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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/575 22. Wahlperiode 23.06.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 17.06.20 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterbringung im Wahlkreis Süderelbe Einleitung für die Fragen: In ganz Hamburg gingen die Zahlen an schutzsuchenden Flüchtlingen wäh rend der letzten Jahre bemerkbar zurück. Suchten im Dezember 2015 noch 6.552 Menschen in der Hansestadt Schutz (Drs. 21/2837), waren es im selben Monat vier Jahre später nur noch 564 (Drs. 21/19744). Trotzdem ist die Gesamtzahl an Geflüchteten in Hamburg mit den Jahren auf einem hohen Niveau angekommen. Schließlich leben heute circa 57.684 davon in unserer Stadt (Drs. 22/231). Da der neue Senat aus SPD und GRÜNEN per Koalitionsvertrag angekündigt hatte, weiterhin Menschen aufzunehmen („Zuversichtlich, solidarisch, nach haltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“, Seite 182), stellt sich zwingend die Frage nach vorhandenen Kapazitäten. In erster Linie wäre gerade aus Sicht der südlichen Stadtteile eine genaue Planung äußerst hilfreich. Hier fin det nämlich auch ohne Zuzug durch Flüchtlinge ein beispielloses Bevölke rungswachstum statt, welches die soziale und verkehrstechnische Infrastruk tur schon heute überfordert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass Zugänge von Geflüchteten nach Deutsch land stark schwanken und von Hamburg nicht gesteuert werden können. Die Freie und Hansestadt Hamburg erfüllt ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten. Sie stellt sich mit Unterkünften, sozialer Infrastruktur und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten in allen Lebenslagen auf dynamische Ent wicklungen von höheren und zurzeit niedrigeren Zugangszahlen von Geflüchteten ein und ist vorbereitet für den Fall, dass wieder mehr Geflüchtete aufzunehmen sind. Dabei ist es ein Anliegen, dass es im gesamten Stadtgebiet Unterkünfte für Geflüchtete gibt und Begegnungen mit Geflüchteten in allen Sozialräumen stattfinden. Die Grundlage hierfür bildet ein Orientierungs- und Verteilungsschlüssel, der die Anzahl der Einwoh nerinnen und Einwohner, die Fläche und das Sozialmonitoring berücksichtigt. Im Wahl kreis Süderelbe wurde die Wohnanlage Moorburger Elbdeich geschlossen. Neue Folgeunterkünfte sind im Wahlkreis Süderelbe derzeit nicht geplant. Die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld gehören nur teilweise dem Wahlkreis Süderelbe an. Die Aus wertung des ausländerrechtlichen Fachverfahrens bezieht sich immer auf den gesam ten Stadtteil. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Flüchtlinge leben aktuell wie lange in den öffentlich- rechtlichen Unterkünften (örU) der Stadtteile im Wahlkreis Süderelbe (Cranz, Neuenfelde, Neugraben-Fischbek, Francop, Hausbruch,",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Altenwerder, Moorburg, Teilgebiete von Eißendorf und Heimfeld)? Bitte mit Herkunfsland angeben. Antwort zu Frage 1: Die zum Stichtag 31.05.2020 in den Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) im Bezirk Harburg untergebrachten Menschen leben im Durchschnitt seit 26,8 Monaten in der aktuellen Unterkunft. Im Übrigen siehe Anlage 1 und Drs. 22/231. Frage 2: Wie viele Flüchtlinge sind in den Jahren 2015 bis heute den Unterkünften im Wahlkreis Süderelbe zugewiesen worden und wie viele haben diese wieder verlassen? Bitte nach Unterkünften und Jahren aufschlüsseln. Antwort zu Frage 2: Die unten angeführten Zahlen beziehen sich auf die Unterkünfte der örU, die im Zeitraum seit 2015 bis heute im Bezirk Harburg in Betrieb waren. Für den Zeitraum 2015 bis heute können in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit Zuzüge und Auszüge, die im Bezirk Harburg stattgefunden haben, dargestellt werden, jedoch nicht standortbezogen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch interne Verlegungen und Transfers zwischen Harburger Wohnunterkünften systemisch als Zu- und Auszüge erfasst werden. Eine Differenzierung nach Geflüchteten und Wohnungslosen für den erfragten Zeitraum ist nicht möglich. Daher beziehen sich die Daten auf alle Bewohnerinnen und Bewohner, die im erfragten Zeitraum in die Harburger örU gezogen oder von dort verzogen sind. Abschließend ist festzuhalten, dass es aufgrund von Nachkorrekturen sowie systemischen Anpassungen bei Daten aus lange zurückliegenden Zeiträumen zu Abweichungen gegenüber ähnlich gelagerten Abfragen zu früheren Zeitpunkten kommen kann. Tabelle 1 Zeitraum Zuzüge Auszüge 01.01. – 31.12.2015 993 427 01.01. – 31.12.2016 1.957 841 01.01. – 31.12.2017 1.701 1.034 01.01. – 31.12.2018 1.587 1.291 01.01. – 31.12.2019 1.263 1.413 01.01. – 31.05.2020 320 316 Frage 3: Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status sind Stand Juni 2020 in den Stadtteilen des Wahlkreises Süderelbe gemeldet? Antwort zu Frage 3: Siehe Anlage 2. Frage 4: Wie viele sofort ausreisepflichtige Flüchtlinge aus welchem Her- kunftsland sind Stand Juni 2020 in den Stadtteilen des Wahlkreises Süderelbe gemeldet? Bitte mit Herkunftsland angeben. Antwort zu Frage 4: Siehe Anlage 3. Frage 5: Wie viele Flüchtlinge wurden aus Unterkünften im Wahlkreis Süder- elbe direkt abgeschoben beziehungsweise zurückgeführt? Bitte nach Jahren seit 2015, Unterkünften und Herkunftsländern aufschlüsseln.