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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1558 22. Wahlperiode 06.10.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.09.20 und Antwort des Senats Betr.: Beforschtes St. Georg – und die Konsequenzen? Einleitung für die Fragen: Nach Überzeugung von St. Georger Gruppen und Initiativen gehen das Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Senat nicht eben offen und transparent um mit Untersuchungen, die zu diesem Stadtteil jüngst angestellt wurden respek tive noch angestellt werden. Angesichts von derzeit drei mehr oder weniger bekannt gewordenen Analysen, Evaluationen und Studien stellen sie zudem die Frage, ob die teilweise zeitgleich initiierten Untersuchungen in irgendeiner Weise aufeinander abgestimmt oder mit dem Stadtteil rückgekoppelt sind. Bei diesen drei Untersuchungen handelt es sich offenbar um a) die Evaluation der Kontaktverbotsverordnung im Auftrag der Sozialbe hörde, b) eine Erhebung zu den jungen Geflüchteten und Migranten/-innen rund um den Hansaplatz, die das Bezirksamt Hamburg-Mitte an den Caritasver band vergeben hat, sowie c) eine strukturierte Sozialraumanalyse zu St. Georg, erstellt vom Bezirksamt selbst. Wir fragen den Senat: Einleitung für die Antworten: Über die Evaluation der Kontaktverbotsverordnung hat der Senat bereits mehrfach berichtet, ausführlich und zuletzt am 12. März 2020 mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Evaluation der Kontaktverbotsverordnung und dem weiteren Vorgehen auf der Fachebene. Siehe hierzu Drs. 21/20314. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wann genau wurde die unter a) genannte Studie von wem in Auftrag gegeben, wie viel Geld stand respektive steht dafür zur Verfügung und wer hat sie durchgeführt oder führt sie noch durch? Frage 2: In welchem Zeitraum wurde die unter a) genannte Studie erarbeitet, wann lag oder liegt absehbar das Ergebnis vor und wo ist dieses ver öffentlicht und präsentiert worden beziehungsweise soll das noch geschehen? Frage 3: Welche Zielvorgaben liegen der unter a) genannten Studie zugrunde, und welche inhaltlichen (Zwischen-)Ergebnisse gibt es?",
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"content": "Drucksache 22/1558 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 4: Welche Konsequenzen aus der unter a) genannten Studie werden zurzeit diskutiert und sind gegebenenfalls auch schon gezogen wor den? Antwort zu Fragen 1 bis 4: Siehe Vorbemerkung. Frage 5: Wann genau wurde die unter b) genannte Studie von wem in Auftrag gegeben, wie viel Geld stand respektive steht dafür zur Verfügung und wer hat sie durchgeführt oder führt sie noch durch? Frage 6: In welchem Zeitraum wurde die unter b) genannte Studie erarbeitet, wann lag oder liegt absehbar das Ergebnis vor und wo ist dieses ver öffentlicht und präsentiert worden beziehungsweise soll das noch geschehen? Frage 7: Welche Zielvorgaben liegen der unter b) genannten Studie zugrunde, und welche inhaltlichen (Zwischen-)Ergebnisse gibt es? Frage 8: Welche Konsequenzen aus der unter b) genannten Studie werden zurzeit diskutiert und sind gegebenenfalls auch schon gezogen wor den? Antwort zu Fragen 5 bis 8: Die Durchführung der in der Fragestellung genannten Studie wurde durch die Bezirks versammlung Hamburg-Mitte am 14. Dezember 2018 (BV-Drs. 21-4771) beschlossen. Dafür wurden aus den Mitteln des Quartiersfonds 55.770,77 Euro bewilligt. Durchge führt wurde sie von dem Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. Ziel der Studie war, eine auf wissenschaftlichen Methoden und Daten und Fakten basierende Empfehlung für die Konzeptionierung eines anschließenden Projekts, wel ches die Verbesserung der Situation von jungen Geflüchteten um den Hansaplatz in seiner tätig-praktischen Umsetzung in den Blick nimmt. Die Studie wurde im Zeitraum von März 2019 bis März 2020 erarbeitet. Die Ergebnisse sollen nach einer öffentlichen Präsentation publiziert werden, die sich coronabedingt zeitlich verschiebt, aber noch im Jahr 2020 erfolgen soll. Etwaige Konsequenzen werden nach Veröffentlichung mit Fachöffentlichkeit und Politik erörtert. Frage 9: Wann genau wurde die unter c) genannte Studie von wem in Auftrag gegeben, wie viel Geld stand respektive steht dafür zur Verfügung und wer hat sie durchgeführt oder führt sie noch durch? Frage 10: In welchem Zeitraum wurde die unter c) genannte Studie erarbeitet, wann lag oder liegt absehbar das Ergebnis vor und wo ist dieses ver öffentlicht und präsentiert worden beziehungsweise soll das noch geschehen? Frage 11: Welche Zielvorgaben liegen der unter c) genannten Studie zugrunde, und welche inhaltlichen (Zwischen-)Ergebnisse gibt es? Frage 12: Welche Konsequenzen aus der unter c) genannten Studie werden zurzeit diskutiert und sind gegebenenfalls auch schon gezogen wor den? Antwort zu Fragen 9 bis 12: Im Sommer 2018 wurde mit ersten Datenauswertungen für eine Sozialraumanalyse in St. Georg durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Rahmen der Regelaufgaben begon nen. 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1558 Ziel der Sozialraumanalyse war eine Bestandsaufnahme des Sozialraums und der vor handenen sozialen Infrastruktur vor dem Hintergrund demografischen und sozialen Wandels. Insgesamt zeigt die Datenanalyse, dass es sich beim Stadtteil St. Georg um einen im Hinblick auf Bevölkerungs- und Sozialstruktur unauffälligen Stadtteil mit einer ausgeprägten sozialen Infrastruktur handelt. Die Anzahl an sozialen Einrichtungen ist außerordentlich hoch. Gleichwohl gibt es immer wieder soziale Konflikte in bestimmten lokalen Bereichen, insbesondere an den Orten Hansaplatz und Steindamm. Ein erster Zwischenstand zur Sozialraumanalyse wurde im Februar 2019 in St. Georg im Rahmen einer Veranstaltung vorgestellt. Außerdem wurden die Ergebnisse auf einer öffentlichen Veranstaltung des Stadtteilbeirats St. Georg am 26. Juni 2019 zur Diskus sion gestellt. Zur Verbesserung der sozialen Situation im Stadtteil St. Georg wurden vonseiten des Bezirksamts bereits diverse Maßnahmen umgesetzt. So wurde die oben genannte Stu die zur „Evaluierung der Situation geflüchteter junger Männer rund um den Hansaplatz“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in einem konkreten Projekt münden sollen. Außerdem wurde mit der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Migranten e.V. (ASM) ein Projekt zum „verantwortungsvollen Zusammenleben im öffentlichen Raum“ einge richtet. Mit dem Projekt möchten der Bezirk und ASM vor allem die Eigenverantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer für Sauberkeit, Sicherheit und das Einhalten von Hygienevorschriften im öffentlichen Raum verbessern. 3",
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