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Auf welcher Basis werden Aussagen über Todesfälle mit ungeklärter Ursache in der stationären und häuslichen     Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei Pflege sowie der Psychiatrie getroffen? Werden die Da-    nicht um belastbare Zahlen handelt. Sinn und Zweck der po- ten gesammelt und falls ja, wo? Wie sind die Fallzahlen   lizeilichen Todesermittlungen ist es, die Ursache für den Tod für die Jahre 2001–2005? Wie ist die regionale Vertei-    festzustellen. Sofern zum Zeitpunkt der Vorgangserfassung lung der ungeklärten Todesfälle?                          die Todesursache bereits festgestellt werden konnte, erfolgt keine Erfassung als ungeklärter Todesfall. Eine „echte“ Ein- 2. Wie werden diese Todesfälle dokumentiert? Werden die       gangsstatistik zu ungeklärten Todesfällen wird bei der Bay- Daten zentral gesammelt?                                  er. Polizei nicht geführt. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund ungeklärter        Die näheren Umstände der einem Ermittlungsverfahren zu- Todesursache im Bereich der stationären und häuslichen    grunde liegenden Tat werden auch in den elektronischen Pflege sowie der Psychiatrie wurden in den Jahren 2001    Vorgangsverwaltungen der Staatsanwaltschaften und Ge- bis 2005 eingeleitet? Mit welchen Ergebnissen?            richte nicht erfasst. Das Staatsministerium der Justiz verfügt daher über keine statistischen Erkenntnisse zu einschlägigen 4. Was passiert mit den Ermittlungsergebnissen?               Ermittlungs- oder Strafverfahren. Eine Erhebung durch die Staatsanwaltschaften würde die Einzelauswertung sämtli- 5. Wie hoch schätzen Staatsanwälte und Polizei die Dun-       cher Leichensachen in den letzten fünf Jahren erforderlich kelziffer für die Todesfälle mit ungeklärter Ursache ein? machen und ist mit zumutbarem Aufwand nicht zu leisten. Zu 3. und 4.: Wie bereits ausgeführt, existieren keine statistischen Erhe- Antwort                                                       bungen von Polizei und Justiz zur Anzahl der in Bayern des Staatsministeriums der Justiz                             durchgeführten Ermittlungsverfahren aufgrund ungeklärter vom 11.05.2006                                                Todesursache im Bereich der stationären und häuslichen Pflege sowie der Psychiatrie. Die Erhebung würde die Ein- Die schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen       zelauswertung sämtlicher Leichensachen erforderlich ma- mit dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministeri-    chen und ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. um für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie       Ergänzend ist auf die Nummer 28 Absatz 1 der Anordnung und Frauen wie folgt:                                         über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) hinzuweisen, die wie folgt lautet: Zu 1. und 2.: Sofern bei der ärztlichen Leichenschau die Todesart nicht     „In Strafsachen gegen Betreiberinnen oder Betreiber, Vertre- geklärt werden kann, ist vom Arzt in der Todesbescheini-      tungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leite- gung gem. § 3 Abs. 3 BestV die Todesart als „ungeklärt“ an-   rinnen oder Leiter, Pflegedienstleiterinnen oder Pflege- zugeben und die Polizei zu verständigen.                      dienstleiter und andere pflegerisch tätige Beschäftigte in Heimen im Sinne des § 1 HeimG sind, wenn der Tatvorwurf Bei dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenver-     auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der arbeitung werden Statistiken zu den „Ungenau bezeichneten     Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer und unbekannten Todesursachen“ geführt. Die Fälle können      Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit einer tabellarischen Sonderauswertung für die Jahre 2000 bis  oder Befähigung hervorzuheben, mitzuteilen, 2004 (s. Anlage) entnommen werden. Zahlen für 2005 liegen     1. der Erlass oder Vollzug eines Haft- oder Unterbrin- dort noch nicht vor. Ob sich der Verstorbene in stationärer   gungsbefehls,",
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            "content": "Seite 2                                         Bayerischer Landtag                        · 15. Wahlperiode                                                                   Drucksache 15/5530 2. die Erhebung der öffentlichen Klage,                                                                 erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. 3. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 und 2 zu machen war.“ Zu 5.: Damit ist sichergestellt, dass die notwendigen Informationen                                            Eine seriöse Schätzung einer „Dunkelziffer für die Todesfäl- von den Strafverfolgungsbehörden an die Heimaufsicht wei-                                               le mit ungeklärter Ursache“ ist der Staatsanwaltschaft und tergeleitet werden. Eine ergänzende statistische Erfassung                                              der Polizei nicht möglich. Bayerisches Landesamt                                                            - Anlage 1 -                                                                                                         München, 13.03.2006 für Statistik und Datenverarbeitung Ungenau bezeichnete und unbekannte Todesursachen (R99) nach Altersgruppen und Regierungsbezirken 2000 – 2004 Regierungs-       Gestorbene         davon        in %                                                             davon im Alter von ... bis ... unter Jahren bezirk          insgesamt       „unbekannt“ unter 1    1 - 15     15 - 20    20 - 25 25 - 30       30 - 35    35 - 40 40 - 45    45 - 50   50 - 55 55 - 60     60 - 65   65 - 70 70 - 75        75 - 80     80 - 85 85 oder mehr 2000 Oberbayern                  36 991            107      0,29         2         1         1         0        6          4         4      10       13         7        6        8        8       13          9          3         12 Niederbayern                  11 469             20     0,17         0         0         0         0        2          1         1        1        2        2        2        0        0        2          2          0          5 Oberpfalz                    10 403             14      0,13         1         0         0         1        0          0         1        2        1       1        3        1        1         0         2           0          0 Oberfranken                  12 220             15      0,12        0         0         0         0        0          0          2       2        2        2        0        2        2         1         1           1          0 Mittelfranken                  17 407              17     0,10          0         0         0         2        0          1         0        1        1       0        0        1        6         3          0          0          2 Unterfranken                  12 984             21      0,16         0         0         0         0        0          3         1        1        1       2        7        0        3         0          2          0          1 Schwaben                   17 372             25      0,14        0         0         1         0        2          0         0        3        0        2        5        3        2        1          2          2           2 Bayern insg.                 118 846           219       0,18         