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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/8114 30.05.2007 Schriftliche Anfrage welcher Höhe Bundesmittel, in welcher Höhe Mittel der LfA und in welcher Höhe Mittel aus welchen an- des Abgeordneten Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE deren Quellen? GRÜNEN c) Welche Firmen, Personen oder Institutionen können vom 15.03.2007 mit welchen Förderinstrumenten und zu welchen Konditionen gefördert werden? Landesmittel in den bayerischen Förderprogrammen Ich frage die Staatsregierung: 1. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 11. Dezember Antwort 2006 ein „100 Millionen Euro-Sonderprogramm zur des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismusförderung“ für Qualität im Tourismus an- Verkehr und Technologie gekündigt. vom 26.04.2007 a) Wie lautet der genaue Name des Förderprogramms? b) Wie ist die genaue Laufzeit des Förderprogramms? Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, 2. Die Gesamtfördersumme des Tourismus-Sonderpro- Familie und Frauen (zu Frage 4) wie folgt: gramms beträgt laut Ankündigung 100 Millionen Euro. a) Wie hoch ist die Fördersumme pro Jahr der Laufzeit? Zu 1.: b) In welcher Höhe werden dazu pro Haushaltsjahr Lan- Die genaue Bezeichnung lautet „Sonderförderprogramm für desmittel aus dem Staatshaushalt (bitte Haushaltstitel Qualität im Tourismus“. Zuschüsse können bis 31.12.2009 nennen) bereitgestellt, in welcher Höhe EU-Mittel, in bewilligt werden. welcher Höhe Bundesmittel, in welcher Höhe Mittel der LfA und in welcher Höhe Mittel aus welchen an- Zu 2.: deren Quellen? Für das Programm sind 2007 bis 2009 jährlich 4 Mio. € aus c) Zu welchen Konditionen wird gefördert und in wel- dem LfA-Gewinn vorgesehen. Zuschüsse in dieser Höhe chem Umfang findet insbesondere eine Zinsverbilli- werden durch die Regierungen bewilligt und zur Verbilli- gung statt? gung der LfA-Darlehen eingesetzt. Bei den Darlehenskondi- tionen kann der Zuwendungsempfänger Laufzeit, Zinssatz 3. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 9. Januar 2007 und tilgungsfreie Jahre wählen (Zinssatz nominal ab 1 %, neue Technologiefonds in Höhe von 70 Mio. Euro an- Laufzeit zwischen 5 und 20 Jahren, bis zu 12 tilgungsfreie gekündigt. Jahre). Umso günstiger die Darlehenskonditionen für den a) Aus welchen Mitteln (Landesmittel aus dem Staats- Zuwendungsempfänger, desto geringer ist die mögliche haushalt aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, Bun- Darlehenssumme. Beispiel: Bei derzeitigen Konditionen und desmittel, EU-Mittel, LfA, Bayern Kapital GmbH einem Zinssatz von nominal 1 % und einer Laufzeit von 12 und andere Quellen) werden die 70 Mio. Euro für Jahren (davon 2 Jahre tilgungsfrei) kann bei 10.000 € Zu- welche Fonds bereitgestellt und wie lange sind die schuss ein Darlehen in Höhe von 46.298 € valutiert werden. Laufzeiten der Fonds? Bei 3,5 % Zinssatz nominal und im Übrigen gleichen Kondi- b) Wie werden Förderungen aus diesen Fonds finan- tionen beläuft sich das mögliche Darlehen auf 149.656 €. ziert: Werden Fondserträge zur Förderung genutzt oder ist der Fonds auf weitere Zuschüsse angewiesen? Zusätzlich ist gegen einen Zinsaufschlag von 1 %-Punkt ei- c) Welche Firmen können zu welchen Konditionen mit ne 50%ige Haftungsfreistellung bis zu einem LfA-Gesamtri- welchen Förderinstrumenten gefördert werden? siko von 250.000 € möglich. Im Übrigen sind die Voraus- setzungen des Regionalkredits maßgeblich. 4. