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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1689 22. Wahlperiode 13.10.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 07.10.20 und Antwort des Senats Betr.: Schützt der Senat die Frauen und Männer der Feuerwehr? Einleitung für die Fragen: Die Feuerwehr leistet auch während der Corona-Pandemie eine hochprofes sionelle Arbeit. Dabei gehen die Frauen und Männer der Feuerwehr Hamburg immer wieder auch persönliche Gesundheitsrisiken ein. Diese Risiken zu minimieren ist die vornehmliche Aufgabe des Dienstherrn. Nach dem Auftreten einer Corona-Infektion an einer Feuer- und Rettungswache, wurde eine Qua rantäne der diensthabenden Wachabteilung vorerst nicht durchgeführt und erst Tage später wurde entsprechend gehandelt. Die Deutsche Feuerwehr- Gewerkschaft (DFeuG) kritisiert die getroffenen Entscheidungen und Kommu nikation insofern, dass dieses Vorgehen bis dato unüblich war und dass die Feuerwehr Hamburg wesentlich restriktiver bei Corona-Infektionen und Ver dachtsfällen an den Wachen vorgegangen ist. Hierdurch entstand ein beson deres Risiko für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, ihre Familien und für Personen, auf die sie während ihrer täglichen Einsätze treffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Seit Beginn der Corona-Infektionslage wurde an den Feuer- und Rettungswachen der Feuerwehr Hamburg ein striktes Hygienekonzept eingeführt. Dieses wurde der dynami schen Pandemielage ständig angepasst und verbessert. Die bisher bekannt geworde nen Fälle von Infektionen mit SARS-CoV-2 stammen fast ausschließlich aus dem pri vaten Umfeld. Dies zeigt, dass sich das Hygienekonzept bewährt hat und die Kollegin nen und Kollegen beziehungsweise Kameradinnen und Kameraden sich sehr diszipli niert verhalten haben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele bestätigte Corona-Infektionen gab es bis jetzt an den Feuer- und Rettungswachen der Feuerwehr Hamburg? Frage 2: An wie vielen Wachen gab es bis jetzt bestätigte Corona-Infektionen und an welchen? Antwort zu Fragen 1 und 2: Seit Beginn der Corona-Infektionslage wurden an den Feuer- und Rettungswachen der Feuerwehr Hamburg acht Einsatzkräfte mit einem positiven Testergebnis auf SARS- CoV-2 erfasst. Darüber hinaus gab es zwei Corona-Infektionen in den Abteilungen. An den fünf Feuer- und Rettungswachen Altona, Stellingen, Finkenwerder, Süderelbe und Berliner Tor gab es positive Testergebnisse auf SARS-CoV-2. Frage 3: Wie viele Verdachtsfälle von Corona-Infektionen gab es bis jetzt an den Feuer- und Rettungswachen der Feuerwehr Hamburg?",
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"content": "Drucksache 22/1689 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 4: An wie vielen Wachen gab es bis jetzt Verdachtsfälle von Corona- Infektionen und an welchen? Frage 5: Welche Maßnahmen wurden jeweils eingeleitet? Bitte nach Dienst stellen und in chronologischer Abfolge ausführen. Antwort zu Fragen 3, 4 und 5: Zu den acht bestätigten SARS-CoV-2-Infektionen gab es darüber hinaus sechs Ver dachtsfälle einer SARS-CoV-2-Infektion an den Feuer- und Rettungswachen. Bisher gab es an sechs Feuer- und Rettungswachen (Bergedorf, Berliner Tor, Rother baum, Osdorf, Wilhelmsburg, Technik- und Umweltwache) Verdachtsfälle einer SARS- CoV-2-Infektion. Die durchgeführten Maßnahmen wurden nach einer Risikobewertung durch den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst beziehungsweise durch den aktuell in der Rettungsleitstelle diensthabenden Notarzt bewertet. Dabei wurden die Handlungsemp fehlungen des RKIs berücksichtigt. Dazu zählen die standardisierten Hygienemaßnah men, Rücksprache mit den Desinfektoren der Feuer- und Rettungswache Altona sowie Einbindung der Gesundheitsämter. