HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210442/",
"id": 210442,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/210442-kontakte-und-beziehungen-zwischen-mitgliedern-extremistischer-gruppierungen-und-mitarbeitern-offentlich-geforderter-einrichtungen/",
"title": "Kontakte und Beziehungen zwischen Mitgliedern extremistischer Gruppierungen und Mitarbeitern öffentlich geförderter Einrichtungen",
"slug": "kontakte-und-beziehungen-zwischen-mitgliedern-extremistischer-gruppierungen-und-mitarbeitern-offentlich-geforderter-einrichtungen",
"description": "",
"published_at": "2020-07-03T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f2/2a/3c/f22a3ca07b0b49d1b6c48f59d8eba412/4ead598a936117077b53f7e82c50a101bc42f97e.pdf",
"file_size": 140650,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f2/2a/3c/f22a3ca07b0b49d1b6c48f59d8eba412/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f2/2a/3c/f22a3ca07b0b49d1b6c48f59d8eba412/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/71845/kontakte_und_beziehungen_zwischen_mitgliedern_extremistischer_gruppierungen_und_mitarbeitern_oeffentlich_gefoerderter_einrichtungen.pdf",
"title": "22/719 SKA: Kontakte und Beziehungen zwischen Mitgliedern extremistischer Gruppierungen und Mitarbeitern öffentlich geförderter Einrichtungen",
"author": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2013",
"subject": "Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)",
"producer": "axesPDF® for Word",
"publisher": "Hamburgische Bürgerschaft",
"reference": "22/723",
"foreign_id": "hh-22/723",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/formalkriterien"
},
"uid": "f22a3ca0-7b0b-49d1-b6c4-8f59d8eba412",
"data": {
"category": null,
"publisher": "hh",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "22"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=210442",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 19:14:17.014986+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210442/",
"number": 1,
"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/719 22. Wahlperiode 10.07.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 03.07.20 und Antwort des Senats Betr.: Kontakte und Beziehungen zwischen Mitgliedern extremistischer Grup pierungen und Mitarbeitern öffentlich geförderter Einrichtungen Einleitung für die Fragen: Einzelne vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobach tete Gruppierungen führen regelmäßig Veranstaltungen in öffentlich geförder ten Einrichtungen wie Bürgerhäusern und Stadtteilkulturzentren der Freien und Hansestadt Hamburg durch. Als Beispiele seien hier die regelmäßigen Zusammenkünfte der linksextremistischen Antifa-Gruppierung „Antifa 309“ im Stattteiltreff „Arbeitsgemeinschaft Deutsch Ausländische Zusammenarbeit“ (AGDAZ) (Drs. 21/4611; ferner: https://www.agdaz.de/ueber_agdaz/kurse- und-gruppen/, abgerufen am 04.06.2020) oder die wiederholten Veranstaltun gen des linksextremistischen Vereins MASCH e.V. (Marxistische Abendschu- le) sowie der extremistisch beeinflussten Veranstaltungsreihe „Vereint im Islam“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Drs. 21/17347) genannt. Die Veranstaltungsorte geben zumindest Anhaltspunkte für gewisse Kennver hältnisse zwischen Mitgliedern extremistischer Gruppierungen und Mitarbei tern der öffentlich geförderten Einrichtungen. Im Hinblick auf die Pflicht zur verfassungstreuen Ausführung ihrer Tätigkeit kommt Mitarbeitern öffentlich geförderter Einrichtungen und insbesondere Mitarbeitern der öffentlichen Ver waltung eine besondere Pflicht der Abstandswahrung zu derartigen Gruppie rungen zu. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Einleitung für die Antworten: Der Senat teilt die in der Einleitung insinuierten Annahmen nicht. Eine „besondere Pflicht der Abstandswahrung“ ist – außer zur Eindämmung der Verbreitung des Corona- Virus – arbeits- und dienstrechtlich nicht gefordert. Zu den Freiheitsrechten in einer demokratischen Gesellschaft siehe Artikel 1 fortfolgende GG, zur Programmfreiheit ins besondere Artikel 5 GG. Die öffentlich geförderten Einrichtungen gestalten ihren Betrieb selbständig und frei, dazu gehört unter anderem auch die Zusammenarbeit mit Dritten oder Vermietungen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle sind dem Verfassungsschutz derzeit bekannt, in denen Mitglieder extremistischer Gruppierungen Kontakte oder Beziehungen zu Mitarbeitern öffentlich geförderter Einrichtungen oder zu Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung unterhalten? Bitte nach Gruppierung(en), Phänomenbereich(en) und öffentlich geförderten Einrichtungen oder Behörden aufschlüsseln.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f2/2a/3c/f22a3ca07b0b49d1b6c48f59d8eba412/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210442/",
"number": 2,