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2007 ein Förderprogramm zur weiteren Stärkung des bayerischen Die genaue Fördersumme pro Jahr hängt von den gewählten Arbeitsmarkts in Höhe von 630 Millionen Euro für die Konditionen ab und kann erst nachträglich beziffert werden. Jahre 2007 bis 2013 angekündigt. Angestrebt wird eine Darlehenssumme von jährlich 1/3 des a) Wie setzt sich der Betrag von 630 Mio. Euro zusam- Gesamtvolumens von 100 Mio. €. men? b) In welcher Höhe werden dazu pro Haushaltsjahr Lan- Zu 3.: desmittel aus dem Staatshaushalt (bitte Haushaltstitel Zu Teilfrage 3 a): nennen) bereitgestellt, in welcher Höhe EU-Mittel, in Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung wurde im ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/8114 Jahre 1995 im Rahmen der „Offensive Zukunft Bayern“ die eigenkapitalähnlichen Beteiligungen in Form von stillen Beteiligungsgesellschaft Bayern Kapital GmbH als Tochter- oder offenen Beteiligungen oder nachrangigen Krediten. Ziel gesellschaft der LfA Förderbank Bayern gegründet. Hierzu des Beteiligungsmodells der Bayern Kapital GmbH ist es, sind der LfA Förderbank Bayern Privatisierungserlöse aus den Zugang junger innovativer bayerischer Technologieun- der „Offensive Zukunft Bayern“ in Höhe von insgesamt 150 ternehmen zu Chancenkapital zu verbessern und dadurch die Mio. DM (76,7 Mio. €) zugewiesen worden. Von diesen Ge- Finanzierung der Konzeption, Entwicklung und Marktein- samtmitteln dienten 60 Mio. DM (30,678 Mio. €) dem ope- führung neuer Produkte zu verbessern, da gerade jungen, rativen Beteiligungsgeschäft; mit den restlichen 90 Mio. DM noch nicht börsenreifen Unternehmen der Zugang zu kon- (46,017 Mio. €) wurde bei der LfA Förderbank Bayern ein ventionellen Finanzierungsquellen verwehrt ist. Fondssicherungskonzept umgesetzt, um den Erfordernissen des Grundstockvermögens gerecht zu werden. Die Bayern Kapital GmbH wird hierbei, wie bisher, ein Leadinvestorenmodell verfolgen, d. h. Beteiligungsmittel Der „Bayern Kapital Fonds“ ist mittlerweile ausfinanziert, werden generell nur im Rahmen eines Kooperationsfinanzie- die eingesetzten Mittel sowie ein Zinsguthaben stehen seit rungsmodells mit anderen kompetenten Marktpartnern dem 31. Dezember 2005 wieder zur Verfügung. Um dem un- investiert. Die Zielgesellschaften sind daher darauf angewie- verändert fortbestehenden Bedarf für ein Beteiligungsmodell sen, weitere Geldgeber nachzuweisen. zugunsten junger Technologieunternehmen zu begegnen, hat die Bayerische Staatsregierung am 09.01.2007 ein neues Ge- samtkonzept („Clusterfonds Bayern“) zur Weiterverwen- Zu Teilfrage 3 c): dung der zur Verfügung stehenden Grundstockmittel für ein Wie oben dargestellt, soll das Clusterfondskonzept durch die Beteiligungsmodell beschlossen. Das Konzept sieht vor, das Bereitstellung von außerbörslichem Beteiligungskapital jun- ursprünglich für das operative Geschäft der Gesellschaft zur ge technologieorientierte Unternehmen mit eigener FuE- Verfügung gestellte Kapital (rd. 30,7 Mio. €) abermals für Tätigkeit unterstützen. Hierzu sollen drei Einzelfonds aufge- das operative Beteiligungsgeschäft zu verwenden, während legt werden, deren Beteiligungsmodelle derzeit noch im De- die restlichen Mittel inkl. der aufgelaufenen Zinsen bei der tail ausgearbeitet werden. Geplant ist folgende Grobstruktur: LfA Förderbank Bayern verbleiben und dort wieder als Ba- sis eines Fondssicherungskonzepts dienen sollen. Säule 1: „EFRE Regionalfonds“ Der „EFRE Regionalfonds“ soll, wie der derzeit noch lau- Zusammen mit ergänzenden