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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode\t\t\t\t\t\t\t\t Drucksache 16/15273 21.01.2013 Schriftliche Anfrage ne, mit gesellschaftspolitischen Themen, zu denen auch der Umwelt- und Naturschutz zählen, auf sich aufmerksam zu des Abgeordneten Horst Arnold SPD machen, berichtet. Die Antwort des Staatsministeriums des vom 06.11.2012 Innern vom 06.06.2012 befindet sich auf der Drs. 16/12768 vom 10.07.2012. Derzeit liegen keine neuen oder darüber Neonazis im ÖKO-Landbau hinausgehenden Erkenntnisse zu dieser Thematik vor. Lt. einem Artikel des schwäbischen Tagblattes vom Hinsichtlich der in der Fragestellung genannten „Artama- 03.11.2012 machen sich „Neonazis im ÖKO-Landbau“ in nen“ sind dem Bayerischen Landesamt für Verfassungs- Deutschland breit. schutz (BayLfV) bislang keine diesbezüglichen Bestre- bungen in Bayern bekannt geworden. Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Zu 2.: 1. Bestehen für den Freistaat Bayern Erkenntnisse, in wel- Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. cher Art, in welchem Umfang und in welchen Regionen Bayerns entsprechende neonazistische Strukturen im Zu 3.: landwirtschaftlichen Bereich existieren bzw. sich entwi- Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. ckeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den betreffenden potenziellen rechtsradikalen Per- Zu 4.: sonen um sog. „Artamanen“ („Blut-und-Boden-Bauern“, Die Bayerische Staatsregierung geht seit Jahren konsequent die sich als Nachfahren der völkischen Bewegung aus und umfassend gegen rechtsextremistische Aktivitäten vor. den Zwanzigerjahren betrachten) handelt. Insbesondere das BayLfV und die dort angesiedelte Bay- erische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) infor- 2. Wie wird – soweit derartige Strukturen in Bayern fest- mieren über rechtsextremistische Bestrebungen. So wurden stellbar sind – diese Entwicklung eingeschätzt? beispielsweise landwirtschaftliche Ausbildungsberater am 13.11.2012 in Gerolfingen im Rahmen eines Vortrags zum The- 3. Sieht die Staatsregierung beim Vorhandensein etwaiger ma „Natur- und Umweltschutz/Aktionsfeld für Rechtsextre- Strukturen einen Aufklärungsbedarf bezüglich der Mit- misten“ entsprechend informiert und sensibilisiert. Darüber hi- wettbewerber, des Vertriebs und der Verbraucher? naus steht die BIGE eng mit dem Staatsministerium für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten in Verbindung. Gemeinsam 4. In welcher Art und Weise – soweit diese Strukturen in wurden bereits weitere Vortragsveranstaltungen mit unter- Bayern feststellbar sind – sind Aufklärungsmaßnahmen schiedlichstem Adressatenkreis im Bereich Ökologie und vorstellbar (Kontaktaufnahme mit Berufs- und Verbrau- Landwirtschaft vereinbart. Es sind auch weitergehende Kontak- cherverbänden) bzw. gegebenenfalls Erwähnung im Ver- te zu Umwelt-, Landwirtschafts- und Ökoverbänden geplant. fassungsschutzbericht? Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht hat sich 5. Ergibt sich vor dem Hintergrund obiger Feststellungen hingegen am gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes und Fragen für die Staatsregierung ein Handlungsbedarf unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrund- staatlicherseits, Präventionsarbeit zu leisten? satzes zu orientieren. Maßstab hierfür ist insbesondere die Dichte der Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, ihre Intensität sowie das sich hieraus ergebende Aufklärungs- interesse der Öffentlichkeit, aber auch die Berücksichtigung der nachteiligen Auswirkungen einer Veröffentlichung auf die Betroffenen. Die namentliche Nennung verfassungs- Antwort feindlicher Bestrebungen kann dabei in geeigneten Fällen des Staatsministeriums des Innern durch eine redaktionelle Auswahl berichtswürdiger Sach- vom 14.12.2012 verhalte von aktuellem Interesse ergänzt werden. Da die der Fragestellung zugrunde liegende Thematik in der rechtsext- Zu 1.: remistischen Szene in Bayern gegenwärtig keine bedeutende Die Staatsregierung hat zuletzt im Rahmen der Beantwortung Rolle spielt, liegen derzeit die Voraussetzungen für eine Er- der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Harald wähnung im Verfassungsschutzbericht nicht vor. Schneider vom 02.05.2012 betreffend Rechtsextreme Öko- logie-Bewegung in Bayern über die Erkenntnisse im Zusam- Zu 5.: menhang mit Bestrebungen der rechtsextremistischen Sze- Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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