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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1203 22. Wahlperiode 04.09.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker, Silke Seif und Dennis Gladiator (CDU) vom 27.08.20 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Verurteilungen von Hamburgs Jugendlichen und Her anwachsenden Einleitung für die Fragen: Erfreulicherweise sinkt – wie fast überall bundesweit – nicht nur die Kriminalität allgemein, sondern auch die Jugendkriminalität. Dennoch waren in Hamburg nach Angaben des Senats in der Drs. 22/879 zum 31. Juli 2020 430 Intensiv täter ausgeschrieben, unter denen sich 275 Jugendliche und Heranwach sende und zwei Kinder befanden. Mithin gibt es nach wie vor eine relativ kleine Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden in Hamburg, die für über proportional viele Straftaten verantwortlich ist. Dieser muss mit besonderer Entschlossenheit begegnet werden. Anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen hat der Senat in Hamburg bedauerlicherweise keine Kenntnis über die Anzahl der Mehrfachtäter, also Täter, die innerhalb eines Jahres mindestens fünfmal als Tatverdächtige einer Straftat polizeilich erfasst sind. Diese separate Erfassung hält der Senat für nicht erforderlich, wie er in den Drs. 21/13453 und 22/879 angibt. Es stellt sich die Frage, wie sich Art und Anzahl der Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden in Hamburg entwickelt haben. Wir fragen den Senat: Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren nach der PKS seit dem Jahre 2016 entwickelt? Bitte in absoluten und pro zentualen Zahlen angeben. Antwort zu Frage 1: Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer stän digen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdäch tigen (TV) oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird ein Datensatz in einem Folgemonat im Sinne der ständigen Pflege geändert, wird der Fall zukünftig dem Monat der Aktualisie rung zugeordnet. Im Übrigen zu den Kriterien für eine PKS-Erfassung siehe Drs. 21/16332. Tabelle 1 Tatverdächtige Anteil TVu21 an der Jahr insge TVu21 Gesamtzahl in Prozent samt 2016 74.888 16.097 21,5 %",
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"content": "Drucksache 22/1203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Tatverdächtige Anteil TVu21 an der Jahr insge TVu21 Gesamtzahl in Prozent samt 2017 69.883 14.741 21,1% 2018 68.092 13.298 19,5 % 2019 66.651 12.808 19,2 % 1. Halbjahr 2020 36.982 6.646 18,0 % Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der Strafverfahren gegen unter 21-Jährige seit dem Jahre 2016 entwickelt? Wie viele dieser Verfahren endeten im Ergebnis mit Verurteilungen? Bitte jeweils in absoluten und pro zentualen Zahlen angeben. Antwort zu Frage 2: Tabelle 2 2020 (erstes Jugendstrafverfahren 2016 2017 2018 2019 Halbjahr) Amtsgericht Jugendrichterinnen und Jugendrichter Neuzugänge 3.540 3.533 3.277 3.157 1.497 Amtsgericht Jugendrichterinnen und Jugendrichter Erledigungen 3.366 3.536 3.163 3.197 1.408 Anzahl der Beschuldigten* 3.928 4.057 3.647 3.716 1.622 davon erledigte durch Verurteilung 1.192 1.151 1.089 1.038 416 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 30 % 28 % 30 % 28 % 26 % Amtsgericht Jugendschöffengericht Neuzugänge 439 542 503 409 199 Amtsgericht Jugendschöffengericht Erledigungen 393 522 470 451 175 Anzahl der Beschuldigten* 542 666 670 632 244 davon erledigte durch Verurteilung 319 378 366 347 111 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 59 % 57 % 55 % 55 % 45 % Landgericht Jugendkammer Neuzugänge 29 38 37 34 22 Landgericht Jugendkammer Erledigungen 30 44 36 26 14 Anzahl der Beschuldigten* 57 85 86 59 32 davon erledigte durch Verurteilung 35 67 51 37 24 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 61 % 79 % 59 % 63 % 75 % Insgesamt Neuzugänge 4.008 4.113 3.817 3.600 1.718 Insgesamt Erledigungen 3.789 4.102 3.669 3.674 1.597 Anzahl der Beschuldigten insgesamt* 4.527 4.808 4.403 4.407 1.898 davon erledigte durch Verurteilung 1.546 1.596 1.506 1.422 551 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 34 % 33 % 34 % 32 % 29 % * Die Erledigungen durch Verurteilung wird in der Statistik je Beschuldigten erfasst und nicht je Verfahren. Deshalb ist die Anzahl der Beschuldigten mit aufgeführt, um die Zahlen in der richtigen Relation darzustellen. Frage 3: Wie viele Verurteilungen gab es jährlich seit dem Jahre 2016 und wie viele der Verurteilten waren jeweils Jugendliche und Heranwachsen- de? