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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode\t\t\t\t\t\t\t\t Drucksache 16/14187 05.12.2012 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucher- vom 06.09.2012 schutz vom 16.10.2012 Einsatz privater Sicherheitskräfte in Gerichtsgebäuden Zu 1.: Ich frage die Staatsregierung: Gerichtsstandorte, an denen private Sicherheitskräfte bereits zum Einsatz kommen bzw. künftig zum Einsatz kommen 1. An welchen Gerichtsstandorten werden die neu einge- werden, ergeben sich aus der anliegenden tabellarischen stellten bzw. demnächst neu einzustellenden privaten Aufstellung (Anlage 1). Sicherheitskräfte eingesetzt, aufgeschlüsselt nach: Zu 2.: – den Gerichtsarten, Die Zahl der Justizwachtmeister bei den Gerichten und – den einzelnen Standorten in den einzelnen Land- Staatsanwaltschaften zu den Stichtagen 31. Januar 2012 und kreisen? 31. August 2012 ergibt sich aus beiliegender tabellarischer Aufstellung (Anlage 2). Die Zahlen beinhalten auch Justiz- 2. Wie viele Justizwachtmeister waren bis 31.01.2012 an helfer, die die Ausbildung zum Justizwachtmeister / zur Jus- den jeweiligen Gerichtsstandorten im Einsatz und wie tizwachtmeisterin absolvieren. An Standorten mit mehreren hat sich deren Zahl seither verändert, aufgeschlüsselt Justizbehörden ist zu beachten, dass Justizwachtmeister und nach: Justizwachtmeisterinnen einer Justizbehörde (regelmäßig des Landgerichts) teilweise auch für weitere Justizbehörden – den einzelnen Gerichtsstandorten, (Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften) zuständig sind. Eine – den Gerichtsarten? anteilige Zuordnung ist nicht möglich. 3. Welchen „strengen Qualitätsanforderungen“ unterliegt Zu 3.: das Personal der privaten Sicherheitsdienste? Diese Frage beantworten im Wesentlichen die Dienstleis- tungsverträge zwischen dem Freistaat Bayern und den Si- 4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, ob das hier cherheitsunternehmen. Die Verträge sowie deren Anlagen eingesetzte Personal privater Sicherheitsdienste in der hoben an verschiedenen Stellen hervor, dass „besonders Vergangenheit straffällig geworden war? qualifizierte Sicherheitskräfte“ benötigt werden. Nr. 8.1 der Verträge konkretisiert diese Anforderung wie folgt: 5. Liegen der Staatsregierung vor, unter welchen arbeits- vertraglichen Bedingungen die Mitarbeiter der privaten „Anforderungen an das Sicherheitspersonal Sicherheitsdienste beschäftigt werden, aufgeschlüsselt nach: Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, im Bereich der bay- erischen Justiz ausschließlich Sicherheitspersonal einzuset- – Höhe des Monatsverdiensts bzw. weiterer Lohn- zen, das folgende Voraussetzungen erfüllt: bestandteile (Zulagen etc.) im Vergleich zu den Jus- stizwachtmeistern, a) sicheres und freundliches Auftreten, – Arbeitszeit im Vergleich zu den Justizwachtmeis- b) körperliche und psychische Belastbarkeit, tern, c) fundierte Berufskenntnisse (Werkschutzlehrgang mit der – Leiharbeitsverhältnisse, befristete Arbeitsverträge, Qualifikation der Stufe II oder Lehrgang zur „Geprüften unbefristete Arbeitsverträge, Schutz- und Sicherheitskraft II“ – Aufbaulehrgang – oder – Mitbestimmungsmöglichkeiten der privaten Sicher- der Nachweis von Lehrgängen bzw. Ausbildungen, die heitskräfte im Rahmen des Betriebsverfassungs- vergleichbar sind), oder Personalvertretungsrechts? d) gründliche Kenntnisse im Umgang mit Gepäckdurch- leuchtungsgeräten (Werkschutzlehrgang mit der Qualifi- 6. Wie hat sich im Bereich der Justizwachtmeister an Bay- kation der Stufe III oder die erforderliche Ausbildung für erns Gerichten in den vergangenen fünf Jahren die An- Sicherheitstätigkeiten nach §§ 8 und 9 LuftSiG – oder zahl der Dienstunfähigkeiten und der Arbeitsunfähig- der Nachweis von Lehrgängen bzw. Ausbildungen, die keitstage entwickelt? vergleichbar sind), soweit dies durch die Anlage 1 für Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14187 einzelne Standorte gefordert wird, „Wie stellen Sie sicher, dass der Auftrag durch besonders e) gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift (Deutsch als qualifiziertes Personal ausgeführt wird?