HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210394/",
"id": 210394,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/210394-unterkunfte-mit-der-perspektive-wohnen-standort-raja-ilinauk-strae-august-2020/",
"title": "Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Standort „Raja-Ilinauk-Straße“ (August 2020)",
"slug": "unterkunfte-mit-der-perspektive-wohnen-standort-raja-ilinauk-strae-august-2020",
"description": "",
"published_at": "2020-08-21T00:00:00+02:00",
"num_pages": 5,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/d584e9bcc334f0d25b84f26007d6175bcafea5ca.pdf",
"file_size": 166446,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72292/unterkuenfte_mit_der_perspektive_wohnen_standort_raja_ilinauk_strasse_august_2020.pdf",
"title": "22/1146 SKA: Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Standort „Raja-Ilinauk-Straße“ (August 2020)",
"author": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2013",
"subject": "Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)",
"producer": "axesPDF® for Word",
"publisher": "Hamburgische Bürgerschaft",
"reference": "22/1153",
"foreign_id": "hh-22/1153",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/formalkriterien"
},
"uid": "1b7cc332-ffe2-41e9-a2a7-1cc9ae17ebdf",
"data": {
"category": null,
"publisher": "hh",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "22"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=210394",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 19:13:38.078620+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210394/",
"number": 1,
"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1146 22. Wahlperiode 28.08.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 21.08.20 und Antwort des Senats Betr.: Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Standort „Raja-Ilinauk- Straße“ (August 2020) Einleitung für die Fragen: Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt auf seiner Homepage vor, in den Unterkünften mit der Perspektive Wohnen (UPW) wür den ausschließlich „Geflüchtete“ mit einer „sicheren Bleibeperspektive“ unter gebracht, um sie dort auf ihr dauerhaftes Leben in Deutschland vorzubereiten. Weiter behauptet das städtische Wohnungsunternehmen, die „Geflüchteten“ würden nicht nur mit anderen „Geflüchteten“ zusammenleben, sondern auch „Menschen aus Hamburg können hier eine Wohnung mieten“ (https://www.fo erdernundwohnen.de/unterkuenfte/unterkuenfte-mit-der-perspektive-woh nen/; abgerufen am 21.08.2020). In einer früheren Beschreibung auf der Homepage sprach „f & w fördern und wohnen AöR“ davon, dass die UPW „ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit“ (!) geben würden, „bis eine Miet wohnung gefunden ist“ und „Geflüchtete und alteingesessene Menschen“ in den UPW „miteinander in Kontakt treten“ sollen (Drs. 21/16029, Einleitung). Parlamentarische Anfragen der AfD- wie auch der CDU-Bürgerschaftsfraktion deckten hingegen immer wieder auf, dass die Beschreibungen von „f & w för dern und wohnen AöR“ mit der Realität wenig zu tun haben. So wurden und werden in den UPW zu einem erheblichen Anteil auch rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber untergebracht und nur ein sehr geringer Teil der Bewohner konnte tatsächlich in Wohnungen des freien Wohnungsmarktes vermittelt wer den, um anschließend den frei gewordenen Wohnraum an wohnungssuchen- de und wohnungslose Einheimische zu vermieten. Auch gelang bislang kaum eine Durchmischung der Unterkünfte mit beispielsweise einheimischen Fami lien, Studenten oder einheimischen Wohnungsberechtigten (vergleiche zuletzt Drs. 21/17259, Anlage 1). Die folgenden Fragen beziehen sich auf den UPW-Standort „Raja-Ilinauk- Straße“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Zum Wesen der Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen, zu den Zielen und Maßgaben hat der Senat ausführlich mit Drs. 21/19802, 21/17099, 21/14114, 21/13044, 21/10281, 21/9248, 21/7486 und 21/1838 berichtet. Die Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen sind ein wichtiger Baustein zur Deckung der Bedarfe in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Hamburg. Nach Ende der Nutzung als öffentlich-rechtliche Unterkunft mit einer maximalen Dauer von 15 Jahren stehen sie dem allgemeinen Wohnungsmarkt für Personen mit einer Beschei",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210394/",
"number": 2,
