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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/9133 22. 04. 2002 Schriftliche Anfrage Antwort der Abgeordneten Paulig, Schammann des Staatsministeriums für Landesentwicklung und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Umweltfragen vom 06. 12. 2001 vom 27. 03. 2002 Die angeführte schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen in mit den Staatsministerien für Wissenschaft, Forschung und Bayern Kunst, für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz sowie für Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: 1. Wo wurden/werden in Bayern welche gentechnisch ver- änderten Organismen freigesetzt (Standort, Flächenum- fang, Kulturpflanzen, Mikroorganismen)? Welche gen- Zu 1., 2. a) und 3.: technischen Veränderungen lagen jeweils vor? Zuständig für die Durchführung von Genehmigungsverfah- ren für Freisetzungsvorhaben gentechnisch veränderter Or- 2. a) Welche Freisetzungen sind wann abgeschlossen, wel- ganismen in Deutschland ist das Robert Koch-Institut (RKI). che laufen noch und wie lange? Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Auswertung der RKI-Datenbank verwiesen, die als Anlage beigefügt ist. b) Welche sind geplant? Weitere Informationen werden vom RKI im Internet zur Verfügung gestellt („http://www.rki. de/GENTEC/GEN- 3. Welche Forschungsfragen sollten mit den durchgeführ- TEC.HTM“). ten Freisetzungen geklärt werden? Zu 2. b), 5.: 4. Welche Forschungsergebnisse liegen aus welchen Frei- Beim RKI wird gerade unter dem Az. 6786-01-0135 ein setzungsversuchen vor? Freisetzungsantrag der Technischen Universität München mit gentechnisch veränderten Kartoffeln geprüft (vgl. Anla- 5. Welche Forschungsfragen sollen künftig bei geplanten ge). Das Projekt soll zum einen der Vermehrung der transge- Freisetzungen geklärt werden? nen Klone dienen, damit genügend Material für die chemi- sche Analytik zur Verfügung steht. Zum anderen sollen Fra- 6. Welche der oben genannten Forschungsfragen wurden gen der Sicherheit der Klone geklärt werden. neben der Freisetzung auch im „contained use“ bearbei- tet und mit welchen Ergebnissen? Das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit plant Freisetzungen mit transgenen Kartoffeln. Die Projekte 7. a) Welche Untersuchungen wurden in Bayern veranlasst sollen der unter Frage 4. Buchstabe c. beschriebenen Zielset- und welche Konsequenzen wurden gezogen nach Be- zung entsprechen, jedoch für andere transgene Linien. kanntwerden der Tatsache, dass in anderen Bundes- ländern vermehrt gentechnisch verunreinigtes Saat- Zu 4.: gut sichergestellt wurde wie Sommerraps der Sorte Betreiber von Freisetzungsversuchen sind nicht verpflichtet, Hyola 38 und Hyola 401, Mais der Sorten Arsenal den zuständigen Behörden über die Ergebnisse von For- und Janna? schungsvorhaben, die im Rahmen von Freisetzungsversu- b) Wo wurde wann in welchem Umfang gentechnisch chen durchgeführt wurden, zu berichten. Zu drei Freisetzun- verunreinigtes Saatgut ausgebracht? gen liegen hier jedoch Angaben der Betreiber vor: c) Wie soll die gentechnische Sortenreinheit in Bayern a) Freisetzung von Mais und Raps, Technische Universität künftig kontrolliert und umgesetzt werden? München, 1994–1998 Schlussfolgerungen: 8. a) Wie oft, mit welchen Ergebnissen und welchen Kon- sequenzen werden/wurden in Bayern Futtermittel auf – Die produktionsorientierte Landwirtschaft braucht gentechnische Bestandteile untersucht? Herbizide. b) Wie werden Bauern und Verbraucher über gentechni- – Gentechnisch erzeugte Herbizidtoleranz kann vorteil- sche Bestandteile in Futtermitteln informiert? haft sein. c) Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um – Sexuell wird das Fremdgen übertragen. einen Markt gentechnikfreier Futtermittel sicherzu- stellen bzw. auszubauen? – Bienen spielen bei der Befruchtung nur eine sehr lokale Rolle.