Einschätzung kosten nur unzureichend berücksichtigt. Die Kosten der Ge- der Staatsregierung besonders relevant? sundheitsämter werden bei den Landkreisen übernommen, bei den kreisfreien Städten dagegen nicht, und die kommu- nalen Schulen werden völlig unzureichend bezuschusst, und 3. a) \t\u0007 Welche Kommunen können derzeit Zuschusspro- die Schlüsselzuweisungen bei der Steuerkraftermittlung bei gramme für Schulen oder Kindertagesstätten nicht den kreisfreien Städten berücksichtigt, bei den Landkreisen oder nicht in erforderlichem Umfang nutzen, weil sie wiederum nicht. den Eigenanteil nicht bereitstellen können? b) \t\u0007Auf welche Höhe beläuft sich nach Auffassung der Ein solcher Finanzausgleich legt den Schwerpunkt nicht bei Staatsregierung der Sanierungsstau bei Schule, Kitas den kommunalen Investitionen und hilft nicht, den Investi- und U3-Betreuung? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/13843 c) \t\u0007wie hoch ist die finanzielle Belastung der Kommunen Zu 2. a): durch das eigene Tragen der Personalkosten kommu- Statistische Daten über die Inhalte der Haushaltsgenehmi- naler Schulen? gungen bei den Gemeinden und Landkreisen werden nicht erhoben, auch weil sich der Aussagegehalt solcher nach- 4.\t\u0007Welche Auswirkungen hätte eine Berücksichtigung der träglich erhobenen Daten zum Inhalt der Haushaltsgenehmi- Jugendhilfekosten bei der Verteilung der Schlüsselmasse gungen (= Bewertung der Haushaltsplanzahlen) wegen der im kommunalen Finanzausgleich? zwangsläufig fehlenden Aktualität einer solchen Erhebung im Vergleich zu den abgerechneten Finanzdaten der Kassen- bzw. Rechnungsstatistik in Grenzen halten würde. Das Staatsministerium des Innern führt jedoch – um bereits im Laufe des Haushaltsjahres einen zeitnahen Überblick zu Antwort erhalten – alljährlich zum 30.06. eine schriftliche Umfrage des Staatsministeriums der Finanzen bei den Regierungen und Landratsämtern zum Stand der vom 02.10.2012 Haushaltsgenehmigungen bei den Gemeinden und Land- kreisen durch. Bei dieser Haushaltsumfrage werden die Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Namen der in den einzelnen Umfragekategorien erfassten Kamm vom 22. August 2012 betreffend „Mehr Transparenz Kommunen, also auch die Namen derjenigen Kommunen, im kommunalen Finanzausgleich des Freistaats Bayern“ be- deren Haushalte nur mit Auflagen genehmigt wurden, nicht antworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium erfasst. des Innern wie folgt: Nach den Ergebnissen der Haushaltsumfragen 2012 und Allgemeine Vorbemerkung: 2011 des Staatsministeriums des Innern zu den Stichtagen Bereits der kommunale Finanzausgleich 2012 rangierte mit 30.06.2012 bzw. 30.06.2011 stellte sich die Situation der 7,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Entwurf der Haushaltsgenehmigungen zum jeweiligen Stichtag wie folgt Staatsregierung zum kommunalen Finanzausgleich 2013 dar: sieht eine erneute Erhöhung der Leistungen um rund eine halbe Milliarde Euro auf 7,7 Milliarden Euro vor (= +6,3 %). Haushaltsumfrage 2012 Mit dem Entwurf setzt die Staatsregierung klare Signale für Zum Stichtag 30.06.2012 waren von den 2.056 Haushal- Investitionen und strukturschwache Kommunen. ten der kreisangehörigen und kreisfreien Gemeinden in Bayern 1.758 der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Hier- Richtigzustellen ist, dass zum Aufwand der Gesundheitsäm- von waren 879 (50,0 %) aufgrund fehlender genehmigungs- ter sowohl Landkreise als auch kreisfreie Städte eine jährli- pflichtiger Bestandteile nur anzeigepflichtig; ebenfalls 879 che Zuweisung gemäß Art. 9 des Finanzausgleichsgesetzes Haushalte (50,0 %) beinhalteten genehmigungspflichtige erhalten, soweit sie Träger eines Gesundheitsamtes sind. Festsetzungen, insbesondere genehmigungspflichtige Kre- ditaufnahmen. Von diesen genehmigungspflichtigen Haus- Zu 1. a) bis c): halten waren zum Stichtag 64 von den zuständigen Rechts- Nein. Bei Änderungen in der Berechnungssystematik der aufsichtsbehörden noch nicht abschließend behandelt. Schlüsselzuweisungen werden die Auswirkungen regelmä- ßig anhand der Verhältnisse des aktuellen Jahres (hier: 2012) Die verbleibenden 815 zum Stichtag 30.06.2012 von der geprüft. Rechtsaufsichtsbehörde abschließend behandelten genehmi- gungspflichtigen Haushalte wurden – gegliedert nach Regie- rungsbezirken (Tabelle 1a) bzw. nach Gemeindegrößenklas- sen (Tabelle 1b) – wie folgt rechtsaufsichtlich gewürdigt: Tabelle 1a",
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"content": "Drucksache 16/13843 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 Tabelle 1b Bei den Landkreisen stellte sich die Situation zum Stichtag 30.6.2012 wie folgt dar (Tabelle 1c): Tabelle 1c Haushaltsumfrage 2011 Stichtag 73 von den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden Zum Stichtag 30.06.2011 waren von den 2.056 Haushalten noch nicht abschließend behandelt. der kreisangehörigen und kreisfreien Gemeinden in Bay- ern 1.760 der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Davon wa- Die verbleibenden 815 zum Stichtag 30.06.2011 von der ren 872 (49,5 %) aufgrund fehlender genehmigungspflichti- Rechtsaufsichtsbehörde abschließend behandelten genehmi- ger Bestandteile nur anzeigepflichtig; 888 Haushalte (50,5 %) gungspflichtigen Haushalte wurden – gegliedert nach Regie- beinhalteten genehmigungspflichtige Festsetzungen, ins- rungsbezirken (Tabelle 2a) bzw. nach Gemeindegrößenklas- besondere genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen. Von sen (Tabelle 2b) – wie folgt rechtsaufsichtlich gewürdigt: diesen genehmigungspflichtigen Haushalten waren zum Tabelle 2a",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/13843 Tabelle 2b Bei den Landkreisen stellte sich die Situation zum Stichtag 30.06.2011 wie folgt dar (Tabelle 2c): Tabelle 2c Zu 2. b): reicher Kommunen. Dies trifft nicht zu, wie nachfolgende Die Frage unterstellt ein Auseinanderdriften ärmerer und Grafik zeigt.",
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"content": "Drucksache 16/13843 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 5 Die Grafik zeigt die Abweichung des mittleren Wertes der ● ü\u0007 berdurchschnittlicher Einwohnerrückgang in den letzten Steuereinnahmen der jeweils 400 steuerstärksten und 400 10 Jahren vor dem Jahr der Antragstellung, steuerschwächsten Gemeinden vom Durchschnitt. Sie zeigt ● \u0007unterdurchschnittliche Einwohnerzahl im Vergleich zur außerdem jeweils die Abweichung des mittleren Wertes der Fläche der Kommune. Finanzkraft der 400 finanzkraftstärksten und 400 finanz- Insgesamt wird den strukturellen Unterschieden der Kom- kraftschwächsten Gemeinden vom Durchschnitt. munen damit bereits jetzt angemessen Rechnung getragen. Während die Steuereinnahmen der schwächeren Kommunen Zu 3. a): jeweils rund 30 % unter dem mittleren Wert liegen und die Dem Staatsministerium der Finanzen sind keine Fälle be- der steuerstarken Kommunen um 60 % bis 80 % über dem kannt, in denen Bauinvestitionen an bedarfsnotwendigen mittleren Wert, liegen nach dem Wirken des kommunalen Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen aufgrund unzu- Finanzausgleichs die schwächeren Kommunen bei der Fi- reichender staatlicher Fördermittel nicht realisiert werden nanzkraft nur noch rund 10 % unter dem Durchschnitt, die