"content": "Drucksache 22/1146 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode nigung über eine Wohnberechtigung zur Verfügung. An einigen Standorten der Per spektive Wohnen, wie zum Beispiel Duvenacker, Poppenbütteler Berg, Butterbauern stieg oder Mittlerer Landweg, ist die Anzahl der Plätze für die öffentliche Unterbringung reduziert worden und eine Nutzung als privatrechtlicher Wohnraum mit entsprechender Durchmischung erfolgt oder in Vorbereitung. Aufgrund des hohen Unterbringungsbe darfs werden die Plätze der Standorte der Perspektive Wohnen als öffentlich-rechtliche Unterkunft genutzt. Diese Unterbringung in der öffentlichen Unterbringung ist temporär angelegt, da sie vorrangig zur Vermeidung von Obdach- beziehungsweise Wohnungs losigkeit erfolgt. Mehrfach hat der Senat erläutert, dass deshalb die Vermittlung von Wohnraum an untergebrachte Personen mit Wohnberechtigung hohe Priorität hat. Alle Bewohnerinnen und Bewohner in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind grund sätzlich aufgefordert, sich eigenständig um eigenen Wohnraum zu bemühen. Sie wer den hierbei durch die zuständigen Stellen des ausdifferenzierten Systems der Woh nungslosenhilfe umfangreich bei der Wohnungssuche unterstützt, siehe Drs. 21/15398, 21/15401, 21/16587, 21/16995 und 21/17326. Alle in der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen öffentlich untergebrachten Per sonen haben einen Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: Frage 1: Wie viele der Wohnungen sind derzeit von Ausländern mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund und wie viele der Wohnun gen von anderen Personen/Personengruppen bewohnt? Frage 2: Wie viele Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund und wie viele andere Personen wohnen derzeit in der Anlage? Antwort zu Fragen 1 und 2: f & w hat am 31.07.2020 in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit der Perspektive Wohnen 732 Personen registriert. Diese sind in 207 Wohneinheiten untergebracht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 3: Welchen Asyl- und Aufenthaltsstatus haben die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund, die derzeit in der Anlage wohnen? Bitte aufschlüsseln wie in Drs. 21/12634 (Frage 10.). Antwort zu Frage 3: Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen und geben den Stand vom 2. August 2020 wieder: Tabelle 1 Aufenthaltsstatus Anzahl Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 22 ff. AufenthG) 480 davon asylberechtigt (§ 25 Absatz1 AufenthG) 5 davon Flüchtling (§ 25 Absatz 2 AufenthG) 316 davon subsidiärer Schutz (§ 25 Absatz 2 AufenthG) 74 davon Abschiebungsverbot (§ 25 Absatz 3 AufenthG) 63 Niederlassungserlaubnis gem. § 26 AufenthG 3 Asylbewerber (lfd. Asylverfahren) 13 Aufenthaltsberechtigt aufgrund Familiennachzug zu Personen mit huma 32 nitären Aufenthaltstiteln (§§ 22 ff. AufenthG) Duldungsinhaber (§ 60a AufenthG) 10 Quelle: zuständige Behörde Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu Fragen 1 und 2) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210394/",
"number": 3,
"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1146 Frage 4: Aus welchen Herkunftsländern stammen die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund, die derzeit in der Anlage wohnen? Antwort zu Frage 4: Die Angaben mit Stand 2. August 2020 lassen sich der nachfolgenden Übersicht ent nehmen: Tabelle 2 Staatsangehörigkeit Anzahl Syrien 192 Eritrea 129 Afghanistan 90 Irak 52 Staatsangehörigkeit ungeklärt 27 Iran 14 Bosnien u. Herzegowina 8 Russische Föderation 7 Somalia 6 Aserbaidschan 5 Georgien 4 Nordmazedonien 3 Ägypten 1 Quelle: zuständige Behörde Im Übrigen siehe Antwort zu 3. Frage 5: Welches Geschlechterverhältnis weisen die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund auf, die derzeit in der Anlage wohnen? Antwort zu Frage 5: Am Standort wohnen zum 2. August 2020 339 männliche und 199 weibliche Personen mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. Frage 6: Wie verteilen sich die Familienstände der Ausländer mit Asyl- bezie hungsweise Flüchtlingshintergrund, die derzeit in der Anlage woh nen? Antwort zu Frage 6: Am Standort wohnen zum 2. August 2020 324 ledige, 194 verheiratete, sechs geschie dene, fünf verwitwete und neun Personen mit unbekanntem Familienstand. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. Frage 7: Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund (einschließlich aller Duldungssachverhalte nach AufenthG) wohnen derzeit in der Anlage? Antwort zu Frage 7: Siehe Antwort zu 3. Frage 8: Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern werden aus welchen Gründen geduldet? Bitte aufschlüsseln wie in Drs. 21/13466. Frage 9: Wie viele der a) Ausreisepflichtigen ohne Duldung und b) Ausreisepflichtigen mit Duldung kommen aus sicheren Herkunfts staaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln. 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210394/",
"number": 4,
