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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/4588 Schriftliche Anfrage sie allgemein der Polizei zugute und werden an Brennpunk- ten des polizeilichen Bedarfs eingesetzt. Vor allem aus die- des Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer SPD ser Reorganisationsmaßnahme erzielt Baden-Württemberg vom 28.08.2000 den wesentlichen wirtschaftlichen Nutzen aus dem gesamten Leasingprojekt. Leasing von Polizeifahrzeugen Die Firma Mercedes hat in Baden-Württemberg dem dorti- Es bedarf einer sehr gründlichen Prüfung aller mit diesem gen Innenministerium ein äußerst interessantes Angebot zum Projekt verbundenen Aspekte, bevor eine derart umfassende Leasing von Polizeifahrzeugen gemacht. und so viele Arbeitsplätze betreffende Maßnahme umgesetzt wird. Diese Prüfung ist zur Zeit im Gange. Hierbei wollen Ich frage daher die Staatsregierung: wir auch die mittelfristigen Erfahrungen der Polizei in Ba- den-Württemberg berücksichtigen, zumal die Fahrzeuge dort 1. Ist daran gedacht, auch in Bayern Polizeifahrzeuge zu erst seit April 2000 ausgeliefert werden. leasen? Zu 2.: 2. Ist es richtig, dass Leasingangebote der Firmen BMW Wie zu Frage 1 ausgeführt, haben wir bisher nur in Einzel- und Audi wesentlich teurer sind als die der Firma Merce- fällen und nicht direkt vom Hersteller Polizeifahrzeuge ge- des? least. Es fehlen uns deshalb die zu einem Preisvergleich er- forderlichen Erfahrungen. Wir sind auch nicht über die auf 3. Wäre es im Bereich der Budgetierung bayerischen Poli- die EU-weite Ausschreibung des baden-württembergischen zeidienststellen erlaubt, Polizeifahrzeuge nach dem Leasingprojekts hin von den einzelnen Fahrzeugherstellern günstigsten Angebot zu leasen? angebotenen Leasingkonditionen unterrichtet. Diese Anga- ben fallen unter die Vertraulichkeit einer Ausschreibung bzw. eines Vertragsabschlusses. Zu 3.: Bis auf zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallende Ausnahmen Antwort beschafft die bayerische Polizei entweder weiß-grüne Ein- des Staatsministeriums des Innern satzfahrzeuge oder sog. Kripoversionen (mit komplettem vom 02.10.2000 Funkeinbau oder Funkvorrüstung sowie mit Blaulicht, Ton- folgeanlage und evtl. MP-Kasten) von den Herstellern Zu 1.: BMW, Audi, Opel und VW. Die technische, vor allem die Die bayerische Polizei hat bereits in den vergangenen Jahren elektronische Ausstattung dieser Fahrzeuge ist mit dem Her- in Einzelfällen neutrale Polizeifahrzeuge geleast, wenn dies steller bis ins Einzelne abgesprochen. Die Hersteller bieten vom Einsatzbereich zweckmäßig und wirtschaftlich war. Sie das Leasing dieser Fahrzeuge nur an, wenn sie sicher sein prüft derzeit, ob sich das baden-württembergische Leasing- können, dass größere Stückzahlen von einem bestimmten modell auch in Bayern umsetzen lässt, und steht dabei in en- Fahrzeugtyp abgenommen werden. Das Leasing solch spezi- gem Kontakt mit dem Innenministerium Baden-Württem- eller einzelner Fahrzeuge ist wegen der schlechten Weiter- berg und den dortigen Polizeidienststellen. Insbesondere ist verwertung für die Hersteller (wie auch für Fahrzeugleasing- natürlich zu prüfen, ob Leasing wirtschaftlich ist. Baden- firmen) wirtschaftlich nicht interessant. Deshalb hat sich das Württemberg hat darüber hinaus aber das Fahrzeugleasing Fahrzeugleasing durch die bayerische Polizei bisher auf we- mit einem Full-Service-Vertrag verbunden, der die gesamten nige neutrale Fahrzeuge ohne irgendwelche Vorrüstungen Wartungs- und Reparaturarbeiten umfasst, und bis auf zwei beschränkt (vgl. Antwort zu Frage 1), ein generelles Leasing alle polizeieigenen Kfz-Werkstätten aufgelöst. Die Polizei- einzelner Polizeifahrzeuge durch die Dienststellen nach dem fahrzeuge werden jetzt in privaten Vertragswerkstätten repa- günstigsten Angebot ist bei dieser Lage praktisch ausge- riert und gewartet. Das bisher in den polizeieigenen Werk- schlossen. Dazu bedürfte es der zu Frage 2 angesprochenen stätten eingesetzte Personal wurde (bis auf die zwei beibe- grundsätzlichen Entscheidung der bayerischen Polizei zum haltenen Werkstätten) freigesetzt, die Stellen wurden zur Fahrzeugleasing und entsprechender Vertragsabschlüsse mit Hälfte dem Finanzminister überlassen, zur Hälfte kommen den Herstellern.",
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