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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/7627 07.04.2011 Schriftliche Anfrage Zu 2.: Preisunterschiede gleichartiger Arzneimittel in den Mitglied der Abgeordneten Theresa Schopper BÜNDNIS 90/DIE staaten der Europäischen Union entstehen insbesondere auf GRÜNEN grund der Preisgestaltung der pharmazeutischen Unterneh vom 26.01.2011 men, staatlicher Preisregulierung und unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze. Krebsvorsorge in Bayern: HPVImpfung Zu 3.: Ich frage die Staatsregierung: Die Preisgestaltungsmechanismen der pharmazeutischen Unternehmer sind neben den Produktions, Forschungs und 1. Wie hoch liegen die Kosten für eine HPVImpfung in Entwicklungskosten von der Preispolitik des Unternehmens Deutschland und den europäischen Nachbarländern? (Hochpreis oder Niedrigpreisstrategie) und der Vermark tungsüberlegenheit für das jeweilige Arzneimittel bzw. den 2. Wie kommt die unterschiedliche Preisgestaltung zustan Impfstoff abhängig. In Deutschland können derzeit die Her de? stellerabgabepreise für Arzneimittel und somit auch für Impfstoffe grundsätzlich frei von den pharmazeutischen Un 3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Bayerische ternehmern bestimmt werden. Staatsregierung, um auf die Preisgestaltung für Impfstof fe und Medikamente Einfluss zu nehmen? Um den steigenden Arzneimittelpreisen in Deutschland ent gegenzuwirken, hat der Bundesgesetzgeber verschiedene In 4. Welche regulatorischen Änderungen wären nach Ansicht strumente zur Regulierung des Arzneimittelmarktes einge der Staatsregierung nötig, um zu einer angemessenen Fi führt (z. B. Festbeträge, Höchstbeträge, Hersteller und Apo nanzierung von Impfstoffen und Medikamenten zu ge thekenrabatte sowie Individualrabatte). langen? Durch neue Regelungen des zum 01.01.2011 in Kraft getre Antwort tenen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) müssen Erstattungsbeträge von neuen Arzneimitteln mit Zu des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit satznutzen innerhalb eines Jahres mit der gesetzlichen Kran vom 01.03.2011 kenversicherung vereinbart werden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle. Für Arz Zu 1.: neimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe be Der Apothekenabgabepreis, der sich in Deutschland aus dem grenzt auf den Preis vergleichbarer Arzneimittel. Herstellerabgabepreis, dem Großhandels und Apothekenzu schlag sowie der Umsatzsteuer bildet, beträgt derzeit je nach Die Preise für Impfstoffe dürfen nicht höher sein als in den Packungsgröße anteilig pro Impfdosis zwischen 143,89 Eu Nachbarländern. Der für die Preisbildung bei Impfstoffen ro und 159,06 Euro. Es gibt für Krankenkassen die Möglich maßgebliche durchschnittliche Preis wird aus den tatsächlich keit, mit den pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträ gültigen Abgabepreisen des pharmazeutischen Unterneh ge zur Kosteneinsparung zu schließen. mers in den vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den am nächsten kommenden Bruttonationaleinkommen, ge Zu den Kosten für den Impfstoff kommen noch die Kosten wichtet nach den jeweiligen Umsätzen und Kaufkraftparitä für die Verimpfung als ärztliche Leistung hinzu, deren Höhe ten, gebildet. Damit soll vermieden werden, dass in Deutsch je nach Versichertenstatus unterschiedlich ist. land Impfstoffpreise weit über dem europäischen Preisni veau liegen. Eine systematische Übersicht zu Kosten der HPVImpfung in Europa liegt der Staatsregierung nicht vor. Entsprechend Im Hinblick auf die Kosten der Verimpfung müssen Ärzte ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. und Krankenkassen Impfvereinbarungen ohne Zeitverzöge Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weite rung schließen. Der Landesgesetzgeber hat keine Möglich rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ keit, auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. NEN (BTDrs. 16/13283 vom 03.06.2009) steht auch der Bundesregierung eine solche Übersicht nicht zur Verfügung. Zu 4.: Ein Vergleich der Impfstoffpreise allein wäre ohnehin nicht Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz wurden be aussagekräftig. Hierbei würden Abschläge und Rabatte so reits neue Regelungen eingeführt. Pharmazeutische Unter wie die Kosten für die Verimpfung, die in Europa sehr un nehmer müssen zukünftig für innovative Arzneimittel (Arz terschiedlich sind, nicht berücksichtigt werden. neimittel mit neuem Zusatznutzen) mit dem Spitzenverband ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/7627 Bund der Krankenkassen einen GKVErstattungsbetrag ver können langfristig einen wirkungsvollen Ansatz darstellen, einbaren. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Er um die Effizienz der Arzneimittelversorgung zu erhalten stattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Arznei bzw. zu verbessern. In welchem Ausmaß dieses neu einge mittel. führte Instrument zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und damit zu einer besseren Finanzierung der Arzneimittelver Die hierfür erforderlichen KostenNutzenBewertungen sorgung beiträgt, wird sich erst in der Praxis erweisen.",
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