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/9133 – Der Pollen der Empfängerpflanze ist in der Regel bei auf die Antwort zu 5. der schriftlichen Anfrage der Abge- der Befruchtung effektiver. ordneten Ruth Paulig, Theresa Schopper, Bündnis 90/Die Grünen betreffend „Sicherheit gentechnischer Forschungen“ – Der vertikale Gentransfer auf Rapsverwandte kann er- vom 06.12.2001 verwiesen. Ergebnisse zu Forschungsfragen zwungen werden. liegen dazu in der Regel nicht vor. Zu dem unter 4. Buchsta- – Sexueller und vertikaler Gentransfer haben bei der be b) beschriebenen Projekt wurde mitgeteilt, dass die Kar- Konsumproduktion keine Bedeutung. toffelvermehrung im „Containment“ stattfand. Gegenüber den Kontrollen konnten keinerlei Auffälligkeiten beobachtet – Das Auflaufen von Ausfallkörnern in der folgenden werden. Vegetationsperiode sollte durch geeignete Bodenbear- beitung verhindert werden. Zu 7. a): – Der aufeinander folgende Anbau von miteinander Nach Bekanntwerden von Hinweisen über gentechnisch ver- kreuzbaren transgenen Pflanzen mit unterschiedlichen änderte Bestandteile in konventionellen Saatgutproben der Herbizidtoleranzen sollte vermieden werden. Sommerrapssorte Hyola 401 in der Vegetationsperiode 2000 wurde die für den Vollzug des Saatgutverkehrsgesetzes zu- b) Freisetzung von Kartoffeln, Technische Universität ständige Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau München, 2000–2001 (LBP) unverzüglich angewiesen, Recherchen über einen An- bau dieser Rapssorte in Bayern durchzuführen und dem Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird derzeit er- Bayerischen Landesamt für Umweltschutz Proben zur Un- stellt. Vorab kann festgehalten werden, dass die relativ tersuchung zur Verfügung zu stellen. Für Saatgutchargen, für bessere Leistung der transgenen Klone zwar im ersten die zwischenzeitlich ein gentechnisch veränderter Bestand- Anbaujahr gefunden, im zweiten Anbaujahr aber nicht teil von über 1 % nicht ausgeschlossen werden konnte, wur- bestätigt werden konnte. Als vorläufiges Ergebnis zeich- de eine Verwertung außerhalb des Lebens- und Futtermittel- net sich ab, dass die transgenen Klone unter Feldbedin- bereichs, insbesondere die Verarbeitung zu Biodiesel ange- gungen nicht mehr leisten als die Kontrollen. ordnet. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wurden Som- merraps der Sorte Hyola 38 und Mais der Sorten Arsenal und c) Freisetzung von Kartoffeln, GSF-Forschungszentrum für Janna in Bayern nicht angebaut. Umwelt und Gesundheit, 1999–2003 Ausgehend von den Erfahrungen aus dem Jahr 2000 wurden Die bisherigen Ergebnisse wurden von der GSF wie folgt im Jahr 2001 insgesamt 87 Saatgutproben (Mais: 40; Som- zusammengefasst: merraps: 21; Winterraps: 14; Zuckerrüben: 9; Soja: 3) auf – Untersucht wurde der Einfluss transgener Kartoffeln gentechnisch veränderte Bestandteile untersucht. Alle ermit- mit verändertem Stärkestoffwechsel auf die Zusam- telten Ergebnisse in Bezug auf die untersuchten Saatgutpro- mensetzung der Mikroorganismen (MO) im Boden des ben waren negativ. Wurzelbereichs im Vergleich zu einer konventionellen Die Untersuchung von Saatgut auf gentechnisch veränderte Kartoffelsorte. Bestandteile wird in der Vegetationsperiode 2002 fortge- – 1999 und 2000 konnte eine unterschiedliche Zusam- setzt. mensetzung der MO (Bakterien und Pilze) im Wurzel- bereich der transgenen Pflanzen im Vergleich zum Zu 7. b): Wurzelbereich konventioneller Pflanzen beobachtet In der Vegetationsperiode 2000 wurden in Bayern weniger werden. als 200 ha Sommerraps der Sorte Hyola 401 durch staatliche – Der Anbau von zwei konventionellen Kartoffelsorten Stellen und Landwirte angebaut. Das entspricht rd. 0,1 % der mit