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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Gesundheitsschutz für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen © 2020 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000 - 041/20",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 2 WD 9 - 3000 - 041/20 Gesundheitsschutz für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen Aktenzeichen: WD 9 - 3000 - 041/20 Abschluss der Arbeit: 15. Mai 2020 Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 3 WD 9 - 3000 - 041/20 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen auf Länderebene 5 2.1. Beispiele für landesweite Konzepte 6 2.2. Beispiele für Maßnahmen auf Gemeinde-/Kreisebene 6 2.3. Kritische Stellungnahmen 7 3. Weitere Beiträge 8",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 4 WD 9 - 3000 - 041/20 1. Vorbemerkung Am 11. März 2020 wurde in Deutschland der erste Fall einer SARS-CoV-19-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft bekannt. Der Erkrankte, ein Chinese, hielt sich im Ankunftszentrum Heidelberg auf. Bereits am 20. März 2020 waren schon zehn an SARS-CoV-19 erkrankte Bewoh- ner in insgesamt sieben Unterkünften registriert. Zumindest für Bayern konnte man zu diesem Zeitpunkt ausschließen, dass die Krankheit jeweils aus dem Ausland eingeschleppt worden war, da Bayern bereits seit Ende Januar 2020 alle ankommenden Asylbewerber auf das Virus getestet hat. Siehe dazu: „Asylsuchende an sieben Standorten infiziert: Die Coronakrise erreicht die Flüchtlingsheime“, in: Tagesspiegel vom 20. März 2020, abrufbar unter: https://www.tagesspie- gel.de/politik/asylsuchende-an-sieben-standorten-infiziert-die-coronakrise-erreicht-die-fluecht- lingsheime/25665480.html. Inzwischen gibt es mehrere hundert Fälle von SARS-CoV-19-Infektionen in Flüchtlingsheimen. Am 23. April 2020 waren es in den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betriebenen Unterkünften 328 Infektionen. Zeitgleich waren allein in einer Erstunterkunft in Ell- wangen schon mindestens 224 Fälle bekannt. Siehe: Der fehlende Abstand wird zum tödlichen Risiko, in: Tagesspiegel vom 23. April 2020, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/poli- tik/corona-in-fluechtlingsunterkuenften-der-fehlende-abstand-wird-zum-toedlichen-ri- siko/25766136.html. Dies allein zeigt, dass die Infektionen in Flüchtlingsunterkünften binnen eines Monats drastisch zugenommen haben, und zwar in ganz Deutschland. Prinzipiell ist die Problemlage in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge hinsichtlich des CoV-19-Infektionsschutzes mit der in anderen größeren Einrichtungen, wie insbesondere Alten- und Pflegeheimen, vergleichbar. Anders als deren Bewohner gehören Flüchtlinge zwar nicht grundsätzlich zu einer Risikogruppe, wie etwa Ältere und Schwerkranke, für die die Infektion lebensbedrohlich sein kann. Gleichwohl können gerade die räumliche Enge und die Mehrfachbelegung von Zimmern die Ausbreitung von CoV-19 in Sammelunterkünften stark begünstigen. Hinzu kommen die für diese Einrichtungen spezifischen Herausforderungen: Schwierigkeiten, das Verständnis der Betroffenen für Kontakt- verbote etc. zu wecken, Personalengpässe in Zeiten der Pandemie, fehlender Raum in den Ein- richtungen, um Personenansammlungen zu entzerren, Besuchsverbote für ehrenamtliche Helfer, Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner in Zeiten ohne Sprach- bzw. Integra- tionskurse und schließlich der Umstand, dass viele Flüchtlinge unter erheblicher Traumatisie- rung leiden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der früheren erlittenen Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Frage, ab wann für Bewohner von Flüchtlingsunterkünften ein Infektionsrisiko besteht, mit der Folge, dass ihre Wohnsitzverpflichtung in der Einrichtung aufzuheben ist und ihre Unter- bringung anderweitig gewährleistet werden muss, ist bereits Gegenstand mehrerer verwaltungs- gerichtlicher Verfahren gewesen. Dabei wird deutlich, wie sehr gerade die Betreiber von Gemein- schaftseinrichtungen in der Verpflichtung stehen, im Einzelfall abzuwägen, ob die gesundheit- lich unbedenkliche Unterbringung Aller im Hinblick auf das Infektionsrisiko mit dem CoV-19-Virus gesichert ist.