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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/218 22. Wahlperiode 19.05.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Reich (AfD) vom 12.05.20 und Antwort des Senats Betr.: Welche Maßnahmen wurden und werden vom Senat ergriffen, um Bewohner von Alten- und Pflegeheimen vor einer Infektion mit SARS- CoV-2 zu schützen? Einleitung für die Fragen: Angesichts stark steigender COVID-19-Fallzahlen in Alten- und Pflegeheimen unserer Stadt versuchte die AfD-Fraktion am 17.04.2020 mit einer Parlamen tarischen Anfrage zu erkunden, mit welchen Maßnahmen der Senat auf diese besorgniserregende Entwicklung reagiert (Drs. 22/101). Gerade im Hinblick auf die Corona-Situation in der stationären Pflege erschien uns eine kritische Beobachtung der Regierungspolitik als geboten, weil in sol chen Einrichtungen zwei Gruppen aufeinandertreffen, die gesundheitspolitisch besonders relevant sind. Zum einen die Pflegefachkräfte, deren krankheits- beziehungsweise quarantänebedingter Ausfall zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Versorgungssituation führen würde. Zum anderen die Heimbewohner – zumeist ältere und nicht selten multimorbide Menschen, die insofern einer Hochrisikogruppe angehören. Die Antwort des Senats vom 24.04.2020 war leider sowohl im Detaillierungs grad als auch wegen zum Teil fehlender Bezugnahme auf die konkret gestell ten Fragen unzureichend, sodass sich die AfD-Fraktion veranlasst sieht, Nach fragen und auch Zusatzfragen zu stellen. Aufgrund eklatant hoher Fallzahlen beim Personal und auch bei Bewohnern der Pflegeeinrichtungen Alsterdomizil und Hospital zum Heiligen Geist hatten wir gefragt, ob die Pflegefachkräfte in beiden Heimen auf SARS-CoV-2 getes tet worden waren. Diese Frage war deshalb von Wichtigkeit, weil es Grund zu der Annahme gab, dass das Virus von Angehörigen des Pflegepersonals (unwissentlich) in zumindest eine der Einrichtungen eingeschleppt worden war (siehe Drs. 22/101). Die gestellten Fragen wurden vom Senat nicht beantwor tet. Die von der AfD-Fraktion gestellte Frage, ob der Senat regelmäßige SARS- CoV-2-Testungen beim pflegenden Personal für eine vielversprechende Methode hält, um das Infektionsrisiko in Alten- und Pflegeheimen zu minimie ren, zielte – wie aus dem Kontext der Anfrage ersichtlich – auf die prophylak tische Wirkung von Testungen ab. Der Senat antwortete, die Testung von Pfle gepersonal wäre eine notwendige Maßnahme, wenn COVID-19-Fälle in stati onären Einrichtungen auftreten würden. Der Aspekt der Prophylaxe ist hier aber gar nicht mehr tangiert. Immerhin enthält die Senatsantwort einen Hinweis auf ein Testangebot des Deutschen Roten Kreuzes Harburg, das sich allerdings an alle Bürger zu rich ten scheint und insofern auch von Pflegekräften wahrgenommen werden kann.",
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"content": "Drucksache 22/218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Ob die spezifischen Testanforderungen und Bedingungen von Pflegeeinrich tungen hier ausreichende Berücksichtigung finden, bleibt offen. Deshalb erge ben sich hinsichtlich des DRK-Angebotes Nachfragen. Unsere Frage, welche Kontrolldichte in Alten- und Pflegeheimen bei der Ein haltung rechtlicher Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewährleistet werden kann, blieb vom Senat unbeantwortet. Gleiches trifft auf die von der AfD-Fraktion gestellte Frage zu, welche Sanktio nen gegen Alten- und Pflegeheime verhängt werden können, die rechtliche Vorschriften beziehungsweise behördliche Auflagen zur SARS-CoV-2-Prophy laxe missachten. Am 17.04.2020 war der Presse zu entnehmen (Welt.de 17.04.2020), dass die Hamburger Gesundheitsbehörde weiter gehende Präventionsmaßnahmen ergreift, um Heimbewohner besser vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen. Dies betrifft unter anderem Hygienevorschriften sowie die Vorberei tung auf einen COVID-19-Ausbruch. Auch Corona-Testungen waren unter zwei Aspekten Gegenstand der