"content": "Drucksache 22/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 2: Wie hat sich die Anzahl derartiger Kontakte nach Kenntnis des LfV in den letzten Jahren entwickelt? Frage 3: Wie beurteilt das LfV den Einfluss extremistischer Gruppierungen auf welche öffentlich geförderten Einrichtungen, in denen solche Kontak- te und Beziehungen bestehen und/oder in denen regelmäßig extre mistische Gruppierungen Veranstaltungen abhalten? Antwort zu Fragen 1, 2 und 3: Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg ist gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amts führung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Lan des zum Ziel haben. Die in der Fragestellung genannten Kriterien sind keine Ordnungs kriterien des LfV Hamburg. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 4: Wie viele disziplinare Maßnahmen gab es in den letzten fünf Jahren in denjenigen Einrichtungen, in denen Kontakte von Mitgliedern extremistischer Gruppierungen zu Mitarbeitern öffentlich geförderter Einrichtungen oder Hamburger Behörden bestanden? Antwort zu Frage 4: Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine Einzelfall abfrage durch die zuständigen Behörden bei teilweise mehreren Hundert Einrichtungen mit anschließender Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamen tarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Frage 5: Wie viele Veranstaltungen hat die linksextremistische Antifa-Gruppie rung „Antifa 309“ seit 2015 im Stattteiltreff „Arbeitsgemeinschaft Deutsch Ausländische Zusammenarbeit“ (AGDAZ) durchgeführt? Bitte nach Datum, Titel der Veranstaltung und Räumlichkeit auf schlüsseln. Antwort zu Frage 5: Nach vorliegenden Erkenntnissen findet das „309 Café“/“Antifaschistisches Kaffee kränzchen“ der Antifa 309 in der Regel jeden ersten Sonntag im Monat im Stadtteilzent rum AGDAZ statt. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie kann nicht eindeutig gesagt werden, ob und wie viele dieser Veranstaltungen zuletzt stattgefunden haben. Folgende Veranstaltungen sind bekannt: Tabelle 1 Datum Titel der Veranstaltung 12.06.2016 viertes 309 Café: Informationen über rechte Aktivitäten im Viertel; im Anschluss Filmbeitrag (Musical „Goodbye Barcelona“) 04.09.2016 309 Café: Informationen über den Naziaufmarsch in Stade am 10.09. und geplante Gegenaktivitäten 16.10.2016 ohne Tenor 06.11.2016 309 Café im November: „Bis hierher lief‘s noch ganz gut“ (Kontext: Proteste gegen das Arbeitsmarktgesetz in Frankreich) 11.12.2016 309 Café zum Jahresabschluss im Dezember 05.02.2017 309 Café im Februar Input-Vortrag zur Einordnung der „Identitären Bewegung“ 07.05.2017 309 Café im Mai: Grillen zum 8. Mai 04.06.2017 309 Café: Bücher-Tausch-Aktion 03.09.2017 309 Café; Tenor: Demo am 16.09. gegen den Naziladen in Barmbek 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f2/2a/3c/f22a3ca07b0b49d1b6c48f59d8eba412/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/210442/",
"number": 3,
"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/719 Datum Titel der Veranstaltung 05.11.2017 309 Café im November: In Gedenken an die Opfer des NSU! 03.12.2017 309 Café im Dezember: Antifaschistischer Jahresrückblick 04.02.2018 erstes 309 Café 2018; kein spezielles Thema 04.03.2018 309 Café im März: Selbstorganisierung in Mailand 01.04.2018 309 Café im April: Was passiert montags in Hamburg? (Infos zu den Merkel-muss-Weg-Demonstrationen) 06.05.2018 309 Café im Mai: Ausstellung über die AfD 10.06.2018 309 Café im Juni: Wem gehört die Stadt? 08.07.2018 309 Café im Juli: Der NSU-Komplex und der Tag X 02.09.2018 309 Café im September: Naziaktivitäten im Hamburger Nord-Osten 07.10.2018 309 Café im Oktober: Herbstcafé 04.11.2018 309 Café im November mit der Seebrücke Hamburg 02.12.2018 309 Café im Dezember: Jahresabschluss 03.02.2019 309 Café im Februar, internationaler Frauenstreik 03.03.2019 309 Café im März: Proteste der „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten) in Frankreich. 07.04.2019 309 Café; Inhaltlich geht es diesmal um die verschiedenen Anfragen der AFD und die Solidarität rund um die Ida Ehre Schule 02.06.2019 309 Café im Juni: #JusticeForMbobda 07.07.2019 309 Café im Juli: letztes Café vor Sommerpause und Umzug in die neuen Räume (Gropiusring) 03.11.2019 309-Café-Auftakt in den neuen Räumen im Gropiusring 43; inhaltlich geht es um das Leben und Wirken von Etkar André, Kommunist und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus aus Barmbek 05.01.2020 309 Café; Besuch der Roten Hilfe 02.02.2020 309 Café: Veranstaltung im Zeichen des am 08. März wieder stattfin denden Frauen*Streiks 01.03.2020 309 Café: erneute Veranstaltung im Zeichen des am 08. März wieder stattfindenden Frauen*Streiks Frage 6: Welche extremistischen oder extremistisch beeinflussten Gruppie rungen haben seit der letzten Anfrage (Drs. 21/17347) im Bürgerhaus Wilhelmsburg Veranstaltungen durchgeführt? Bitte nach Datum, Gruppierung(en), Phänomenbereich(en), Titel der Veranstaltung und Räumlichkeit aufschlüsseln. Antwort zu Frage 6: Keine. Frage 7: Welche Gebühren/Raummietkosten mussten die extremistischen Gruppierungen im AGDAZ und im Bürgerhaus Wilhelmsburg jeweils entrichten? Antwort zu Frage 7: Das AGDAZ veranschlagt für die wiederkehrende Nutzung seiner Räumlichkeiten ein Mietentgelt in Höhe von 30 Euro pro Termin und Raum. Angaben zu einzelnen Veran staltungen der Antifa 309 können nicht gemacht werden, da lediglich die gesamten Ein nahmen aus Vermietung für ein Jahr erhoben werden. Bürgerhaus Wilhelmsburg: keine. 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f2/2a/3c/f22a3ca07b0b49d1b6c48f59d8eba412/page-p3-{size}.png"
}
]
}