konnten. Die individuelle Fördersatzgestaltung anhand ver- finanzstärkeren Kommunen etwa 20 % über dem Durch- schiedener Parameter, allen voran der finanziellen Lage ei- schnitt. Diese Streuung hat sich in den 10 Jahren des Be- ner Kommune sowie der weite Förderrahmen im Finanzaus- trachtungszeitraums nicht wesentlich verändert. gleichsgesetz, der Fördersätze von 80 % bzw. 90 % zulässt, schafft die Grundlage für eine grundsätzlich bedarfsorien- Zu 2. c): tierte und auskömmliche Förderung. Die genannten Faktoren wirken sich alle in unterschiedlich starkem Maße auf die Haushalte der einzelnen Kommunen Daneben erhalten Gemeinden und Landkreise Investitions- aus. Eine Vielzahl dieser Faktoren wird bei der Bemessung pauschalen, die sie im investiven Bereich frei einsetzen und der Schlüsselzuweisungen und anderer staatlicher Leistun- daraus beispielsweise auch einen erforderlichen Eigenan- gen bereits einbezogen. teil finanzieren können. Die in den letzten Jahren verstärkte Mindestinvestitionspauschale ist eine gezielte Hilfe gerade Bei den Schlüsselzuweisungen werden beispielsweise für kleine Kommunen. Vorbehaltlich der Zustimmung des berücksichtigt: Bayerischen Landtags sollen die Mittel für die Investitions- ● \u0007die Steuerkraft, pauschale in 2013 erneut um 60 Mio. € (= 23,5 %) aufge- ● \u0007ein eventueller Einwohnerrückgang (demografisches Ele- stockt werden. ment), ● \u0007eine überdurchschnittliche Zahl an Arbeitslosen im Ver- Zu 3. b): hältnis zur Steuerkraft, Erkenntnisse bzw. statistisches Material über aktuell beste- ● \u0007die Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsiche- henden Sanierungsbedarf im Bildungs- und Kinderbetreu- rung für Arbeitssuchende. ungsbereich liegen dem Staatsministerium der Finanzen ● \u0007Bei den Landkreisschlüsselzuweisungen wird zudem die nicht vor. Angesichts eines unverhältnismäßig hohen Ver- Einwohnerzahl anhand des Anteils an Jugendlichen ge- waltungsaufwands sowohl bei den Bezirksregierungen als wichtet, soweit dieser den Landesdurchschnitt übersteigt. auch bei den Kommunen wurde von einer bayernweiten Er- hebung abgesehen. Bei den Investitionspauschalen werden finanzielle Leis- tungsfähigkeit (in Form der Umlagekraft) und eine eventuel- Zu 3. c): le negative demografische Entwicklung berücksichtigt. Für kommunale Schulen trägt nach dem Bayerischen Schul- finanzierungsgesetz die kommunale Körperschaft, die Bei der Projektförderung nach Art. 10 FAG (kommunaler Dienstherr des Lehrpersonals ist, den jeweiligen Personal- Hochbau) und Art. 13c Abs. 1 FAG (Förderung des Baus aufwand. Im Jahr 2010 beliefen sich die Personalausgaben oder Ausbaus von Kommunalstraßen) berücksichtigen fol- der Kommunen auf zusammen 998 Mio. € (einschließlich gende Kriterien mittelbar bestehende Strukturprobleme: Versorgung und Beihilfen). Der Freistaat beteiligt sich an ● \u0007die Finanzkraft, dem Personalaufwand der Kommunen für kommunale Re- ● \u0007die Höhe der Verschuldung, alschulen, Gymnasien, Schulen des zweiten Bildungswegs ● \u0007die Höhe der freien Finanzspanne und der Rücklagen, und für kommunale berufliche Schulen mit einem Personal- ● \u0007das Verhältnis der Finanzkraft zu den Schuldendienstleis- zuschuss, der im Jahr 2010 insgesamt 368 Mio. € betrug. tungen. Zu 4.: Bei den Bedarfszuweisungen werden bei der Bewilligung Die Frage kann so nicht beantwortet werden, weil dies von von Stabilisierungshilfen im Jahr 2012 folgende Parameter der gesetzlichen Ausgestaltung abhängig wäre. zur Bewertung struktureller Problemlagen berücksichtigt: ● \u0007unterdurchschnittliche Steuerkraft,",
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