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1203 Antwort zu Frage 3: Die folgenden Daten sind der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik entnom men, die für 2020 noch nicht vorliegt. Quartalsberichte im laufenden Jahr werden nicht erstellt. Eine händische Auswertung der rund 1.600 Verfahrensakten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Tabelle 3 Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2016 2017 2018 2019 Anzahl der Verurteilungen insgesamt 16.529 16.063 14.497 17.067 Anzahl der verurteilten Jugendlichen und Heran wachsenden insgesamt 1.363 1.321 1.228 1.009 Anzahl der der verurteilten Jugendlichen 553 473 411 389 Anzahl der der verurteilten Heranwachsenden 810 848 817 620 Strafverfolgungsstatistik, Anteile in % Anzahl der verurteilten Jugendlichen und Heran wachsenden insgesamt 8,25 % 8,22 % 8,47 % 5,91 % Anzahl der der verurteilten Jugendlichen 3,35 % 2,94 % 2,84 % 2,28 % Anzahl der der verurteilten Heranwachsenden 4,90 % 5,28 % 5,64 % 3,63 % Frage 4: Wie viele Heranwachsende wurden jährlich seit dem Jahre 2016 nach Jugendstrafrecht und wie viele nach allgemeinem Strafrecht verur teilt? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Antwort zu Frage 4: Tabelle 4 Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2016 2017 2018 2019 Anzahl der nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden 732 739 717 532 Anzahl der nach allgemeinem Strafrecht verurteil ten Heranwachsenden 78 109 100 88 Strafverfolgungsstatistik, Anteile in % Anzahl der nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden 90 % 87 % 88 % 86 % Anzahl der nach allgemeinem Strafrecht verurteil ten Heranwachsenden 10 % 13 % 12 % 14 % Im Übrigen siehe Antwort zu 3. Frage 5: Welchen Anteil an den Verurteilungen gegen Jugendliche und Her anwachsende seit dem Jahre 2016 hat jeweils die Verhängung von Jugendstrafe (bitte aufschlüsseln mit beziehungsweise ohne Bewäh rung), die Verhängung von Jugendarrest und die Verhängung sonsti ger Zuchtmittel? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Antwort zu Frage 5: Tabelle 5 Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2016 2017 2018 2019 Anzahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden insgesamt 1.363 1.321 1.228 1.009 Jugendstrafe 204 211 171 151 davon ohne Strafaussetzung (§ 21 JGG) 114 120 107 95 davon mit Strafaussetzung (§ 21 JGG) 90 91 64 56 Jugendarrest 178 163 156 95 3",
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"content": "Drucksache 22/1203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2016 2017 2018 2019 Sonstige Zuchtmittel (nach § 15 JGG (Aufla gen wie Zahlungen eines Geldbetrags, Arbeitsleistungen etc.)) 532 563 466 401 Strafverfolgungsstatistik, Anteile in % Anzahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden insgesamt 100 % 100 % 100 % 100 % Jugendstrafe 14,97 % 15,97 % 13,93 % 14,97 % davon ohne Strafaussetzung (§ 21 JGG) 8,36 % 9,08 % 8,71 % 9,42 % davon mit Strafaussetzung (§ 21 JGG) 6,60 % 6,89 % 5,21 % 5,55 % Jugendarrest 13 % 12 % 13 % 9% Sonstige Zuchtmittel (nach § 15 JGG (Aufla gen wie Zahlungen eines Geldbetrags, Ar beitsleistungen etc.)) 39 % 43 % 38 % 40 % Im Übrigen siehe Antwort zu 3. Frage 6: In wie vielen Fällen wurden Jugendliche und Heranwachsende seit dem Jahre 2016 jeweils zu einem Jugendarrest verurteilt? In wie vie len dieser Fälle wurden Jugendliche und Heranwachsende gemäß § 16a JGG zu einem Jugendarrest neben einer Jugendstrafe verur teilt? Wie häufig wurde Jugendarrest als Beugearrest verhängt, weil Weisungen oder Auflagen nicht nachgekommen wurde? Wie hat sich die Anzahl der vollzogenen Jugendarreste – differenziert nach Frei zeit-, Kurz- und Dauerarrest – entwickelt? Bitte jeweils pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Antwort zu Frage 6: Tabelle 6 2016 2017 2018 2019 Anzahl der Verurteilungen zu Jugendarrest 178 163 156 95 Anzahl der Verurteilungen zu Jugendarrest gemäß § 16 a JGG 0 1 0 2 Die Beugearreste, die im Beschlusswege erlassen werden, werden statistisch nicht erfasst. Eine händische Auswertung mehrerer Hundert Vollstreckungsakten jährlich ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Einen Anhaltspunkt liefern die Aufnahmeanträge und vollstreckten Beu gearreste, die im Vorgangsverwaltungssystem der Jugendarrestanstalt vermerkt sind: Tabelle 7 Beugearreste 2016 2017 2018 2019 Anzahl der Aufnahmeersuchen 391 335 340 347 Vollzogene Beugearreste 175 154 160 158 Im Übrigen siehe Antwort zu 3. Tabelle 8 Vollzogene Ju gendarreste (inkl. 2016 2017 2019 2020* Beugearreste) absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % Anzahl der vollzo genen Jugendar reste 256 238 205 84 Dauerarrest 196 77% 182 76% 155 76% 73 87% 4",
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