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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3220 09.02.2010 Schriftliche Anfrage (ohne Förderung) vorgenommen. 25 Gemeinden haben einen Investitionsförderbescheid erhalten und 41 Förderanträge für des Abgeordneten Günther Felbinger FW Investitionen liegen noch vor. Von den restlichen 159 Ge- vom 07.12.2009 meinden haben 40 einen Förderbescheid für eine Machbar- keitsstudie erhalten bzw. befinden sich noch im Verfahren Breitbandversorgung in Unterfranken oder in der Auswahl eines geeigneten Anbieters (Stand 28.12.2009). Ich frage die Staatsregierung: Zu 3.: 1. Wie ist der aktuelle Stand beim Breitbandausbau in den Der zeitliche Ablauf einer Breitbandversorgung von noch einzelnen Gemeinden Unterfrankens? nicht ausreichend versorgten Gemeinden ist insbesondere abhängig vom Engagement der Gemeinden und von der An- 2. Welche Gemeinden sind bereits mit Breitband optimal gebotspolitik der Breitbandanbieter. Die Breitbandberatung versorgt? Bayern und die Regierung von Unterfranken werden die Bemühungen weiterhin intensiv unterstützen. 3. Wie ist der zeitliche Ablauf der noch nicht ausreichend versorgten Gemeinden? Die Erfahrung zeigt: Je schneller eine unterversorgte Ge- meinde aktiv wird, umso schneller wird sie auch eine Lösung 4. Welche Gemeinden haben bereits Förderanträge gestellt? ihres Breitbandproblems finden. 5. Wie ist der Sachstand des weiteren Breitbandausbaus der Zu 4.: Stadt Gemünden am Main mit allen Ortsteilen? Eine Liste der bereits geförderten Gemeinden, die laufend zeitnah aktualisiert wird, findet sich auf dem Bayerischen Breitbandportal unter http://www.breitband.bayern.de/. Antwort Noch nicht bewilligte Förderanträge für Investitionen wur- den von den Gemeinden Geiselbach, Johannesberg, Klein- des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, kahl, Krombach, Westerngrund, Oberpleichfeld, Theres und Verkehr und Technologie 34 Gemeinden des Landkreises Rhön-Grabfeld gestellt vom 14.01.2010 (Stand: 28.12.2008). Zu 1. und 2.: Zu 5.: In Unterfranken wurden durch die bayerischen Breitbandbe- Die Stadt Gemünden hat sich entschlossen, aufgrund der rater bisher 89 Gemeinden unterstützt (Stand 28.12.2009). zahlreichen Ortsteile und der schwierigen topografischen Lage ein Planungsbüro mit der Machbarkeitsstudie zu beauf- Nach Auskunft der Regierung von Unterfranken sind von tragen. Der Stadtrat wird Ende Januar über die Beauftragung den 305 Gemeinden in Unterfranken 82 Gemeinden bereits entscheiden. Die Stadt beabsichtigt, einen Antrag auf Förde- ausreichend erschlossen und 11 Gemeinden haben eine Er- rung einer Machbarkeitsstudie zu stellen. schließung mit der Telekom mittels Kooperationsvertrag ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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