“ Muttersprache oder nachgewiesene Kenntnisse der deut- schen Sprache mindestens auf dem Niveau B 1 des Euro- Die gewünschte Folge war, dass die Vergabeentscheidungen päischen Referenzrahmens für Sprachen), auf Sicherheitsunternehmen fielen, deren Mitarbeiter für f) die Bereitschaft, sich laufend fortzubilden und sich auch den Einsatz bei der bayerischen Justiz übertariflich entlohnt mit justizspezifischen Themen zu befassen, werden. Aus der Aufstellung sind die Stundenlöhne des Si- g) gültige Arbeits- und Aufenthaltspapiere (bei auslän- cherheitspersonals, die einen Werkschutzlehrgang mit der dischen Arbeitskräften), Qualifikation der Stufe II absolviert haben, ersichtlich. An- h) Vollendung des 18. Lebensjahres.“ zumerken ist, dass aus vergaberechtlichen Gründen die Ver- träge mit den Sicherheitsunternehmen in acht Gebietslose Zu 4.: aufgeteilt wurden. Hierzu ist auf die Vorkehrungen unter den Nrn. 9 und 10 der Verträge zwischen den Sicherheitsunternehmen und dem Ort der Dienstleistungen Tariflohn übertarifliche Stundenlohn Freistaat Bayern hinzuweisen: Leistung für den Einsatz im Bereich der \u0007„9.1 Die Auftragnehmerin hat für jede Person, die sie bayerischen im Bereich der bayerischen Justiz einsetzen möchte, Justiz Los 1 – München und Umgebung 9,29 € 1,54 € 10,83 € a) deren Erklärung über Vorstrafen, Ermittlungsver Los 2 – Oberbayern ohne München 8,98 € 1,52 € 10,50 € fahren, der Nähe zu extremistischen Organisa- Los 3 – Schwaben 8,98 € 1,52 € 10,50 € tionen u. a. Los 4 – Unterfranken 8,98 € 0,50 € 9,48 € Los 5 – Mittelfranken 8,98 € 0,50 € 9,48 € sowie Los 6 – Oberfranken 8,98 € 0,50 € 9,48 € Los 7 – Niederbayern 8,98 € 2,00 € 10,98 € b) ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentral- Los 8 – Oberpfalz 8,98 € 2,00 € 10,98 € registergesetzes (BZRG) Daneben sind – allerdings im geringeren Umfang – private vorzulegen. Das Ausstelldatum des Führungszeug- Sicherheitskräfte tätig, die einen Werkschutzlehrgang mit nisses darf maximal vier Monate zurückliegen. Die der Qualifikation der Stufe III nachweisen können. Diese Unterlagen zu a) und b) sind spätestens 10 Tage vor erhalten einen deutlich höheren Tariflohn sowie ebenfalls Einsatz bei der bayerischen Justiz vorzulegen. übertarifliche Leistungen. Die unterschiedlich hohen Zu- lagen ergaben sich aus den verschiedenen Geboten bei der 9.2 Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterla- öffentlichen Ausschreibung1. Die eingesetzten Sicherheits- gen anzufordern oder Überprüfungen vorzunehmen. kräfte werden ausnahmslos übertariflich entlohnt . Der 2 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich deshalb aus- Stundenlohn schwankt3 zwischen 9,48 € und 12,56 €. Für schließlich Personal einzusetzen, das bereit ist, bei Sub- bzw. Nachunternehmer oder Unterauftragsnehmer und der Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses deren Sicherheitskräfte gelten die gleichen Regelungen. We- (§ 31 BZRG) oder bei einer Überprüfung durch das der diese Unternehmen noch deren Mitarbeiter dürfen un- Landeskriminalamt (LKA) mitzuwirken und die er- günstigere Bedingungen als die Hauptunternehmen erhalten. forderlichen schriftlichen Erklärungen abzugeben. Es besteht deshalb nahezu keinerlei Interesse am Einsatz von Weitere Unterlagen oder Überprüfungen können Nachunternehmen. nach Ablauf von jeweils einem Jahr sowie aus be- sonderem Anlass wiederholt werden. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Sicher- heitskräfte im Bereich der bayerischen Justiz liegt etwa bei 10.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne Bediens- 37 Stunden. tete der Auftragnehmerin in begründeten Fällen abzulehnen. Als Grund kommen alle Umstände in Ein mit vergleichbaren Tätigkeiten beauftragter Justizwacht- Betracht, die befürchten lassen, dass die Person zur meister erhält ein monatliches Grundgehalt von 2.117,62 € Auftragsausführung nicht geeignet ist.“ (Besoldungsgruppe A 6, Leistungsstufe 5). Die unter 9.1 a) erwähnte Erklärung ist beigefügt (Anlage 3). Fragen nach der Mitbestimmung, nach Leiharbeitsverhält- nissen, nach befristeten Arbeitsverträgen der privaten Si- Zu 5.: cherheitskräfte usw. waren nicht Gegenstand der Ausschrei- Die „Ausschreibung private Sicherheitsunternehmen“ hatte bung. Eine Einflussnahme auf die Arbeitsverträge und die einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen des Betriebsorganisation der Sicherheitsunternehmen wäre im Sicherheitspersonals. Eine entscheidende Frage bei der Aus- Hinblick auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz proble- wahl der Sicherheitsunternehmen lautete: matisch. Die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen 1 \u0007 ür die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfragen wurden keine Gebote mit höheren Zuschlägen abgegeben. F 2 \u0007Im Sicherheitsgewerbe ist es üblich, lediglich den Tariflohn zu zahlen. 3 \u0007Abhängig von der Qualifikation und dem Sicherheitsunternehmen.",
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"content": "Drucksache 16/14187 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 können jedoch dahingestellt bleiben. Das Vergaberecht ver- Laufbahngruppe auf durchschnittlich 20,43 Tage an. bietet entsprechende Anforderungen, vgl. § 97 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GWB. Seit dem Jahr 2011 werden aufgrund der einheitlichen Leis- tungslaufbahn in Bayern die Fehltage nur noch getrennt nach Zu 6.: Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe erhoben. In der Vergleichs- Die Krankheitstage ergeben sich aus der sogenannten Fehl- gruppe „bis A 8 bzw. E 8 und vergleichbar“, der nunmehr zeitenstatistik. Die Fehlzeiten werden gemäß Ministerratsbe- alle Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes angehören, schluss vom 10. Januar 2005 für jedes zweite Jahr erhoben, waren die Bediensteten durchschnittlich an 14,14 Tagen zuletzt für die Jahre 2007, 2009 und 2011. dienstunfähig erkrankt. In den Jahren 2007 und 2009 wurden die Fehlzeiten getrennt Detaillierte Erhebungen zu den Ruhestandsversetzungen nach Laufbahnen erhoben. Im Jahr 2007 waren Bedienstete aufgrund von Dienstunfähigkeit liegen lediglich für das Jahr der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes, welche im hie- 2011 vor. So wurden im Jahr 2011 insgesamt 16 Beamtinnen sigen Geschäftsbereich weit überwiegend mit Justizwacht- und Beamte der 1. Qualifikationsebene, der weit überwie- meisterinnen und Justizwachtmeistern besetzt ist, durch- gend Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister an- schnittlich an 18,81 Tagen krankheitsbedingt abwesend. Im gehören, wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in Jahr 2009 stiegen die krankheitsbedingten Fehltage in dieser Ruhestand versetzt. Anlage 1 zur Antwort zu Frage 1 Gerichtsstandorte Gerichtsart Standort Landkreis Gerichtsart Standort Landkreis Amts- und Amts- und Landgericht Ansbach Ansbach Amtsgericht Amtsgericht München München Landgericht Promenade 8 Nymphenburger Str. 16 91522 Ansbach 80335 München Amts- und Amtsgericht Nürnberg, Nürnberg Amtsgericht Amtsgericht München München Landgericht Landgericht Nürnberg-Fürth, Maxburgstr. 