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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4490 12. 05. 2010 Schriftliche Anfrage Wegen der beabsichtigten Ausweitung der Sicherheitswacht wurden im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des des Abgeordneten Dr. Andreas Fischer FDP Nachtragshaushalts 2010 durch die Fraktionen CSU und vom 23.02.2010 FDP Änderungsanträge eingebracht, die eine Erhöhung der Ansätze um zusätzliche 500.000 Euro vorsehen. Sicherheitswacht Für die Jahre ab 2011 ist von einem zusätzlichen Finanzie rungsbedarf von jeweils 750.000 Euro auszugehen, sodass Ich frage die Staatsregierung: mit einem Gesamtbedarf für die Sicherheitswacht von ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr geplant wird. 1. Welcher Betrag wurde 2009 für die Sicherheitswacht Zu 4.: ausgegeben? Mit dem im Jahr 2009 für die Sicherheitswacht ausgege benen Betrag könnten rein rechnerisch acht zusätzliche Be 2. Auf welche Einzelpositionen (insb. Entschädigung, Aus amte beschäftigt werden, im Jahr 2010 17 und ab dem Jahr bildung, Ausrüstung, etc.) verteilt sich der Betrag der 2011 21. Demgegenüber stehen bis zu 500 zusätzliche Ange Ziffer 1? hörige der Sicherheitswacht. 3. Welche Jahresbeträge plant das StMI in den Jahren 2010, Zu 5.: 2011 und 2012 für Sicherheitswachten auszugeben? Die Sicherheitswacht in Bayern konnte im Jahr 2009 ihr 15jähriges Bestehen feiern. Seit ihrer Gründung leisten Bür 4. Für wie viele Kräfte der regulären Bayerischen Landes gerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht als zusätzliche polizei könnten die in Ziffer 1 und 3 genannten Beträge Helfer der Polizei ehrenamtlich hervorragende Arbeit für die gesamte Gesellschaft. jeweils jährlich bezahlt werden? Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist zwar Kernaufga be der bayerischen Polizei. Hierbei ist aber die Mitverant 5. Hält es die Staatsregierung für vorteilhaft, wenn Haus wortung, das Engagement und die Hilfe der Bürger unver haltsmittel für Laienhelfer anstatt für Polizisten ausge zichtbar. geben werden? Derzeit sind 538 Bürger in 59 Städten und Gemeinden in ins gesamt 67 Sicherheitswachten im Einsatz. Diese jetzt schon ansehnliche, aber noch ausbaufähige Zahl zeigt die Aner kennung und die positive Resonanz der Sicherheitswacht in Antwort der Bevölkerung. Die Sicherheitswacht ist gleichzeitig ein des Staatsministeriums des Innern außerordentlich positives Beispiel für gelebte Zivilcourage vom 09.04.2010 in unserer Gesellschaft und damit das Gegenmodell zur „Un kultur des Wegschauens“. Zu 1.: Ihr Aufgabenschwerpunkt liegt in der Prävention. Sie kommt Im Jahr 2009 wurden für die Sicherheitswacht insgesamt insbesondere in öffentlichen Parks, großen Einkaufs und 621.143,25 Euro ausgegeben. Freizeitzentren sowie in Tiefgaragen zum Einsatz. Mit ihrer Streifenpräsenz kann sie das Sicherheitsgefühl der Bürger Zu 2.: verbessern. Der Betrag von Ziffer 1 verteilt sich auf 569.083,86 Euro bei Kap. 03 18 Titel 427 76 (Aufwandsentschädigungen als Ihre Hilfe wird von den Bürgern gerne gesucht. Dies bestä Leistungen nach Art. 17 Sicherheitswachtgesetz – SWG) tigen mir auch immer wieder die Angehörigen der Sicher und 52.059,39 Euro bei Kap. 03 18 Titel 547 76 (Sachaus heitswacht in vielen positiven Rückmeldungen. Die Sicher stattung wie z. B. Blousons, Signalpfeife, Reizstoffsprühge heitswacht ist damit häufig auch ein zusätzliches Bindeglied rät). zwischen der Bevölkerung und der örtlichen Polizei. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden daher zu Zu 3.: sammenfassend als eine äußerst sinnvolle Investition in die Im Haushaltsjahr 2010 sind für die Aufwandsentschädigungen Sicherheit der bayerischen Bevölkerung betrachtet. der Angehörigen der Sicherheitswacht 750.000 Euro und für die Sachausstattung 20.000 Euro veranschlagt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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