´ 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Antwort zu Frage 5: Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. Die durch die Ausländerbehörde Hamburg durchgeführten Abschiebungen werden nicht nach Wohnort oder Unterkünften der abgeschobenen Personen erfasst. Frage 6: Wem obliegt aktuell die Trägerschaft welcher Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis Süderelbe? Antwort zu Frage 6: Die Einrichtung „Am Röhricht“ wird vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Ham burg-Harburg e.V. (DRK) betrieben. Alle anderen Einrichtungen im Wahlkreis Süde relbe werden von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) betrieben. Frage 7: Wurden seit 2015 Maßnahmen durch den Senat beziehungsweise dessen zuständigen Behörden ergriffen, um den DRK-Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. beziehungsweise den Bezirk Hamburg-Har burg personell beziehungsweise anhand von Sachmitteln hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung im Wahlkreis Süderelbe zu unterstüt zen? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wenn nein, warum wurden keine Maßnahmen ergriffen? Mit der Drs. 21/4393 wurde das Bezirksamt Harburg personell verstärkt. Diese Verstär kung wirkt auch in den Stadtteilen im Bezirk Harburg, die sich im Wahlkreis Süderelbe befinden. Mit den Drs. 21/1354 und 21/10870 wurden Mittel zur Förderung des freiwilligen Enga gements in der Geflüchtetenhilfe bereitgestellt, die auch Vorhaben in Süderelbe zugute kamen. Darüber hinaus siehe insbesondere Drs. 21/13339, in der die Finanzierungs quellen aufgelistet sind (Quartiersfonds, Mittel zur Förderung Sozialräumlicher Integra tionsnetzwerke, Integrationsfonds et cetera), die den Bezirken zur Verfügung standen oder stehen, um unterschiedliche Maßnahmen zu fördern. Im Übrigen siehe Anlage 7. Frage 8: Wie hoch sind aktuell die Belegungszahlen der Folgeunterkünfte in Süderelbe im Vergleich zu deren Kapazitäten? Antwort zu Frage 8: Siehe Drs. 22/231. Frage 9: Sind seit 2015 Folgeunterkünfte im Wahlkreis Süderelbe geschlossen worden? Wenn ja, an welchem Standort? Wenn nein, warum nicht? Frage 10: Planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden aktuell den Bau weiterer Folgeunterkünfte im Wahlkreis Süderelbe? Wenn ja, an welchen Standorten und mit welchen Kapazitäten? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Fragen 9 und 10: Siehe Vorbemerkung. Frage 11: Wie viele der in Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge sind im erwerbs- fähigen Alter (15 – 65 Jahre)? Antwort zu Frage 11: 3.372 Personen der in den Stadtteilen Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben- Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf und Heimfeld gemeldeten Flüchtlinge sind im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 65 Jahren. 3",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 12: Wie viele der in Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge erhalten aktuell Leistungen nach AsylbLG? Antwort zu Frage 12: Diese Daten werden auf Wahlkreisebene statistisch nicht erhoben. Eine Auswertung von über 500 Einzelfällen ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamen- tarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hilfsweise wird die Zahl der Personen mit Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die dem Wahlkreis zugehörigen Stadtteile im September 2019 dargestellt. Die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld gehören nicht vollständig dem Wahlkreis Süderelbe an. Tabelle 2 Stadtteil Personen im Bezug von AsylbLG-Leistungen Altenwerder 0 Cranz 7 Eißendorf 27 Francop 0 Hausbruch 17 Heimfeld 71 Moorburg 1 Neuenfelde 127 Neugraben-Fischbek 333 Gesamt 583 Seit Oktober 2019 werden die Leistungen aus dem neuen Bewilligungsverfahren OPEN/PROSOZ gezahlt. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ein neues Datawarehouse für den Abzug von aktualisierten Daten noch nicht bereit. Frage 13: Wie viele der in Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge erhalten aktuell Leistungen nach SGB II? Frage 14: Wie viele der in Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge sind aktuell arbeitslos nach SGBII beziehungsweise SGB III gemeldet? Frage 15: Wie viele der in Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge können aktuell eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen? (Sofern die Daten zu Frage 11 bis 15 nicht ermittelbar sind, bitte die Angaben zum Statistischen Gebiet 101003 angeben.) Antwort zu Fragen 13, 14 und 15: Asylbewerberinnen und Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete werden in der Arbeitsmarktstatistik nicht als solche gekennzeichnet. Es werden daher hilfsweise Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit aus den Hauptasylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien vorgenommen. Der aktuellste Stichtag für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist der 30.09.2019. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist zudem keine Daten auf Wahlkreisebene aus. Hilfsweise wird daher auf die Daten für den Geschäftsstellenbezirk Harburg verwiesen. Im Übrigen siehe Anlagen 4, 5 und 6. Frage 16: Wie viele der im Wahlkreis Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter haben seit 2015 einen Integrationskurs besucht? Wie viele haben diesen erfolgreich abgeschlossen? Bitte pro Jahr einzeln angeben. Frage 17: Wie viele der im Wahlkreis Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter haben seit 2015 einen Sprachkurs besucht? 