Finanzierungsbeiträgen der LfA fende „Technofonds Bayern II“ vorrangig junge innovative Förderbank Bayern (insg. 24,8 Mio. €), EFRE-Mitteln der Technologieunternehmen durch stille Beteiligungen bei der EU (10 Mio. €) sowie Eigenmitteln der Bayern Kapital (Weiter-)Entwicklung von neuen Produkten und/oder Pro- GmbH (4,5 Mio. €) erreicht das im Gesamtkonzept vorgese- duktionsverfahren und deren Markteinführung bzw. -durch- hene Beteiligungskapital ein Gesamtvolumen von insgesamt dringung unterstützen. Hierzu werden Aufwendungen und 70 Mio. €. Investitionsvorhaben bei kleinen und mittleren, vorrangig jungen Unternehmen finanziert. Geplant ist ein Leadinves- Das im Gesamtkonzept vorgesehene Beteiligungsmodell soll torenmodell bei einem Beteiligungshöchstbetrag von 2 Mio. auf drei Säulen basieren („EFRE Regionalfonds“ für den €. Im Übrigen sollen die gleichen Bestimmungen wie beim ländlichen Raum, „Clusterfonds Innovation“ und „Start Up „Technofonds Bayern II“ gelten. Um die Wirkung dieses Fonds“). Die Details der Fondsausgestaltung (Ausarbeitung Teilfonds als regionalpolitisches Förderinstrument zu stär- von Beteiligungsgrundsätzen, Formulierung von Gesell- ken, soll eine reduzierte Festvergütung und ein reduziertes schaftsverträgen, Abstimmung mit Finanzbehörden) werden Ausstiegsentgelt angeboten werden. derzeit von der Geschäftsführung der Bayern Kapital GmbH unter Beachtung der einschlägigen Notifizierungserforder- Säule 2: „Clusterfonds Innovation“ nisse und EU-Richtlinien ausgearbeitet. In diesem Zusam- Auch dieser Fonds zielt auf technologieorientierte Unterneh- menhang wird auch die Laufzeit der Fonds noch festgelegt; mensgründungen ab. Bei diesem Fonds handelt es sich im es soll eine Laufzeit gewählt werden, die einen sinnvollen Ergebnis um eine Fortsetzung des derzeit aktiven „Techno- Abfluss der gesamten Mittel zugunsten junger Technologie- fonds Bayern II“, der Ende 2008 ausläuft. Die Beteiligungs- unternehmen ermöglicht. konditionen und Regelungen zu Festvergütung und Aus- stiegsentgelten sollen diesem Fonds entsprechen, anders als Der „EFRE Regionalfonds“ und der „Clusterfonds Innovati- beim „EFRE Regionalfonds“ ist keine Beschränkung auf den on“ (Säulen 1 und 2) können aufgrund bestehender Wettbe- ländlichen Raum vorgesehen. werbsklauseln voraussichtlich ohnehin erst ab 2009 operativ tätig werden. Eine Entscheidung über die Laufzeit dieser Säule 3: „Clusterfonds Start Up-Finanzierung“ Fonds wird zu gegebener Zeit getroffen werden. Dieser Fonds soll auf technologieorientierte Unternehmens- gründungen in der späten Seedphase abzielen, um die Grün- Zu Teilfrage 3 b): dungsaktivitäten technologieorientierter Existenzgründer Aus den von der Bayern Kapital GmbH verwalteten Fonds- noch gezielter fördern zu können. Die maxima-le Beteili- mitteln erfolgt keine klassische „Förderung“ im Sinne von gungshöhe bei diesem Teilfonds soll 500.000 € betragen; im verlorenen Zuschüssen aus Fondserträgen, sondern – wie Übrigen sollen die gleichen Beteiligungsgrundsätze gelten, bisher praktiziert – eine Zuwendung von Eigenkapital oder wie beim derzeit aktiven „Seedfonds Bayern“.",