4 Oberlandesgericht Nürnberg 80333 München Fürther Str. 110 Amtsgericht Amtsgericht München München 90429 Nürnberg Infanteriestr. 5 Amts- und Amts- und Landgericht Traunstein Traunstein 80325 München Landgericht Herzog-Otto-Str. 1 Amtsgericht Amtsgericht Dachau Dachau 83278 Traunstein Schloßgasse 1 Amts- und Amts- und Landgericht Augsburg Augsburg 85221 Dachau andgericht Am Alten Einlaß 1 Amtsgericht Amtsgericht Ebersberg Ebersberg 86150 Augsburg Bahnhofstr. 19 Amts- und Amts- und Landgericht Augsburg Augsburg 85560 Ebersberg Landgericht Gögginger Str. 101 Amtsgericht Amtsgericht Erding Erding 86150 Augsburg Münchener Str. 27 Amts- und Amts- und Landgericht Aschaffenburg 85435 Erding Landgericht Aschaffenburg Amtsgericht Amtsgericht Freising Freising Erthalstr. 3 Domberg 20 63739 Aschaffenburg 85354 Freising Amts- und Amts- und Landgericht Schweinfurt Amtsgericht Amtsgericht Fürstenfeldbruck Fürstenfeldbruck Landgericht Schweinfurt Stadelbergerstr. 5 Rüfferstraße 1 82256 Fürstenfeldbruck 97421 Schweinfurt Amtsgericht Amtsgericht Starnberg Starnberg Amts- und Amts- und Landgericht Würzburg Würzburg Otto-Gaßner-Str. 2 Landgericht Ottostr. 5 82319 Starnberg 97070 Würzburg Amtsgericht Amtsgericht Wolfratshausen Wolfratshausen Amts- und Amts- und Landgericht Bayreuth Bayreuth Bahnhofstr. 18 Landgericht Wittelsbacherring 22 82515 Wolfratshausen 95444 Bayreuth Amtsgericht Amtsgericht Altötting, Altötting Amts- und Amts- und Landgericht Coburg Coburg Traunsteiner Str. 1 a Landgericht Ketschendorfer Str. 1 84503 Altötting 96450 Coburg Amtsgericht Amtsgericht Rosenheim Rosenheim Amts- und Amts- und Landgericht Hof Hof Zweigstelle Bad Aibling Landgericht Berliner Platz 1 Am Hofberg 5 95030 Hof 83043 Bad Aibling Amts- und Amts- und Landgericht Landshut Landshut Amtsgericht Amtsgericht Garmisch- Landgericht Maximilianstr. 20–22 Garmisch-Partenkirchen Partenk. 84028 Landshut Rathausplatz 11 Amts- und Land- Amts- und Landgericht Weiden Neustadt a. d. W. 82467 Garmisch-Partenkirchen gericht Ledererstr. 9 Amtsgericht Amtsgericht Ingolstadt Ingolstadt 92637 Weiden Neubaustr. 8 Amtsgericht Amtsgericht München München 85049 Ingolstadt Pacellistr. 5 80333 München",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14187 Gerichtsart Standort Landkreis Gerichtsart Standort Landkreis Amtsgericht Amtsgericht Laufen Berchtesgadener Amtsgericht Amtsgericht Bad Kissingen Bad Kissingen Tittmoninger Str. 32 Land Maxstr. 27 83410 Laufen 97688 Bad Kissingen Amtsgericht Amtsgericht Miesbach Miesbach Amtsgericht Amtsgericht Bad Kissingen Bad Kissingen Rosenheimer Str. 16 Von-Hessing-Str. 7 83714 Miesbach 97688 Bad Kissingen Amtsgericht Amtsgericht Mühldorf Mühldorf am Inn Amtsgericht Amtsgericht Bad Neustadt Bad Neustadt Innstr. 1 Rathausgasse 4 a. d. S. 84453 Mühldorf 97616 Bad Neustadt a. d. S. Amtsgericht Amtsgericht Neuburg Neuburg Amtsgericht Amtsgericht Gemünden Main-Spessart Otto-Heinrich Platz A 1 Friedenstr. 7 86633 Neuburg 97737 Gemünden Amtsgericht Amtsgericht Pfaffenhofen Pfaffenhofen Amtsgericht Amtsgericht Gemünden Main-Spessart Ingolstädter Str. 45 a. d. Ilm Bahnhofstr. 13 85276 Pfaffenhofen 97737 Gemünden Amtsgericht Amtsgericht Rosenheim Rosenheim Amtsgericht Amtsgericht Schweinfurt Schweinfurt Bismarckstr. 1 Zweigst. Gerolzhofen 83022 Rosenheim Hermann-Löns-Str. 1 Amtsgericht Amtsgericht Rosenheim Rosenheim 97447 Gerolzhofen Kufsteiner Str. 32 Amtsgericht Amtsgericht Kitzingen Kitzingen 83022 Rosenheim Friedenstr. 3 a Amtsgericht Amtsgericht Rosenheim Rosenheim 97318 Kitzingen Rathausstr. 