unterschiedlichem Stärkemuster führte ebenfalls zu bayerischen Rapsanbaufläche. Das Lehr- und Versuchsguts einer unterschiedlichen Zusammensetzung der MO- der Tierärztlichen Fakultät der Universität München hat Gemeinschaft. Hyola 401 auf ca. 50 Hektar, die Versuchsstation Kloster Scheyern der Universität München hat dieses Saatgut auf ca. – Die beobachteten Unterschiede sind mit dem veränder- 500 m2 ausgesät. Die Bayerische Landesanstalt für Boden- ten Stärkestoffwechsel erklärbar (Sorteneffekt). kultur und Pflanzenbau hat auf ihren Versuchsflächen in – Ein durch die Herstellungsmethode (gentechnische Freising den in Frage kommenden Sommerraps auf insge- Veränderung) bedingter Effekt konnte nicht nachge- samt 200 m ausgebracht. Das restliche Saatgut wurde von 2 wiesen werden. Landwirten ausgesät. Die Frage war im Übrigen bereits Ge- genstand einer Verwaltungsstreitsache vor dem Bayerischen Zu 6.: Verwaltungsgericht München (M16E00.3187 vom 22.08. 2000) und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (22Z Vor Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen E00.2779 vom 22.11.2000). finden in der Regel umfangreiche Arbeiten im Labor statt, die aber nicht notwendigerweise in Bayern oder Deutschland durchgeführt werden müssen. Zu Arbeiten im Labor mit gen- Zu 7. c): technisch veränderten Organismen, für die prinzipiell auch Derzeit sind noch keine gentechnisch veränderten Kultur- eine Freisetzungsgenehmigung beantragt werden kann, wird pflanzensorten für den kommerziellen Anbau in Deutschland",
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"content": "Drucksache 14/9133 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 3 zugelassen, die in Hinblick auf ihre Sortenreinheit überprüft erstmalig besondere Prüfungs- und Kennzeichnungsvor- werden können. schriften für gentechnisch veränderte Futtermittel eingeführt und für den Lebens- und Futtermittelbereich einheitlich ho- Zu 8. a): he Sicherheitsstandards geschaffen werden. Die gesamte Futtermittelkontrolle basiert auf Rechtsgrundla- gen des Bundes und der EU. Den Ländern obliegt der Voll- Zu 8. b): zug geltender futtermittelrechtlicher Grundlagen. Die EU- Eine generelle Informationspflicht über die in der Antwort Kommission hat in mehreren Entscheidungen das Inverkehr- zu 8. a) angeführten Produkte besteht nicht. Der Vorschlag bringen gentechnisch veränderter Produkte genehmigt, z. B. der Novel Food/Novel Feed Verordnung sieht eine Kenn- bestimmte Linien von Sojabohnen (96/281/EG vom 03.04. zeichnungsregelung vor, die es Landwirten und letztlich 97), Mais (97/98/EG vom 23.01.97) und Raps (98/291/EC auch dem Verbraucher ermöglicht, zwischen gentechnikfrei- vom 22.04.98). Insoweit besteht kein Anlass, Futtermittel, en und gentechnisch veränderten Erzeugnissen zu unter- die solche Produkte enthalten, auf gentechnisch veränderte scheiden. Bestandteile zu untersuchen. Zur Zeit mangelt es zudem an einer Rechtsgrundlage für ei- Zu 8. c): ne verbindliche Kontrolle gentechnisch veränderter Organis- Nachdem es sich im Bereich Futtermittel um Bundesrecht men bei Futtermitteln. Derzeit liegt auf EU-Ebene der Vor- handelt, ist dieses Anliegen zunächst an die Bundesregierung schlag zur Novel Food/Novel Feed Verordnung vor, der von zu richten. Die geplante Kennzeichnungsregelung für Futter- Bayern grundsätzlich unterstützt wird. Dieser Vorschlag re- mittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, gelt auch das Inverkehrbringen von gentechnisch veränder- wird die Grundlage dafür liefern, dass Landwirte und letzt- ten Organismen als Futtermittel und aus gentechnisch verän- endlich auch Verbraucher auf dem Markt eine freie Ent- derten Organismen hergestellten Futtermitteln. Damit sollen scheidung treffen können.",
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