4",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Wie viele dieser Kurse wurden erfolgreich abgeschlossen und welche Abschlüsse liegen hier vor? Bitte pro Jahr einzeln angeben. Antwort zu Fragen 16 und 17: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erfasst. Frage 18: Wie setzt sich die Altersstruktur der im Wahlkreis Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge zusammen? Bitte nach Altersgruppen (null bis sechs Jahre, sieben bis zwölf Jahre, 13 bis 18 Jahre, 19 bis 28 Jahre, 29 bis 40 Jahre, 41 bis 65 Jahre, 66 bis 80 Jahre, älter als 80 Jahre) angeben. Frage 19: Wie viele der im Wahlkreis Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge befin- den sich aktuell im schulpflichtigen Alter? Antwort zu Fragen 18 und 19: Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Tabelle 3 Altersgruppen Anzahl 0 – 6 Jahre 395 7 – 12 Jahre 382 13 – 18 Jahre 353 19 – 28 Jahre 1.201 29 – 40 Jahre 1.059 41 – 65 Jahre 848 66 – 80 Jahre 168 > 80 Jahre 30 Frage 20: Wie viele der im Wahlkreis Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge befin den sich aktuell im Kita-Alter und wie viele davon besuchen eine Kita beziehungsweise gehen in eine Schule im Wahlkreis Süderelbe? Frage 21: Wie viele Kita-Gutscheine wurden zugunsten der im Wahlkreis Süderelbe gemeldeten Flüchtlinge seit 2015 ausgestellt? Bitte pro Jahr einzeln angeben. Antwort zu Fragen 20 und 21: Zum Ende der Jahre 2017, 2018 und 2019 wurden jeweils 54, 81 und 60 Kita- Gutscheine für Geflüchtete ausgestellt. Zum Teil wurden mehrere Gutscheine je Kind ausgestellt. Die Ermittlung belastbarer Daten für die Jahre 2015 und 2016 erfordern zeitintensive Datenrecherchen und speziell programmierte Datenabfragen, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgführt werden können. Ende Dezember 2019 besuchten 60 Kinder eine Kita. Verlässliche aktuellere Daten lie gen nicht vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Frage 22: Welche Maßnahmen wurden seit 2015 durch den Senat beziehungs weise dessen zuständige Behörden umgesetzt, um die soziale Infra struktur im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis Süderelbe zu verbessern? Bitte pro Jahr einzeln angeben. Antwort zu Frage 22: Siehe Anlage 7 und im Übrigen auch Antwort zu Frage 7. Frage 23: Planen der Senat beziehungsweise dessen zuständige Behörden Maßnahmen, um die soziale Infrastruktur im Umfeld der Flüchtlings unterkünfte im Wahlkreis Süderelbe zu verbessern? Wenn ja, wie lauten die Maßnahmen? 5",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Wenn nein, warum sind keine Maßnahmen geplant? Antwort zu Frage 23: Die Verbesserung der sozialen Infrastruktur durch die Schaffung weiterer Kita-Plätze setzt sich stetig fort. Der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde sind im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften im Raum Süderelbe fünf Kita-Planungen bekannt, die in den nächsten zwei Jahren realisiert werden sollen. Das Investitionsprogramm für den Schulbau umfasst bis zum Jahr 2030 erhebliche Mit tel in Höhe von 4 Milliarden Euro für den Zubau von Gebäuden zur Schaffung der Inf rastruktur für die stark wachsende Schülerzahl und für die fortlaufende erfolgreiche Behebung des Sanierungsstaus des vorangegangenen Jahrzehnts. Ausgehend von den derzeitigen Geburtenraten und den bekannten Neubauvorhaben können mit den geplanten Erweiterungen an den bestehenden Grundschulen und einer langfristigen Neugründung einer neuen Grundschule alle Schülerinnen und Schüler der Region versorgt werden. Im weiterführenden Bereich werden neben der Nutzung freier Kapazitäten die bestehenden Stadtteilschulen erweitert. Darüber hinaus ist die Neu gründung zweier weiterführender Schulen geplant, die eine Erhöhung der Kapazitäten im Stadtteilschul- und Gymnasialbereich ermöglichen (siehe SEPL 2019: https:// www.hamburg.de/contentblob/12985564/046385abecf568173869151457713445/ data/sepl-2019-endfassung).pdf). Die Grundschulen Ohrnsweg, Schnuckendrift, Am Johannisland, An der Haake und die Grundschulabteilung der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg sollen erweitert werden. Eine zusätzliche Stadtteilschule ist im B-Plangebiet Fischbeker Reethen (Neugraben- Fischbek 67) geplant; am östlichen Rand des B-Plangebiets wird eine zusätzliche Sport fläche geschaffen. Das Bezirksamt Harburg plant die Bündelung sozialer Infrastruktur in einem Quartiers haus mit Verlagerung der Straßensozialarbeit und des Treffpunkthauses Sandbek mit zusätzlichen Elternschulanageboten in das Quartierszentrum Ohrnsweg in Nachbar schaft der Grundschule Ohrnsweg. Darüber hinaus ist eine Jugendeinrichtung im Neu baugebiet Fischbeker Reethen geplant sowie zwei Eltern-Kind-Zentren: Quartierszent rum Ohrnsweg und Neubaugebiet Fischbeker Reethen. Eine Intensivierung der Spielmobileinsätze ist im Raum Süderelbe aufgrund der um die Wohnunterkünfte zur Verfügung stehenden Angebote derzeit nicht geplant. Frage 24: Welche Inhalte des Bürgervertrags zwischen der „Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek NEIN zur Politik – JA zur Hilfe“ vom 15. Juni 2016, die über diejenigen in der Drs. 21/19802 genannten hinaus- gehen, wurden bisher durch den Senat beziehungsweise dessen zuständige Behörden durchgeführt? Welche nicht? Antwort zu Frage 24: In Ergänzung zur Drs. 21/19802 kann zusammenfassend mitgeteilt werden, dass die Punkte 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 des Bürgervertrages erfüllt sind. Darüber hinaus sind folgende Punkte in Bearbeitung: Tabelle 4 Forderung Bürgervertrag Umsetzungsstand Punkt 2 in Bearbeitung ähnliche Reihenhausbauvorhaben oder