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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4690 08. 06. 2010 Schriftliche Anfrage lerdings nicht allein den mit der Erstellung des „Gutachtens“ beauftragten Fachbüros zuzuschreiben. Die Planungen seien des Abgeordneten Dr. Martin Runge auch deshalb so überzogen, weil sich die DB Netz AG so un- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kooperativ und so unproduktiv im Hinblick auf den Südring- vom 01.02.2010 Ausbau wie nur möglich zeigte. Ebenso entscheidend für das Ergebnis seien auch die von den Auftraggebern gemachten Fragen zum „Gutachten“ – „Vergleichende Unter Planungsprämissen und sonstigen Vorgaben. suchung 2. SBahnTunnel/Südring“ – Fragen zu den Investitionsmaßnahmen für den Südring 1 (Stamm In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung fol- strecke XXVIII) gender Fragen: Aufgrund wachsender Zweifel an den bisherigen Planungen 1. Ist es den „Gutachtern“ entgangen, dass es im Messe- zur Zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke im Münchner tunnel ein fünftes, aktuell unbenutztes Gleis gibt, oder Stadtrat wie auch im Bayerischen Landtag und wachsender weshalb gehen sie davon aus, dass im Messetunnel zwei Bedenken bezüglich der konkret vorgesehenen Streckenfüh- weitere Gleise zu verlegen sind? rung im Tunnel eng parallel zur bisherigen Stammstrecke wurden mehrere Fachfirmen mit der Überprüfung aktueller 2. Für welche Maßnahmen, an welchen Stellen und in wel- Vorschläge zum Bahn-Südring als Alternative zur Zweiten cher Dimension sind Ausgleichsflächen vorzuweisen? Röhre beauftragt. Auftragnehmer waren die Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH (SPI), die Lahmeyer Interna- 3. Warum plant die IGS einen 6-gleisigen Südring zwi- tional GmbH, die Intraplan Consult GmbH und die SMA schen Heimeranplatz und München Süd, obwohl auch und Partner AG. Die Kosten der Beauftragung in Höhe von bei einer 4-Gleisigkeit der S-Bahn zwei eigene Gleise zur 206.000 Euro teilten sich der Freistaat Bayern und die Lan- Verfügung gestellt werden könnten, wenn man den be- deshauptstadt München. Die „Gutachter“ – drei der vier stehenden Gleiszusammenführungspunkt zwischen den beauftragten Unternehmen waren/sind an den in unseren Strecken 5510 und 5531 von München Süd zum Heime- Augen völlig verfehlten und auch fehlerdurchseuchten bis- ranplatz verschieben würde? herigen Stammstrecken-Planungen beteiligt, mit der Intra- plan Consult GmbH und der SMA und Partner AG zwei 4. Wie wird begründet, dass zwischen der Poccistraße und sogar federführend – kamen zu dem Ergebnis, der Südring- dem Heimeranplatz vier Fernbahngleise vorzusehen sind? Ausbau sei mit 1,3 Milliarden Euro Investitionskosten fast genauso teuer wie die Zweite Röhre mit angesetzten 1,5 Mil- 5. Wie wird die These der „Gutachter“ beurteilt, dass sämt- liarden Euro (jeweils einschließlich der jeweils notwendigen liche der 34 Abstellgleise am Südbahnhof weiterhin be- netzergänzenden Maßnahmen im Außenbereich). Durch den nötigt würden, obwohl mittlerweile der Großmarkt und erheblich höheren verkehrlichen Nutzen würde die Röhre je- auch das Heizkraftwerk Süd nicht mehr über die Schiene doch auf einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,15, der Südring beliefert werden, und schon deshalb für den Südring- dagegen nur auf 0,8 kommen. Ausbau Eingriffe in Fremdgrund erforderlich wären? Unseres Erachtens steht zu bezweifeln, dass die aktuell vorlie- 6. Wie wird die von den „Gutachtern“ gesehene Notwen- genden Infrastrukturkonzepte für den Bahn-Südring wirklich digkeit, das ICE-Betriebswerk an der Friedenheimer detailliert untersucht und mit seriösen Kostenschätzungen un- Brücke und die westlich davon liegenden Abstellgleise terlegt worden sind. Es sieht eher so aus, als solle die Zweite müssten auch künftig durch drei Gleise verbunden sein, Röhre weiterhin schöngerechnet und schöngeschrieben und was wiederum den Um-/Neubau einer zehngleisigen -geredet werden und mit möglichen Alternativen das Gegen- Überführung über den Südring erfordern würde, beur- teil