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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9423 22.08.2011 Schriftliche Anfrage Memmingen/Allgäu ist von der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – bereits angeordnet und wird voraus des Abgeordneten Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜ sichtlich bis Ende September 2011 erfolgen. NEN Durch die Neufassung des Fluglärmgesetzes wurde die Be vom 08.06.2011 rechnung des Fluglärms auf neue Grundlagen gestellt und an aktuelle lärmmedizinische Erkenntnisse angepasst. Auch bei Schutz der Anwohner des Allgäu Airport vor Fluglärm der Standortwahl von Fluglärmmessanlagen sind die Vorga ben des Fluglärmgesetzes zu berücksichtigen und hierzu um Die Genehmigung für den Allgäu Airport Memmingen wur fangreiche Analysen des Flugbetriebes durchzuführen. Zwi de mit der Auflage erteilt, unter bestimmten Voraussetzun schenzeitlich wurden auf der Grundlage einer gutachtlichen gen LärmMessstationen zu errichten, damit Lärmentschädi Aussage und nach weiterer Prüfung durch das Luftamt Süd gungen auch für die betroffenen Anwohner möglich sind. bayern die Standorte der Messanlagen festgelegt. Außerdem verfügt der Allgäu Airport über kein eigenes Ra Dieses Vorgehen wurde mit der Fluglärmkommission für darsystem. Daher können regelwidrige Anflüge von der den Verkehrsflughafen Memmingen/Allgäu erörtert. Luftaufsicht nicht verfolgt werden. Zu 2.: Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: Die Einrichtung einer Kontrollzone dient einer sicheren, ge ordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs. Am 1. Warum erfolgte bislang keine Einrichtung einer Lärm Flughafen Memmingen/Allgäu überwacht die zuständige Messstation und bis wann ist mit der Umsetzung dieser Flugsicherungsorganisation The Tower Company (TTC) den Auflage zu rechnen? Luftverkehr innerhalb des Bereiches der Kontrollzone. Es ist aus der Fragestellung nicht ersichtlich, in welchem Zu 2. Warum wurden bisher keine Kontrollmöglichkeiten in sammenhang von „regelwidrigen Anflügen“ ausgegangen der Kontrollzone organisiert, um die Bevölkerung von re wird und in welchem Gebiet dadurch möglicherweise ver gelwidrigen Anflügen und der dadurch verursachten meidbare Belästigungen durch Fluglärm entstehen könnten. Lärmbelästigung zu schützen, und bis wann ist mit der Einführung solcher Kontrollen zu rechnen? Zu 3.: Dem Luftamt Südbayern liegt seit 08.06.2011 ein Antrag auf 3. Liegt ein Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten für Planfeststellung der Allgäu Airport GmbH & Co. KG vor. den Linien und Charterverkehr über 22.00 Uhr hinaus Neben baulichen Veränderungen der Flugplatzanlage, insbe vor? sondere einer Verbreiterung der Start und Landebahn und einer Ausweisung neuer Hochbauflächen, ist eine Erweite rung der Betriebszeiten durch Änderung der Nachtflugrege lung beantragt. Zwischenzeitlich hat das Luftamt Südbayern Antwort die betroffenen Kommunen (Stadt Memmingen und die Ver waltungsgemeinschaften Memmingerberg, Erkheim und Ot des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, tobeuren) sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Im Verkehr und Technologie Zeitraum 04.07.2011 bis 03.08.2011 liegen die Planunterla vom 27.07.2011 gen zur Einsichtnahme für Bürgerinnen und Bürger in den je weiligen Gemeinden öffentlich aus. Einwendungen gegen Die Schriftliche Anfrage beantworte ich unter Berücksichti das Vorhaben können bis 17.08.2011 erhoben werden. gung der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – wie folgt: Eine Aussage über eine mögliche Entscheidung des Luftam tes Südbayern bezüglich künftiger Betriebszeiten des Ver Zu 1.: kehrsflughafens Memmingen/Allgäu kann zum gegenwärti Die Installation einer FluglärmMessanlage nach § 19 a des gen Zeitpunkt – mit Verweis auf das laufende Verfahren – Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) am Verkehrsflughafen nicht gemacht werden. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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