3         1         2         3      10           9         9      20       20       16       23       15       22        20         18           6         22 2001 Oberbayern                  36 859            146      0,40         0         0         1         3        0          3         4        9        8      12       22       19         8       14        18           9         16 Niederbayern                  11 425             45     0,39         1         0         0         3        1          1         2        5        2        5        3        4        7        3          3          4          1 Oberpfalz                    10 611             23      0,22         0         0         0         0        0          0         1        1        1       1        4        4        3         5         1           2          0 Oberfranken                  12 199             35      0,29        1         0         0         1        1          0          2       2        2        4        3        4        4         6         1           1          3 Mittelfranken                  17 052              42     0,25          0         0         0         1        1          0         2        3        4       3        2        9        1         5          2          3          6 Unterfranken                  12 714             28      0,22         1         0         0         0        0          0         0        4        8       1        3        4        3         0          2          1          1 Schwaben                   17 070             35      0,21        1         0         0         0        1          0         2        4        3        3        2        7        2        3          2          1           4 Bayern insg.                 117 930           354       0,30         4         0         1         8        4          4       13       28       28       29       39       51       28        36         29         21          31 2002 Oberbayern                  37 483            189      0,50         0         2         0         0        0          4         9        9      15       16       13       22       19        16         22         19          23 Niederbayern                  11 658             65     0,56         1         0         1         0        1          0         2        6        5        7        6        5        7        9          5          7          3 Oberpfalz                    10 790             55      0,51         2         0         0         0        0          3         3        4        2       6        3        2       14         7          4          3          2 Oberfranken                  12 242             49      0,40        0         0         1         0        0          2          2       1        3        4        7        8        1         3         8           5          4 Mittelfranken                  17 366              60     0,35          2         0         0         0        0          1         3        7        2       2        6        8       11         6          7          3          2 Unterfranken                  12 873             31      0,24         0         0         1         1        2          0         2        1        1       3        4        0        2         2          3          6          3 Schwaben                   17 343             67      0,39        2         0         1         0        0          2         3        6        7        5        5        7        6        5          7          6           5 Bayern insg.                 119 755           516       0,43         7         2         4         1        3        12        24       34       35       43       44       52       60        48         56         49          42 2003 Oberbayern                 37 999             169      0,44         1         1         2         0        2          3         4      12       11        13       16       21       15        16         18         20          14 Niederbayern                 11 916              50     0,42          0         0         0         0        1          3         1        8        4       5        3        5         7        4          2          2          5 Oberpfalz                   11 035              45      0,41         1         0         0         0        0          2         2        4        5        3        3        5        5        7          4          0           4 Oberfranken                 12 430              49      0,39         0         0         1         1        0          0         3        6        5        7        3        5        5        6          5          0           2 Mittelfranken                  17 742              48     0,27           1         0         1         0        0          1         1        2        3       3        8        5       11         3          6          2          1 Unterfranken                  13 080              40     0,31         0         0         0         1        1          0          3        4        4       1        5        3        3         2          6          3          4 Schwaben                  17 576              57      0,32        0         0         1         1        2          1         1        6        2        5        1        5        8         6         3          9           6 Bayern insg.                121 778            458       0,38         3         1         5         3        6         10        15       42       34       37       39       49        54       44         44          36         36 2004 Oberbayern                 36 305             180      0,50         0         0         0         1        2          1        10        8      16        15       18       22       26        16         13         15          17 Niederbayern                 11 549              55     0,48          0         0         0         1        1          5         2        5        6       1        2        8         5        4          3          9          3 Oberpfalz                   10 485              43      0,41         0         1         2         0        0          1         3        3        6        2        1        9        3        7          1          3           1 Oberfranken                 11 989              50      0,42         0         0         0         0        0          1         1        3        5        8        7        6        8        4          3          3           1 Mittelfranken                  16 409              59     0,36           1         0         0         1        1          1         4        2        5       7        5        8        7         4          3          7          3 Unterfranken                  12 526              34     0,27         0         0         0         0        1          0          0        6        0       3        4        5        5         4          1          5          0 Schwaben                  17 197              66      0,38        0         0         0         1        1          2         5        2        4        5       10       10        8         5         4           2          7 Bayern insg.                116 460            487       0,42         1         1         2         4        6         11        25       29       42       41       47       68        62       44         28          44         32 Quelle: Sonderauswertung",
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