passieren. Kritikern zufolge sei der Ausbau des Bahn- teilt, warum plant die IGS ein neues 25 Millionen Euro Südringes bewusst teuer, ja absurd teuer gerechnet worden. teures Kreuzungsbauwerk Va, obwohl der S-Bahnbetrieb Dies sei beispielsweise über völlig überzogene Kostenan- aufgrund der Zugzahlen auch im bestehenden Bauwerk sätze, über eine Planung, die keinerlei Optimierung von Be- V durchgeführt werden könnte? triebsabläufen, von Bau- und Baulogistik und damit auch von Kosten, dafür aber jede Menge unnötiger Investitionsmaß- 7. Warum wird ein neues Gleis 15 am Ostbahnhof einge- nahmen vorsieht, und über die Aufnahme von Kosten, die an- plant, obwohl es eisenbahnbetrieblich nicht notwendig deren Nutzungen zuzurechnen seien, geschehen. Dies sei al- ist? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/4690 8. Wie wird die Prämisse der „Gutachter“, am Ostbahnhof Ausgleichsflächen eingehalten werden. Daher geht die IGS sei keines der reichlich vorhandenen Fernbahngleise ent- im Rahmen der Vorplanung davon aus, dass Ausgleichsflä- behrlich, beurteilt, auch vor dem Hintergrund der Tatsa- chen im Stadtgebiet München herangezogen werden. che, dass hier tatsächlich so viel Platz vorhanden ist, dass tagsüber Schlafwagenzüge parken? Zu 3.: Aufgrund der zu unterstellenden Zugzahlen sind die beiden zweigleisigen Strecken 5510 (München Hbf – München Süd) und 5531 (München Laim Rbf – München Süd) gemäß Antwort den Aussagen von DB Netz beizubehalten. des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Die vorhandene Güterbahn-Strecke 5531 ist aus betrieb- Verkehr und Technologie lichen Gründen mit getrennten Gleisen bis zu den Gleisan- vom 16.04.2010 lagen des Südbahnhofs zu führen, um u. a. die vorhandenen Abstellkapazitäten des Südbahnhofs optimal für den Güter- Zu 1.: verkehr nutzen zu können. Die vorhandenen vier Gleise im Bereich des Messetunnels dienen der Abwicklung des Schienenpersonenfern-, Regional- Zu 4.: sowie des Güterverkehrs. Die Aufnahme eines zusätzlichen Vorlaufend muss angemerkt werden, dass es sich bei den S-Bahn-Verkehrs ist weder kapazitiv noch qualitativ mach- bestehenden vier Gleisen nicht um vier Fernbahngleise, bar, sodass weitere zwei Gleise errichtet werden müssen. sondern um zwei unterschiedliche Strecken mit unterschied- lichen Nutzungen handelt: Auch die vergleichende Untersuchung Ausbau S-Bahn-Süd- – Die zwei nördlichen Gleise gehören zur Strecke 5510, ring/Zweiter S-Bahn-Tunnel aus dem Jahr 2001 berücksich- dem eigentlichen Südring, über welche der komplette tigte diese Situation und kam zu vergleichbaren Einschät- Regional- und Fernbahnbetrieb zwischen München Hbf zungen. und München Ost für die Strecken nach Rosenheim und Mühldorf abgewickelt wird. Der Messetunnel wurde bereits bei seiner Errichtung so di- – Die zwei südlichen Gleise gehören zur Strecke 5530, mensioniert, dass zusätzlich zu den genutzten vier Gleisach- welche dem Güterbetrieb zwischen München Laim und sen nördlich weitere zwei Gleisachsen vorbereitet wurden. München Südbahnhof dienen. Diese wurden von der Ingenieurgemeinschaft Südring (IGS) in ihren Planungen eines Südring-Ausbaus zugrunde gelegt. Eine Zusammenlegung des Betriebs der Strecken 5510 und 5530 auf zwei Gleisen zwischen Heimeranplatz und Pocci- Zu 2.: straße (Südbahnhof) ist aus folgenden Gründen betrieblich Bei der Ermittlung des Bedarfs an Ausgleichsflächen wur- nicht durchführbar: de von der IGS analog zur landschaftspflegerischen Be- – Die Verkehrsbelastung auf der Strecke 5510 durch den gleitplanung des 2. S-Bahn-Stammstrecken-Tunnels vorge- Regional- und Fernbetrieb Richtung Rosenheim und gangen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. So wurde Mühldorf, welche beide als zukünftige Hauptstrecken zum einen der dauerhafte Flächenbedarf für die zwei neuen im transeuropäischen Netz für den Fernverkehr Richtung S-Bahngleise und sonstigen erforderlichen Bahnbetriebs- Österreich bzw. Italien ausgewiesen sind, lässt unter Be- anlagen und zum anderen der vorübergehende Flächenbe- rücksichtigung der vorhersehbaren Verkehrsentwicklung darf für Baustelleneinrichtungsflächen