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 5 WD 9 - 3000 - 041/20 Inzwischen gibt es in allen Bundesländern Vorgaben für die Handhabung des Risikos der Infek- tion mit dem Covid-19-Virus in Flüchtlingseinrichtungen. Gleichwohl wird von Landesflüchtlingsräten, aber auch von Organisationen wie Pro Asyl, wie- derholt über Missstände in verschiedenen Einrichtungen berichtet, die zeigen würden, dass die Umsetzung in der Praxis häufig nicht in der gebotenen Weise erfolge und dass es auch immer wieder Krankheitsfälle gebe, die möglicherweise hätten vermieden werden können. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen auf Länderebene Neben den allgemeinen bundesrechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Corona-Pande- 1 2 mie im Infektionsschutzgesetz regelt § 49 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) : „Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Unter- bringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden.“ Weitere rechtliche Regelungen finden sich auf Landesebene, dies sind im Wesentlichen die Ge- setze und Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der SARS-CoV-19-Epidemie. Für den Schutz vor SARS-CoV-19 in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften gelten damit in Deutschland grundsätzlich die allgemeinen Vorgaben. Diese beziehen sich insbesondere auf Kon- taktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen, Reiseeinschränkungen. Eine besondere Regelung, die die Situation der Flüchtlinge betrifft, hat etwa die Freie Hansestadt Bremen erlassen, und zwar zur Begrenzung der Zahl der Bewohner von Sammelunterkünften im Kontext der CoV-19-Epidemie: Die Zweite Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem 3 Coronavirus SARS-CoV-2 vom 6. Mai 2020 regelt in § 12a: „Die Abstandsregelung nach § 5 Absatz 2 ist grundsätzlich auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, Saison- oder andere Arbeitskräfte und Wohnungs- und Obdachlose einzuhalten. Um das Einhalten des Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen als den in § 5 Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen zu ermöglichen, ist die Zahl der Personen, die in einer der in Satz 1 genannten Einrichtungen untergebracht werden, entsprechend zu begrenzen.“ Dies impliziert offensichtlich auch die Möglichkeit, Sammelunterkünfte aufzulösen bzw. mindes- tens so viele ihrer Bewohner anderweitig unterzubringen, bis die Abstandsregelungen grundsätz- lich gewahrt werden können. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) vom 1. Januar 2000, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. März 2020, BGBl. I S. 587. 2 Asylgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008, BGBl. I S. 1798, zuletzt geändert durch Art. 48 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1626. 3 Abrufbar unter: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.148417.de.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 6 WD 9 - 3000 - 041/20 2.1. Beispiele für landesweite Konzepte Die Landesregierungen bzw. örtlich zuständigen Behörden informieren im Internet in verschiede- nen Sprachen über die Geltung der Regelungen zur Eindämmung des Virus. Auch die zivilgesell- schaftlichen Unterstützungsorganisationen, wie die Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl oder Vereine und Ansprechpartner vor Ort, engagieren sich in der gesundheitlichen und rechtlichen Aufklä- rung gerade für Flüchtlinge. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, richtete am 25. März 2020 einen per- sönlich gehaltenen Brief an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/da- teien/pdf/20200326_PM_Erstaufnahme_Schreiben_Minister.pdf und wies auf die Vorsorgemaß- nahmen und die kommenden Einschränkungen hin. In der Presse wird berichtet, die Bundesländer hätten inzwischen Corona-Schutzkonzepte für Flüchtlinge entwickelt, siehe Vorgrimler, Sophie, Dorsch, Timo, Corona in Flüchtlingsunterkünf- ten: „Durchseuchung“ in Kauf genommen?, in: Frankfurter Rundschau vom 4. Mai 2020, abrufbar unter: https://www.fr.de/politik/corona-krise-fluechtlinge-unterkunft-durchseuchung-quaranta- ene-infektionen-13748180.html Exemplarisch soll hier das Schutzkonzept des Landes Schleswig-Holstein umrissen werden. Es wurde vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration erstellt. Die Umsetzung obliegt den Kommunen, die Überwachung der Umsetzung dem Landesamt für Ausländerangele- genheiten, das direkt nur für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den eigentlichen Landes- unterkünften zuständig ist. Für die Unterkünfte gilt z. B. die Bereitstellung von Schutzausrüs- tung, Corona-Tests von auf kommunale Unterkünfte zu verteilenden Asylbewerbern und Flücht- lingen, Quarantäne bzw. Isolation in gesonderten Gebäuden etc. Laut Auskunft des Ministeriums basiert das Konzept auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und wird laufend überprüft und in Abhängigkeit von der aktuellen Lage angepasst. Für mehr Details siehe Landesregierung Schleswig-Holstein, Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Häufig gestellte Fragen (FAQs) zum Umgang mit der Corona-Pandemie in den Landesunterkünften für Flüchtlinge, abrufbar un- ter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LFA/FAQ/_functions/Akkor- deon_Typ_faq_Corona.html. 2.2. Beispiele für Maßnahmen auf Gemeinde-/Kreisebene Aktuell – 4. Mai 2020 – wird in der Presse z. B. von Maßnahmen in einer Gemeinschaftsunter- kunft in Hessen in Neu-Isenburg/Kreis Offenbach berichtet. Nach Positiv-Testungen bei drei Flüchtlingen seien diese sofort isoliert und die übrigen Bewohner zunächst als mögliche Kontakt- personen unter Quarantäne gestellt worden. In dem Beitrag wird der Bürgermeister zitiert, er lobe ausdrücklich die schnelle Information und das unverzügliche Ergreifen von Maßnahmen durch den Kreis, siehe: Corona-Fälle in Gemeinschaftsunterkunft in Neu-Isenburg, in: Kreis-Offen- bach.de vom 4. Mai 2020, abrufbar unter: https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Gesundheit- Verbraucher-schutz/akut/Corona/Corona-Fälle-in-Gemeinschaftsunterkunft-in-Neu-Isen- burg.php?object=tx,2896.5&ModID=7&FID=2896.8916.1&NavID=2896.1061&La=1",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 7 WD 9 - 3000 - 041/20 Aber leider kommt es offenbar auch nach wie vor zu Krankheitsausbrüchen mit schweren Verläu- fen, wie ein Beispiel aus München zeigt. Siehe hierzu Anlauf, Thomas, Dem Terror entflohen, dem Virus erlegen, in: Süddeutsche Zeitung vom 3. Mai 2020, abrufbar unter: https://www.sued- deutsche.de/muenchen/coronavirus-muenchen-fluechtling-gestorben-1.4895158. In dem Beitrag wird die Vermutung geäußert, man habe in dem dort geschilderten Fall zu spät auf die Anzei- chen der Krankheit reagiert und auch nicht die nötige Isolierung eingeleitet. 2.3. Kritische Stellungnahmen Auf Kritik von Organisationen, wie Pro Asyl oder den Landesflüchtlingsräten, an den getroffenen Regelungen und Maßnahmen stößt vor allem die in vielen Bundesländern geübte Praxis, im Falle des Auftretens einer CoV-19-Infektion die ganze Unterkunft unter Quarantäne zu stellen. So lehnt z. B. der Landesflüchtlingsrat Schleswig-Holstein (FRSH) die Quarantäne einer ganzen Einrichtung wegen einzelner Infektionsfälle ab. Siehe Landesflüchtlingsrat Schleswig-Holstein am 19. März 2020, Geflüchtete vor Corona schützen!, https://www.frsh.de/artikel/gefluechtete- vor-corona-schuetzen/. Daneben fordern Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl auch ganz grundsätzlich die Auflösung von Sammelunterkünften bzw. die Verteilung möglichst vieler Bewohner auf Einzelunterkünfte. Schon zu Beginn der Epidemie in Deutschland haben sie sich für eine Auflösung der Sammelun- terkünfte und die Verlegung der Bewohner in z. B. leerstehende Hotels stark