32 Amtsgericht Amtsgericht Bad Neustadt Bad Neustadt 83022 Rosenheim Zweigst. Mellrichstadt a. d. S. Amtsgericht Amtsgericht Weilheim Weilheim- Hauptstr. 6 Alpenstr. 16 Schongau 97638 Mellrichstadt 82362 Weilheim Amtsgericht Amtsgericht Obernburg Miltenberg Amtsgericht Amtsgericht Weilheim Weilheim- Zweigstelle Miltenberg Waisenhausstr. 5 Schongau Hauptstraße 29 82362 Weilheim 63897 Miltenberg Amtsgericht Amtsgericht Aichach Aichach Amtsgericht Amtsgericht Obernburg Miltenberg Schlossplatz 9 Römerstr. 80 86551 Aichach 63785 Obernburg Amtsgericht Amtsgericht Dillingen Dillingen a.d. Amtsgericht Amtsgericht Obernburg Miltenberg St.-Ulrichs-Platz 3 Donau Römerstr. 89 89407 Dillingen 63785 Obernburg Amtsgericht Amtsgericht Günzburg Günzburg Amtsgericht Amtsgericht Schweinfurt Schweinfurt Schlossplatz 3 Friedenstraße 1 89312 Günzburg 97421 Schweinfurt Amtsgericht Amtsgericht Kaufbeuren Ostallgäu Amtsgericht Amtsgericht Schweinfurt Schweinfurt Ganghoferstr. 9–11 Jägersbrunnen 6 87600 Kaufbeuren 5. und 6. Stock Amtsgericht Amtsgericht Landsberg Landsberg a. 97421 Schweinfurt Lechstr. 7 Lech Amtsgericht Amtsgericht Ansbach Ansbach 86899 Landsberg Promenade 2 Amtsgericht Amtsgericht Lindau Lindau (Boden- 91522 Ansbach Stiftsplatz 4 see) Amtsgericht Amtsgericht Erlangen Ansbach 88131 Lindau Mozartstr. 23 Amtsgericht Amtsgericht Memmingen Unterallgäu 91052 Erlangen Buxacher Str. 6 Amtsgericht Amtsgericht Fürth Fürth 87700 Memmingen Bäumenstraße 28 Amtsgericht Amtsgericht Memmingen Unterallgäu 90762 Fürth St.-Josefs-Kirchplatz 2 Amtsgericht Amtsgericht Fürth Fürth 87700 Memmingen Bäumenstr. 32 Amtsgericht Amtsgericht Neu-Ulm Neu-Ulm 90762 Fürth Schützenstr. 60 Amtsgericht Amtsgericht Hersbruck Nürnberger Land 89231 Neu-Ulm Schloßplatz 1 Amtsgericht Amtsgericht Nördlingen Donau-Ries 91217 Hersbruck Tändelmarkt 5 Amtsgericht Amtsgericht Hersbruck Nürnberger Land 86720 Nördlingen Schloßplatz 2 Amtsgericht Amtsgericht Augsburg Augsburg 91217 Hersbruck Zweigstelle Schwabmünchen Amtsgericht Amtsgericht Hersbruck Nürnberger Land Fuggerstr. 62 Schloßplatz 3 86830 Schwabmünchen 91217 Hersbruck Amtsgericht Amtsgericht Sonthofen Oberallgäu Amtsgericht Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch Neustadt/Aisch Prinz-Luitpold-Str. 2 Bamberger Str. 28 87527 Sonthofen 91413 Neustadt Amtsgericht Amtsgericht Aschaffenburg Aschaffenburg Amtsgericht Amtsgericht Nürnberg Nürnberg Zweigstelle Alzenau Flaschenhofstraße 35 Burgstr. 14 90402 Nürnberg 63755 Alzenau Amtsgericht Amtsgericht Schwabach Roth Amtsgericht Amtsgericht Aschaffenburg Aschaffenburg Weißenburger Str. 8 Schloßplatz 3 / 5 91126 Schwabach 63739 Aschaffenburg",
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"content": "Drucksache 16/14187 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 5 Gerichtsart Standort Landkreis Gerichtsart Standort Landkreis Amtsgericht Amtsgericht Weißenburg i. Bay. Weißenburg- Amtsgericht Amtsgericht Regensburg Regensburg Niederhofener Str. 9 Gunzenh. Augustenstr. 3 91781 Weißenburg 93049 Regensburg Amtsgericht Amtsgericht Bamberg Bamberg Amtsgericht Amtsgericht Regensburg Regensburg Synagogenplatz 1 Augustenstr. 5 96047 Bamberg 93049 Regensburg Amtsgericht Amtsgericht Bayreuth Bayreuth Amtsgericht Amtsgericht Schwandorf Schwandorf Wilhelminenstr. 7 Kreuzbergstr. 19 95444 Bayreuth 92421 Schwandorf Amtsgericht Amtsgericht Bayreuth Bayreuth Amtsgericht Amtsgericht Straubing Straubing Friedrichstr. 18 Kolbstr. 11 95444 Bayreuth 94315 Straubing Amtsgericht Amtsgericht Coburg Coburg Amtsgericht Amtsgericht Straubing Straubing Heiligkreuz Str. 22 Schlossplatz 2 96450 Coburg 94315 Straubing Amtsgericht Amtsgericht Forchheim Forchheim Amtsgericht Amtsgericht Tirschenreuth Tirschenreuth Kapellenstr. 