"content": "Drucksache 22/1146 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Antwort zu Fragen 8 bis 9 b): Zum 2. August 2020 wohnt am erfragten Standort kein Ausreisepflichtiger ohne Dul dung. Die Duldungssachverhalte sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Tabelle 3 Duldungsgrund Anzahl Staatsangehörigkeit gem. § 60a AufenthG Familiäre Bindung zu 4 Bosnien und Herzegowina Duldungsinhaber Kein Reisedokument/ 2 Iran (1), Russische Föderation (1) Passlosigkeit Art. 6 GG - bleibeberechtig 2 Bosnien und Herzegowina tes Kind Afghanistan 1 Afghanistan Rechtsmittel abwarten 1 Irak Quelle: zuständige Behörde Frage 10: Welche beruflichen oder akademischen Qualifikationen weisen die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund auf, die derzeit in der Anlage wohnen? Frage 11: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die in der Anlage derzeit wohnen, gehen aktuell einer sozial versicherungspflichtigen Beschäftigung nach? Frage 12: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die in der Anlage derzeit wohnen, waren oder sind eingebun den in das Programm W.I.R – work and integration for refugees? Frage 13: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die derzeit in der Anlage wohnen, haben eine Ausbildung in Deutschland begonnen, diese aber wieder abgebrochen? Antwort zu Fragen 10 bis 13: Datengrundlagen, die im Sinne der Fragestellung eine Kombination von Aussagen zur beruflichen Integration von Bewohnerinnen und Bewohnern einer bestimmten Unter kunft treffen, werden nicht gesondert statistisch erhoben. Daher können dazu keine Aussagen getroffen werden. Zum allgemeinen Status der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt siehe Drs. 22/1068, 22/968, 22/866, 22/818, 22/682, 22/546 und 22/231. Frage 14: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die derzeit in der Anlage wohnen, haben ein Studium in Deutschland begonnen? Frage 15: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die derzeit in der Anlage wohnen, haben ein Studium in Deutschland begonnen, dieses aber inzwischen wieder abgebro chen? Antwort zu Fragen 14 und 15: Bei der Immatrikulation von Studierenden wird grundsätzlich nicht statistisch erfasst, ob diese öffentlich-rechtlich untergebracht sind und wenn ja, welcher Unterkunft mit der Perspektive Wohnen die Person entstammt. Im Übrigen liegen der zuständigen Behör- de zur Beantwortung der Fragestellungen keine Erkenntnisse vor. 4",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210394/",
"number": 5,
"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1146 Frage 16: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die in der Anlage wohnten, konnten seit der letzten Anfrage in eine Wohnung des freien Wohnungsmarktes vermittelt werden und sind aus der Anlage ausgezogen? Antwort zu Frage 16: Seit der letzten Anfrage zu diesem Standort sind 246 Personen aus der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen ausgezogen. Davon sind 175 Personen nach Kenntnis von f & w in privaten Wohnraum gezogen. Frage 17: Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshinter grund, die derzeit in der Anlage wohnen, sind rechtskräftig verurteilte Straftäter? Antwort zu Frage 17: Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwalt schaft werden lediglich im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Hamburg geführte Verfahren und deren Ausgang erfasst. Daten über Verurteilungen werden ver fahrensbezogen über eine Auskunft des Bundeszentralregisters eingeholt und zur Akte genommen. In elektronischer Form stehen die vom Bundeszentralregister übermittelten Daten lediglich kurzzeitig zur Verfügung. Ein Abgleich von mehreren Tausend Perso nendatensätzen für die Standorte mit der Perspektive Wohnen zum Zwecke der Fest stellung, ob hinsichtlich der genannten Personen aufgrund eines hier in der Vergangen heit geführten Verfahrens eine Auskunft des Bundeszentralregisters vorliegt, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/12634 und 21/14040. Frage 18: Wie viele Polizeieinsätze gab es in der Anlage seit der letzten Anfrage und welche Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden dabei erfasst? Antwort zu Frage 18: Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 21. August 2020 sind im HELS insgesamt 72 Polizeieinsätze registriert. Darüber hinaus werden statistische Daten im Sinne der Fragestellung von der Polizei nicht erhoben. Für eine weiter gehende Beantwortung wäre zunächst eine manuelle Einzelauswertung aller 72 Polizeieinsätze in HELS, eine Recherche nach hierzu gefer tigten Aktenzeichen und daran anschließend eine Auswertung der erstellten Vorgänge erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/16028. Frage 19: Wie viele Angestellte arbeiten derzeit in der Anlage und in welche Gehaltsgruppen sind diese eingestuft? Antwort zu Frage 19: Im Unterkunfts- und Sozialmanagement sind 9,8 Vollzeitäquivalente beschäftigt. Im Technischen Dienst sind es drei Vollzeitäquivalente. Die Eingruppierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unterkunfts- und Sozial management erfolgt in den Entgeltgruppen S 12, E 10, E 9b und E 8 nach TV-AVH. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Technischen Dienst werden in der Entgelt gruppe E 6 TV-AVH eingruppiert. 5",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1b/7c/c3/1b7cc332ffe241e9a2a71cc9ae17ebdf/page-p5-{size}.png"
}
]
}