andere der Durchmischung dienliche Bauformen für Flüchtlinge im Bereich Harburg/Süderelbe 6",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Forderung Bürgervertrag Umsetzungsstand Punkt 10 Die Behörde für Gesundheit und Ver Wohnortnahe haus- und kinderärztliche braucherschutz hat seit 2018 die steg sowie die gynäkologische Versorgung Hamburg mit der Koordinierung der sichern Lokalen Vernetzungsstelle Neugraben- Fischbek und seit 2020 das Deutsche Rote Kreuz mit der Koordinierung der Lokalen Vernetzungsstelle Neuwiedent hal beauftragt. Es stehen für beide Ge biete jährlich ca. 40.000 Euro für stadt teilbezogene Mikroprojekte im Rahmen der Gesundheitsförderung zur Verfü gung. Diese Mittel werden von der Techniker Krankenkasse bereitgestellt und können jährlich variieren. In den Gebieten sollen mit diesem Mitteln ge sundheitsförderlichen Strukturen gestärkt und besser vernetzt werden. Punkt 12 Das W.I.R-Projekt ist in der Arbeits- Qualifizierung, Ausbildung, Fortbildung agentur in Harburg vor Ort aktiv und und Arbeit wirkt auf den gesamten Bezirk. An der Cuxhavener Straße 188 wurde eine ehemals für die Unterbringung von Geflüchteten genutzte Unterkunft in eine Nutzung durch das Studierenden werk überführt und dient als Studenten wohnheim. Punkt 13 Planungen für den öffentlichen Nahver kehr; dem Bevölkerungswachstum in Neugraben-Fischbek anpassen a) Vorzeitige Fertigstellung des Tunnel a) für 2021 bzw. 2022 geplant zugangs an der Westseite des Bahn hofes Neugraben b) Anpassung der Kapazitäten der b) in Bearbeitung S-Bahn an die neuen Gegebenheiten c) Zeitnahe Prüfung der Anpassung der c) Maßnahme wurde durchgeführt Busleistung an die neuen Gegeben heiten d) Aufnahme des Bahnhofs Neugraben d) in Bearbeitung in den Fahrplan des Metronoms Punkt 14 a) Die Vorweggenehmigungsreife des besondere Notwendigkeit von Sportver Bebauungsplans NF67 wird für 2021 einen für die Integrationsarbeit erwartet. Somit kann mit einem Baube a) Vorzeitige Fertigstellung des Sport ginn der Sportflächen frühestens im platzes in Sandbek-West/Fischbeker Jahr 2022 gerechnet werden. Reethen b) Erweiterung bzw. die Ertüchtigung b) Maßnahme wurde durchgeführt des Sportplatzes am Kiesbarg c) Herstellung zusätzlicher Hallenkapa c) Maßnahme befindet sich derzeit in zitäten Planung Frage 25: Nach Drs. 21/16101 beziehungsweise Drs. 21/19537 enden die Lauf zeiten für die Unterkünfte Am Aschenland und Cuxhavener Straße am 31.12.2020 beziehungsweise 28.02.2021. Der Betreiber „fördern und wohnen“ ist bisher nicht darüber informiert worden. Planen der Senat beziehungsweise dessen zuständige Behörden weiterhin mit diesen Fristen und wann werden die Bescheide zur Außerbetrieb nahme an die Betreiber mitgeteilt? 7",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Antwort zu Frage 25: Bezüglich der Mietvertragslaufzeiten erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit f & w. Nach aktueller Planung wird die Einrichtung Am Aschenland wie geplant geschlossen. Für den Standort Cuxhavener Straße sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Inso weit werden auch diese geplanten Außerbetriebnahmen rechtzeitig besprochen, ohne dass es eines Bescheides zur Außerbetriebnahme bedarf. Frage 26: Nach Drs. 21/5231 ist für die Unterkunft Am Röhricht eine Laufzeit von zehn Jahren vorgesehen, die jedoch auch früher beendet werden kann. Der Betreibervertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz läuft noch bis Ende Dezember 2021. Wie ist hier der aktuelle Stand? Antwort zu Frage 26: Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 27: Nach Drs. 21/5231 ist für die UPW in Neugraben-Fischbek eine schrittweise Überführung in die reguläre Vermietung der SAGA vor gesehen. Wie viele Wohnungen gibt es an dem Standort und wie viele davon wurden oder werden wann von örU in regulären Wohnraum umgewandelt? Antwort zu Frage 27: Die Einrichtung wurde in zwei Bauabschnitten Ende 2018 und Anfang 2019 mit 74 Wohneinheiten in Betrieb genommen. Es erfolgte ein Umwandlungsschritt mit 14 Wohneinheiten für reguläres Wohnen. Die aktuell verbliebenen 60 Wohneinheiten werden spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 15 Jahren für reguläres Wohnen umgenutzt und dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Mit ihren 230 Unterbringungsplätzen entspricht die Einrichtung den Vorgaben der Drs. 21/5231 und dem Bürgervertrag. Frage 28: In der Drs. 21/2113 gibt der Senat ebenfalls an, dass die Niederlas sung einer allgemeinmedizinischen Arztpraxis beziehungsweise die Errichtung einer Institutsambulanz für die Unterkunft Am Aschenland II geplant war. Wie ist hier der aktuelle Stand? Antwort zu Frage 28: Der zuständigen Behörde liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor. Frage 29: Wie haben sich die im Rahmen der Viereinhalbjährigen-Untersu chung festgestellten Sprachförderbedarfe im Wahlkreis Süderelbe seit 2015 entwickelt? Bitte je Stadtteil und pro Jahr einzeln auswei sen. Welche Maßnahmen hat der Senat daraus abgeleitet? Antwort zu Frage 29: Die Entwicklung des festgestellten Sprachförderbedarfs gemäß § 28a Hamburgisches Schulgesetz im Wahlkreis Süderelbe ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle 5 Schülerinnen und Schüler mit Stadtteil ausgeprägtem Sprachförderbedarf (Anzahl) 2015 2016 2017 2018 Cranz 10 17 10 9 Eißendorf 7 7 15 17 Hausbruch 23 26 13 22 Heimfeld 19 21 21 26 Neuenfelde 9 11 2 15 Neugraben-Fischbek 65 101 88 116 Quelle: Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ), Monitoring