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst der Feuerwehr oder der diensthabende Notarzt in der Leitstelle der Feuerwehr entscheiden im Bedarfs fall, welche standardisierten Maßnahmen aus einem Maßnahmenpaket im jeweiligen Fall zur Anwendung kommen. Darunter befinden sich Maßnahmen zur Desinfektion von Flächen in Gebäuden und an Fahrzeugen, aber auch Maßnahmen, wie sich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter zu verhalten haben. Folgende Feuer- und Rettungswachen waren betroffen: • F26, Bergedorf, vom 10.9.2020 • F22, Berliner Tor, vom 13.9.2020 • F13, Rotherbaum, vom 13.9.2020 • F14, Osdorf, vom 14.9.2020 • F34, Wilhelmsburg, vom 15.9.2020 • F32, Technik- und Umweltwache, vom 19.9.2020 Frage 6: Wie viele Mitarbeiter der Feuerwehr mussten wann und wie lange in Quarantäne und welche Dienststellen waren davon jeweils betroffen? Antwort zu Frage 6: Seitdem die Koordinierungsstelle Fast Track die Erfassung übernommen hat, wurden 379 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne geschickt. Betroffen waren dabei alle Dienststellen der Feuerwehr. Für die Ermittlung des Quarantänezeitraums wäre eine manuelle Auswertung der Schichtpläne von mehr als 2.000 Einsatzkräften notwendig. Dies ist in der für eine Par lamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Frage 7: Die Feuerwehr Hamburg hat die Opt-out-Regelung neu eingeführt. Bei dieser Regelung verzichten die Beamtinnen und Beamte auf die Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit. Wie viele Kolleginnen und Kollegen haben eine solche Vereinbarung mit der Feuerwehr Hamburg getroffen? Antwort zu Frage 7: Es haben sich 425 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig zur Übernahme zusätzli cher Dienstschichten bereit erklärt. Vereinbarungen wurden daher nicht geschlossen. Frage 8: Werden die Arbeitszeitkonten vor der Inanspruchnahme der jeweili gen Beamtinnen und Beamten in der Opt-out-Regelung ausge schöpft, um keine finanziellen Schaden am Steuerzahler entstehen zu lassen? Antwort zu Frage 8: Ja. 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1689 Frage 9: Wurden die personellen Ausfälle aufgrund von Corona-Infektionen, durch den Einsatz von Kolleginnen und Kollegen aus dem regulären Mitarbeiterbestand kompensiert oder durch die neu eingeführte Opt- out-Regelung? Bitte in Dienstschichten aufführen. Antwort zu Frage 9: Grundsätzlich erfolgt ein Ausgleich aus dem vorgeplanten Mitarbeiterstamm. Nur nach rangig wird eine Opt-out-Option geprüft. Für die Beantwortung der Fragen wäre eine manuelle Auswertung der Schichtpläne von mehr als 2.000 Einsatzkräften notwendig. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Frage 10: Wie viele Dienstschichten wurden bis jetzt für nicht coronabedingte Personaldefizite durch die Opt-out-Regelung abgedeckt? Antwort zu Frage 10: Keine. Frage 11: Wurde bei der Inanspruchnahme von Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 aufgrund der Opt-out-Regelung auf die dienstangemessene Beschäftigung geachtet und in welcher Form? Wenn nicht, wie und warum wurden die Beamtinnen und Beamte ein gesetzt? Antwort zu Frage 11: Ja. Die dazu geschlossene Dienstvereinbarung sieht vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Rahmen einer Opt-out-Tätigkeit grundsätzlich ihrem Status und ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt werden. Frage 12: Wurden Mitarbeiter der Service-Abteilungen im Rahmen der Opt-out- Regelungen eingesetzt? Antwort zu Frage 12: Ja. Frage 13: Wie wurden diese Schichten/Arbeitsaufkommen in den Abteilungen kompensiert? Antwort zu Frage 13: Ein Bedarf zur Kompensation bestand nicht, da diese Schichten ausschließlich in der Freizeit wahrgenommen und zusätzlich vergütet werden. Frage 14: Nach welchen stundentechnischen Abrechnungsmodalitäten werden die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg im Quarantä nefall gebucht (zum Beispiel Urlaub, Krank et cetera)? Antwort zu Frage 14: Bei Verdachtsfällen mit Krankheitssymptomen wird durch den Ärztlichen Leiter Ret tungsdienst beziehungsweise durch den aktuell in der Rettungsleitstelle diensthaben den Notarzt eine dienstliche Quarantäne angeordnet. Die Buchung erfolgt als „krank“. Im Fall einer dienstlich angeordneten Quarantäne ohne Krankheitssymptome werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freige stellt (im Dienstplan wird dies als Sonderurlaub mit Bezügen gebucht). 3",
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