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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/887 22. Wahlperiode 07.08.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 31.07.20 und Antwort des Senats Betr.: Hundesteuer: Mehr Hunde, dennoch weniger Hundesteuer? Einleitung für die Fragen: Mit Drs. 22/821 teilt der Senat mit, dass die Anzahl der Steuerkonten für Hun dehalter von 50.818 auf 53.474 gestiegen ist. Dennoch werden lediglich Steu ereinnahmen von 4 Millionen Euro (im Jahr 2019: 4,4 Millionen Euro) prognos tiziert. Ich frage den Senat: Einleitung für die Antworten: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: Frage 1: Wieso prognostiziert der Senat trotz gleichbleibender Höhe der Hun desteuer und insgesamt mehr Hundehalterkonten eine um 400.000 Euro geringer ausfallende Gesamteinnahme durch die Hundesteuer? Antwort zu Frage 1: Im Rahmen der Erhebung der Hundesteuer werden Steuerkonten für die Hundehalter als maßgebliche Steuerpflichtige geführt. Die Anzahl der Hunde, für die Hundesteuer entrichtet wird, kann davon abweichen und wird statistisch nicht erfasst. Die Höhe der Steuereinnahmen kann daher nicht von der Anzahl der Steuerkonten für die Hundehal ter abgeleitet werden. Ferner enthält das Hundesteuergesetz unterschiedliche Steuer befreiungs- und Steuerermäßigungsvorschriften. Es ist gängige Steuerschätzungspraxis, dass Einnahmen auf volle Millionen Euro gerundet werden. Die Steuerschätzung Mai 2020 geht von steigenden Einnahmen aus der Hundesteuer aus. Für die Jahre 2020 und 2021 werden jeweils Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von 4 Millionen Euro und für die Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von 5 Millionen Euro prognostiziert. Frage 2: Wie erklärt sich der Senat, dass die Zahl der Hundehalterkonten steigt, aber die Nachfrage nach „Gassibeuteln“ sinkt? Antwort zu Frage 2: Siehe Antwort zu 1 sowie Drs. 21/15146. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. Frage 3: Wo und wie werden die „Gassibeutel“ verteilt? Antwort zu Frage 3: Die Gassibeutel sind in allen Filialen der Firma Budnikowski, in einigen Filialen der Drogeriekette dm, auf allen Recyclinghöfen der SRH, bei den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der SRH Gehwegreinigung und bei den in einigen Stadtteilen zusätzlich ein gesetzten „Kümmerern“ der SRH kostenlos erhältlich. Außerdem können Hamburger",
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"content": "Drucksache 22/887 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Hundehalterinnen und Hundehalter per Post von der SRH Gassibeutel zugeschickt wer den, wenn einer postalischen Bestellung ein frankierter und adressierter Rückumschlag beiliegt. Frage 4: Die WasteWatcher+ der SRH haben im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 29. November 2018 sieben Ordnungswidrigkeitenanzeigen ausge stellt. Wie hat sich die Zahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen an „Hundekot-Sündern“ seitdem entwickelt? Antwort zu Frage 4: Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Hundekot, die bei der Bußgeld stelle der SRH eingegangen sind, sind folgender Übersicht zu entnehmen: Tabelle 1 2018 21 2019 27 2020* 8 * Stand 3. August Teilweise werden während der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten diese erst nach träglich statistisch erfasst. So wurde beispielsweise die der Fragestellung zugrunde lie gende Anzahl von November 2018 im Datenbestand der SRH mittlerweile auf 21 korri giert. Frage 5: Welche Mehrausgaben/Kosten fielen im Jahr 2019 durch Hundehal ter an? Bitte nach Kostenarten aufschlüsseln. Antwort zu Frage 5: Siehe Drs. 21/15146. Für die Gassibeutel fielen in 2019 Kosten in Höhe von 158.033,70 Euro an. 2",
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