und Transportwege einen Mischbetrieb mit zusätzlichem Güterbetrieb zwi- ermittelt. schen Heimeranplatz und Südbahnhof nicht zu. – Eine vollständige Verlagerung des Güterbetriebs von der Da der S-Bahn-Südring vollständig oberirdisch verläuft, ent- Strecke 5530, z. B. auf den Nordring, ist bei der beste- steht ein beträchtlicher dauerhafter Flächenbedarf beiderseits henden Infrastruktur für den Güterbetrieb nicht denkbar. der bestehenden Gleise (ca. 10 ha). Da der Bau unter lau- Zudem könnten durch einen Entfall der getrennten Gü- fendem Betrieb erfolgen muss, entsteht darüber hinaus ein tergleise die erheblichen Abstellkapazitäten im Bereich umfangreicher vorübergehender Flächenbedarf (ca. 25 ha). des Südbahnhofs nicht mehr genutzt werden, was bei Im dicht besiedelten Münchner Innenstadtgebiet stellen die den bereits knappen Abstellkapazitäten nicht praktikabel bestehenden Bahnanlagen, z. T. mit sehr gut ausgebildeten wäre. Gehölzsäumen, bedeutsame Biotopstrukturen dar, in die mit dem genannten hohen Flächenbedarf eingegriffen wird. Zu 5.: Im Gutachten der IGS wird ausgeführt, dass gemäß Aussa- Zur Ermittlung des Bedarfs an Ausgleichsflächen wurden die ge DB Netz für die derzeitige Infrastruktur am Südbahnhof gleichen Kompensationsfaktoren herangezogen wie für den auch in Zukunft Bedarf besteht und eine Reduzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecken-Tunnel. Der absolute Bedarf an Abstellkapazitäten am Südbahnhof nicht praktikabel wäre. Ausgleichsflächen ist beim S-Bahn-Südring jedoch aufgrund Hintergrund hierfür ist, dass im gesamten Knoten München der oben dargelegten Problematik besonders hoch. Aus na- derzeit die Abstellkapazitäten voll genutzt werden und es turschutzrechtlichen Gründen muss ein enger Funktionsbezug bereits Anfragen von Eisenbahnverkehrsunternehmen hin- zwischen den vom Vorhaben betroffenen Flächen und den sichtlich zusätzlicher Abstellungen gibt.",
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"content": "Drucksache 16/4690 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 Im Südbahnhof werden momentan die Gleise 1, 4 bis 7 und gen auf den beiden Gleisen in enger Zugfolge ausgerichtet, 21 bis 23, welche im besonderen Maße für eine Umnutzung sodass eine Verknüpfung mit anderen Trassen auch betrieb- für den S-Bahn-Südring bzw. für einen Regionalbahnsteig lich nicht machbar wäre. in Betracht kommen, für die Zwischenpufferung von leeren Personenzügen im Zulauf zum Hbf bei Störfällen (Gleis 1) Das westlich davon gelegene Gleis der Strecke 5532 dient und für die Zwischenabstellung von Güterzügen genutzt nicht als Verbindungsgleis dem ICE-BW, sondern als Eil- (Gleise 4 bis 7 bzw. 21 bis 23). Die restlichen Gleise sind güterbahn und Lokgleis einer direkten Verbindung zwischen reine Abstellgleise, die nur einseitig von Westen her ange- dem Bf. Pasing und dem Hauptbahnhof neben den Haupt- fahren werden können und die daher für eine Umnutzung Fernbahngleisen der Strecken 5503 München – Augsburg nicht in Betracht kommen. und 5504 München – Lindau. Zu 6.: Zu 7.: Die in der Frage enthaltene Darstellung hinsichtlich der der- Ein zusätzliches neues Bahnsteiggleis am Ostbahnhof ist zeitigen Nutzung der drei unten liegenden östlichen Gleise nach Aussagen der DB Netz eisenbahnbetrieblich notwen- im Bereich des Kreuzungsbauwerks Objekt V entspricht dig: Grundlage für die Planungen ist eine Nutzungsänderung nicht den Tatsachen. Nur die beiden östlichen Gleise werden des Gleises 6 im Ostbahnhof vom Fernbahn-Bahnsteig zum als reine Verbindungsgleise zwischen dem ICE-Betriebs- S-Bahn-Bahnsteig. Für das entfallende Fernbahngleis bedarf werk und der ICE-Wendeanlage genutzt. Sie sind Teil einer es eines Ersatzes. auch signaltechnisch getrennten Gleisanlage des ICE-BW und könnten nur nach sehr aufwendigen Umbauarbeiten von Zu 8.: anderen Trassen genutzt werden. Zudem ist der derzeitige Nach Aussage der DB sind für den Betrieb am Ostbahnhof Betrieb auf das zeitgleiche Ein- und Ausfahren von ICE-Zü- alle Fernbahngleise erforderlich.",
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