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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1069 22. Wahlperiode 25.08.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 17.08.20 und Antwort des Senats Betr.: Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn gibt es jetzt Buß gelder! Und was gilt umgekehrt? Einleitung für die Fragen: Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 11.08.2020 von der neuen Gangart des Hamburger Senats und dem HVV gegenüber den Mas kenmuffeln. Bei unkorrekter Trageweise oder nicht angelegter Maske sollen bis zu 40 Euro Bußgeld verhängt werden. Dieses Vorgehen ist begrüßenswert und auch erforderlich, jedoch nur die halbe Wahrheit. Während jeder Restaurantbetreiber darauf achten muss, dass die bereitge stellten Tische ausreichend Abstand haben und die zulässige Gästezahl nicht überschritten wird oder dieser sogar Maskenverweigerer aus seinem Geschäft verweisen muss, scheint es gerade eben für den HVV und die Bahn keine Bindung an die Corona-Eindämmungsverordnung zu geben. Denn sowohl hin sichtlich der immer noch gültigen Abstandsregel als auch hinsichtlich der Zahl der einen Raum nutzenden Personen werden weder Sitzplätze gesperrt noch die Zahl der Fahrgäste begrenzt, weder durch begrenzten Zutritt noch durch zusätzliche Waggons. Der Restaurantbetreiber muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen, wenn nicht sogar mit der Schließung seines Unternehmens. Was droht den Verkehrsbetrieben angesichts der vollgestopften Busse und Bahnen. Ein interessantes zusätzliches Problem dürfte dann der Schutz der Kontrolleure in diesen hoffnungslos überfüllten Verkehrsmitteln sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Seit Beginn der Corona-Epidemie wurden in Hamburg keine pauschalen Leistungskür zungen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgenommen. Im Interesse des Ansteckungsschutzes sorgte der Senat vielmehr dafür, dass der ÖPNV weitestgehend unverändert aufrechterhalten blieb. Es wurden teilweise sogar zusätzliche Kapazitäten durch Verstärkerfahrten geschaffen, trotz des erheblichen Fahrgastrückgangs. Seit Mitte Mai gilt wieder der Regelfahrplan. Aktuell steigt die Fahr gastnachfrage seit geraumer Zeit wieder langsam an, derzeit bewegt sich das Fahr gastaufkommen aber insgesamt noch auf einem um rund 30 Prozent niedrigeren Niveau als vor der Corona-Pandemie. Damit ist die Einhaltung des Abstandsgebots in öffentlichen Verkehrsmitteln, das über dies gemäß § 12 Satz 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nur greift, sofern die räumlichen Verhältnisse es zulassen, weitgehend möglich. Diese Einschränkung des Abstandsgebots berücksichtigt, dass die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr nicht planbar ist, die Kapazitäten der Fahrzeuge und Infrastruktur nicht beliebig erweitert wer den können und die Nutzerinnen und Nutzer auf die Verkehrsmittel angewiesen sind.",
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"content": "Drucksache 22/1069 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Daher ist es notwendig, dass die Fahrgäste an den Haltestellen und in den Fahrzeugen als Teil des Hygienekonzepts auch einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Durch eine Änderung der Beförderungsbedingungen des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) soll die Einhaltung der Maskenpflicht durch Einführung einer Vertragsstrafe ab dem 24. August 2020 bei Verstößen gesichert werden. Weiterhin wird in Bussen und Bahnen durch stetige Ansagen, Plakate, das Fahrgastfernsehen, per sönliche Hinweise, Social Media et cetera auf die Wahrung des Abstandes und die Mas kenpflicht hingewiesen. Die Einhaltung der Maskenpflicht wird durch verstärkte Kontrol len von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsunternehmen überprüft. Unter diesen Rahmenbedingungen kann gewährleistet werden, dass die Fahrgäste auch während einer Pandemie dem ÖPNV als sicherem Transportmittel vertrauen können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB), der Hamburger Hochbahn AG (HOCH BAHN) sowie der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen plant der Senat gegenüber den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs und des öffentlichen Personennah verkehrs? Antwort zu Frage 1: Maßnahmen gegenüber den Betreibern des öffentlichen Personenfernverkehrs oblie gen der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Im ÖPNV sind derzeit keine Maßnahmen geplant. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 2: Wie sollen zukünftig die Kontrolleure in den zumeist überfüllten Ver kehrsmitteln geschützt werden? Antwort zu Frage 2: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen tragen im Rahmen der Kontrolltätigkeit einen MNS und sind mit Desinfektionsmittel und Handschuhen ausge stattet. Weiterhin gelten derzeit und künftig die allgemeinen Hygiene-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, es werden täglich zusätzliche Reinigungsmaßnahmen in den Verkehrsmitteln vorgenommen, Fahrkarten werden nur auf Sicht kontrolliert und der empfohlene Mindestabstand ist, soweit möglich, zu beachten. Zusätzlich ist das Kon trollpersonal angewiesen worden, stets im Sinne des Eigenschutzes zu handeln. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 3: Haben die Betreiber von Bussen und Bahnen ebenfalls Hygienekon zepte vorgelegt? Antwort zu Frage 3: Die Verkehrsunternehmen haben in enger Abstimmung mit dem HVV ein umfassendes Hygiene- und Schutzkonzept umgesetzt, das folgende Maßnahmen umfasst: Hygieneteams: Seit Mitte Juni werden zusätzlich zur regelmäßigen gründlichen Reinigung aller Busse und Bahnen sowie an U- und S-Bahn-Haltestellen und Busumsteigeanlagen mobile Hygieneteams eingesetzt, die täglich zusätzliche, desinfizierende Reinigungsmaßnah men vornehmen. Trennscheiben: Alle 1.500 Linienbusse der HOCHBAHN und der VHH wurden mit Trennscheiben zu den Busfahrerinnen und Busfahrern ausgestattet. Dies ermöglicht den Fahrgästen wie der vorne einzusteigen und bei Bedarf eine Fahrkarte kaufen zu können. Durch den Wegfall der bisherigen Absperrbänder wird somit nicht nur der Fahrgastfluss verbes sert, sondern auch mehr Platz im Fahrzeug geschaffen. Durch die Öffnung beider Bus türen wird überdies ein größerer Lüftungseffekt erzielt. Aus Gründen der besseren Durchlüftung werden auch in allen U- und S-Bahnen, die dies technisch zulassen, die Türen an allen Haltestellen automatisch geöffnet. Zur Maskenpflicht siehe Vorbemerkung. 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1069 Frage 4: Wie soll in Bussen und Bahnen für die Einhaltung des Abstandsge botes gesorgt werden? Antwort zu Frage 4: Siehe Vorbemerkung. Frage 5: Welche Ordnungsmaßnahmen sind für die Betreiber des ÖPNV angedacht? Antwort zu Frage 5: Keine. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 6: Wie reagiert der Senat gegenüber der Deutschen Bahn, wenn diese mit komplett überfüllten Zügen in die Hamburger Bahnhöfe einfahren will? Frage 7: Welche konkreten Maßnahmen sind hier vorgesehen? Antwort zu Fragen 6 und 7: Aufgrund entsprechender betrieblicher beziehungsweise sicherheitstechnischer Vor schriften ist seitens der Deutschen Bahn AG einer Überfüllung von Zügen entgegenzu wirken. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3",
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