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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/7612 07.11.2001 Schriftliche Anfrage im Wasserrechtsbescheid (§ 19, Nr. 4 vom 26.02.1960) festgelegten Unterhaltspflicht auf Entfernung von Auf- des Abgeordneten Sprinkart BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN landungen nicht nachkommt und somit der zur Verfü- vom 06.08.2001 gung stehende Hochwasserschutzraum beträchtlich ge- schmälert wird? Bewirtschaftung des Forggensees b) Um wie viele m wurde der zur Verfügung stehende Ge- 3 Bereits bei dem Hochwasser an Pfingsten 1999 zeigte sich, samtstauraum durch Auflandungen konkret verringert? dass die Bewirtschaftung des Forggensees vordringlich auf die Anforderungen der Betreiberin (damals Bayernwerk 6. Ist es richtig,. dass in diesem Jahr die Aufstauhöhe 781 Wasserkraft AG, heute E.on Wasserkraft GmbH) zur Ener- müNN bereits am 11.6.2001 erreicht wurde, obwohl in gieerzeugung und für touristische Zwecke, aber weniger auf den Bergen noch beträchtliche Schneemengen lagen die Hochwasserschutzbelange der Anlieger ausgelegt ist. und für die darauffolgenden Tage starke Niederschläge angekündigt waren? 1. a) Wie wurden die bei meiner schriftlichen Anfrage vom 29.07.1999 festgestellten Mängel eines zu leistungs- 7. a) Trifft es zu, dass das WWA Kempten, der Eon Wasser- schwachen Grundablasses und eines beim Pfingsthoch- kraft GmbH trotz der unsicheren Wetterprognosen, die wasser 1999 defekten Sekundärstollens (Südstollen) be- Inanspruchnahme des Hochwasserschutzraumes im Ju- hoben, damit „bei Einhaltung des Stauzieles auf Kote ni 2001 bis auf die am 19.06.01 erreichte Kote von 781 müNN der jeweilige Zufluss jederzeit wieder abge- 781,52 müNN (Pegel Roßhaupten) und 781,80 müNN geben werden kann“, wie im Wasserrechtsbescheid (Pegel Füssen-Bootshafen) genehmigt hat, obwohl die vom 26.02.1960 vorgeschrieben ist. Inanspruchnahme des Hochwasserschutzraumes nicht erforderlich war? b) Wie wurden dabei die erhöhten Zuflussmengen, die auf- grund außergewöhnlicher Niederschläge sowie die we- b) Welche Umstände hinderten das weisungsbefugte gen der Klimaveränderung zu erwartenden häufigeren WWA Kempten daran, die Bestimmung des WRB „den Starkniederschläge, berücksichtigt? Hochwasserschutzraum so schnell wie möglich zu ent- leeren“ gegenüber der Betreiberin anzuordnen und 2. a) Welche Varianten zur Vergrößerung des bewirtschafte- durchzusetzen (Pegel Roßhaupten am 21.06.01 um ten Hochwasserschutzraumes des Forggensees sollen, 18.00 Uhr: 781,36 müNN)? bei der vom Wasserwirtschaftsamt Kempten in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der TU München, über- prüft werden? b) Wie und in welcher Form werden dabei die im sog. „Ini- tiativen-Modell“ sowie dem Forderungs- und Maßnah- Antwort menkatalog der Initiativen vom Forggensee bis zur Do- des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Um- nau entworfenen Alternativmodelle und Lösungen un- weltfragen tersucht und berücksichtigt? vom 26.09.2001 3. Wie hoch wären die Kosten für eine Absenkung der Normalstaukote auf 780 müNN? Bei dem Hochwasserereignis an Pfingsten 1999 waren alle a) Die Gesamtkosten Auslassorgane an der Talsperre Roßhaupten funktionsfähig. b) Die Kosten für die Entschädigung der Kraftwerksbe- Zur Umsetzung einer Optimierung der Hochwasserschutz- treiberin für den Gewinnausfall funktion des Forggensees, insbesondere im Bereich der c) Die Kosten für bauliche Veränderungen, wie z.B. ver- Hochwasserentlastungskapazität, werden derzeit Gespräche längerte Stege für die Schifffahrt, Anlagen des Fische- des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umwelt- reivereins, Einrichtungen des Segelclubs etc. fragen mit der Betreiberin des Forggensees geführt. 4. Wie stehen diese Kosten im Verhältnis zu den Kosten Zu 1. b): für eine Erhöhung der Aufstauhöhe z.B. für Deiche, In Zusammenarbeit zwischen den Ländern Baden-Württem- Straßenerhöhungen, etc. berg und Bayern sowie dem Deutschen Wetterdienst werden derzeit die Auswirkungen einer Klimaveränderung auf den 5. a) Ist es richtig, dass die Betreiberin des Forggensees ihrer Wasserhaushalt im Projekt KLIWA untersucht. Aktuell um- zusetzende Ergebnisse liegen noch nicht vor.