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"content": "Drucksache 15/8114 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 3 Zu 4. a): sammen. Sie werden aus der nachfolgenden Tabelle 1 er- Bayern stehen im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und sichtlich. Beschäftigung“ rd. 310,05 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Der Gesamtbetrag von 630 Mio. Euro setzt sich aus einer Reihe von Positionen zu- Tabelle 1: Gesamtkosten und Anteile Öffentliche Ausgaben 2007- 2013 Öffentl. Private Insgesamt ESF Nationale Gesamtkosten Ausgaben Ausgaben Summe 630.630.517,00 510.473.031,00 310.059.703,00 200.413.328,00 120.157.486,00 Zu 4. b): zuschussfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentli- Der Finanzplan des operationellen ESF-Programms Bayern cher und privater Ausgaben. enthält für den gesamten Planungszeitraum eine indikative Aufstellung des Gesamtbetrags der ESF-Beteiligung und der Tabelle 2: Indikativer Finanzplan für die gesamte Förderpe- nationalen Beiträge. Die Berechnungen beziehen sich auf die riode 2007–2013 Indikative Finanz- Kofinan- Aufschlüsselung der mittel zie- Gemein- Nationaler entsprechenden insgesamt rungs- schafts- Beitrag nationalen Mittel (e)= satz beteiligung (b) (a)+(b) (a) (=(c)+(d)) Öffentliche Private (f)=(a)/ Mittel (c) Mittel (d) (e) insgesamt 310.059.703 320.570.814 200.413.328 120.157.486 630.630.517 49,17% In Relation zur Gemeinschaftsbeteiligung müssen in ergän- öffentlich-rechtlicher Körperschaften, der Kommunen und zender Höhe nationale Beiträge zur Verfügung stehen. Der Gemeinden sowie bei den privaten Mitteln um solche bei- nationale Beitrag enthält eine Summierung der getrennt aus- spielsweise aus Teilnehmer- oder Unternehmensbeiträgen, zuweisenden nationalen öffentlichen und der nationalen pri- von Vereinen, Vereinigungen oder um den Eigenanteil der vaten Mittel. Innerhalb der nationalen öffentlichen Mittel er- Projektträger, die einzuwerben sind. folgt eine weitere Differenzierung nicht. Sie ist für die Pro- grammplanung nicht erforderlich. Zudem würde sie den Pro- Tabelle 3 enthält die Gesamtkosten sowie eine Bezifferung grammvollzug in überbürokratischer Weise einengen. Bei der geplanten öffentlichen Ausgaben und der privaten Aus- den öffentlichen Ausgaben handelt es sich beispielsweise um gaben nach Jahren. Dies entspricht der Laufzeit des Förder- Leistungen des SGB III, des SGB II, um Mittel des Landes, zeitraums von 2007– 2013.",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/8114 Tabelle 3: Gesamtkosten, ESF, öffentliche Ausgaben und private Ausgaben nach Jahren Öffentliche Ausgaben Jahr Öffentl. Private Insgesamt ESF Nationale Gesamtkosten Ausgaben Ausgaben 1=2+5 2 3 4 5 2007 84.827.344,10 68.664.725,68 41.706.737,00 26.957.988,68 16.162.618,42 2008 86.523.891,51 70.038.020,62 42.540.872,00 27.497.148,62 16.485.870,89 2009 88.254.368,44 71.438.780,30 43.391.689,00 28.047.091,30 16.815.588,14 2010 90.019.456,26 72.867.556,27 44.259.523,00 28.608.033,27 17.151.899,99 2011 91.819.846,48 74.324.908,29 45.144.714,00 29.180.194,29 17.494.938,19 2012 93.656.242,84 75.811.405,99 46.047.608,00 29.763.797,99 17.844.836,85 2013 95.529.367,37 77.327.633,85 46.968.560,00 30.359.073,85 18.201.733,52 Summe 630.630.517,00 510.473.031,00 310.059.703,00 200.413.328,00 120.157.486,00 Zu 4. c): mensionen des Gemeinschaftsrechts. Die Einteilung beruht Das Programm wurde bei der Europäischen Kommission auf einer Schätzung der geplanten Umsätze zur Verwirkli- eingereicht und befindet sich derzeit im Genehmigungspro- chung der spezifischen Ziele. Aus den Inhalten ergeben sich zess. In Tabelle 5 wird die Zuordnung nach Codes und den auch Zielgruppen, zu deren Gunsten die Operationen durch- einzelnen Schwerpunkten (SP) dargestellt. Die Zuordnung geführt werden. Tabelle 5 enthält hier keine Angaben zur nach Codes folgt den allgemeinen Beschreibungen nach Di- Technischen Hilfe.",
