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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1360 22. Wahlperiode 18.09.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Dr. Stephanie Rose (DIE LINKE) vom 10.09.20 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrs-, Lärm- und Luftschadstoffbelastungen an der Harburger Chaussee Einleitung für die Fragen: Die LK Argus GmbH hat im Rahmen ihres Berichtes an die Freie und Hanse stadt Hamburg „Tempo 30 in Hamburg – Evaluation der drei Pilotstrecken“ vom 19.12.2016 auch Verkehrszählungen an der Harburger Chaussee vorge nommen. Die dortigen Zahlen weisen in 2015, für 24 Stunden, eine Verkehrs belastung von insgesamt 20.042 KFZ aus. Davon hat der Schwerlastverkehr einen Anteil von 20 Prozent. Darüber hinaus sind die Bewohner/-innen des Stadtteiles Wilhelmsburg, insbesondere im nördlichen Bereich, durch die dor tigen Lärm- und Luftschadstoffbelastungen seitens dieser wichtigen „Hafen route“ des Schwerlastverkehrs, in hohem Maße betroffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Frage 1: Gibt es neuere Erhebungen zu den Verkehrsbelastungen (Anzahl Pkw/Lkw pro Tag) der Harburger Chaussee als die aus 2015? Wenn ja, von wann ist die Erhebung? Frage 2: Wenn ja, in welcher Höhe fallen diese im Zeitlauf der dazwischenlie genden Jahre aus? Antwort zu Fragen 1 und 2: In der Harburger Chaussee wird seit 2015 jährlich eine Verkehrszählung durchgeführt. An der Zählstelle 4044 Harburger Chaussee östlich Schlenzigstraße liegen die folgen den Verkehrsstärken vor: Tabelle 1 Jahr DTV* DTVw* SV-Anteil* 2015 17.000 19.000 20 % 2016 17.000 20.000 22 % 2017 18.000 21.000 21 % 2018 19.000 21.000 21 % 2019 19.000 21.000 20 % * DTV: Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (Montag bis Sonntag) in Kfz/24 h DTVw: Durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke (Montag bis Freitag) in Kfz/ 24 h SV-Anteil: Schwerverkehrsanteil am DTVw, Kfz mit einem zulässigen Gesamtge wicht größer 3,5 t",
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"content": "Drucksache 22/1360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 3: Wenn nein, für wann sind neue Erhebungen vorgesehen? Frage 4: Wenn nein, warum sind an solch besonders stark befahrenen und strategisch wichtigen, städtischen „Hafenrouten“ des Schwerlastver kehrs, in direkter Nähe zur Wohnbebauung, keine höheren Erhe bungsfrequenzen vorgesehen. Antwort zu Fragen 3 und 4: Entfällt. Frage 5: Gibt es bereits Prognosen zur Erhöhung der Verkehrsdichte des Ein zugsbereiches, im Zusammenhang mit der Neuansiedlung eines gro ßen Logistikunternehmens, mit einem doppelstöckigen Lkw-Terminal mit zukünftig 50 Verladestationen (Bei der Wollkämmerei; ehemali ges Punica-Gelände)? Frage 6: Hat das Unternehmen in der Planungsphase dazu Zahlen angege ben? Frage 7: Wenn ja, mit welcher Anzahl von Lkws, die be- und entladen werden, ist dort zu rechnen (Lkws pro Tag)? Antwort zu Fragen 5, 6 und 7: Es gibt ein Verkehrsgutachten, das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das zweigeschossige Logistikzentrum zur Prüfung vorgelegt wurde. In diesem Verkehrsgut achten wurde das zu erwartende Verkehrsaufkommen für die neue Nutzung ermittelt. In dem Verkehrsgutachten wird von 625 Lkw-Fahrten pro Tag für das Logistikzentrum ausgegangen. Frage 8: Wenn nein, warum werden in der Planungsphase solcher Projekte keine dieser Zahlen abverlangt beziehungsweise im Vorfeld erhoben und der Öffentlichkeit bekannt gemacht? Antwort zu Frage 8: Entfällt. Frage 9: Gibt es aktuelle Erhebungen über die Lärmbelastungen an der Har burger Chaussee? Wenn nein, warum sind an solch besonders stark befahrenen und strategisch wichtigen, städtischen „Hafenrouten“ des Schwerlastver kehrs, in direkter Nähe zur Wohnbebauung, keine Erhebungen vor gesehen? Antwort zu Frage 9: Entsprechend den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) und der damit zusammenhängenden §§ 47a bis 47f des Bundes-Immissionsschutzge setzes (BImSchG) und der 34. Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV) wurden 2017 flächendeckend die Strategischen Lärmkarten unter anderem für die Quellgruppe Straßenverkehr erstellt und als interaktive Karte veröffentlicht, siehe dazu: https://www.hamburg.de/interaktive-karte-strassenverkehr/. Diese Karte zeigt farblich codiert den für 24 Stunden zeitlich gemittelten Dauerschall pegel (Mittelungspegel) Lden beziehungsweise den sich über acht Stunden in der Nacht ergebenden Mittelungspegel Lnight. Aus Gründen der Rechtssicherheit, Reproduzierbar keit und flächenhaften Verteilung (Lärmmessungen könnten nur punktuelle Aussagen liefern) werden solche Lärmerhebungen nach derzeit national und mit der Lärmkartie rung ab 2022 europaweit einheitlichen rechtlich vorgegebenen Verfahren grundsätzlich berechnet. Nur die so erhaltenen Ergebnisse sind beurteilungsrelevant. 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1360 Frage 10: Wenn nein, für wann sind die nächsten Erhebungen geplant? Antwort zu Frage 10: Entfällt. Frage 11: Wenn ja, welchen Schalldruckpegel weisen die Messungen im Mini mum, zu welcher Tageszeit für die Harburger Chaussee aus? Antwort zu Frage 11: Die berechneten Schalldruckpegel (siehe dazu auch Antwort zu 9) an den straßen- zugewandten Wohngebäudefassaden der Harburger Chaussee unterscheiden sich erheblich, da die straßenzugewandten Fassaden aufgrund der mäanderförmigen Gebäudestruktur unterschiedliche Abstände zur Straße aufweisen. So liegen die Lden- Pegel an den straßennahen Fassaden überwiegend in der Pegelklasse 70 bis 75 dB(A), an den straßenfernen Fassaden im Minimum in der Pegelklasse 55 bis 60 dB(A). Die Lnight-Pegel liegen an den straßennahen Fassaden überwiegend in der Pegelklasse 60 bis 65 dB(A), an den straßenfernen Fassaden im Minimum in der Pegelklasse 50 bis 55 dB(A). Differenzierungen der Schalldruckpegel hinsichtlich der Tageszeit über die explizite Ausweisung des Nachtpegels Lnight hinaus sieht das Berechnungsverfahren nicht vor. Frage 12: Gibt es Schwankungen zwischen den jeweiligen Wochentagen? Antwort zu Frage 12: Die Lärmindizes Lden und Lnight sind äquivalente Dauerschallpegel, wobei der Beurtei lungszeitraum ein Jahr beträgt. Die Definition der Indizes und die Art ihrer Bestimmung ergeben sich insbesondere aus den §§ 2 und 4 der 34. BImSchV. Eine Unterscheidung nach verschiedenen Wochentagen ist dort nicht vorgesehen. Erfahrungsgemäß ist am Wochenende und insbesondere sonntags die Verkehrsstärke geringer, sodass die Lärmbelastung entsprechend sinkt, siehe dazu auch Antwort zu 2. Frage 13: Wenn ja, wie lauten die Werte? (Stellen Sie die Daten bitte als Tagesmittelwert in einer Übersicht zur Verfügung.) Antwort zu Frage 13: Entfällt. Frage 14: Wenn nein, warum werden so wichtige Daten zu den Lärmbelastun gen an verschiedenen Wochentagen nicht erhoben? Antwort zu Frage 14: Siehe Antwort zu 12. Frage 15: Gibt es aktuelle Erhebungen über die Luftschadstoffbelastungen an der Harburger Chaussee, unter anderem Stickoxide, Schwefeldioxid und Feinstaub? Frage 16: Wenn ja, wann wurden die Erhebung durchgeführt? Frage 17: Wenn ja, über welchen Zeitraum wurden die Erhebungen durchge führt? Frage 18: Wenn ja, welche Stoffe und Stoffgruppen werden dabei gemessen und welche Messwerte wurden an der Harburger Chaussee festge stellt? Frage 19: Wenn nein, für wann sind entsprechende Erhebungen geplant? Antwort zu Fragen 15 bis 19: Für die Harburger Chaussee wurde im Rahmen gutachterlicher Immissionsmodellierun gen zur 2. Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans im Jahr 2017 berechnet, dass die Jahresmittelgrenzwerte für Stickstoffdioxid im Prognosejahr 2020 in diesem Straßenzug sicher eingehalten werden. 3",
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"content": "Drucksache 22/1360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Derzeit gibt es keine aktuellen Erhebungen über die Luftschadstoffbelastungen an der Harburger Chaussee und es sind auch keine Luftschadstoffmessungen in diesem Stra ßenabschnitt geplant. Frage 20: Wenn nein, warum sind an solch besonders stark befahrenen und strategisch wichtigen, städtischen „Hafenrouten“ des Schwerlastver kehrs, in direkter Nähe zur Wohnbebauung, keine kontinuierlichen Erhebungen (Luftmessstation) vorgesehen? Antwort zu Frage 20: Die in Anlage 6 der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung festgelegten Kriterien für die Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen werden in Hamburg durch die bestehenden und repräsentativ positionierten Luftmessstationen bereits über erfüllt. Zudem kann auf Basis der vorliegenden Immissionsgutachten von einer Einhal tung des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 in der Harburger Chaussee ausgegangen werden. 4",
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