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/7612 Eine statistische Überprüfung der Abflusswerte für den Lech Zu 5. b): wurde nach dem Pfingsthochwasser vom Bayerischen Lan- Nach einer Studie aus dem Jahre 1994 gelangt im Forggen- desamt für Wasserwirtschaft durchgeführt. Deren Ergebnis- see eine Schwebstofffracht von im Mittel etwa 160.000 m 3 se werden in den weiteren Betrachtungen verwendet. pro Jahr zur Ablagerung. Der Gesamtstauraum beträgt ca. 146,4 Mio m (Messung 1996) zuzüglich des sogenannten 3 Zu 2. a): Totstauraums (der für eine Bewirtschaftung nicht zur Verfü- Am Wasserwirtschaftsamt Kempten sind zur Zeit keine Un- gung steht). Die geschätzte jährliche Geschiebefracht, die in tersuchungen bezüglich einer Vergrößerung des bewirt- den See gelangt, beträgt etwa 20.000 – 30.000 m3. schaftbaren Hochwasserschutzraums in Auftrag gegeben. Das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft lässt der- Zu 6.: zeit durch ein Ingenieurbüro ein Hochwasserschutzkonzept Es ist richtig, dass die Aufstauhöhe von 781,0 müNN am für das Lechtal (Lechstudie) entwickeln. Die Abwicklung 11.06.2001 erreicht wurde. Dies widerspricht aber nicht den läuft in 3 Phasen. Derzeit läuft die Phase 1 (Ist-Analyse). In Bescheidsvorgaben, die nur die Möglichkeit einer Absen- der Projektphase 2 dieser Studie sollen bauliche und betrieb- kung in den Wintermonaten, aber nicht die Verpflichtung der liche Optimierungsmöglichkeiten (mit Machbarkeit und Betreiberin zur Absenkung beinhalten. Ein Vollaufstau auf Wirksamkeit) am Forggensee, im Lechtal sowie deren Kom- 781,0 müNN wurde in den vergangenen Jahren auch mehre- binationen untersucht werden. Eine Festlegung möglicher re Male bescheidskonform schon vor dem 15.06. erreicht. Varianten für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes wird im Fortgang der Untersuchungen stattfinden, wenn ers- Die Wetterlage sowie die Wetterprognosen (Niederschlags- te Ergebnisse der Studie aus der Stufe 1 vorliegen. vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes bis 15.06.2001 von weniger als 25 mm/24 h) stellten sich nicht so dar, dass Zu 2. b): das Wasserwirtschaftsamt Kempten von seinem Eingriffs- Bezüglich des „Initiativen-Modells“ (gemeint ist damit wohl recht zu einer Vorabsenkung Gebrauch machen konnte bzw. die Absenkung des Normalstauziels von 781,0 müNN auf musste. 780,0 müNN) sowie des Forderungs- und Maßnahmenkata- logs wird auf die Beantwortung der Frage 2a verwiesen. Zu 7. a): Zusätzlich ist zu den genannten Forderungen der Initiativen Nach dem Wasserrechtsbescheid darf der Hochwasser- anzumerken, dass am Wasserwirtschaftsamt Kempten be- schutzraum über 781,20 müNN ab einem Zufluss über reits seit Mitte dieses Jahres ein Niederschlags-Abflussmo- 305m /s in Anspruch genommen werden. Der Zufluss des 3 dell (mit automatischen Abrufen von Pegeln und Nieder- Lechs betrug bei dem genannten Ereignis bis zu 400 m3/s. schlagmessstellen) für den Forggensee in einer Testphase in Betrieb ist. Eine Warnungsweitergabe am Lech erfolgt zu- Um einen Hochwasserschutz für An- und Unterlieger ge- dem im Rahmen des üblichen Hochwassernachrichtendiens- währleisten zu können und um aufgrund einer Baustelle im tes. Unterlauf einen größeren Schaden abzuwehren, wurde daher der Hochwasserschutzraum bis zur Kote 781,52 müNN in Anspruch genommen. Zu 3. und 4.: Eine Ermittlung aktueller Kosten kann erst nach Vorliegen Zu 7. b): von Ergebnissen der genannten Lechstudie erfolgen. Danach Da vom Deutschen Wetterdienst keine weiteren Nieder- kann zu gegebener Zeit berichtet werden. schläge vorausgesagt wurden, konnte, um die Wasser- führung des Lechs im Unterlauf nicht zusätzlich zu erhöhen, Zu 5. a): der Hochwasserschutzraum des Forggensees gedrosselt ent- Schwebstoffe und Kies lagern sich nicht in Bereichen über leert werden. Der Einsatzleiter an der Hochwasservorhersa- 781,0 müNN ab. Somit bleibt der zur Verfügung stehende gezentrale am Wasserwirtschaftsamt Kempten beobachtete Hochwasserschutzraum (Lamelle zwischen den Höhenkoten und beurteilte hierbei permanent die Wettersituation sowie 781,0 und 782,0 müNN) von Ablagerungen unbeeinflusst. die Abfluss- und Seestände.",
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