15 Mähringer Str. 10 91301 Forchheim 95643 Tirschenreuth Amtsgericht Amtsgericht Haßfurt Haßberge Amtsgericht Amtsgericht Weiden Neustadt a. d. W. Zwerchmaingasse 18 Zweigstelle Vohenstrauß 97437 Haßfurt Pfarrgasse 18 Amtsgericht Amtsgericht Kronach Kronach 92648 Vohenstrauß Amtsgerichtsstr. 15 Amtsgericht Amtsgericht Hof Hof 96317 Kronach Kulmbacher Str. 47 Amtsgericht Amtsgericht Kulmbach Kulmbach 95030 Hof Kohlenbachstr. 10 Land- und Land- und Oberlandesgericht Augsburg 95326 Kulmbach Oberlandes- Augsburg Amtsgericht Amtsgericht Lichtenfels Lichtenfels gericht Fuggerstr. 10 Kronacher Str. 18 86150 Augsburg 96215 Lichtenfeld Land- und Land- und Oberlandesgericht Bamberg Amtsgericht Amtsgericht Bayreuth Nürnberger Land Oberlandes- Bamberg Zweigstelle Pegnitz gericht Wilhelmsplatz 1 Bahnhofsteig 5 96047 Bamberg 91257 Pegnitz Landgericht Landgericht München I München Amtsgericht Amtsgericht Wunsiedel Wunsiedel Prielmayerstr. 7 Kemnather Str. 33 80335 München 95632 Wunsiedel Landgericht Landgericht München I München Amtsgericht Amtsgericht Freyung Freyung-Gra- Lenbachplatz 7 Geyersbergstr. 1 fenau 80333 München 94078 Freyung Landgericht Landgericht München II München Amtsgericht Amtsgericht Freyung Freyung-Gra- Denisstr. 3 Bahnhofstr. 15 fenau 80335 München 94078 Freyung Landgericht Landgericht Ingolstadt Ingolstadt Amtsgericht Amtsgericht Landau a. d. Isar Dingolfing- Auf der Schanz 37 Hochstr. 17 Landau 85049 Ingolstadt 94405 Landau Landgericht Landgericht Memmingen Unterallgäu Amtsgericht Amtsgericht Passau Passau Hallhof 1 + 4 Schustergasse 4 87700 Memmingen 94032 Passau Landgericht Landgericht Passau Passau Amtsgericht Amtsgericht Viechtach Regen Zengergasse 1–3 Mönchshofstr. 29 94030 Passau 94234 Viechtach Landgericht Landgericht Amberg Amberg-Sulz- Amtsgericht Amtsgericht Amberg Amberg-Sulz- Regierungsstr. 8–10 bach Paulanerplatz 4 bach 92224 Amberg 92224 Amberg Oberlandes- Oberlandesgericht München München Amtsgericht Amtsgericht Amberg Amberg-Sulz- gericht Prielmayerstr. 5 Faberstraße 9 bach 80335 München 92224 Amberg Amtsgericht Amtsgericht Cham Cham Kirchplatz 13 93413 Cham Amtsgericht Amtsgericht Kelheim Kelheim Klosterstr. 6 93309 Kelheim Amtsgericht Amtgericht Tirschenreuth Tirschenreuth Zweigstelle Kemnath Stadtplatz 33 95478 Kemnath Amtsgericht Amtsgericht Neumarkt i. d. Opf. Neumarkt Residenzplatz 1 92318 Neumarkt Amtsgericht Amtsgericht Schwandorf Schwandorf Zweigstelle Oberviechtach Bezirksamtsstr. 1 92526 Oberviechtach",
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"content": "Seite 6 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14187 Anlage 2 zur Antwort zu Frage 2 Justizwachtmeister Stand 31.01.2012 Stand 31.08.2012 StA München I 19 19 19 19 Behörde Köpfe AKA Köpfe AKA StA München II 9 9 9 9 LG Augsburg 44 42,87 45 42,71 Amtsgericht Amberg 5 5,00 6 6,00 StA Augsburg 5 5 5 5 Amtsgericht Schwandorf 5 5,00 6 6,00 AG Aichach 3 3 4 4 Amtsgericht Weißenburg i. Bay. 3 3,00 4 4,00 AG Dillingen 3 3 4 4 Amtsgericht Erlangen 6 6,00 7 7,00 AG Landsberg am Lech 3 3 4 4 Amtsgericht Fürth 8 8,00 9 9,00 AG Nördlingen 3 3 4 4 Amtsgericht Hersbruck 5 5,00 6 6,00 LG Deggendorf 5 5 6 6 Amtsgericht Neumarkt i. d. OPf. 3 3,00 4 4,00 StA Deggendorf 3 2,9 3 2,9 Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch 3 3,00 4 4,00 AG Viechtach 3 3 4 4 Amtsgericht Nürnberg 60 56,91 70 65,89 LG Ingolstadt 14 13,2 16 15,1 Amtsgericht Schwabach 4 4,00 5 5,00 AG Neuburg a. d. Donau 3 3 3 3 Amtsgericht Cham 6 6,00 6 6,00 AG Pfaffenhofen a. d. Ilm 3 3 4 4 Amtsgericht Kelheim 3 3,00 2 2,00 LG Kempten (Allgäu) 16 15,08 17 16,58 Amtsgericht Straubing 7 7,00 8 8,00 AG Sonthofen 3 3 4 4 Amtsgericht