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"content": "Drucksache 15/8114 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 5 Tabelle 5: Zuordnung der spezifischen Ziele zu den EU-Codes Code Inhalt SP A SP B SP C Total 62 Entwicklung betrieblicher Systeme und Strategien für lebenslanges Lernen; Ausbildung und Dienste für Arbeitnehmer zur Steigerung ihrer Fähigkeit zur 23,8 23,8 Anpassung an den Wandel; Förderung von Unternehmergeist und Innovation 63 Konzipierung und Verbreitung innovativer und 3,5 3,5 produktiverer Formen der Arbeitsorganisation 64 Einführung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Ausbildung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen und Unternehmen und Entwicklung von Systemen zur 3,0 4,0 7,0 Antizipation wirtschaftlicher Veränderungen und künftiger Anforderungen in Bezug auf Arbeitsplätze und Qualifikationen 65 Modernisierung und Stärkung der 0 Arbeitsmarktinstitutionen 66 Durchführung aktiver und präventiver Maßnahmen auf 8,0 8,0 dem Arbeitsmarkt 67 Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns und 6,0 6,0 12,0 zur Verlängerung des Arbeitslebens 68 Unterstützung von Selbstständigkeit und 6,0 6,0 Unternehmensgründungen 69 Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zur Beschäftigung, zur Erhöhung der dauerhaften Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und zur Verbesserung ihres beruflichen Fortkommens, zum Abbau der geschlechtspezifischen 5,0 7,0 7,0 19,0 Segregation auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, z.B. Erleichterung des Zugangs zur Kinderbetreuung und zu Betreuungsmaßnahmen für abhängige Personen 70 Spezifische Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von Migranten am Erwerbsleben und 25,8 25,8 dadurch zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung 71 Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben; Bekämpfung von Diskriminierung 43,8 43,8 beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz",
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"content": "Seite 6 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/8114 72 Konzipierung, Einführung und Umsetzung von Reformen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsmarktrelevanz von allgemeiner und beruflicher Aus- und 3,0 3,0 Weiterbildung zu verbessern und die Fähigkeiten der Lehrkräfte im Hinblick auf Innovation und eine wissensbasierte Wirtschaft zu aktualisieren; Nachhaltigkeit 73 Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme an der allgemeinen und beruflichen Bildung während des gesamten Lebens, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, zum 140,7 140,7 Abbau der geschlechtsspezifischen Segregation bei den Fächern und zur Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von allgemeiner, beruflicher und tertiärer Aus- und Weiterbildung 74 Entwicklung des Humanpotenzials in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere durch Postgraduiertenstudiengänge und Weiterbildung von 5,0 5,0 Forschern und Vernetzung der Tätigkeiten von Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen Summen: 47,3 155,7 94,6 297,6 Im Programm selbst erfolgt eine Beschreibung der Schwer- Sie ist unter folgendem Link beim Staatsministerium für Ar- punkte gegliedert nach den einzelnen operativen Zielen der beit und Sozialordnung, Familie und Frauen abrufbar: ESF-Förderung und mit einer Darstellung der Konditionen. www.stmas.bayern.de/arbeit/esf2007-2013/.",
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