Vor stellungsverfahren Viereinhalbjährige 8",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Die für Bildung zuständige Behörde leitet aus den Ergebnissen des Viereinhalbjährigen vorstellungsverfahrens kontinuierlich Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bereichs der vorschulischen Sprachförderung ab. Im Januar 2020 wurde beispielsweise das Pro jekt Buchstart 4 ½ gestartet, im Rahmen dessen ab dem Schuljahr 2020/2021 alle Vier einhalbjährigen ein Buchgeschenk erhalten. Dieses wird in der Folge in einem Begleit programm von den Kindertagesstätten und Vorschulklassen aufgegriffen und zur früh zeitigen Förderung der Lesekompetenzen genutzt. Im Rahmen der Bund-Länder-Initia tive „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BiSS) plant Hamburg weiterhin einen Schul verbund zum Thema „frühe literale Fähigkeiten“ inklusive eines entsprechenden Quali fizierungsangebots für die vorschulischen Pädagoginnen und Pädagogen. 9",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlage 1 Die Auswertung der ausländerrechtlichen Fachverfahrens hat folgende Werte für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) ergeben: Bewohn- Staatsange- örU-Standort Anzahl* eranzahl hörigkeit Am Radeland 144 Afghanistan 34 Äthiopien 1 Ecuador 1 Eritrea 45 Finnland 1 Ghana 9 Irak 7 Iran 1 Libanon 1 Polen 4 Portugal 1 Russische 5 Föderation Serbien 1 Somalia 11 Spanien 2 Syrien 20 Cuxhavener Straße 160 Afghanistan 47 Ägypten 1 Algerien 1 Benin 2 Eritrea 12 Ghana 4 Irak 29 Iran 1 Nigeria 2 Portugal 5 Russische 1 Föderation Serbien 2 Staatsangehörig 8 keit ungeklärt Syrien 36 Türkei 9 Am Aschenland 370 Afghanistan 123 Algerien 3 Belgien 1 Eritrea 43 Ghana 41 Guinea-Bissau 2 Irak 43 Iran 5 Italien 3 Kosovo 1 Montenegro 1 Pakistan 2 Polen 1 Portugal 2 Russische 1 Föderation Serbien 1 Somalia 4 Staatenlos 1 Staatsangehörig 8 keit ungeklärt Syrien 66 Togo 3 Tunesien 1 Türkei 10 Neuenfelder Fährdeich 239 Afghanistan 17 Ägypten 4 10",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Ätrhiopien 5 Benin 5 Burkina Faso 2 Eritrea 20 Ghana 17 Irak 56 Iran 14 Kosovo 3 Kroatien 1 Montenegro 2 Nordmazedonie 11 n Russische 17 Föderation Serbien 2 Staatsangehörig 6 keit ungeklärt Syrien 41 Türkei 16 Am Röhricht 8 Afghanistan 2 Eritrea 1 Nicaragua 2 Staatsangehörig 1 keit ungeklärt Syrien 2 Stader Straße 20 Afghanistan 1 Guinea 1 Kosovo 7 Montenegro 3 Portugal 3 Rumänien 1 Serbien 1 Syrien 3 Plaggenmoor 0 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 11",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlage 2 Die Daten basieren auf einer Auswertung des ausländerrechtlichen Fachverfahrens. Zum Begriff des Flüchtlings siehe Drs. 21/131. Darüber hinaus wurden in die Auswertung auch Personen einbezogen, die eine Niederlassungerlaubnis gemäß § 23 Absatz 2 und 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzen. Altenwerder Für den Ortsteil Altenwerder sind im ausländerrechtlichen Fachverfahren keine Daten gespeichert. Moorburg Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 7 Eritrea 1 Irak 1 Syrien 2 Gesamt 11 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. §§ 22 ff 9 AufenthG Aufenthaltsgestattung 2 Duldung - Niederlassungserlaubnis - Hausbruch Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 121 Ägypten 5 Albanien 1 Algerien 5 Armenien 2 Aserbaidschan 2 Bosnien u. Herzegowina 2 China 1 Eritrea 15 Ghana 6 Irak 29 Iran 15 Jordanien 1 Kamerun 3 Kasachstan 8 Kolumbien 1 Kongo 1 Kosovo 4 Kroatien 1 Kuba 1 Libyen 5 Moldau 5 Nordmazedoenien 1 Pakistan 7 Polen 3 Russische Föderation 18 Serbien 24 Somalia 9 Sonst. asiat. Staaten 1 Staatenlos 1 Staatsangehörigkeit ungeklärt 9 Syrien 157 Togo 9 Türkei 50 Ukraine 12 Usbekistan 1 Vietnam 1 Gesamt 537 Aufenthaltsstatus Anzahl 12",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. §§ 22 ff 377 AufenthG Aufenthaltsgestattung 14 Duldung 21 Niederlassungserlaubnis 125 Neugraben-Fischbek Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 536 Ägypten 7 Äthiopien 1 Albanien 10 Algerien 8 Angola 1 Armenien 5 Benin 2 Bosnien u. Herzegowina 7 Burkina Faso 2 Côte d’Ivoire 9 Eritrea 131 Ghana 27 Guinea 4 Honduras 2 Indien 3 Irak 289 Iran 72 Kasachstan 7 Kenia Kirgisistan 1 Kolumbien 1 Kongo 1 Kosovo 12 Libanon 4 Libyen 5 Marokko 1 Montenegro 19 Nicaragua 3 Nigeria 5 Nordmazedonien 6 Pakistan 9 Polen 1 Russische Föderation 26 Serbien, Republik 35 Somalia 18 Sonst. asiat. Staaten 3 Staatenlos 2 Staatsangehörigkeit ungeklärt 59 Sudan 3 Syrien 516 Tansania 1 Togo 4 Tunesien 2 Türkei 74 Ukraine 16 Gesamt 1.950 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. § 22 ff 1.431 AufenthG Aufenthaltsgestattung 198 Duldung 199 Niederlassungserlaubnis 122 Francop Staatsangehörigkeit Anzahl Syrien 2 Gesamt 2 13",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. §§ 22 ff 2 AufenthG Neuenfelde Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 45 Ägypten 11 Äthiopien 3 Benin 4 Bosnien u. Herzegowina 2 Burkina Faso 2 Ecuador 1 Eritrea 23 Ghana 9 Irak 55 Iran 22 Kongo 1 Kosovo 10 Kroatien 1 Libyen 1 Montenegro 3 Nordmazedoenien 11 Russische Föderation 17 Serbien 13 Staatsangehörigkeit ungeklärt 9 Syrien 104 Togo 1 Türkei 23 Gesamt 371 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. §§ 22 ff 212 AufenthG Aufenthaltsgestattung 61 Duldung 62 Niederlassungserlaubnis 36 Cranz Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 22 Ägypten 1 Eritrea 9 Guinea 1 Irak 7 Iran 2 Kroatien 3 Serbien 1 Somalia 1 Sonstige asiat. Staaten 8 Syrien 