Tirschenreuth 3 3,00 4 4,00 AG Kaufbeuren 5 4,95 6 5,95 Amtsgericht Weiden i. d. OPf. 5 1,40 1 1,00 AG Lindau 3 3 3 3 Landgericht Amberg 7 7,00 9 9,00 LG Landshut 19 18,5 20 19,5 Landgericht Ansbach 11 10,70 13 12,55 AG Eggenfelden 3 3 4 4 Landgericht Nürnberg-Fürth 20 19,63 21 20,63 AG Erding 3 3 4 4 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 12 12,00 12 12,00 AG Freising 5 4,67 6 5,25 Landgericht Regensburg 26 25,69 25 24,69 AG Landau 3 3 4 4 Landgericht Weiden i. d. OPf. 13 12,60 13 13,00 LG Memmingen 6 6 7 7 Oberlandesgericht Nürnberg 13 13,00 11 11,00 AG Memmingen 5 5 6 6 Oberlandesgericht Bamberg 8 8 8 8 AG Günzburg 3 3 4 4 Bayer. Justizschule Pegnitz 1 1 1 1 AG Neu-Ulm 7 6,15 7 6,65 Landesjustizkasse Bamberg 6 6 6 6 LG Passau 13 12,85 14 13,85 Amtsgericht Aschaffenburg 13 10,5 15 12 AG Freyung 3 3 4 4 Amtsgericht Obernburg a. Main 3 3 6 6 LG Traunstein 21 19,73 21 18,98 Landgericht Bamberg 16 16 16 16 AG Altötting 3 2,83 4 3,83 Amtsgericht Haßfurt 2 2 3 3 AG Laufen 4 4 5 5 Amtsgericht Forchheim 3 3 4 4 AG Mühldorf am Inn 4 4 5 5 Landgericht Bayreuth 14 14 16 16 AG Rosenheim 12 11,5 13 13 Amtsgericht Kulmbach 2 2 3 3 LG München II 12 11,9 12 12 Landgericht Coburg 14 13 14 13 AG Dachau 4 4 6 5,61 Amtsgericht Lichtenfels 2 2 3 3 AG Ebersberg 4 3,5 5 4,5 Amtsgericht Kronach 2 2 3 3 AG Fürstenfeldbruck 6 6 7 7 Landgericht Hof 10 9 12 11,49 AG Garmisch-Partenkirchen 3 3 4 4 Amtsgericht Wunsiedel 4 3,6 4 3,6 AG Miesbach 3 3 3 3 Amtsgericht Schweinfurt 10 10 12 12 AG Starnberg 4 4 5 5 Amtsgericht Bad Neustadt a. d. Saale 3 3 4 4 AG Weilheim 5 4,6 6 5,6 Amtsgericht Bad Kissingen 3 3 4 4 AG Wolfratshausen 4 4 5 5 Landgericht Würzburg 16 16 17 17 OLG München 22 22 22 21,85 Amtsgericht Gemünden a. Main 3 3 4 4 LG München I 47 46 46 44,5 Amtsgericht Kitzingen 2 2 3 3 AG München 117 113,9 121 118,7 Gesamt 857 832,16 934 910,91",
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"content": "Anlage Anlage 3 2 Eigenerklärung I. Zur Person: Name:____________________________________________________ Sämtliche Vornamen:________________________________________ In den letzten fünf Jahren hatte ich folgende Wohnsitze (Straße, Ort, Postleitzahl): 1. ___________________________________________________ 2. ___________________________________________________ 3. ___________________________________________________ 4. ___________________________________________________ * II. Zu Straf- oder Ermittlungsverfahren: Ich versichere, dass mir nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der nachfolgenden Erklärungen entgegenstehen könnte: Ich bin nicht vorbestraft. Gegen mich ist weder ein Strafverfahren noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig. Gegen mich war innerhalb der letzten fünf Jahre weder ein Strafverfahren noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig. III. Zu Verbindlichkeiten:* Ich versichere, dass mir nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der nachfolgenden Erklärungen entgegenstehen könnte: Über mein Vermögen ist weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über mein Vermögen anhängig. * Nicht Zutreffendes bitte streichen und den dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalt unter Angabe des Aktenzeichens des Gerichts oder Gerichtsvollziehers auf einem gesonderten Blatt erläutern. Bei Unklarheiten können Sie Ihren Vorgesetzten oder den für die Entgegennahme der Erklärung zuständigen Justizbeamten befragen.",