gemacht. Siehe Pro Asyl, Presseerklärung vom 19. März 2020, Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss, https://www.proasyl.de/news/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutsch- land-jetzt-machen-muss/. Dies war auch Thema in der Freien Hansestadt Bremen: Bewohner der bremischen Erstaufnah- meeinrichtung für Flüchtlinge sowie deren zivilgesellschaftlicher Unterstützer hatten offenbar nach einem CoV-19-Ausbruch in der Unterkunft erheblich gegen die Zustände protestiert. Orga- nisationen, wie der Bremer Flüchtlingsrat, hatten mehrere Wochen lang die Auflösung der Unter- kunft und die Verteilung der Bewohner auf Einzelunterkünfte gefordert. Die zuständige Senatorin für Soziales hatte sich hierzu in einem Interview im Weser-Kurier vom 29. April 2020 geäußert. Eine Auflösung der landeseigenen Erstaufnahme-Unterkunft und Unterbringung der Bewohner in Einzelwohnungen für Bremen sei nicht umsetzbar. Sie bestreitet jedoch auch die von Bewohnern der Unterkunft und dem Landesflüchtlingsrat behauptete prinzipielle Unmöglichkeit, in der Sammelunterkunft die Abstandsregeln einzuhalten. Siehe: Wir müssen uns nach dem Machbaren richten, abrufbar unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wir-muessen- uns-nach-dem-machbaren-richten-_arid,1910588.html. Wie oben erwähnt, hat die Freie Hansestadt Bremen aber inzwischen mit der Regelung für Flüchtlinge in der Zweiten Verordnung auf die Geltung von Abstandsregeln ausdrücklich hinge- wiesen, vgl. Pressemitteilung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Mai 2020: „Bremen schafft als erstes Bundesland konkrete Re- gelungen für Gemeinschaftsunterkünfte“, https://www.transparenz.bremen.de/dokument/bre- men146.c.334477.de.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 8 WD 9 - 3000 - 041/20 3. Weitere Beiträge Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., „Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage“, Stand: 30. April 2020, abrufbar unter: https://www.nds-flue- rat.org/43402/aktuelles/quarantaeneanordnungen-in-zeiten-der-corona-pandemie-kurzueberblick- zur-rechtslage/. Flüchtlingsrat Berlin e. V., Infektionsschutz und Quarantänemaßnahmen für Geflüchtete in Sam- melunterkünften menschenrechtskonform umsetzen, Stand: 9. April 2020, abrufbar unter: https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/fr_positionen_quarantaene.pdf (Forderungs- und Diskussionspapier des Flüchtlingsrats Berlin zur Quarantäne von bzw. in Flüchtlingsunter- künften). Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium an, in: Bayerischer Rundfunk vom 4. April 2020, abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtlingsrat-ankerzentren-verstossen-gegen- corona-massnahmen,Rv7Cfbz. In diesem Beitrag wird berichtet, der Landesflüchtlingsrat habe das bayerische Innenministerium und die Bezirksregierungen angezeigt, weil die Unterbringung in Mehrbettzimmern und die Essensversorgung in Kantinen in den bayerischen Ankerzentren seiner Ansicht nach gegen das von Bayern erlassene Kontaktverbot verstießen. Dabei wird aber auch darauf hingewiesen, wie die Wohlfahrtsverbände zu der Frage stünden. Caritas und Diako- nie würden die Sorge um die Bewohner der Zentren teilen und mahnten Verbesserungen für Risi- kogruppen an, wollten sich aber der Forderung nach Verteilung aller Bewohner auf Einzelunter- künfte wegen der dann schlechteren Betreuung nicht anschließen. Am 11. Mai 2020 veröffentlichte die SPD die Meldung „Schutz für Geflüchtete vor Corona! Kei- nen Menschen zurücklassen, abrufbar unter: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/de- tail/news/schutz-fuer-gefluechtete-vor-corona-keinen-menschen-zuruecklassen/11/05/2020/. In der Pressmitteilung wird auf einen neuen Forderungskatalog der Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und der Seebrücken-Bewegung (Konstanz) hingewiesen, der der Gesundheit und dem Infektions- schutz von Geflüchteten künftig stärker Rechnung tragen soll. ***",
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