3 Türkei 8 Ukraine 4 Gesamt 70 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. § 22 ff 32 AufenthG Aufenthaltsgestattung 25 Duldung 7 Niederlassungserlaubnis 6 Eißendorf Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 113 14",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Ägypten 6 Albanien 1 Armenien 5 Bosnien u. Herzegowina 4 China 2 Dominikanische Republik 1 Eritrea 36 Gambia 1 Georgien 1 Ghana 3 Guinea 2 Irak 44 Iran 23 Kasachstan 1 Kolumbien 1 Kosovo 4 Kroatien 2 Liberia 1 Mauretanien 1 Moldau 3 Montenegro 2 Niger 3 Nordmazedoenien 13 Pakistan 1 Polen 5 Russische Föderation 15 Serbien 23 Slowakei 1 Somalia 9 Staatsangehörigkeit ungeklärt 23 Syrien 280 Togo 5 Tunesien 1 Türkei 48 Ukraine 5 Usbekistan 2 Vereinigte Staaten 1 Vietnam 2 Gesamt 694 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. § 22 ff AufenthG 530 Aufenthaltsgestattung 24 Duldung 36 Niederlassungserlaubnis 104 Heimfeld Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 136 Ägypten 10 Algerien 3 Angola 1 Armenien 4 Äthiopien 2 Benin 4 Bosnien u. Herzegowina 7 Burkina Faso 3 Chile 1 China 3 Côte d’Ivoire 4 Ecuador 1 Eritrea 65 Ghana 19 Guinea 4 Honduras 3 Indonesien 1 Irak 66 15",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Iran 38 Kasachstan 1 Kenia 1 Kolumbien 1 Korea 1 Kosovo 9 Kroatien 1 Kuba 2 Libanon 4 Libyen 3 Moldau 2 Montenegro 7 Nepal 3 Nigeria 6 Nordmazedoenien 5 Pakistan 6 Polen 1 Russische Föderation 23 Serbien 13 Sierra Leone 1 Somalia 25 Staatenlos 2 Staatsangehörigkeit ungeklärt 19 Sudan 3 Syrien 234 Sonst. asiat. Staaten 1 Togo 5 Tunesien 1 Türkei 33 Ukraine 11 Usbekistan 4 Gesamt 803 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis (AE) aus völkerrechtlichen, humanitäten od. politischen Gründen gem. §§ 22 ff 586 AufenthG Aufenthaltsgestattung 52 Duldung 72 Niederlassungserlaubnis 93 16",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Anlage 3 Zu den ausreisepflichtigen Personen gehören Personen mit und Personen ohne Duldung. Trotz des Begriffes „ausreisepflichtig“ verbindet sich hiermit nicht automatisch die Möglichkeit, den Aufenthalt auch tatsächlich zu beenden, zum Beispiel bei fehlenden Reisedokumenten, bei Strafgefangenen oder Personen im Kirchenasyl. Die Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind in der Auswertung zu 3 nicht enthalten. Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Anzahl Staatsangehöri Stadtteil Anzahl gesamt gkeit Hausbruch 23 Afghanistan 1 Ägypten 1 Albanien 1 Algerien 1 Bulgarien 1 Ghana 1 Irak 4 Iran 1 Kosovo 2 Pakistan 1 Russische 1 Flöderation Serbien 4 Syrien 2 Türkei 2 Neugraben-Fischbek 222 Afghanistan 41 Ägypten 7 Albanien 8 Algerien 7 Angola 1 Armenien 3 Bosnien u. 4 Herzegowina Bulgarien 1 Côte d’Ivoire 3 Eritrea 1 Ghana 11 Guinea 1 Irak 50 Iran 4 Kosovo 2 Kroatien 1 Italien 2 Libanon 2 Liyen 1 Marokko 1 Montenegro 14 Nigeria 3 Nordmazedonie 3 n Pakistan 1 Polen 3 Russische 1 Föderation Serbien 16 Sonst. asiat. 1 Staaten Somalia 3 Syrien 5 Staatsangehörig 8 keit ungeklärt Türkei 13 Neuenfelde 76 Afghanistan 5 Ägypten 5 Äthiopien 1 Benin 3 Eritrea 1 Ghana 6 Kosovo 1 17",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Irak 16 Iran 4 Kroatien 1 Montenegro 3 Nordmazedonie 11 n Russische 5 Föderation Serbien 2 Staatsangehörig 8 keit ungeklärt Syrien 2 Türkei 2 Cranz 9 Afghanistan 3 Ägypten 1 Gambia 1 Irak 1 Kroatien 3 Eißendorf 48 Afghanistan 11 Ägypten 4 Albanien 1 Dominikanische 1 Republik Ghana 1 Indien 1 Irak 4 Kolumbien Nordmazedonie 5 n Serbien 1 Slowakei 1 Somalia 1 Sonst. asiat. 1 Staaten Staatenlos 1 Staatsangehörig 2 keit ungeklärt Syrien 1 Tunesien 1 Türkei 8 Usbekistan 1 Vereinigte 1 Staaten Heimfeld 85 Afghanistan 3 Ägypten 4 Äthiopien 1 Algerien 2 Eritrea 1 Ghana 12 Irak 19 Iran 6 Nepal 2 Korea 1 Kosovo 3 Montenegro 2 Nigeria 1 Nordmazedonie 1 n Polen 1 Rumänien 2 Russsiche 5 Föderation Serbien 3 Somalia 3 Staatsangehörig 2 keit ungekl. Syrien 4 18",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Togo 1 Tunesien 1 Türkei 5 (Quelle: ausländerrechtliches Fachverfahren, Stand 18.06.20) 19",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlage 4 Beschäftigungsstatistik Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) am Wohnort (WO) nach der Staatsangehörigkeit 12312 GSt Harburg (Gebietsstand Mai 2020) Stichtag: 30.09.2019, Datenstand: Mai 2020 Wohnort (WO): Alle Beschäftigten, die in der betreffenden Region wohnen, unabhängig vom Arbeitsort. 30.09.2019 Staatsangehörigkeit 1 Insgesamt 64.843 1) Asylherkunftsländer (Top 8) 1.596 Erstellungsdatum: 18.06.2020, Statistik- © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Service Nordost, Auftragsnummer 303336 1) Asylherkunftsländer (Top 8): Eritrea; Nigeria; Somalia; Afghanistan; Irak; Iran, Islamische Republik; Pakistan; Syrien, Arab.Republik 20",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Anlage 5 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) nach ausgewählten Merkmalen Agentur für Arbeit Hamburg - Geschäftsstellenbezirk Harburg (Gebietsstand Mai 2020) Zeitreihe Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. darunter (Sp.1) ELB dar. (Sp.2) im Kontext von Berichtsmonat insgesamt Fluchtmigration 1)2) Asylherkunftsländer 3) 1 2 3 Juni 2016 14.254 1.590 1.332 Juli 2016 14.266 1.617 1.363 August 2016 14.295 1.690 1.439 September 2016 14.370 1.746 1.494 Oktober 2016 14.356 1.854 1.594 November 2016 14.422 1.975 1.703 Dezember 2016 14.438 2.028 1.758 Januar 2017 14.557 2.132 1.859 Februar 2017 14.662 2.185 1.910 