Berichterstattung. Zum einen müssen sich Mit arbeiter von Pflegeeinrichtungen testen lassen, sobald eine Infektion auftritt. (Die AfD-Fraktion merkt an, dass hier erneut das prophylaktische Potenzial von Testungen nicht ausreichend genutzt wird.) Zum anderen sollen Bewoh ner, die von Pflegeheimen neu aufgenommen werden, einem Test unterzogen werden, um zu verhindern, dass ein mit SARS-CoV-2 infizierter Mensch in die Einrichtung gelangt. Am 28.04.2020 wurde in den Medien davon berichtet, dass in Hamburg 20 Pflegeeinrichtungen sogenannte Fast-Track-Testungen vom Deutschen Roten Kreuz haben vornehmen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Wurden die Pflegekräfte in den Pflegeeinrichtungen Alsterdomizil und Hospital zum Heiligen Geist (vor dem COVID-19-Ausbruch) auf SARS-CoV-2 getestet? Antwort zu Frage 1: Vor dem in den Einrichtungen festgestellten COVID-19-Infektionsgeschehen wurden keine Testungen durch das zuständige Gesundheitsamt veranlasst. Frage 2: SARS-CoV-2-Testungen sind eine wirkungsvolle Methode zur Ein dämmung der Corona-Pandemie und sollten aus prophylaktischen Gründen vor allem in stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Im Zuge der Verschärfung von Präventionsmaßnahmen durch den Senat sollen neu aufgenommene Heimbewohner prophy laktisch auf SARS-CoV-2 getestet werden, um keinen infizierten Men schen in die Einrichtung einzuschleusen. Warum vernachlässigt der Senat die prophylaktischen Möglichkeiten beim Pflegepersonal und schreibt eine Testung von Heimmitarbeitern nur im Falle eines COVID-19-Ausbruchs vor? Antwort zu Frage 2: Der Senat richtet seine Maßnahmen nach rechtlichen Vorgaben und dem Stand fachli cher Erkenntnisse. Neben Hygiene- und Schutzmaßnahmen entwickelt und erprobt die zuständige Behörde derzeit Testkonzepte für stationäre Pflegeeinrichtungen. Frage 3: Das Testangebot des DRK Harburg weist laut Senatsmitteilung eine tägliche Kapazität von 600 Testungen auf. Seit welchem Datum ist das Testangebot nutzbar und in welchem Umfang wurde die Test- kapazität bisher genutzt? Es wird um eine Prozentangabe für die Zwei-Wochen-Zeiträume seit Bestehen der Testkapazitäten gebeten. 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/218 Antwort zu Frage 3: Das Testangebot des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Harburg ist seit dem 3. April 2020 nutzbar und wurde seither in folgendem Umfang genutzt: 03.04.2020 bis 17.04.2020: 1.626 Testungen (18,1 Prozent), 18.04.2020 bis 01.05.2020: 3.834 Testungen (45,6 Prozent), 02.05.2020 bis 13.05.2020: 723 Testungen (10,0 Prozent). Die Testungen des Fast Track richten sich nach der Nachfrage. Die Zahlen im 14-tägi gen Rhythmus korrelieren mit dem Verlauf der Krise vor allem mit dem Ausbruchsge schehen in den Altenpflegeeinrichtungen. Frage 4: Richtete sich das Testangebot des DRK Harburg an alle Bürger oder speziell an Mitarbeiter stationärer Pflegeeinrichtungen? Antwort zu Frage 4: Das Testangebot richtet sich nur an ausgewählte Berufs- und Zielgruppen, unter ande rem an Pflegepersonal in stationären Wohneinrichtungen der Pflege. Frage 5: Ist bekannt, wie viele Angehörige der Pflegeberufe das Testangebot des DRK Harburg in Anspruch genommen haben? Antwort zu Frage 5: Nein. Bei negativen Testergebnissen findet keine systematisch nach Pflegepersonal und Pflegebedürftigen getrennte statistische Erfassung des Testgeschehens statt. Frage 6: Mitte April 2020 waren von den 150 Hamburger Pflegeeinrichtungen immerhin 28 von COVID-19-Ausbrüchen betroffen. Eine einrichtungs bezogene SARS-CoV-2-Testung entfaltet ihren vollen prophylakti schen Nutzen nur, wenn die vollständige Pflegebelegschaft – das heißt alle Mitarbeiter – getestet wird. Warum hat der Senat in einer sich zuspitzenden Ausbreitungssituation in Pflegeheimen davon abgesehen, Reihenuntersuchungen für Pflegekräfte anzuordnen, und die Durchführung sogenannter Fast-Track-Testungen der freiwil ligen Initiative der Einrichtungsbetreiber überlassen? Antwort zu Frage 6: Die zuständigen Gesundheitsämter