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"content": "-2- Gegen mich ist derzeit kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung anhängig; insbesondere wurde keine Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung angeordnet. In den letzten drei Jahren wurden gegen mich keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z.B. Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher oder Forderungspfändungen) durchgeführt oder beantragt. IV. Fragen zu extremistischen Organisationen: Die nachstehen Fragen beantworte ich wie folgt: Sind Sie oder waren Sie Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistischer beeinflusster Organisationen? Nein Ja, in folgende/r/n Organisation/en: ____________________________________________________________ ____________________________________________________________ Zeitraum _____________________________________________________ Funktion _____________________________________________________ Unterstützen Sie eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder haben Sie solche unterstützt? Nein Ja, in folgende Organisation/en oder andere verfassungsfeindliche Bestrebung/en: _____________________________________________________________ _____________________________________________________________ Zeitraum ______________________________________________________ Art der Unterstützung ____________________________________________ ______________________________________________________________",
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"content": "-3- Ich erkläre meine Zustimmung zur Einholung von erforderlichen Auskünften beim Landesamt für Verfassungsschutz. Geburtsdatum: __________________________________ ....................................................... ……………………………………. (Ort, Datum) (Unterschrift zur Zustimmung) V. Beziehungen zur Scientology-Organisation: Stehen Sie in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z. B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach Ihrer Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Unter den Begriff Organisationen fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d. h. z. B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen. Nein Ja, nämlich (Bezeichnung) _____________________________________________________________ _____________________________________________________________",
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"content": "-4- Unterliegen Sie den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet? Nein Ja, nämlich (Bezeichnung) _____________________________________________________________ _____________________________________________________________ Nahmen Sie in den letzten zwölf Monaten oder nehmen Sie an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren o. ä. bei o. g. Gruppierungen teil, die die Technologien von L. Ron Hubbard verwenden oder verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder haben Sie sich hierzu bereits angemeldet? Nein Ja, nämlich (Bezeichnung) _____________________________________________________________ _____________________________________________________________ Unterstützen Sie o. g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell? Nein Ja, nämlich (Bezeichnung) _____________________________________________________________ _____________________________________________________________ Arbeiten Sie nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurden Sie nach diesen Methoden geschult? Nein Ja, nämlich (Bezeichnung) _____________________________________________________________ _____________________________________________________________",
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"content": "-5- Ich versichere, dass ich die Angaben zu den Nummern I. bis V. sorgfältig, wahrheitsgemäß und vollständig erklärt habe. ....................................................... ……………………………………. (Ort, Datum) (Unterschrift)",
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