März 2017 14.825 2.235 1.952 April 2017 14.880 2.334 2.048 Mai 2017 14.918 2.366 2.078 Juni 2017 14.875 2.378 2.097 Juli 2017 14.870 2.411 2.132 August 2017 14.727 2.422 2.144 September 2017 14.541 2.439 2.158 Oktober 2017 14.470 2.445 2.161 November 2017 14.498 2.471 2.185 Dezember 2017 14.358 2.429 2.143 Januar 2018 14.455 2.451 2.170 Februar 2018 14.499 2.485 2.198 März 2018 14.510 2.517 2.228 April 2018 14.518 2.526 2.233 Mai 2018 14.467 2.534 2.236 Juni 2018 14.388 2.521 2.221 Juli 2018 14.332 2.526 2.235 August 2018 14.233 2.485 2.198 September 2018 14.142 2.472 2.179 Oktober 2018 14.096 2.483 2.181 November 2018 13.978 2.453 2.159 Dezember 2018 13.900 2.410 2.129 Januar 2019 14.036 2.411 2.131 Februar 2019 14.037 2.441 2.164 März 2019 14.096 2.495 2.210 April 2019 14.140 2.542 2.257 Mai 2019 14.082 2.532 2.253 Juni 2019 14.028 2.532 2.251 Juli 2019 14.038 2.544 2.265 August 2019 13.852 2.520 2.235 September 2019 13.741 2.494 2.208 Oktober 2019 13.676 2.485 2.183 November 2019 13.670 2.471 2.169 Dezember 2019 13.708 2.485 2.184 Januar 2020 13.787 2.499 2.192 Februar 2020 13.797 2.486 2.189 Erstellungsdatum: 18.06.2020, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 303336 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Die Berichterstattung in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kontext von Fluchtmigration beginnt mit dem Berichtsmonat Juni 2016. Als Personen im Kontext von Fluchtmigration – oder kurz Geflüchtete bzw. Flüchtlinge – werden in den Statistiken der BA Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtige und geduldete Ausländer zusammengefasst. Die Abgrenzung dieses Personenkreises erfolgt anhand ihres aufenthaltsrechtlichen Status. „Personen im Kontext von Fluchtmigration\" umfassen demnach drittstaatenangehörige Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung. 2) Drittstaatenangehörige sind Personen, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftraums (EU zzgl. Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz sind. In der statistischen Berichterstattung werden Staatenlose ab Berichtsmonat Dezember 2017 der Gruppe der Drittstaatenangehörigen auch rückwirkend zugeordnet. 3) Enthalten sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Syrien. 21",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlage 6 Arbeitsmarktstatistik Bestand von arbeitslosen Personen im Kontext von Fluchtmigration nach Staatsangehörigkeiten getrennt nach Rechtskreisen Geschäftsstellenbezirk Harburg (Gebietsstand Mai 2020) Zeitreihe, Datenstand: Mai 2020 Asylbewerber und Flüchtlinge können in den Arbeitsmarktstatistiken erst seit Juni 2016 direkt erkannt werden. Für längere Zeitreihen können aber hilfsweise Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. Dazu wurde das Aggregat „Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern“ oder kurz „Asylherkunftsländer“ gebildet. In das Aggregat wurden die Länder aufgenommen, die im Zeitraum Januar 2012 bis April 2015 jeweils zu den zehn Ländern mit den meisten Asylanträgen gehörten. Zu den Nichteuropäischen Asylherkunftsländern zählen folgende 8 Länder: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Abgrenzung der \"Personen im Kontext von Fluchtmigration\" im Sinne der BA-Statistik entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von \"Flüchtlingen\" (z.B. juristischen Abgrenzungen). darunter Personen im Kontext von Fluchtmigration nichteuropäische Asylherkunftsländer davon davon Berichtsmonat Insgesamt Insgesamt SGB III SGB II SGB III SGB II 1 2 3 4 5 6 Juni 2016 540 24 516 427 15 412 Juli 2016 554 20 534 436 9 427 August 2016 615 15 600 489 6 483 September 2016 567 14 553 445 6 439 Oktober 2016 589 10 579 466 5 461 November 2016 593 6 587 476 4 472 Dezember 2016 654 10 644 537 7 530 Januar 2017 748 21 727 625 13 612 Februar 2017 752 17 735 635 9 626 März 2017 747 15 732 640 8 632 April 2017 764 22 742 648 10 638 Mai 2017 803 22 781 680 11 669 Juni 2017 706 25 681 587 12 575 Juli 2017 710 28 682 601 10 591 August 2017 791 24 767 674 11 663 September 2017 732 22 710 619 10 609 Oktober 2017 706 25 681 588 12 576 November 2017 730 25 705 610 15 595 Dezember 2017 689 27 662 581 15 566 Januar 2018 720 34 686 610 23 587 Februar 2018 730 36 694 625 24 601 März 2018 726 40 686 611 24 587 April 2018 747 47 700 633 31 602 Mai 2018 710 42 668 604 29 575 Juni 2018 758 34 724 656 25 631 Juli 2018 813 49 764 705 39 666 August 2018 953 188 765 833 167 666 September 2018 900 181 719 788 159 629 Oktober 2018 861 166 695 753 142 611 November 2018 813 155 658 711 134 577 Dezember 2018 778 131 647 685 113 572 Januar 2019 861 156 705 769 135 634 Februar 2019 915 139 776 811 118 693 März 2019 876 120 756 775 102 673 April 2019 881 106 775 784 90 694 Mai 2019 941 94 847 836 81 755 Juni 2019 949 85 864 844 76 768 Juli 2019 991 98 893 877 89 788 August 2019 1.000 98 902 885 91 794 September 2019 998 91 907 874 83 791 Oktober 2019 963 85 878 840 75 765 November 2019 947 81 866 834 72 762 Dezember 2019 975 77 898 866 69 797 Januar 2020 1.075 120 955 953 108 845 Februar 2020 1.098 130 968 978 115 863 März 2020 1.086 129 957 962 115 847 April 2020 1.194 134 1.060 1.063 117 946 Mai 2020 1.313 171 1.142 1.160 149 1.011 Erstellungsdatum: 18.06.2020, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 303336 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 22",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/575 Anlage 7 Maßnahmen zur sozialen Infrastruktur im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis Süderelbe Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) Seit 2015 hat sich die soziale Infrastruktur im Raum Süderelbe im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte durch die Einrichtung neuer Kitas bzw. Erweiterungen bestehender Kitas deutlich verbessert. Es wurden seitdem über 500 Kita-Plätze geschaffen. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl neuer Kitas 0 0 1 1 2 4 Anzahl Kita- 0 2 1 1 0 1 Erweiterungen Die regionale Infrastruktur wird durch Angebote der Spielmobile ergänzt. Seit 2016 wird die Wohn- unterkunft Am Aschenland regelmäßig vom „Falkenflitzer“ versorgt, seit 2017 auch die Wohnunterkunft Neuenfelder Fährdeich. Die BASFI verfolgt die Sicherung und den Ausbau von Elternlotsenprojekten, insbesondere auch zur Unterstützung von geflüchteten Familien. Im Süderelbebereich befinden sich drei Elternlotsenprojekte: 2015: Seit 2014 wird der Standort Zentrum Neugraben im Rahmen von ESF Projekten gefördert. 2016: Die Nachbarschaftsmütter Neuwiedenthal erhalten eine Fehlbedarfsfinanzierung durch die BASFI. 2017: Die Nachbarschaftsmütter Neuwiedenthal erhalten eine Sockelfinanzierung durch die BASFI. Außerdem wird das Projekt auf den neuen Standort Neugraben Fischbek ausgeweitet und durch den Integrationsfonds gefördert. Bezirksamt Harburg Siehe insbesondere Drs. 21/19801 sowie 21/19802. Für Süderelbe hervorzuheben sind hieraus folgende Maßnahmen: 2016: Bau eines Kleinspielfeldes mit Kunststoffrasenbelag Sportplatz Kiesbarg. 2017 ff.: Etablierung eines Kiezläuferprojektes. 2018: Eröffnung Uwe-Seeler Halle nach umfänglicher Sanierung der Sporthalle im Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook. 2019: Einweihung Spielfläche am Standort Plaggenmoor mit der Perspektive Wohnen, Ergänzung Sport- und Spielband in Vogelkamp Neugraben, „Bewegter Kirchhof“: Umgestaltung der öffentlich zugänglichen Außenflächen der Cornelius Gemeinde. 2020: Fertigstellung Multifunktionsfläche und Schulhofumgestaltung auf dem Gelände der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg (RISE-Förderung), Eröffnung des JoLa als Quartiersraum im BGZ Süderelbe. Seit Mai 2017 setzt das Bezirksamt Harburg eine Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! in Neugraben-Fischbek um, die das Zusammenleben in Vielfalt durch verschiedenste Maßnahmen besonders im Umfeld der örU befördert. So konnten in den Jahren 2017-2019 lokale Prozesse angestoßen und begleitet werden, die zu einer Stadtteilkampagne „Zu- sammenleben in Vielfalt - Gegen Diskriminierung in Süderelbe und überall“ und der Konzeptentwicklung und, seit Mai 2019, die -umsetzung für einen Begegnungsraum JoLa im Bildungs- und Gemein- schaftszentrum Süderelbe führte, in dem verschiedenste Angebote für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils sattfinden (Kunst- und Kulturveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen, Eltern-Kind-Treffs, kostenlose Beratung für Menschen mit Behinderung, Willkommens-Café u.V.m.) und somit einen wichtigen Beitrag zur bestehenden sozialen Infrastruktur leisten. Eine vollständige Auflistung und Systematisierung sämtlicher Projekte und Kooperationsvorhaben, die im Zusammenhang mit der Verbesserung sozialer Infrastruktur in Süderelbe stehen, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da hierfür sämtliche Vorgänge (Stadtteilentwicklung, Bebauungsplanung, Förderung aus Sondermitteln der Bezirksversammlung, Sportförderung, Förderung aus dem Quartiersfonds, Förderung durch den 23",
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"content": "Drucksache 22/575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Integrationsfonds, Förderung aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur, aus der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Förderung Sozialräumlicher Integrationsnetzwerke, Maßnahmen der Lokalen Partnerschaften für Demokratie, Familienförderung, Forum Flüchtlingshilfe, Kitaplanung, Schulentwicklungsplanung, Maßnahmen der Sicherheitskonferenz Harburg etc.) seit 2015 auf die Parameter der Fragestellung einzeln überprüft werden müssten. Ein Großteil der Angaben kann jedoch insbesondere der Drs. 21/11471 entnommen werden. Behörde für Schule und Berufsbildung Über die in Hamburg, auch im Wahlkreis Süderelbe, fertiggestellten Schulbaumaßnahmen informiert der Senat im jährlichen Berichtswesen über Schulbaumaßnahmen, siehe Drs. 21/18018, 21/14050, 21/10110, 21/5600 und 21/1282. Ein weiteres Element der sozialen Infrastruktur ist ein bedarfsgerechtes schulisches Angebot für neu zugewanderte Migrantinnen und Migranten ohne oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen. Für das Erlernen der deutschen Sprache wurden daher seit 2014 zahlreiche zusätzliche Basisklassen und Internationale Vorbereitungsklassen im gesamten hamburgischen Stadtgebiet eingerichtet. Der quantitative Bedarf wird von der für Bildung zuständigen Behörde laufend durch die Neueinrichtung oder Schließung von Vorbereitungsklassen angepasst. Alle Schulen im Raum Süderelbe haben außerdem Zugang zu den regulären, in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebauten Unterstützungsmaßnahmen für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler wie z. B. Zuschüsse zur Einstellung von Sprach- und Kulturmittlern oder die Unterstützungs- und Beratungsangebote der Beratungsstelle für Interkulturelle Erziehung (BIE) im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI). 24",
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