haben Testungen im jeweils notwendigen Umfang veranlasst. Gemäß § 15 Absatz 10 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO haben die Trä ger der Pflegeeinrichtungen seit 17. April 2020 nach Auftreten einer SARS-CoV-2- Infektion unter den pflegebedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung bei allen pflegebedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-CoV-2 durchzuführen und in einem geeigneten Zeitabstand wiederholen zu las sen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. Frage 7: Ist die Möglichkeit zu Fast-Track-Testungen beziehungsweise Rei henuntersuchungen für Pflegeeinrichtungen ein Element des oben genannten Angebotes des DRK Harburg oder wurden diese auf Hei- me bezogenen Testmöglichkeiten erst später geschaffen? Wenn ja, wann? Antwort zu Frage 7: Der Fast Track ist bezogen auf ein konkretes Ausbruchsgeschehen in einer Pflegeein richtung seit dem 3. April 2020 veranlasst. Frage 8: Welche „Kontrolldichte“ ist bei Alten- und Pflegeheimen im Hinblick auf die Einhaltung von Vorschriften, die die Corona-Pandemie betref fen, derzeit erreichbar? 3",
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"content": "Drucksache 22/218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Antwort zu Frage 8: Die Gesundheitsämter überwachen die Situation in den Einrichtungen sehr genau, sind in einem engen Austausch mit den Betreibern und gehen allen Hinweisen auf mögliche Verstöße konsequent nach. Frage 9: Wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen wurden von den Gesund heitsämtern auf die Einhaltung rechtlicher Regelungen beziehungs weise behördlicher Vorgaben zur Pandemie-Eindämmung überprüft? Um eine Angabe für den Zeitraum 01.04.2020 bis heute wird gebeten. Antwort zu Frage 9: Nach Angaben der Bezirksämter wurden bei 92 von 150 Einrichtungen Überprüfungen vorgenommen. Hierbei wurden insbesondere die Konzepte und Maßnahmenplanungen bezüglich der Einhaltung behördlicher und rechtlicher Vorgaben zur Pandemieeindäm mung überprüft. Frage 10: Finden Prüfungen der Gesundheitsämter vor Ort in den Einrichtungen statt? Wenn ja – wurden die prüfenden Mitarbeiter der Gesundheitsämter zuvor auf SARS-CoV-2 getestet? Antwort zu Frage 10: Es finden Prüfungen des Gesundheitsamtes in Einrichtungen statt. Prüfende Mitarbei terinnen und Mitarbeiter werden zuvor nicht auf SARS-CoV-2 getestet, da sie nur ein gesetzt werden, wenn sie symptomfrei sind. Ein Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern ist nicht gegeben. Bei der Arbeit werden im Übrigen die üblichen Hygiene- und Distanzregeln eingehalten. Frage 11: In wie vielen Einrichtungen wurde das Interventionsteam bisher (Zeit raum seit dem 01.04.2020) zur Unterstützung der Betreiber einge setzt? Findet der Einsatz vor Ort in den Einrichtungen statt? Wenn ja – wurden die Mitglieder des Interventionsteams vor den Einsätzen auf SARS-CoV-2 getestet? Antwort zu Frage 11: Das Interventionsteam wurde bislang in zwei Einrichtungen vor Ort tätig. Die Mitglieder werden zuvor nicht auf SARS-CoV-2 getestet, da sie nur eingesetzt werden, wenn sie symptomfrei sind. Ein Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern ist nicht gege ben. Bei der Arbeit werden im Übrigen die üblichen Hygiene- und Distanzregeln einge halten. Frage 12: Welche Sanktionen können gegen Alten- und Pflegeheime verhängt werden, die behördliche Auflagen beziehungsweise gesetzliche Vor schriften zur Vermeidung von SARS-CoV-2-Infektionen nicht einhal ten? Antwort zu Frage 12: Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 33 Absatz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO kann eine Geldbuße nach den in der Anlage zur Verordnung bestimmten Beträgen (Bußgeldkatalog) festgesetzt werden. Darüber hinaus können Bußgelder auf der Grundlage des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) verhängt und Maßnahmen nach §§ 33 – 35 angeordnet werden, die bis zu Schließung einer Einrichtung reichen können. 4",
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